Das sollte doch die Dienstanweisung klären, ob der SMA Hausverbote erteilen darf. Wenn Anzeige erstattet wird dann gegen die Sicherheitsfirma und nicht gegen den SMA.
Wenn der Sicherheitsmitarbeiter gegen strafrechtliche Vorschriften verstößt, wird sich die Strafanzeige zuerst immer gegen ihn selbst richten. Der Vorgesetzte (oder Unternehmer) wäre nur dann mit zu belangen, wenn ihm ein eigener Verstoß oder eine Anstiftung nachzuweisen wäre.
Zum sogenannten Übertrag: Was muss denn dann im Vertrag stehen? Übertragung des §855 BGB oder muss hier ausdrücklich ,,Hausrecht'' stehen? Bzw. müsste auch der §860 BGB mit angeführt werden, im Übertrag? Meine Frage meint: Beinhaltet automatisch der §855 BGB das Hausrecht, bzw. evtl zusammen mit §860 BGB, oder eben nicht.
Um so genauer, um so besser. Es gibt ja auch Auftraggeber, die das Hausrecht nur teilweise, z. B. gegenüber bestimmten Personen und/oder nur für bestimmte Bereich übertragen wollen.
Man kann allerdings nicht fuer jede Situation im Vorfeld eine schriftliche Bestätigung bekommen. Wie sieht es den in dem Fall mit Treu und Glauben aus koennte sich der Mitarbeiter darauf berufen? § 242 Leistung nach Treu und Glauben. Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
Das ist korrekt, das nicht alles festgelegt werden kann, aber so zentrale Aspekte wie die Übertragung des Hausrechts sollten schon eindeutig geregelt sein. § 242 BGB kommt immer dann zur Anwendung, wenn nichts mehr hilft. Und darauf, dass sich ein Strafrichter auf diesen Notnagel einlässt, wenn man wegen Nötigung vor Gericht steht, würde ich mich nicht verlassen.
Das ist interessant! Und im Laufe des Videos ist mir auch gleich eine Folgefrage aufgekommen. Wie ich das jetzt verstanden habe darf ich als Besitzdiener mit übertragenem Hausrecht alle Räume betreten richtig? Weil in meinem Fall zum Beispiel Muss ich in einem Objekt beim Rundgang jeden Technikraum betreten bis auf den Serverraum, dort wurde mir der Zutritt untersagt da nur die Hausleitung und Haustechnik dort rein darf. Ist das jetzt so rechtens? Und was ist zum Beispiel im Falle das ich beim Rundgang dort vorbei komme und irgendetwas verdächtiges darin höre oder etwas rieche wie Rauch (zu beachten ist das sich beim Rundgang üblicherweise keine Personen mehr auf dem Objekt befinden) da f ich dann dort rein oder kann man mir deswegen an den Kragen? Vielen Dank für das hilfreiche Video und liebe Grüße
Der Hausrechtsinhaber kann das Hausrecht so übertragen, wie er möchte. Wenn er also sagt, alle Räume außer Raum X dürfen betreten werden, dann ist das so rechtlich in Ordnung. In Notfällen wie bei einem Brand, ist ein Betreten dann trotzdem zulässig.
Dürfen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes auf privaten Gelände auch allgemeine Verkehrskontrollen durchführen? Ab 8:40 erwähnen Sie, das ein Sicherheitsdienstmitarbeiter nicht automatisch das Hausrecht hat. Dazu meine Frage: Darf man als Kunde den schriftlichen Nachweis verlangen, das er von Besitzer/Eigentümer das Hausrecht bekommen hat?
Verkehrskontrollen: Was verstehen Sie unter "allgemeine Verkehrskontrolle? Überwachung der vorgegebenen Geschwindigkeit in einem befriedeten Gelände ist z. B. möglich. Schriftlicher Nachweis: Nein. Wenn Sie einen Vertreter nicht in Ihre Wohnung lassen, hat er auch keine Anspruch darauf, den Mietvertrag zu sehen, ob Sie wirklich der Mieter sind.
Danke
Gerne. 🙂
Das sollte doch die Dienstanweisung klären, ob der SMA Hausverbote erteilen darf.
Wenn Anzeige erstattet wird dann gegen die Sicherheitsfirma und nicht gegen den SMA.
