Koalition berät mit Ländern und Union über Migrationspolitik

Die Union wird am Nachmittag am geplanten Spitzentreffen mit Koalition und Bundesländern zur Migration teilnehmen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), an.
Bereits in der vergangenen Woche hatten sich Vertreter:innen von Regierung, Unionsfraktion und Bundesländern getroffen. Am Montag ordnete Faeser dann vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen an, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern. Auch habe die Regierung ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“, hieß es vom Ministerium. Faeser sagte, sie habe dies der Unionsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu angeboten.
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