WAGENKNECHT: "Am Ende wird Deutschland Teil dieses Krieges" BSW-Chefin mahnt Kanzler Scholz

WAGENKNECHT: "Am Ende wird Deutschland Teil dieses Krieges" BSW-Chefin mahnt Kanzler Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz will schwerkriminelle Ausländer auch nach Afghanistan und Syrien abschieben, jedoch blieb unklar, wie das genau geschehen soll. In seiner Regierungserklärung betonte er außerdem, dass die Ukraine westliche Waffen in begrenztem Umfang gegen Russland einsetzen dürfe. Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), kritisiert die fehlenden konkreten Maßnahmen des Kanzlers und fordert ein präventives Vorgehen bei Abschiebungen. Sie betont, dass Deutschland von anderen Ländern lernen könne, die illegale Migration konsequenter bekämpfen. Zudem äußert sie Bedenken über die fortlaufende Waffenlieferung an die Ukraine und fordert stattdessen diplomatische Bemühungen für Friedensverhandlungen. Wagenknecht betont die Notwendigkeit, den Krieg in der Ukraine zu beenden, um Europa zu schützen.
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