Darf ich Sperrmüll von der Straße mitnehmen? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
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- Опубликовано: 18 окт 2024
- Wer Sachen wegschmeißt, verliert den Besitz an ihnen. Oder?! Darf ich einfach so Müll, Sperrmüll oder Lebensmittel, die weggeworfen wurden, mitnehmen?
Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen.
Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).
/ die.aufklaerer
Hotline: 0221 / 400 67 550
E-Mail: info@wbs-law.de
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#fragwbs #challengewbs
Kann ich meine vererbten Sachen zurückfordern, wenn ich nach dem ich verschollen gegangen und für tot erklärt wurde wieder zurück in die Zivilisation finde und wieder für Lebend erklärt werde?
#fragwbs #challengewbs
Wie mache ich mich strafbar, wenn ich auf einem Brief meinen Empfänger als Absender aufschreibe und keine Briefmarke auf den Brief klebe. Dann wird der Brief an den Absender (meinem Empfänger) zurückgesendet und ich habe einen Brief "geschickt" ohne etwas zu bezahlen.
Strafbar wegen Erschleichen von Leistungen und Urkundenfälschung. Ausserdem ist die Post nicht Dumm: Wenn du in Hamburg einen Brief einwirfst, und der "Absender" aus München kommt, wird der Braten schon meist gerochen ;)
In so einem Fall muss der Empfänger das Porto zahlen ;)
Richtig, Empfänger zahlt das Porto. Dann kann man auch lieber gleich auf den Brief schreiben "Porto zahlt Empfänger". Ansonsten, wie richtig geschrieben: Erschleichen von Leistungen. Das ist auch die Straftat die Schwarzfahrer begehen. ;)
Urkundenfälschung wohl kaum, da ein Briefumschlag mit Adressen drauf keine Urkunde sein dürfte.
Ascender2306 Und was ist, wenn da, wo die Briefmarken hingehören, ein Schild aufgeklebt ist "Ich bezahle nicht"?
Dann erschleicht man sich gar nichts.
Danke für Ihre tolle Video
Ich arbeite im Supermarkt und habe keine Probleme youtube videos zu schauen. :D
Wenn wir etwas an Müll wegwerfen, was noch gut ist, bekommen es oft Obdachlose, denn ich würde es falsch finden, denen auch diese Möglichkeit etwas essen zu können, zu verbieten.
Containern wird auch von vielen Nichtobdachlosen gemacht. Oft sogar von Leuten au der oberen Mittelschicht. Es gibt eben nicht nur die, dies machen,w eil sie sich sonst keine Lebensmittel aus dem Supermarkt leisten können, sondern auch die, dies machen, weil sie gegen Verschwendung sind.
Im Zweifel einfach am Haus klingeln und dort nachfragen, ob man das mitnehmen darf.
Bei Mehrfamilienhäusern könnte das schwierig werden
Im Zweifelsfall überall klingeln.
Ich glaube für die jenigen für die es wichtig ist die gucken das Video sicherlich nicht:D
#fragwbs
Frage zum Gegenteil. Wenn morgens die Müllabfuhr kam und ich um 17:30 wieder komme finde ich manchmal leere Chipstüten, Kaffeebecher etc. in meinem Mülleimer. Das ist doch verboten, in private Mülltonnen die an der Straße stehen einfach seinen Müll zu werfen, oder nicht?
Sei doch froh das es nicht vor deiner Haustür rum liegt ; )
@@TheRealRouthousekick besser in deiner Mülltonne wie auf der Straße, sind doch nur Kleinteile.
#fragwbs #challengewbs
Wenn jemand etwas von mir zerstört, dieses Produkt reduziert war, muss er dann Ersatz liefern oder den Preis den ich mit Rabatt dafür bezahlt habe?
Und wenn dieses "Produkt" ein Geschenk war und es dich folglich nichts gekostet hat, müsste der Jemand dann gar nichts bezahlen. Du siehst also wohin deine Annahme führen würde.
Ich würde sagen Wiederbeschaffungswert. Preise können sich ändern.
Ich halte eine Änderung des § 903 BGB für dringend erforderlich. "Wer Sachen auf die Straße oder in öffentlich zugängliche Container *stellt*, überantwortet das Eigentum der Allgemeinheit und stellt es dieser zur Verfügung. Eine Haftung wird hierdurch nicht übernommen. Ausgenommen von dieser Regelung sind zur Müllabfuhr an öffentlich zugängliche Orte gestellte Mülltonnen bzw. -container, -säcke etc."
Absolut, das beweist das Gesetz und Recht nicht ansatzweise mit Moral in Verbundenheit stehen, auch wenns ne Demokratie sein soll. Daher handle ich auch nur nach Moral und nicht was im Gesetzestext steht.