Wenn der Sicherheitsmitarbeiter gegen strafrechtliche Vorschriften verstößt, wird sich die Strafanzeige zuerst immer gegen ihn selbst richten. Der Vorgesetzte (oder Unternehmer) wäre nur dann mit zu belangen, wenn ihm ein eigener Verstoß oder eine Anstiftung nachzuweisen wäre.
Zum sogenannten Übertrag: Was muss denn dann im Vertrag stehen? Übertragung des
§855 BGB oder muss hier ausdrücklich ,,Hausrecht'' stehen? Bzw. müsste auch der §860 BGB mit angeführt werden, im Übertrag? Meine Frage meint: Beinhaltet automatisch der §855 BGB das Hausrecht, bzw. evtl zusammen mit §860 BGB, oder eben nicht.
Um so genauer, um so besser. Es gibt ja auch Auftraggeber, die das Hausrecht nur teilweise, z. B. gegenüber bestimmten Personen und/oder nur für bestimmte Bereich übertragen wollen.
Man kann allerdings nicht fuer jede Situation im Vorfeld eine schriftliche Bestätigung bekommen.
Wie sieht es den in dem Fall mit Treu und Glauben aus koennte sich der Mitarbeiter darauf berufen?
§ 242 Leistung nach Treu und Glauben. Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
Das ist korrekt, das nicht alles festgelegt werden kann, aber so zentrale Aspekte wie die Übertragung des Hausrechts sollten schon eindeutig geregelt sein. § 242 BGB kommt immer dann zur Anwendung, wenn nichts mehr hilft. Und darauf, dass sich ein Strafrichter auf diesen Notnagel einlässt, wenn man wegen Nötigung vor Gericht steht, würde ich mich nicht verlassen.
Also dann wieder zurueck zu 153a StPo der funkt immer
@@juergen963 Oder so. ;-)
Das ist interessant! Und im Laufe des Videos ist mir auch gleich eine Folgefrage aufgekommen.
Wie ich das jetzt verstanden habe darf ich als Besitzdiener mit übertragenem Hausrecht alle Räume betreten richtig?
Weil in meinem Fall zum Beispiel Muss ich in einem Objekt beim Rundgang jeden Technikraum betreten bis auf den Serverraum, dort wurde mir der Zutritt untersagt da nur die Hausleitung und Haustechnik dort rein darf.
Ist das jetzt so rechtens? Und was ist zum Beispiel im Falle das ich beim Rundgang dort vorbei komme und irgendetwas verdächtiges darin höre oder etwas rieche wie Rauch (zu beachten ist das sich beim Rundgang üblicherweise keine Personen mehr auf dem Objekt befinden) da f ich dann dort rein oder kann man mir deswegen an den Kragen?
Vielen Dank für das hilfreiche Video und liebe Grüße
Der Hausrechtsinhaber kann das Hausrecht so übertragen, wie er möchte. Wenn er also sagt, alle Räume außer Raum X dürfen betreten werden, dann ist das so rechtlich in Ordnung. In Notfällen wie bei einem Brand, ist ein Betreten dann trotzdem zulässig.
@@jorgzitzmann6287 Ah super, gut zu Wissen!
Vielen Dank
@@CryseTech Sehr gerne. 😊
Dürfen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes auf privaten Gelände auch allgemeine Verkehrskontrollen durchführen?
Ab 8:40 erwähnen Sie, das ein Sicherheitsdienstmitarbeiter nicht automatisch das Hausrecht hat. Dazu meine Frage: Darf man als Kunde den schriftlichen Nachweis verlangen, das er von Besitzer/Eigentümer das Hausrecht bekommen hat?
Verkehrskontrollen: Was verstehen Sie unter "allgemeine Verkehrskontrolle? Überwachung der vorgegebenen Geschwindigkeit in einem befriedeten Gelände ist z. B. möglich.
Schriftlicher Nachweis: Nein. Wenn Sie einen Vertreter nicht in Ihre Wohnung lassen, hat er auch keine Anspruch darauf, den Mietvertrag zu sehen, ob Sie wirklich der Mieter sind.
@@AkademiefuersicherheitDe Und stimmt das, dass auch das Hausrecht den rechtlichen Schranken unterliegt?
@@svenheinzelmann2442 Ja, wie jedes andere Recht auch.