SOLINGEN-TERROR: Zentrale Abschiebeeinrichtungen! Dregger fordert Umkehr in Migrationspolitik!

SOLINGEN-TERROR: Zentrale Abschiebeeinrichtungen! Dregger fordert Umkehr in Migrationspolitik!
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, fordert eine konsequentere Umsetzung der Abschiebepflicht und kritisiert die mangelnde Bereitschaft der Berliner Politik, effektive Maßnahmen zu ergreifen. Trotz steigender Abschiebungszahlen in Berlin sieht Dregger noch erheblichen Handlungsbedarf, insbesondere bei der Ausweitung des Abschiebegewahrsams. Er betont, dass die Ausreisepflicht durch zentrale Ausreiseeinrichtungen besser durchgesetzt werden könnte, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden. Zudem fordert er von allen Parteien der Mitte, rechtsstaatliche Maßnahmen konsequent umzusetzen, um die Sicherheit zu gewährleisten und Gefahren abzuwenden.
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