Gründungsprozess der europäischen politischen Piratenpartei (PPEU)

Auf der PPI Konferenz in Prag am 15.04.2012 wurde in einem Workshop ein Papier mit dem Titel "Der erste Schritt zum Erfolg in der Europawahl 2014" [1] ausgearbeitet, das der Bundesparteitag am 29.04.2012 in Neumünster bestätigt hat [2]. Kernsatz ist, dass die europäischen Piratenparteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 mit einem gemeinsamen Wahlprogramm antreten, ihren Wahlkampf koordinieren und auch im Europaparlament zusammenarbeiten wollen.
Um diese Ziele zu verwirklichen, wurden länderübergreifende Arbeitsgruppen zum Thema PPEU gebildet. Teilnehmer sind Vertreter aller Piratenparteien in Europa. In der Piratenpartei Deutschland wird das Thema von der Internationalen Koordination [3] bearbeitet. Der Bundesvorstand hat dazu jeweils zwei internationale Koordinatoren mit der Koordination für die Europawahl 2014 (Steffen Ortmann und Jens Seipenbusch) und mit der Koordination zur Gründung einer PPEU (Martina Pöser, Balaji Mohan) beauftragt [4]. Die Aktivitäten sind in drei Arbeitsgruppen organisiert: Der Statuten-, der Programm- und der Euroliquid-Arbeitsgruppe.
Die Statuten-Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit der Entwicklung einer Satzung für eine europäische Dachorganisation der Piratenparteien in Europa in Form einer sogenannten "Politischen Partei auf europäischer Ebene" [5]. Diese soll zum einen den organisatorischen Rahmen für ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene bilden und zum anderen den Mitgliedern den Zugang zu EU Fördermitteln eröffnen. Die Souveränität der nationalen Piratenparteien bleibt davon jedoch unberührt.
Die Arbeitsgruppe trifft sich ca. drei bis vier mal im Jahr in europäischen Metropolen zu PPEU-Statuten-Konferenzen, auf denen die Vertreter nach einer Geschäftsordnung über die Satzung verhandeln und abstimmen [6]. Die Eckpunkte der Satzung sind Zweck der Organisation, Mitgliedschaft, Stimmgewichte und die Organe. Unabhängig von den auf den Konferenzen getroffenen Entscheidungen müssen die nationalen Piratenparteien am Ende den gesamten Satzungsentwurf ratifizieren, bzw. auf dem Parteitag als Ganzes abstimmen. Um in dem Prozess das Risiko zu begrenzen und ggf. bei strittigen Punkten in den Verhandlungen frühzeitig gegensteuern zu können, streben wir in Deutschland an, die Verhandlungsergebnisse Schritt für Schritt zur Abstimmung zu stellen und dadurch abzusichern. So hat der Bundesparteitag in Neumarkt am 12.05.2013 mit der "Paris Declaration" den auf der letzten Statuten-Konferenz in Paris entwickelten Entwurf zum Zweck der Organisation angenommen [7].
Die Statuten Konferenz am 27./28. Juli in Warschau brachte schließlich einen fertigen Satzungsentwurf hervor und leitete damit den Gründungsprozess ein.
siehe auch: wiki.piratenpar...