#fragwbs #challengewbs
Ist es eine Urheberrechtsverletzung, wenn man aus einem Portrait, von dem man selber nicht der Urheber ist, eine Silhouette erstellt (Abzeichnet oder durch Fotobearbeitungsprogramme)? Wie sähe es bei Dingen, wie z.B. Fahrzeug-Silhouetten aus, wäre es da aufgrund von Geschmacksmuster, eine Straftat?
Bestimmt wieder so ein klassischer Fall von überwiegender Kreativität. Wenn genug eigene Kreativität rein gebracht wurde, sodass etwas gänzlich neues entsteht wohl nicht, sonst schon.
+Bloargh
Ich denke, dass kommt darauf an, ob die Silhouette über der Schöpfungshöhe liegt.
ohne das video gesehen zu haben NEIN!! darf man nicht
Herr some Solmecke es wühlen längst nicht nur Obdachlose in Mülltonnen. Das machen auch Menschen, die das Essen zu schade zum Wegschmeißen finden.
CallHimMr Wayne , wenn das jeder machen würde, entziehst du dem Supermarkt seine Existenzgrundlage. Die Anbaufläche für Lebensmittel ist in Europa viel viel größer als der Bedarf, durch die Rettung aller krummen Gurken und schrumpliger Paprika wird der Menschheit keinen Dienst erwiesen.
Ich nehme immer Elektroschrott mit. Die Geräte werden entweder benutzt, repariert oder geschlachtet. Teilweise sind da echt nützliche Sachen dabei, manchmal zerlege ich die Geräte sogar direkt auf der Straße, natürlich räume ich das resultierende Chaos auch wieder auf ^^
#fragwbs #challengewbs
Wenn ich z.b auf Twitch oder RUclips streame und InGame jemand ( Anderer Spieler der an sich nichts mit mir zu tun hat ) Aussagen tätigt die in die Rechte Szene gehen kann ich dafür dann Haftbar gemacht werden weil ich sie ja in dem Moment "Verbreite" ?
Eine extrem interessante Frage!
das würde mich auch intressieren
Ist eine gesetzliche Grauzone soweit ICH weiß aber ich habe auch kein Jura studiert
Du kannst ihn auffordern das auf deinem Kanal zu unterlassen.
Hängt die Legalität beim einsammeln von Sperrmüll auch an der Sache die man einsammelt. Also explizit, ob man Elektrogeräte einsammelt. Ich hab nämlich gelesen, dass das manchmal verboten ist
Die Ordnungswidrigkeitsbeobachter. 🤣 Stark!
ich habe mal gehört lärm ist müll, darf ich den dann auch wegwerfen :D
Du darfst! :-)
MonstaMen 8
@@87solarsky
Genau, weil, ich will so bleiben wie ich bin, du darfst.
War mal ein bekannter Werbesong.
Monsta Man
Wie kann man denn Lärm wegwerfen? Das würde mich jetzt mal brennend interessieren, weil Lärm ja kein Gegenstand ist.
#challengewbs #fragwbs darf ich die power Point und lernzettel aus der Schulzeit verkaufen? Und/ oder einen Service anbieten für Schüler power Point zu erstellen(quasi Ghostwriting) wenn ich sage dass die PowerPoints nur eine Vorlage sein sollen..?
Du darfst! :-)
87solarsky Danke :-)
Naja, kommt drauf an. Ich nehme mal an, dass es zu Problemen kommen könnte, wenn in der PowerPoint urheberrechtlich geschütztes Material enthalten ist. :D
Eigentlich müsste es kein Problem problem sein den jeder der etwas in den Müll wirft gibt man den Besitz an dieser sache ab.
"Wo kein Kläger, da kein Richter"
Macht die Sachen trotzdem nicht legaler und ist für die Fragestellung völlig irrelevant. Mit diesem Totschlagargument kann man ja dann auch morden wie man lustig ist.
Game8 - Let's play together Bei Mord wird man natürlich immer vom Staat angeklagt ^^ Anders sieht es bei kleineren Vergehen wie Diebstählen aus. Da kann man sich außergerichtlich einigen
MIr ging es nur darum, die Sinnlosigkeit des Spruchs aufzuzeigen ;) Daher bewusst überspitzt formuliert.
Game8 - Let's play together Der Spruch ist nicht sinnlos, weil den meisten egal ist, ob jemand was vom Sperrmüll mitnimmt. :) Daher wird auch niemand angeklagt
Dann ist ja gut das bei uns mittlerweile das Ordnungsamt patrolliert bei Sperrmüll, weil Leute aus gewissen Ländern alles zerrupfen und rumwerfen und das mitnehmen was sie noch verwerten können, und dann Chaos hinterlassen :)
Ach der Sperrmüll. Das waren in der Kindheit noch tolle Zeiten, als Rabenmütter die Legosteine ihrer Kinder als Speermüll vor die Straße stellten.
