Gehen Sie nicht der Helden-Inszenierung der Ampel auf den Leim

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Die Ampel-Koalition hat sich auf den Bundeshaushalt 2025 geeinigt und feiert dies als Erfolg. Doch Hugo Müller-Vogg, Journalist und politischer Kommentator, sieht das kritisch.
In seinem Kommentar bei „FOCUS online“ erläutert er, dass hinter dem Eigenlob der Regierung kreative Buchführung und Schuldenverschiebung stünden.
„In der Politik zählt nicht immer das Erreichte; allzu oft reicht schon das Erzählte“, so Müller-Vogg. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe den Haushalt als „gelungenes Kunstwerk“ bezeichnet und Deutschland als „Stabilitätsanker“ in einer unruhigen Welt dargestellt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe die „Neuvermessung der finanziellen Spielräume“ gelobt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hingegen habe nüchterner festgestellt, dass der deutsche Haushalt nicht das Zentrum der Welt sei.
Müller-Vogg kritisiert, dass der Haushaltskompromiss durch kreative Buchführung und die Verschiebung neuer Schulden auf kommende Jahre zustande gekommen sei. „Der 'Spiegel' sieht das positiv: ‚Die Einigung ist ein Wert an sich.‘“ Auch die „Wirtschaftswoche“ habe den Haushalt als ersten Schritt der Ampel-Regierung in Richtung Realitätssinn und Verantwortung kommentiert. Müller-Vogg hält dem entgegen, dass eine Neuverschuldung von 44 Milliarden Euro im Widerspruch zum propagierten Zwang zum Sparen stehe.
Müller-Vogg wirft die Frage auf, was passiert wäre, wenn die Koalition sich nicht geeinigt hätte. Eine rot-grüne Minderheitsregierung oder Neuwahlen wären mögliche Szenarien gewesen. Doch der Kompromiss sichere vor allem das politische Überleben der Koalition bis 2025, ohne echten Fortschritt für das Land zu bieten.
Die Einigung auf den Haushalt sei lediglich eine Atempause für die Ampel-Koalition, die sich von der „Fortschrittskoalition“ zu einer „Notgemeinschaft“ entwickelt habe. Müller-Vogg betont: „Ihr bescheidenes Ziel: sich irgendwie durchzuwursteln bis zur Bundestagswahl 2025.“ Dies sei jedoch kein echter Fortschritt für das Land.
Das Fazit von Müller-Vogg: „Die Ampel hat das Schlimmste abgewendet, jedenfalls das Schlimmste für sich.“ Für das Land reiche das jedoch nicht aus.