Kevin Kühnert (SPD) und Mario Czaja (CDU) im Gespräch I maischberger

Hat Deutschland ein Integrationsproblem? Welche Rolle spielen die Sprachkenntnisse bei der Integration? Sollte auf deutschen Schulhöfen nur Deutsch gesprochen werden? Und wie steht die SPD zu ihren Paritätsvorsätzen für das Kabinett nach der Ernennung von Boris Pistorius als Verteidigungsminister? Diesen Fragen stellen sich bei maischberger die Generalsekretäre der SPD und CDU, Kevin Kühnert und Mario Czaja.
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Im Streit um die deutsche Integrationspolitik setzt CDU-Generalsekretär Mario Czaja einen Fokus auf den Spracherwerb. In Berlin gebe es viele Kinder, die ohne Deutschkenntnisse eingeschult werden, Sprache sei jedoch der Schlüssel zu gelungener Integration. Daher fordert er den verpflichtenden Kita- und Vorschulbesuch für alle Kinder, die noch kein Deutsch sprechen können. Der Ampel-Vorschlag der Doppelstaatsbürgerschaft lehnt er hingegen ab.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert die Aussagen des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Mit seiner „Pascha“-Aussage habe er keine Lösungen angeboten und Menschen mit Migrationshintergrund lediglich ein „Label aufgeklebt“. Man müsse in dieser Debatte differenzieren, und nicht Kinder für die Fehler erwachsener Straftäter verantwortlich machen. Die Täter in der Silvesternacht seien kein Beispiel „von misslungener Integration, sondern von misslungener Sozialisation“. Zur besseren Integration gehöre für Kühnert auch die doppelte Staatsbürgerschaft. Er betont jedoch, dass diese nur gegen Bedingungen ermöglicht würde.
Zum Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagt Kühnert: „Die Anforderungen an das Amt sind multidimensional geworden“. Der Krieg in der Ukraine habe das Profil des Ministeramts verändert. Lambrecht sei vorher eine erfolgreiche Politikerin gewesen. Zur Ernennung des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius sagt Mario Czaja: „Er muss alle Chancen haben, wie jeder andere auch, jetzt erfolgreich zu sein“. Jetzt brauche die Bundeswehr-Truppe die Kompetenz und Durchsetzungsstärke, die vorher gefehlt habe.
Dass durch die Minister-Ernennung die Parität im Bundeskabinett verloren ginge, sei „nicht egal“, sagt Generalsekretär Kühnert. Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD-Partei verfolgten weiterhin das Ziel, Kabinette paritätisch zu besetzen. Bei der Einzelbesetzung von Pistorius sei das nicht möglich gewesen, das sei „nicht schönzureden“.
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Außerdem zu Gast waren:
Claudia Major (Sicherheits- und Militärexpertin)
Jürgen Becker (Kabarretist)
Jagoda Marinić (Autorin und Kolumnistin)
Michael Bröcker (The Pioneer)
Twitter: / maischberger
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