Ich habe den müll geklaut
& jz
Ich habe den müll gebraucht
Die Tafelläden bekommen ja eine große Menge von abgelaufenen Lebensmittel um das an Hilfsbedürftige zu verteilen.
Danke... :D
#FragWBS Wenn ich ein Computerspiel kaufe und der Besitz nicht an einen Datenträger gebunden ist (etwa bei Steam) und ich das Spiel für eine Konsole besitze, darf ich dann nur für mich selbst und privaten Gebrauch, das Spiel auf meinen PC runterladen (per Rar Dateien)? Wenn ich das darf gilt das dann nur für die deutsche Version (die ich auf Konsole habe) oder könnte ich so auch etwa die englische Version holen?
Das wäre noch im Rahmen der Privatkopie. Zumindest wenn die Software identisch ist und du mit einem Emulator auf dem Computer spielst. Wenn es da schon unterschiedliche Landesversionen gibt, wäre ich da vorsichtig. Oder wenn es Unterschiede am spielerischen Inhalt gibt. Bspw. hat die PC-Version von GTA 5 bessere grafische Effekte...
Dann wäre das meiner Ansicht nach nicht erlaubt.
Danke =) Im Grunde geht es mir darum, ich besitze per XBOX die Mass Effect Reihe auf Deutsch, mit allen Erweiterungen. da meine Kinder aber die Konsole dauerbelagern, will ich am PC spielen, mir das Spiel aber nicht nochmal kaufen (3 Teile) im netz finde ich aber nur den 2. Teil auf Deutsch, den 1. und 3. auf englisch. Der Inhalt ist im großen und Ganzen der Gleiche, es gibt leichte Unterschiede bei der Zensur und eben andere Text und Sprachdateien (da Englisch)
naja vrschiedene Plattformen ja aber es ist doch im Grunde das gleiche Programm? Also identischer Inhalt? wär vll ähnlich mit dem Vergleich: wenn ich mir ein Buch im Laden gekauft habe, darf ich es mir dann auch als Ebook runterladen? ist ja genau der gleiche Inhalt
1) Auch wenn der Inhalt nahezu identisch ist, so erwirbst du mit dem Kauf eines Spiels für die XBOX auch nur die Nutzung in diesem Sinne.
2) Solltest du bei der Xbox und Windows 10 nicht ohne illegale Kopie dein Spiel auf dem Computer spielen können?
Soweit ich weiß hat Microsoft da was gedreht.
3) Egal ob es sich um ein Spiel, einen Film oder um ein Buch handelt:
der Download von einer illegalen Quelle wird NICHT durch den eigenen Besitz legalisiert,
genauso wenig wie die Nutzung heruntergeladener Daten einer illegalen Quelle.
1) wär praktisch wenn man dann ned nochmal den kompletten Preis für alles zahlen müsste ums am PC zu spielen^^
2) nicht, dass ich wüsste, das Format ist nicht kompatibel und die Steuerung auch nicht, meines Wissens - ich habe allerdings auch Win 7 ned 10^^
#fragwbs
Ich habe einen neuen Kühlschrank gekauft. Dieser ist am nächsten Tag defekt. Ich telefoniere mit dem Techniker. Dieser sagt, er käme morgen zwischen 10 Uhr und 18 Uhr. Muss ich eine so vage Zeitangabe hinnehmen?
Herr Solmecke, wären Sie so nett und würden ein Video zum NetzDG machen?
#fragwbs #challangewbs
Wie sieht das Ganze denn andersrum aus? Wenn jemand anstatt Sperrmüll wegzunehmen seinen (dreist) dazustellt und der anfangs kleine "Berg" plötzlich über Nacht um das doppelte gewachsen ist (habe ich schon erlebt), wer haftet dafür? Und 2. Wenn jemand nicht Müll/Abfall aus Nachbars Mülltonnen -und/oder Container/n holt, sondern welchen einwirft?
#fragwbs Rauchen ist ja an vielen Orten verboten. Darf ich aber trotzdem Tabak anzünden, insofern natürlich Feuer oder Glut nicht verboten sind?
off-topic: wie ist das eigentlich... angenommen ein mandant hat eine straftat begangen; versucht jeder anwalt erstmal einen freispruch zu erlangen (wenn es denn möglich ist) oder wird dann direkt versucht durch ein schuldeingeständnis eine geringere strafe zu bekommen ? ich mein.. darf da die persönliche moral eines anwalts eine rolle spielen oder geht er immer nach dem gunsten des mandenten?
