Habt ihr denn diese Gedankengänge den MdB mitgeteilt? Ich bin sicher, dass so einige Abgeordnete ganz dankbar sind, bzgl. dieser Anträge externe und sachkundige Informationen zur Entscheidungsfindung zu erhalten!
Ich finde die Diskussion über diese Anträge und die Idee, wie man diese vereinen oder verbessern kann super. Vielen Dank dafür! Aber was mich wirklich interessiert: Weiß man denn schon was, wann diese Anträge endlich auf die Agenda kommen im Bundestag? Ist es realistisch, dass es noch vor der Bundestagswahl zur Abstimmung über diese Anträge kommt?
Aktuell suchen beide Anträge in den Fraktionen nach weiterer Unterstützung. Eine Abstimmung könnte in der letzten Januarwoche anstehen, wenn man bis dahin eine Mehrheit hinter sich zu haben glaubt - andernfalls kann es auch sein, dass die Anträge quasi still abgeräumt werden, denn mit der Neuwahl wird quasi alles, was nicht beschlossen wurde, in den Papierkorb geworfen (sogenannter Diskontinuitätsgrundsatz). Wenn du dafür sorgen möchtest, dass das möglichst nicht passiert, wäre *jetzt* der Zeitpunkt, deine Abgeordneten anzuschreiben, anzurufen oder ein Treffen zu vereinbaren und zu erklären, wie ein ausbleibendes Verbotsverfahren zum Beispiel deine Wahlentscheidung beeinflussen würde.
Danke für die interessante Argumentation Für und Wider eines Verbotsverfahrens vs. Gutachten! Ich als Nicht-Jurist frage mich aber schon, weshalb noch nicht genügend Beweismaterial für ein erfolgreiches Verbotsverfahren beisammen sein soll!
Wie immer: DANKE für Eure wichtige mediale Arbeit. Wobei ich den Künast-Antrag für wirklich unnötig und unangemessen halte. Mein Problem ist (neben freilich der völlig unnötigen, meines Erachtens gefährlichen, Verzögerung) die Stellung des dann zu bestellenden Gutachters. Wie soll die Auswahl des Gutachters dieses Meta-Gutachtens denn getroffen werden? Durch ein noch zu bestimmendes Gremium, welches ein Meta-meta-Gutachten über den auszuwählenden Gutachter erstellt?
@@stefankein7505 Du solltest weniger TikTok-Videos von der AfD schauen. AfD-Wähler: ,,aBeR DiE GrÜnEn!" 🧌 Wie hypnotisierte Sektenanhänger. 😂 Selbst wenn die Grünen im Video mit keinem Wort erwähnt werden.
Vielen Dank für die Gegenüberstellung beider Konzepte. Enthaltung oder Nichterscheinen sind gute Alternativen, wurde aber auch schon mehrmals diskutiert, ich befürchte aber, dass einige Abgeordnete da nicht durchblicken. Verbot dieser "Partei" sofort. Gebt Jenny ein Leckerli❤
Künasts Vorschlag wirkt für mich so, als sei es die Taktik im Falle des Nicht-Verbots sagen zu wollen: "Nicht unsere Schuld, der Gutachter hat sich geirrt."
Zum Wanderwitz-Antrag hier mal ein bisschen Geschwafel von mir, keine Ahnung, ob das stimmt, bin ja kein Jurist, klingt für mich aber voll gut: "Der Wortlaut „festzustellen, dass die Partei ‚Alternative für Deutschland‘ verfassungswidrig ist“ legt ein konkretes Ergebnis nahe. Wenn der Antrag jedoch mit der Formulierung „festzustellen, ob die Partei ‚Alternative für Deutschland‘ verfassungswidrig ist“ eingebracht würde, könnte dies den Erfolg des Verfahrens auch jenseits eines direkten Verbots definieren. Eine solche ergebnisoffene Formulierung würde sowohl den rechtsstaatlichen Charakter des Verfahrens als auch die Neutralität des Bundesverfassungsgerichts betonen und eventuelle Vorbehalte entkräften, wonach ein Parteiverbotsverfahren politisch motiviert sei."
