Regierungserklärung: Scholz will Abschiebungen nach Afghanistan | WDR Aktuelle Stunde

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Regierungserklärung am Donnerstag (06.06.) gefordert, dass die Abschiebung schwerer Straftäter und terroristischer Gefährder zukünftig auch nach Afghanistan und Syrien möglich gemacht werde. Für die praktische Umsetzung sei man bereits mit Nachbarländern Afghanistans im Gespräch, so Scholz.
Nicht nur Schwerstkriminelle könnten von diesen Plänen betroffen sein, sondern auch Menschen, die etwa terroristische Straftaten verherrlichen: "Deshalb werden wir unsere Ausweisungsregelungen so verschärfen, dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt", sagte der Kanzler. "Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben."
Die Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan ist in den vergangenen Tagen neu entbrannt. Am vergangenen Freitag hatte ein Afghane in Mannheim eine Gewalttat mit einem Messer begangen, ein Polizist wurde dabei getötet. Seit der Machtübernahme der Taliban 2021 hatte Deutschland Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt.
Aus der SPD, der FDP und der Union kamen zuletzt wieder Forderungen nach Abschiebungen schwerer Gewalttäter auch nach Afghanistan und Syrien. Die Grünen haben dagegen Bedenken. Es sei "nicht so einfach, nach Afghanistan abzuschieben", sagte Grünen-Parteichef Omid Nouripour. Er warnte vor Verhandlungen mit den Taliban. Diese dürften nicht anerkannt werden und es dürfe auch kein Geld fließen, "weil die dieses Geld nutzen, Terrornetzwerke auch bei uns in Deutschland zu finanzieren".
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Der Beitrag wurde am 06.06.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.