Beantwortet deine Frage das es Pflichtverteidiger gibt? ;)
nein, warum sollte es das erklären? nur weil dir ein anwalt "aufgedrängt" wird, heißt das doch noch lange nicht, dass er nur eine verteidigungsstrategie hat.. ?
Weil jemand "gezwungen" wird, jemanden zu verteidigen. Jetzt?
Es ist in der Regel besser seinen Anwalt einzuweihen wenn man die Handlung tatsächlich begangen hat. Nur so kann er die Verteidigungsstrategie wirklich effizient auf den jeweiligen Mandanten auslegen. Vergiss nicht, dass ein Geständnis unter Umständen strafmildernd ausgelegt werden kann (wenn der Angeklagte mehr Preis gibt als ihm bewiesen werden kann). Das muss man wohl immer abwägen, was mehr Sinn macht.
Der Anwalt handelt immer zugunsten seines Mandanten. Er ist nur davon ausgenommen wenn Gefahr in Verzug ist (bspw. der Mandant hat jemanden entführt, und er teilt dem Anwalt mit, dass er dies getan hat und wo sich diese Person aufhält).
@game8 ...also meinst du, jeder beschuldigte mit pflichtverteidiger is schuldig? aber passt schon, ist okay.
danke an @ascender2306 .. frage beantwortet
#challengewbs darf ich die Polizei ermahnen, wenn ich merke dass sie sich ordnungswidrig verhält, ohne das es notwendig ist? zb. fahren sie zu schnell; ich reihe mich vor ihnen mit meinem Auto ein und winke sie per Handzeichen raus, bis sie dem nachkommen. Anschließend steige ich aus und spreche sie mahnend an. (Gedankenexperiment)
denke schon. Sind ja im Prinzip normale Bürger
Theorie und Praxis ist sicher ein Unterschied... Würde mich interessieren was die dann Unternehmen im Hinblick auf Konsequenzen.
Gute Polizisten nehmens mit Humor.
Dominik P soweit ich weiß hat die Polizei sonder Regelungen.
Sie dürfen so schnell fahren wie sie wollen, dürfen über rot fahre auch ohne blau Licht.
Soweit ich weiß.
Hab keine Lust Grammatik und Rechtschreibung zu korrigieren.
Na Me gelten die Sonderregelungen nicht nur im Ernstfall?
#fragwbs #challengewbs
Wildpinkeln ist verboten, sich jedoch in die Hose machen zu müssen würde ja gegen die Menschenwürde verstoßen. Was also, wenn es weit und breit keine öffentlichen Toiletten gibt? Meine Stadt zB hat öffentliche Toiletten gänzlich abgeschafft und diverse Betriebe (inkl Restaurants) lassen einen zumeist nur, wenn man Kunde ist.
Lieber Herr Solmecke, es sind nicht nur Obdachlose die Pfandflaschen sammeln und Essen aus Supermarkt Containern rausholen.
Hat er ja auch nicht gesagt :)
Welcher Strafbestand wird durch folgende Handlung erfüllt? Jemand fälscht Spenden, also gibt an, es hätte Spenden gegeben, um so andere auch zum Spenden zu ermutigen. Oder wäre das sogar legal? #fragwbs
#challengewbs Kennen sie die Anwaltsserie "Suits" und wenn ja, mögen Sie diese?
Ich habe mal eine Frage wegen Sperrmüll darf ich eigentlich Sperrmüll mitnehme wenn ich eine Erlaubnis von den Besitzer habe und andere die Polizei hollen habe ich mich jetzt strafbar gemacht oder nicht
MfG
M.F.
Ich habe vor 15 Jahren mal oder waren es 18 Jahre einen Schaukelstuhl mitgenommen, diesen habe ich heute noch.
Ich frage mich zwar immer noch warum der/die jenige den raus stellte aber egal. Dann noch eine Stehlampe die auch noch funktionierte.
Habe schon einiges mitgenommen:)
Ordnungswidrigkeitsbeobachter ;-)
Die deutsche Sprache ist einfach wunderbar ;-)))
#fragwbs #challengewbs
Bitte ein Video zu den gestern beschlossenen Veränderungen bezüglich des Aussagenverweigerungsrecht bzw. der Anwesenheit bei Vorladungen. So weit ich das überblicken kann ist das doch extrem vage formuliert worden.
#fragwbs
Wie sieht es mit Müllcontainern an öffentlichen Plätzen aus? Also zum Beispiel solche, die an Bushaltestellen hängen...
Aufbrechen muss man die nicht, die sind immer offen, und man wird auch kaum Rechnungen darin finden...
Wäre es erlaubt diesen Gegenstände zu entnehmen?