Würde ein Naturwissenschaftler so nie machen. Für einen Politiker wäre das aber wohl sinnvoll. Auch wenn ich nicht denke, dass sich Menschen für diese Feinheit interessieren. Die AfD heult sowieso, die CDU/CSU interessiert sich auch nicht wirklich für Rechtsstaatlichkeit, wenn man Leuten wie Merz zuhört (der ja deren Chef und Kanzlerkandidat ist) und die FDP würde sowieso ablehnen. Der einfach Bürger beschäftigt sich vermutlich auch nicht in der Tiefe mit dem genauen Wortlaut. Aber vermutlich schadet dein Vorschlag nicht.
@@Marmeladenbrotsalat Ein Verbotsverfahren kann mit Verbot/nicht Verbot enden. Ich kann als Antragsberechtigter (Regierung/Rat/Bundestag) einen Antrag stellen oder nicht. Der Text des Antrages beginnt deswegen auch immer mit Partei X ist verfassungswidrig etc. und nicht das Gericht wird gebeten zu pruefen ob. Das ist euphemisierender Sprachgebrauch und juristisch redundant.
hab ich das jetzt bei min. 10.45 richtig verstanden, dass die afd bei dem antrag mit abstimmen darf? wer kann das einer nicht-juristin bitte mal erklären oder besser noch, mitteilen, dass ich es nur falsch verstanden habe?
Die AfD wurde zur letzten Bundestagswahl zugelassen und wurde in das Parlament gewählt, sodass Vertreter der Landeslisten und entsprechend Direktkandidaten der AfD jetzt im Bundestag sitzen. Ein Prüfantrag wird vom gesamten Parlament verabschiedet, weil unsere Verfassung vorsieht, dass diese Aufgabe im Sinne der Selbstkontrolle des Parlamentes von der durch die Bevölkerung gewählte Legislative verabschiedet werden soll. Und als Teil des Parlamentes darf dann die AfD mit abstimmen, allerdings besitzen sie ja kein Vetorecht oder Mehrheit im Parlament.
Vielen Dank, wie immer super und es macht mir Hoffnung. Gustl Bayrhammer hat in einem Interview mal gesagt, Vorsicht vor den Scheindemokraten. Bei unseren jetzigen Volksvertretern scheint es viele davon zu geben.
oh oh oh ... ui ui uiiii > 11:38 :-) Das - oh 1 detail hatten wir noch ... diese klitzekleine angelegenheit kommt endlich auf den Tisch ... 😂 ... weiter so weiter so ! das wird noch spannend wie ein K R I M I
Bitte bitte ,50 / 50 die Anwältin mal zu Wort kommen lassen ! 🤣 Nee ,ändert euer Konzept für's Format generell! Soll doch mal bitte die "Anfängerin" dem gestandenem Jurist ne Aufgabe stellen! 😊 Riesenpudel als Berater bleibt bitte außen vor!🤣🤣
Was sagen denn die Juristen dazu, dass in diesem Land 14-jährige Kinder wegen politischer Äußerungen in sozialen Medien rechtlich verfolgt werden Inklusive Hausdurchsuchung.
Mit 14 ist man strafmündig. Wenn die Äußerungen strafrechtlich relevant sind, wo ist dein Problem? Also, waren sie strafrechtlich relevant? Eine Hausdurchsuchung muss ein Richter genehmigen, dass macht der nicht mal so nebenbei. Der muss auch abwägen, ob eine Durchsuchung verhältnismäßig ist. Gib doch mal ein bisschen Kontext preis oder willst du das vielleicht gar nicht?
@@knieper6899Wie in der DDR. Da durfte man theoretisch auch alles sagen und anschließend die Konsequenzen ertragen! Es geht nicht nur um den Sch….kopf sondern auch um den Freund des Herrn Jun: Herr Ballweg und andere Menschen die nicht die Meinung der Regierung vertreten!!
