AFD-VERBOT: Christian Lindner äußert sich zur Debatte und die Pläne der Ampel-Politik

AFD-VERBOT: Christian Lindner äußert sich zur Debatte und die Pläne der Ampel-Politik
Erwiesen rechtsextremistische Parteien haben keinen Anspruch auf finanzielle staatliche Unterstützung. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag im Fall der ehemaligen NPD. Innenministerin Nancy Faeser begrüßte das Urteil als weiteres Mittel für den Rechtsstaat, sich gegen Demokratiefeinde zu wehren. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht in der höchstrichterlichen Entscheidung "eine Blaupause für die AfD". FDP-Chef Christian Lindner mahnte dagegen zur Zurückhaltung.
Das Bundesverfassungsgericht begründete sein Urteil damit, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die sich inzwischen in "Die Heimat" umbenannt hat, sei darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Faeser schlug unmittelbar nach der Urteilsverkündung einen Bogen zur AfD, ohne diese namentlich zu nennen.
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