Das spenden an Organisation wird auch (ich habe 19 Jahre) im Lebensmittel Einzelhandel gearbeitet gemacht "Die Tafel" nur nehmen die keine Lebensmittel mit, wenn die über das Verfallsdatum sind! Somit landen die Lebensmittel dann Abfall!!! Das Argument die Lebensmittel sind aufgelaufen! :-( Jesco
Die Meisten nehmen nichts mit, sondern stellen eher noch was dazu, was dort nicht hingehört.
Der Sperrmüll wird doch eh geschrottet
Nicht immer, es gibt Gemeinden die sammeln gut erhaltenes vorher runter und verkaufen es in Sozialhäusern.
Du meinst z.B. die Umweltwerkstadt ?
Bei Ihnen ist mal wieder ein Besuch beim Friseur fällig..😉!
haahhahah
Er könnte sich die Haare doch auch einfach rausreißen :-)
darf ich wenn ich zum beispiel netflix habe und dadurch zugang zu einem film habe den gleichen film auf einer anderen website ansehen ohne rechtliche folgen zu fürchten
Nein, weder wenn du gerade ein aktives Netflix-Abo hast (sowie der Film dort gelistet ist), noch wenn du die DVD oder BluRay im Schrank stehen hast.
Ja
Nein
Doch!
KreidlerRidler Oar
+xPeke OP Oooh!
#fragwbs #challengewbs
Darf ich über eine Rote Ampel fahren, wenn sie wenige millisekunden/sekunden danach Gelb/Grün wird? Weil ich ja dann in der Gelb/Grün phase, nach der Ampel bin und somit bei Grün fahre!?
Wenn es weggeworfen wird, wird eher im Laden gekauft. Ist doch klar. Mit vollem Magen wird sicher (von denen) kein Essen gekauft. Denkt doch mal als Händler. Ökologisch gesehen habt ihr sicher recht. That’s life
#fragwbs #challengewbs
Hallo,
es geht um folgende Konstellation: Ein Schüler A, der mitsamt seinen Eltern von Hartz 4 lebt bei einem Arbeitgeber einen Nebenjob für 100€/Monat (Übersetzungen) ausführt, möchte in den Ferien die 1200€-Regelung in Anspruch nehmen und diese zusätzlich verdienen, und zwar mit der gleichen Tätigkeit beim gleichen Arbeitgeber, nur eben natürlich mit weit erhöhtem Arbeitsumfang. Der Schüler ist nicht volljährig. Die Frage: Kann die 1200€-Ferienjob-Regelung bei Hartz 4-Bezug auch dann in Anspruch genommen werden, wenn die gleiche Tätigkeit beim gleichen Arbeitgeber ausgeführt wird wie der monatliche Nebenjob, oder müssen sich die beiden Tätigkeiten unterscheiden? Und welche Formalitäten sind bei der Meldung ans Jobcenter zu beachten?
#fragwbs Wie ist das neue Waffengesetz für Anscheinswaffen also Softair,Paintball und Luftgewehre zu interpretieren??
Ich schon gehört, dass da Leute Probleme bekommen haben. Danke im Voraus
#challengewbs #fragwbs Wie finden Sie die Serie "Better Call Saul?"
#fragwbs
Wenn eine Person über verschiedene Computertools die IP-Adresse einer anderen Person ausfindig macht und diese ddos'en, inwiefern machen sich diese dann strafbar?
#challengewbs kann ich rechtlich belangt werden wenn ich im Straßenverkehr im Auto während einer Polizeikontrolle ein alkoholfreies Getränk aus einer Bier-/Spiritousenflasche konsumiere?
#fragwbs was passiert wenn ich zb. ein teure kamera auf dem flohmarkt nehme aber sie in die zu verschenken kiste des gleichen vekäfer lege und die kamera dann jemand dort rausnimmt und der verkäufers es nicht merkt kann er dann wegen dibstahl angezeigt werden( der der die kamera nimmt)
#challengewbs #fragwbs Darf die Schule bzw. Die Lehrer und Polizei vor der Schule Taschenkontrollen durchführen, beispielsweise an Karneval? Und Darf die Schule die Schüler in der Schule festhalten und beim verlassen des Geländes(auch bei volljährigen) mit einem Verweis drohen?(an Karneval), oder wäre das Freiheitsberaubung?
Max Schmitz solange es keinen triftigen Grund gibt, ist es verboten
KeinNameVorhanden der Grund war die Schüler bis zu einem gewissen Zeitpunkt daran zu hindern nach Köln zu fahren... sehe ich aber nicht als einen Grund an, denn mittags war eh nochmal Anwesenheitskontrolle und wirklich machen kann die Schule eh nix wenn jemand umbedingt nach Köln fahren will...(meldet man sich halt morgens krank und holt ein Attest und gut ist...)