@@JRBn-rv8ms was ist wie in der DDR? Werden hier Leute an der Grenze erschossen? In der DDR gab es keine Unabhängigkeit der Justiz, keine Gewaltenteilung. "Es gab keine Herrschaft des Rechts, weil eine Instanz wie die herrschende SED in den Bereich des Rechts eingreifen konnte. Nicht jedermann konnte das, aber die zentralen Führungsinstanzen der Partei sehr wohl. Zudem war es unmöglich, staatliches Handeln auf dem Gerichtsweg anzugreifen". Wenn gegen einen 14 jährigen ermittelt wird, dann wird gegen einen 14 jährigen ermittelt, wenn ihm nichts vorzuwerfen ist, dann wird sich das herausstellen. Hier wird aber keinen einen 14 jährigen "Volksteil verlieren" wollen, weil er nicht willig oder imstande zu irgendetwas ist. Ich hoffe die Formulierung ist Ihnen geläufig. Kurzum. Wenn uns etwas zu Zuständen wie in der DDR zurückbringt, dann ist das die AfD. Sonst alles frisch bei Ihnen?
Wenn ein Hund sich mit Waffen auf dem Weihnachtsmarkt austoben würde, wäre die AfD die erste, die es schon immer gewußt und gesagt haben will und die das kollektive Einschläfern sämtlicher Hunde einfordert.
@@Henninghuber-u7w Hat er nicht. Herr Blasel hat gesagt, daß man vernünftiger mit dem Tierbestand umgehen soll. Heißt: nicht den Markt mit Jungtieren fluten, die die CO2-Bilanz belasten, wenn man sich auch ebenso gut was aus dem Tierheim organisieren kann.
AfD-Politiker achten also sehr darauf, was sie sagen dürfen. Das Parteiprogramm ist bekanntermaßen auch unproblematisch. Klingt alles sehr konstruiert.
@@michaelmueller7483 Es geht eben nicht nur um das Wahlprogramm. Die AfD versucht die rechtsextreme JA näher an die Mutterpartei zu binden. Es wäre einfacher die JA zu verbieten.
Es zählt nicht nur das Parteiprogramm. Viel wichtiger ist, was lebt die Partei. Da sind viel AfD-Parteimitglieder sehr ungehemmt und teilen ihre faschistische Weltanschauung offen mit.
Wanderwitz statt Wanderzirkus! "Loving you is a losing game"! Gewinnt eigentlich immer die ressourcenstärkste Anwaltskanzlei? Als Anwalt stand ich den Hells Angeles nahe.✌
Jessica hat den Antrag doch schon fertig in der Schublade, oder?
lol
Habt ihr denn diese Gedankengänge den MdB mitgeteilt?
Ich bin sicher, dass so einige Abgeordnete ganz dankbar sind, bzgl. dieser Anträge externe und sachkundige Informationen zur Entscheidungsfindung zu erhalten!
Ich kann nichts Fachliches beitragen. Aber für Nellie: 🍖
💐 Danke für Eure Ausführungen - ich kann es kaum noch abwarten, bis es endlich zur Prüfung kommt❣️💝
ich feier wie die Kamera immer auf den Pudel schwenkt
Herzlichen Dank Herr Jun und Jessica. Euer Arbeit ist wichtig und richtig. 👍
@@jamesnapier3802
Wie bitte?
@ bvb2026 Da schließe ich mich an. Danke an das Team von Jun Legal für diese wichtige Arbeit!
Ich finde die Diskussion über diese Anträge und die Idee, wie man diese vereinen oder verbessern kann super. Vielen Dank dafür!
Aber was mich wirklich interessiert: Weiß man denn schon was, wann diese Anträge endlich auf die Agenda kommen im Bundestag? Ist es realistisch, dass es noch vor der Bundestagswahl zur Abstimmung über diese Anträge kommt?
