TOP 16 Starke und sinnvoll flankierte Kraftwerksstrategie für eine versorgungssichere Energiewende

TOP 16 Entschließung des Bundesrates "Eine starke und sinnvoll flankierte Kraftwerksstrategie für eine versorgungssichere Energiewende" verbunden mit TOP 17 Entschließung des Bundesrates für den netzdienlichen Aufbau von Wasserstofferzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Quellen in Deutschland
Redebeiträge von:
Min Armin Willingmann, Sachsen-Anhalt
Min Jörg Steinbach, Brandenburg
Zum Inhalt der Entschließung
Anlässlich der veröffentlichten Eckpunkte für eine Kraftwerksstrategie wollen die antragstellenden Länder die Bundesregierung mit dem Entschließungsantrag auffordern, schnellstmöglich die konkrete Ausgestaltung der vorgesehenen Ausschreibungen für den Neubau wasserstofffähiger Gaskraftwerkskapazitäten bekanntzugeben. Dies sei für die Investitionsentscheidungen der Unternehmen dringend notwendig. Die Investitionen würden gebraucht und seien für die weitere Umsetzung der Energiewende, für die Erreichung der Klimaschutzziele sowie für den Braunkohle-Ausstieg im Rheinischen Revier 2030 zeitkritisch.
Die bisher vereinbarte Ausschreibung des Neubaus von wasserstofffähigen
Gaskraftwerkskapazitäten im Umfang von insgesamt bis zu 10 Gigawatt und
die ergänzend vorgesehene Schaffung eines Kapazitätsmarktes bis zum Jahr 2028 wird nach Darstellung der antragstellenden Länder voraussichtlich nicht ausreichen, um die zukünftige Deckungslücke an gesicherter Leistung in Deutschland zu kompensieren. Daher soll die Bundesregierung aufgefordert werden, durch weitere Maßnahmen den Zubau von gesicherter Leistung anzureizen. Dies solle durch eine kurzfristige Weiterentwicklung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes erfolgen.
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