Du darfst! :-)
nein man darf ausser wens jetzt nen grund is wo das jedermans recht greift niemanden festhalten und erst recht net dan mit nem verweis drohen wäre in dem fall erpressung und ja die polizei darf bei nem rechtmäßigen grund kontrollen durchfühen was die schule nicht darf
#fragwbs Darf man Müll in fremde Mülltonnen entsorgen? (Z.B wenn ich in der frisch geleerte Mülltonne auf der Straße ein Taschentuch entsorge?)
#fragwbs #challengewbs Haben vollständig vermummte Personen ein Recht am eigenen Bild?
#fragwbs #challengewbs
Mit welcher Strafe muss ich rechnen wenn ich (14) mit einem angemeldeten Mofa auf der Straße fahre und keine Prüfbescheinigung besitze?
Wie hoch wären die Kosten?
#fragwbs #challengewbs Ich habe unter meiner Wohnung Nachbarn welche eine WG gegründet haben. Diese machen sehr oft nach 22 Uhr laute Musik mit Bass Anlagen an. Selbst wenn ich die Polizei rufe passiert nicht viel, denn das einzige was die Polizei macht ist sie zu bitten aufzuhören. Dies ändert leider nichts denn diese Vorfälle wiederholen sich sehr oft. Die Hausverwaltung ist auf der Seite der WG Einwohner selbst nach Zahlreichen Beschwerde Briefen die an die Hausverwaltung gingen, da wenn wir ausziehen, der nächste Mieter mehr zahlen muss und die WG Einwohner ohnehin mehr Miete zahlen als ich. Also wie kann ich da Rechtlich vorgehen?
#ChallengeWBS Ohne Erklärung Bitte! Spiegel-Ei oder Rühr-Ei?
zahlwerk Kommt auf den Sachverhalt an...
Ich würde grundsätzlich sagen Spiegelei. Wenn der Dotter aber verläuft, bisschen Milch mit rein kippen und verrühren.
#fragwbs
Darf ein Vater seinen Minderjährigen Sohn vor Tür setzten und ihn nicht mehr rein lassen für einige Tage auch wenn dieser zu seiner Mutter könnte?
Ja, dann aber nicht wundern wenn er auf die Fresse bekommt, sobald der Sohn ihm körperlich überlegen ist. MfG, Ihre Hartz4 Lebenshilfe.
Du darfst! :-)
nein darf er nicht da es ne kindeswohlgefärhdung darstellt
#fragWBS
Hallo WBS hallo Herr Solmecke,
darf ich ohne weiteres auf einer Baustelle rumlaufen. Normal sollte eine Baustelle immer wenigsten durch Zäune gesichert sein aber manchmal ist da halt ein Loch, aber ich gehe ja auch nicht einfach in Nachbars Wohnung nur weil mal die Tür offen steht, oder? Also darf ich und wenn nein wer darf mich bestrafen?
#fragwbs ist die neue "Snapmap" des neuen Snapchat Updates illegal? Man kann schließlich seine Freunde orten bzw zum Teil auch sehen was sie machen (auto fahren, Musik hören).
Sicherlich ist es nach deutschen Standarts fraglich, aber der Standart von diesen Apps geht vermutlich nach us recht. Und die haben es ja nicht so mit der Privatsphäre. Außerdem stimmst du in die AGB ein durch Benutzung. Sicherlich sind die AGB unwirksam. Aber das sind die von Apple auch. Nur dagegen tun kannst du nichts außer es nicht benutzen. Diese Konzerne haben zu viel macht.
Könnte das durchsuchen der Müllcontainer der Nachbarn nicht auch ein Hausfriedensbruch sein?, schließlich muss man zum durchsuchen der Container in der Regel das Grundstück der Nachbarn betreten und in diesem Fall würde man das in aller Regel auch ungefragt machen.
Kommt auf die Wohnsituation an, bei Hausbesitzern sollte das in aller Regel der Fall sein, ja.
Wenn man den Sperrmüll rausstellt, gibt man sein Eigentum nicht auf, sondern überträgt es dem Entsorgungsunternehmen. Sollte man als Anwalt wissen. Wenn nicht, muss man halt dümmlcihe RUclips-Videos machen. Im Ernst: Ich kenne keinen seriösen Anwalt, der für solche Mätzchen Zeit hätte.
Was herrenlos auf der Straße rumliegt ist für alle da. Ich nehme seit Monaten alte Elektrogeräte mit, und keiner hat was dagegen. Und wenn isses mir auch egal. Da sind so viele tolle Sachen dabei, die kann man nicht einfach wegwerfen
#challengewbs Darf ich mir gefakte Uhren im Internet bestellen, wenn diese aus dem Inland kommen? (Also nicht über den Zoll müssen)
Wenn es eine ersichtliche Markenfälschung ist, dann nein.