Aktuell suchen beide Anträge in den Fraktionen nach weiterer Unterstützung. Eine Abstimmung könnte in der letzten Januarwoche anstehen, wenn man bis dahin eine Mehrheit hinter sich zu haben glaubt - andernfalls kann es auch sein, dass die Anträge quasi still abgeräumt werden, denn mit der Neuwahl wird quasi alles, was nicht beschlossen wurde, in den Papierkorb geworfen (sogenannter Diskontinuitätsgrundsatz).
Wenn du dafür sorgen möchtest, dass das möglichst nicht passiert, wäre *jetzt* der Zeitpunkt, deine Abgeordneten anzuschreiben, anzurufen oder ein Treffen zu vereinbaren und zu erklären, wie ein ausbleibendes Verbotsverfahren zum Beispiel deine Wahlentscheidung beeinflussen würde.
@@cifer1607 Vielen Dank für diese Info!!
Danke für die interessante Argumentation Für und Wider eines Verbotsverfahrens vs. Gutachten! Ich als Nicht-Jurist frage mich aber schon, weshalb noch nicht genügend Beweismaterial für ein erfolgreiches Verbotsverfahren beisammen sein soll!
Wie immer: DANKE für Eure wichtige mediale Arbeit. Wobei ich den Künast-Antrag für wirklich unnötig und unangemessen halte. Mein Problem ist (neben freilich der völlig unnötigen, meines Erachtens gefährlichen, Verzögerung) die Stellung des dann zu bestellenden Gutachters. Wie soll die Auswahl des Gutachters dieses Meta-Gutachtens denn getroffen werden? Durch ein noch zu bestimmendes Gremium, welches ein Meta-meta-Gutachten über den auszuwählenden Gutachter erstellt?
Danke an frau künast und sie beide
Danke für die Hundepause - sonst könnten wir den ganzen Wahnsinn nicht mehr ertragen. 😅
Ausgewogen erklärt 👍
Danke für ausführlichen Informationen, hoffentlich kommt das Verbot schnell...
@@stefankein7505
Du solltest weniger TikTok-Videos von der AfD schauen. AfD-Wähler: ,,aBeR DiE GrÜnEn!" 🧌 Wie hypnotisierte Sektenanhänger.
😂 Selbst wenn die Grünen im Video mit keinem Wort erwähnt werden.
Vielen Dank für die Gegenüberstellung beider Konzepte. Enthaltung oder Nichterscheinen sind gute Alternativen, wurde aber auch schon mehrmals diskutiert, ich befürchte aber, dass einige Abgeordnete da nicht durchblicken.
Verbot dieser "Partei" sofort.
Gebt Jenny ein Leckerli❤
Ich finde das mit dem Hund sehr putzig - gerne weiter so😊
Künasts Vorschlag wirkt für mich so, als sei es die Taktik im Falle des Nicht-Verbots sagen zu wollen: "Nicht unsere Schuld, der Gutachter hat sich geirrt."
Zum Wanderwitz-Antrag hier mal ein bisschen Geschwafel von mir, keine Ahnung, ob das stimmt, bin ja kein Jurist, klingt für mich aber voll gut:
"Der Wortlaut „festzustellen, dass die Partei ‚Alternative für Deutschland‘ verfassungswidrig ist“ legt ein konkretes Ergebnis nahe. Wenn der Antrag jedoch mit der Formulierung „festzustellen, ob die Partei ‚Alternative für Deutschland‘ verfassungswidrig ist“ eingebracht würde, könnte dies den Erfolg des Verfahrens auch jenseits eines direkten Verbots definieren. Eine solche ergebnisoffene Formulierung würde sowohl den rechtsstaatlichen Charakter des Verfahrens als auch die Neutralität des Bundesverfassungsgerichts betonen und eventuelle Vorbehalte entkräften, wonach ein Parteiverbotsverfahren politisch motiviert sei."
Würde ein Naturwissenschaftler so nie machen. Für einen Politiker wäre das aber wohl sinnvoll. Auch wenn ich nicht denke, dass sich Menschen für diese Feinheit interessieren. Die AfD heult sowieso, die CDU/CSU interessiert sich auch nicht wirklich für Rechtsstaatlichkeit, wenn man Leuten wie Merz zuhört (der ja deren Chef und Kanzlerkandidat ist) und die FDP würde sowieso ablehnen. Der einfach Bürger beschäftigt sich vermutlich auch nicht in der Tiefe mit dem genauen Wortlaut.
