Junge Grüne toben wegen Bürgergeld - mit wirklich unsäglichen Argumenten

#grünen #bürgergeld #ampelkoalition
Die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Svenja Appuhn hat die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld als „unsäglich“ bezeichnet. In seinem Kommentar auf „FOCUS online“ kritisiert Hugo Müller-Vogg die Politikerin dafür scharf.
Müller-Vogg wirft Appuhn vor, mit radikalen Thesen und übertriebenen Aussagen Schlagzeilen machen zu wollen. „Das gelingt mit sachlichen Beiträgen nur, wenn man wirklich etwas zu sagen hat. Hingegen ist es viel wirkungsvoller, sich mit möglichst radikalen Thesen zu Wort zu melden, mit Vereinfachungen, Verzerrungen, Übertreibungen“.
Müller-Vogg betonte, dass Appuhn die von den Spitzen der Ampel-Parteien vereinbarte Verschärfung der Bedingungen für den Bürgergeld-Bezug aus ihrer linksgrünen Perspektive ablehne. Appuhn hatte die Maßnahmen als „Gängelung von Menschen, die es sowieso schon extrem hart haben“ bezeichnet und behauptet, dass viele Bürgergeld-Bezieher „gern arbeiten würden“, aber vom Staat miserabel behandelt würden.
Müller-Vogg stellte klar, dass die „Absicherung im Fall von Arbeitslosigkeit“ nicht das Bürgergeld, sondern das Arbeitslosengeld sei. Dieses betrage 60 bis 67 Prozent des Nettolohns und werde bis zu 24 Monate gezahlt. Erst danach würden Bürger arbeitslos und erhielten Bürgergeld. Er wies darauf hin, dass Bürgergeldempfänger nicht so schlecht dran seien, wie von Appuhn suggeriert. Die geplanten Verschärfungen der rot-grün-gelben Regierung seien notwendig, um sicherzustellen, dass Bürgergeldempfänger sich verstärkt um Arbeit bemühen.
Die geplanten Maßnahmen umfassten schärfere Sanktionen für diejenigen, die Termine beim Jobcenter nicht wahrnehmen oder angebotene Jobs nicht annehmen, sowie Strafen für Schwarzarbeit. Auch das sogenannte Schonvermögen müsse schneller angetastet werden, um die Staatskasse zu entlasten. Ein Arbeitsweg von bis zu drei Stunden gelte künftig als zumutbar.