Z.b. ein Nike T-Shirt mit einem krummen oder verformten Logo, welches immernoch als Nike Produkt geworben wird. Wenn dieses Swoosh Logo jedoch verkehrt herum ist und "Mike", statt "Nike" ist, dann ist es erlaubt.
Soziop4th Danke :-) und wenn die Fälschung täuschend echt ist, aber als Fake angeboten wird? :-)
#fragwbs #challengewbs Wie verbindlich ist eine Hausordnung? Muss sich jeder der das Grundstück betritt daran halten?
JustTo Watch Oder auch zum Beispiel wenn in der Hausordnung der Schule steht: "Elktronische Geräte dürfen mitgeführt, nur ausgeschaltet, werden." Müssen sich auch die lehrer dran halten?
Eine Hausordnung ist grundlegend ersteinmal verbindlich, jedoch kann jeder Punkt selbst generell angefochten werden, sofern er gegen geltendes Gesetz verstößt.
Weiter kann man auch in Bezug auf die Hausordnung zwischen verschiedenen Personengruppen differenzieren,
da es durchaus sinn macht, dass Lehrer erreichbar sind, dies bei Schülern aber eher störend ist.
EngineScypex Schön und gut, muss aber dennoch seperat drinn stehen
#nutzerfragen Wenn ich ein Grundstück erwerbe, wie tief dürfte ich dann darauf graben und wie hoch dürfte ich dann meine Drohne steigen lassen?
Also tiefer als 1,5m braucht man ne Baugenehmigung wenn ich mich nicht irre.
Und ob du in einem Wohngebiet eine Drohne fliegen lassen darfst bezweifle ich sehr stark, weil du deine Nachbarn gefährdest + außerdem haben die ja Kameras und du filmst alle umliegende Personen in ihrem privat Garten zB
KimDavid1996 Kann ja auch eine Live-Übertragung sein. Ja kann gut sein dass man da ein eine Genehmigung braucht.
So viel unklare Quatsch, Sie sind doch ein Rechtsanwalt, ist es so schwer die drei Fragen zu beantworten. Ja oder Nein
Darf ich in einem Restaurant die dort angebotenen Speisen zusammen mit einem Getränk verzehren das ich selber mitgebracht habe? Oder darf ich dort nur zu mir nehmen, was auch aus dem Hause kommt?
#fragwbs #challengewbs
Hat er schon beantwortet. Es gilt das Hausrecht des Restaurant, diese werden es im eigenen Interesse verbieten.
#fragwbs #challengewbs
Darf man mit einen Go-Kart auf den öffentlichen Straßen fahren?
wenn du TÜV und ne Zulassung kriegst
Naja, wenn du das Go-Kart Strassentauglich aufrüstest, kannst du auch ein Go-kart auf öffentlichen Strassen fahren. Irgendein rennfahrer hat mal nen Formel3 - auto ne strassenzulassung verpasst.
Du brauchst da ettliche Sondereinbauten dafür:
Abblendlicht, bremslichter, Rückfahrlicht, Fahrtrichtungsanzeiger, Schutzbleche über den Reifen und so weiter. Diese Liste ist allerdings sehr unvollständig.
#fragwbs Welche rechtlichen Konsequenzen hätte jemand zu fürchten, wenn er sich gezielt mit meiner E-Mail-Adresse für Videoserien oder Ähnlich anmeldet und ich darauf hin Mails bekomme?
#fragwbs #challengewbs
Unserer Kunstlererin wollte nachdem ich ein T-Shirt nicht dabei hatte welches wir mitbringen sollten das ich dann das T-Shirt welches ich an hatte bemale und die Doppelstunde Kunst oben ohne mache. Glücklicherweise hatten wir an dem Tag Sport und ich konnte mein Sport Shirt benutzen. Außerdem hat sie in der Stunde uns mehrfach beleidigt und z.B. gesagt wir sollen die Fresse halten und sie hat 3 Mal die Noten die sie uns gegeben hat vorgelesen. In wie vielen Fällen hat sie sich jetzt Strafbar gemacht?
ihr betroffenen Schüler solltet euch mal überlegen, was ihr euch denn noch so alles im Leben gefallen lassen wollt, bis ihr von alleine mal anfangt, euch selber eigenverantwortlich gegen bestimmte, offensichtlich falsche Dinge zivilisiert zu wehren, eine solche Unterrichtsstunde kann man auch geschlossen verlassen und sich sofort geschlossen bei der Schulleitung beschweren - ihr müsst nicht wissen, wer sich wann wie oft strafbar macht, ihr müsst euch einfach nur gegen offensichtlich Falsches zivilisiert zur Wehr setzen, lieber einmal zu viel, als zu wenig, und bitte auch dann, wenn es sich gegen andere richtet, die sich eben nicht alleine helfen bzw. wehren können, Zivilcourage nennt man sowas, darüber urteilen tun dann die, die sich damit auskennen und dafür bezahlt werden, und das ist in eurem Fall nicht alleine nur die Schulleitung - auf der anderen Seite habt ihr auch eure Eltern, die sich dann für euch einzusetzen und euch zu unterstützen haben
Ich lebe in der Umgebung von Basel. Ich Stelle den Sperrmüll 2 Tage im voraus raus. Dan kommen die Elsässer mit ihren Lieferwagen und nehmen ⅔ des Mülls mit (je nach dem was). Dan am Morgen früh mach ich die Sperrmüll Marken drauf.