Aber vermutlich schadet dein Vorschlag nicht.
Das ist sachfremde Semantik.
Karlsruhe kann verbieten/nicht verbieten.
@@Marmeladenbrotsalat Ein Verbotsverfahren kann mit Verbot/nicht Verbot enden.
Ich kann als Antragsberechtigter (Regierung/Rat/Bundestag) einen Antrag stellen oder nicht.
Der Text des Antrages beginnt deswegen auch immer mit Partei X ist verfassungswidrig etc. und nicht das Gericht wird gebeten zu pruefen ob.
Das ist euphemisierender Sprachgebrauch und juristisch redundant.
@@Marmeladenbrotsalat Ich bin Jurist.
@@Marmeladenbrotsalat Soll ich dir meinen Studienabschluss zuschicken?
Am wichtigsten ist die Kanzleihunde-Cam! 😅
Lasst es mich entscheiden, das AfD Verbot hätte ein schnelles Ende :D
Stimmt, die wäre längst verboten! 😉
Doggo😍
🫶
Danke! Eure Worte in den Ohren des Bundestages (...) #hoffnungstirbtzuletzt
hab ich das jetzt bei min. 10.45 richtig verstanden, dass die afd bei dem antrag mit abstimmen darf? wer kann das einer nicht-juristin bitte mal erklären oder besser noch, mitteilen, dass ich es nur falsch verstanden habe?
Die AfD wurde zur letzten Bundestagswahl zugelassen und wurde in das Parlament gewählt, sodass Vertreter der Landeslisten und entsprechend Direktkandidaten der AfD jetzt im Bundestag sitzen. Ein Prüfantrag wird vom gesamten Parlament verabschiedet, weil unsere Verfassung vorsieht, dass diese Aufgabe im Sinne der Selbstkontrolle des Parlamentes von der durch die Bevölkerung gewählte Legislative verabschiedet werden soll.
Und als Teil des Parlamentes darf dann die AfD mit abstimmen, allerdings besitzen sie ja kein Vetorecht oder Mehrheit im Parlament.
Vielen Dank für die gute Darstellung und Ihren Einsatz.
❤
Vielen Dank, wie immer super und es macht mir Hoffnung. Gustl Bayrhammer hat in einem Interview mal gesagt, Vorsicht vor den Scheindemokraten. Bei unseren jetzigen Volksvertretern scheint es viele davon zu geben.
@@ManGerli68 bei afd gebe ich dir recht. Weg mit afd
aber was, wenn sie nicht weggeht? 🤔
oh oh oh ... ui ui uiiii > 11:38 :-)
Das - oh 1 detail hatten wir noch ...
diese klitzekleine angelegenheit
kommt endlich auf den Tisch ... 😂
... weiter so weiter so !
das wird noch spannend wie ein K R I M I
Antrag go 🫵
13:10 ... bitte ja das liebe hunddi DRINNE lassen ! ❤
Oh, heute hat man sich beim initialen Tafelanschrieb mal etwas Mühe gegeben ... !
Glückwunsch!
Bitte bitte ,50 / 50 die Anwältin mal zu Wort kommen lassen ! 🤣
Nee ,ändert euer Konzept für's Format generell!
Soll doch mal bitte die "Anfängerin" dem gestandenem Jurist ne Aufgabe stellen! 😊
Riesenpudel als Berater bleibt bitte außen vor!🤣🤣
Dank Herr Jun und Jessica, es war wieder sehr informativ.
Was sagen denn die Juristen dazu, dass in diesem Land 14-jährige Kinder wegen politischer Äußerungen in sozialen Medien rechtlich verfolgt werden Inklusive Hausdurchsuchung.
