So stellt man ein Schreiben rechtssicher zu! | Rechtsanwalt Alexander Bredereck
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- Опубликовано: 14 окт 2024
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Ein Boten-Einwurf ist imho auch nicht immer Safe. Z. B. wenn er gar nicht feststellen kann, was er eingeworfen hat (also wenn das Schreiben in einem Briefumschlag eingetütet ist) oder im Haus nur ein Gemeinschaftsbriefkasten ist, dürfte der Beweis der Zustellung doch auch schwierig sein?
Muss ein anwalt bei einer Vollmacht unterschreiben? d.h z.B per Mail gesendete rechtsvertretung schreiben ohne unterschrift versenden? Welche Nachteile oder welche Folgen hat das?
Was ist denn mit Faxen? Allerdings haben viele Gerichte meine Fax Nr in ihrem Router 2 Jahre lang gesperrt gehabt, laut meinen Faxberichten
eine frage wenn man den brief per einschreiben und rückschein versendet und während des ganzen prozess von brief im briefumschlag reintun bis hin zum postversand eine person dabei gewesen ist , wie sieht die rechtsgrundlage da aus
Nach wie vor ein spannendes Thema. Eine Frage: Wieso stellen Behörden dann z.B. Bescheide mit Übergabeurkunde zu? Bzw. ich sehe immer öfter bei Ämtern und Einrichtungen öffentlichen Rechts (z.B. die IHK), dass Briefe mit Einschreiben Rückschein verschickt werden.
Ich frage mal so: Kann ich bei einer Zustellurkunde genauso behaupten, dass das in dem Briefumschlag etwas anderes drin war.
Gab es beim Finanzamt nicht auch so etwas, dass die den Zugang nicht beweisen müssen?
Behörden haben es leichter. Hier gilt: ein Schreiben am dritten Tage nach Aufgabe zur Post (ab Vermerk der Behörde in der Akte) als zugegangen.
Wie lange muss ich in etwa ab Kaufdatum warten wenn ich dem Verkäufer für den Erhalt einer Ware (Vorkasse) eine Frist setzen will (durch Gerichtsvollzieher-Zustellung). Bislang konnte ich von ihm weder telefonisch noch per Mail eine Antwort bekommen.
Das kann ich so pauschal nicht sagen, dass kommt hier auf die Vereinbarungen an. Schauen Sie mal in den Kaufvertrag. Bitte beachten Sie auch, dass ich nicht auf Kaufrecht speziallisiert bin. Wenn es schwieriger wird, sollten Sie hier einen entsprechenden Fachanwalt kontaktieren.
Wie stellen Sie den jemanden etwas rechtssicher zu, der keinen Briefkasten unterhält, dafür aber ein Postfach? Der Bote kann nichts einwerfen, der Gerichtsvollzieher auch nicht.
Natürlich können Bote und Gerichtsvollzieher behaupten, sie hätten persönlich zugestellt und die Dokumente dann verschwinden lassen.
Gemäß Beschluss des BGH (V ZB 182/11) v. 14.06.2012 ist ein Postfach eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 Satz 1 ZPO.
Soweit mir bekannt, lässt der Bundesgerichtshof gemäß der von Ihnen zitierten Entscheidung ein Postfach für die Zustellung genügen. Wie das Schreiben dann in das Postfach eingelegt wird, kann ich Ihnen jetzt praktisch auch nicht sagen. So einen Fall hatte ich noch nicht. Ich würde das dann einfach über den Gerichtsvollzieher machen. Der wird schon wissen wie es geht. Ansonsten, wenn es nicht funktioniert, bleibt letztlich nur die öffentliche Zustellung. Allerdings wird die nicht so einfach, wenn unter dem Gesichtspunkt der von Ihnen zitierten Rechtsprechung ein Postfach vorhanden ist.
Öffentliche Zustellung schwierig? Ich würde sagen unmöglich, im Hinblick auf die Entscheidung des BGH. Schließlich wird dem Absender die Zusendung an ein Postfach angeboten bzw. vom Empfänger verlangt.
Wie ist die Rechtssicherheit der Zustellung zu beurteilen, wenn der Gerichtsvollzieher, der Kenntnis von der Existenz eines Postfaches hat, die Sendung an die Haustür klebt, wo sie von jedem der daran vorbeikommt entwendet werden kann? Ist die Sendung formell zugestellt? Oder liegt hier eine Postunterschlagung durch den Gerichtsvollzieher vor? Welche Rechtsfolgen hat dies für den Empfänger, der keine Kenntnis davon hat, dass ein Dokument bei ihm hätte zugestellt werden sollen?
Das hat aus meiner Sicht jetzt mit der Existenz des Postfachs nichts zu tun. Der Gerichtsvollzieher dürfte das machen, wenn er den Schuldner angetroffen hat und der Schuldner sich weigert, das Schreiben in Empfang zu nehmen. Sonst, aus meiner Sicht, nicht. Macht er es trotzdem, wäre aus meiner Sicht die Zustellung mangelhaft. Das Problem ist dann aber immer noch die Beweislage.
Muss der Bote seine Vollmacht mit in das Schreiben legen oder ist es nur für ihn?