Wer hat auch Sommerferien?
Deine Mutter
#fragwbs #callengewbs darf man wenn man sich vor gericht selbst verteidigt immer noch lügen
Jonas Jezussek Nein, denn dann verlierst du deine Zulassung als Selbstverteidiger.
Was war denn das bitte für ein "Künstler"?^^
Ein schlechtes Bild wird übergemalt...hat der zuviel Geld ?
Ich habe eine Frage: Wenn ich in der Schule ein kreatives Kunstwerk an die Tafel male, darf der Lehrer es dann entfernen?Schließlich ist er ja nicht der Besitzer der Tafel und mein Kunstwerk ist außerordentlich kreativ.
Im Jugendschutzgesetz §10 Absatz 4 das es verboten ist verdampfte Aerosole mit dem mund einzuatmen verboten ist. Darf ich dann durch die Nase rauchen?
Da Nase und Mundraum miteinander verbunden sind, wird dir die Wortspalterei an dieser Stelle eher wenig bringen.
was für ein Müll... höhöhö :-D
Herr Solmecke, ich bin entsetzt. Sie stellen Tüten zum Sperrmüll? Alles was im Restmüll passt, gilt nicht als Sperrmüll. Mithnehmen darf es dann aber Jede/r, gilt als weggeworfen. (Meine Info) ist dann ja auch ökoligisch wertvoll.
Unser Wohnzimmertisch würde fachgerecht zerkleinert auch in den Restmüll passen. Deiner sicherlich auch, von den Stühlen mal ganz zu schweigen. :)
Nein es besteht unter Umständen eine Vorschrift in der Gemeinde Ordnung ob du das darfst oder nicht. Die haben auch keine Lust umsonst zu kommen und es ist alles bereits weg.
Was isn das fürn Müll
#fragwbs #challengewbs
im Jugendschutzgesetz §10 Absatz 4 steht das jugendliche keine E Zigaretten rauchen dürfen welche durch ein elektrisches heizelement Flüssigkeiten verdampft. Was wenn man sich eine baut wo z.b durch eine gasflamme eine flüssigkeitverdampft wird?
#fragWBS
Darf ich ein Polizeuto mit leicht entfernbarer Fenstermalkreide anmalen? Ich würde nur auf freien Stellen auf der Karosserie rummalen!
Hallo Herr Solmecke! Ich bin Schüler eines Gymnasium In NRW. Heute hat sich in meiner Klasse (9) ein Eingriff in die Privatsphäre ereignet. Denn wir haben, so wie fast jede Klasse, eine Klassengruppe auf Whatsapp. Da unsere Klassenfahrt Dank unseres Lehrers in das größte Kaff geht, haben wir in der Klassengruppe darüber "abgelästert". So Weit So gut. Doch heute hat unserer Musiklehrer einen Mitschüler von mir auf die von ihm geschriebene Whatsapp angesprochen und ihn sehr scharf kritisiert. Jedoch ist unserer Musiklehrer GAR NICHT in unserer Klassengruppe. Deshalb muss ein Mitschüler von mir die Nahrichten weitergegeben haben. IST DAS LEGAL?
Freshback ! Bei Nachrichten die gegen eine Person sind (beleidigend,Diskriminierend usw.)
hat ein Schüler das recht diese Nachricht zu zeigen und gegen Lehrer ist ein,,harmloses lästern"
beamtenbeleidigung hört sich komisch an dass lehrer Beamte sind aber naja so ist es nunmal
@@DerModerneVikinger es gab und gibt immer Lehrer, Professoren usw. im Beamtenverhältnis, dadurch soll zB Unterricht sichergestellt werden, wenn im öffentlichen Dienst Streikmaßnahmen anstehen
@@MrJueKa das hab ich auch auch nicht verneint
@@DerModerneVikinger oh, sorry, da habe ich tatsächlich den Schluß deines Kommentars zu schnell gelesen, das tut mir leid :))
@@MrJueKa nicht weiter schlimm aber in Zukunft villeicht auch ein bisschen zeit nehmen um texte/kommentare die richtig formuliert wurden durchzulesen