Mit 14 ist man strafmündig. Wenn die Äußerungen strafrechtlich relevant sind, wo ist dein Problem? Also, waren sie strafrechtlich relevant? Eine Hausdurchsuchung muss ein Richter genehmigen, dass macht der nicht mal so nebenbei. Der muss auch abwägen, ob eine Durchsuchung verhältnismäßig ist. Gib doch mal ein bisschen Kontext preis oder willst du das vielleicht gar nicht?
@@knieper6899Wie in der DDR. Da durfte man theoretisch auch alles sagen und anschließend die Konsequenzen ertragen! Es geht nicht nur um den Sch….kopf sondern auch um den Freund des Herrn Jun: Herr Ballweg und andere Menschen die nicht die Meinung der Regierung vertreten!!
@@JRBn-rv8ms was ist wie in der DDR? Werden hier Leute an der Grenze erschossen? In der DDR gab es keine Unabhängigkeit der Justiz, keine Gewaltenteilung. "Es gab keine Herrschaft des Rechts, weil eine Instanz wie die herrschende SED in den Bereich des Rechts eingreifen konnte. Nicht jedermann konnte das, aber die zentralen Führungsinstanzen der Partei sehr wohl. Zudem war es unmöglich, staatliches Handeln auf dem Gerichtsweg anzugreifen".
Wenn gegen einen 14 jährigen ermittelt wird, dann wird gegen einen 14 jährigen ermittelt, wenn ihm nichts vorzuwerfen ist, dann wird sich das herausstellen. Hier wird aber keinen einen 14 jährigen "Volksteil verlieren" wollen, weil er nicht willig oder imstande zu irgendetwas ist. Ich hoffe die Formulierung ist Ihnen geläufig. Kurzum. Wenn uns etwas zu Zuständen wie in der DDR zurückbringt, dann ist das die AfD.
Sonst alles frisch bei Ihnen?
Interessant, dass es politisch Interessierte gibt, die informationstechnisch gesehen unterm Stein leben.
Wie wär es damit einfach mit 14 kein dummer Fascho sein zu wollen?
Ob der Hund auch auf Waffen durchsucht wird, sollte er mal auf einem Weihnachtsmarkt auftauchen?
Wenn ein Hund sich mit Waffen auf dem Weihnachtsmarkt austoben würde, wäre die AfD die erste, die es schon immer gewußt und gesagt haben will und die das kollektive Einschläfern sämtlicher Hunde einfordert.
@@Henninghuber-u7w Hat er nicht. Herr Blasel hat gesagt, daß man vernünftiger mit dem Tierbestand umgehen soll. Heißt: nicht den Markt mit Jungtieren fluten, die die CO2-Bilanz belasten, wenn man sich auch ebenso gut was aus dem Tierheim organisieren kann.
AfD-Politiker achten also sehr darauf, was sie sagen dürfen. Das Parteiprogramm ist bekanntermaßen auch unproblematisch. Klingt alles sehr konstruiert.
@@michaelmueller7483
Es geht eben nicht nur um das Wahlprogramm. Die AfD versucht die rechtsextreme JA näher an die Mutterpartei zu binden. Es wäre einfacher die JA zu verbieten.
Als abgehängte Zonenbrut kann man das so sehen, ja.
Und jetzt nochmal mit Inhalt und Argumenten, ok?
Es zählt nicht nur das Parteiprogramm. Viel wichtiger ist, was lebt die Partei. Da sind viel AfD-Parteimitglieder sehr ungehemmt und teilen ihre faschistische Weltanschauung offen mit.
krinsch
Wanderwitz statt Wanderzirkus! "Loving you is a losing game"! Gewinnt eigentlich immer die ressourcenstärkste Anwaltskanzlei? Als Anwalt stand ich den Hells Angeles nahe.✌
Kann man Kriminalität und Obdachlosigkeit auch verbieten?
Nein dies befürwortet die afd. Die Kapitalisten partei aus russland
Ja wenn die kapitalisten partei afd weg ist
Abos!
Durch die abschaffung der afd kapitalisten
Ersteres ist schon verboten, letzteres könnte man zumindest mit bewährten Methoden bekämpfen wie z.B. Housing First.