Minute 35:00 Wenn ich mit meinen Vermieter einen beliebigen Vertrag geschlossen habe (zB Vermittlungsvertrag über freie Zimmer) und er jetzt die Kaution nicht zurückzahlt, währe dann eine Konnexität (§33 ZPO) gegeben? Bezieht diese Konnexität sich nur auf einen einzelnen Vertrag oder zusammenhängende oder ähnliche Verträge? Wie eng muss da der Zusammenhang sein?
Es braucht einen wie auch immer gearteten *rechtlichen* Zusammenhang, um die Konnexität zu bejahen. Wenn man Ihren Fall so interpretiert, dass die Zimmervermittlung ein Annex zum Mietvertrag ist, könnte man das bejahen; wenn hingegen ganz andere Zimmer vermittelt werden, würde man die Konnexität eher verneinen.
Vielen Dank für Ihre Videos! Kurze Frage: Ist der § 29c ZPO (entgegen seiner Überschrift) nicht auch ein ausschließlicher Gerichtsstand? Zumindest gem. §29c Abs.1 S.2 ZPO für Klagen gegen den Verbraucher?
Bei Minute 00:31 und der Klagelast gehe ich nicht mit. Welcher Verbraucher klagt denn bitte vorschnell? Verbraucher Klagen nämlich generell Schon nicht, weil sie ihre Rechte nicht kennen und insbesondere das Prozessrecht nicht. Wenige sind auch Rechtschutzversichert.
Es sind erstaunlich viele rechtsschutzversichert, ca. 40% der deutschen Haushalte. Allein das genügt natürlich nicht, um Verbraucher zur Klage zu motivieren, da gebe ich Ihnen Recht. Das kann sich aber im Einzelfall bei einem entsprechenden Geschäftsmodell innovativer Rechtsdienstleister durchaus ändern. Man braucht allerdings einen grenzüberschreitenden Fall, um den europäischen Verbrauchergerichtsstand auszulösen, und da wird es in der Tat noch ein paar Jahre dauern, bis die Legal-Tech-Dienstleister dieser Welt sich auch da rantrauen...
Der Beschwerdegegenstand ergibt sich aus einem bestimmten Lebenssachverhalt und dem Antrag des Beschwerdeführers, z.B. ich begehre Zahlung von 10.000 Euro. Beschwer ist der Nachteil, der mir aus einer gerichtlichen Entscheidung erwächst, also z.B. bei Teilabweisung dieser Klage der nicht zugesprochene Betrag, z.B. 3.000 Euro.
Also wenn auf 10 000 geklagt wurde, und der Kläger komplett verliert, also 0€ zugesprochen bekommt dann würde im Bezug auf den Kläger gelten Beschwerdegegenstand= Beschwer?@@jurapodcast
Der Prof meinte der Beschwerde"gegenstand" ist auch das Urteil selbst. Im %11 ist ja eben der Beschwerdegegenstand für die berufungsfähigkeit maßgebend u nicht die Beschwer (600€ Rechtsverkürzungsgrenze)@@jurapodcast
In der VL Einheit 1 erwähnten Sie das Sie Erbrecht gut können. Ich hatte mich bei Ihrer ErbR VL schon gefragt, ob das Level, was Sie an Wissen auf dem Gebiet haben, im 2en Stex verlangt wird, oder ob Sie sich das aus Interesse so vertieft angeeignet haben. Dachte vor allem Fachanwälte ErbR, Profs mit Schwerpunkt oder Notare sind da so gut aufgestellt.
Im zweiten StEx wird da (bundeslandabhängig) nicht so viel verlangt. Aber ich finde, das ist einfach eine spannende Materie. Ich lerne da auch jeden Tag dazu...
Mal angenommen Persson A verklagt Person B auf 700€, findet dann noch eine zusätzliche Wertberechnung nach §2,3,4 ZPO von rechts wegen statt oder wird diese dann durch den Kläger festgelegt? Kann ja sein das man auf 700€ klagt, aber der Streitwert objektiv bei 650€ liegt.
Ich bin überrascht, wie viele Leute rechtlichen Rat über die Kommentarfunktion suchen. Und noch überraschter, wie gelassen Sie antworten. Faszinierend.
Vielen Dank fuer die Erlaeuterung = habe eine Frage, was ist wenn, die Klaegerin und die Beklagte beide den gleichen Wohnsitz haben z.B. Warendorf und die Klaegerin einen amtlichen Betreuer aus Guetersloh hat, der vom Warendorfer Amtsgericht bestellt wurde, jedoch der Streitwert ueber 40.000 Euro liegt? Die Klaegerin moechte dies gerne am Amtsgericht verhandeln, jedoch hat der RA des Betreuers die Teilklage im Landesgericht Muenster eingereicht. ohne Pruefung, ob eine Zulaessigkeit besteht.
Vielen Dank für Ihre Frage! Da ich nicht als Anwalt zugelassen bin, darf ich keine Aussage zu Ihrem konkreten Fall treffen. Ich kann Sie aber allgemein auf § 23 GVG hinweisen, aus dem sich ergibt, dass die Amtsgerichte in den meisten Angelegenheiten nur für Streitwerte bis maximal 5.000 Euro zuständig sind.
Vielen Dnak fuer Ihre Antwort - leider laedt sie nicht - warum weiss ich auch nicht nur ein Kreis der laeuft...koennten Sie mir freundlicherweise Ihre Antwort per Mail senden an spacebenefit@gmail.com. Herzlichen Dank nochmals fuer Ihre Hilfe
Fliegender Gerichtsstand bedeutet, dass sich insbesondere über das Internet verwirklichte Rechtsverletzungen vom Verletzten bei beliebigen Gerichten verfolgen lassen, § 32 ZPO. Der/die Verletzte kann sich also dasjenige Gericht aussuchen, das die günstigste Rechtsprechung erwarten lässt. Insbesondere im Bereich von Abmahnungen gibt es aktuell Überlegungen der Bundesregierung, solche fliegenden Gerichtsstände einzuschränken.
@@jurapodcast vielen liebend Dank. Welche Argumente gibt es gegen den fliegenden Gerichtsstand? Den wieso soll der beklagte diesen Distanz Nachteil treffen? Der Gesetzgeber hat sich ja was dabei gedacht, dass normalerweise der Kläger den größeren Aufwand hat und zum Beklagten hin gehen muss.
@@Kamikaze1987666 Der fliegende Gerichtsstand ist kein Vorteil, sondern ein Nachteil für den Beklagten, denn hier ist der Gerichtsstand gewissermaßen überall. Anders als bei § 13 ZPO geht es hier nicht so sehr darum, wer eine lange Reise auf sich nehmen muss, sondern darum, wer bei einer stark divergenten Rechtsprechung in verschiedenen Ecken der Republik das Gericht auswählen darf. Diese Wahl hat nach § 35 ZPO der Kläger. Deswegen wäre es im Sinne der Beklagten, fliegende Gerichtsstände abzuschaffen.
@@Kamikaze1987666 Als Nicht-Anwalt darf ich keine Argumente für konkrete Rechtsstreitigkeiten liefern. Wenn der Kläger in der Sache nicht Recht hat, würde ich die Lösung aber tendenziell bei der Anwendung des materiellen Rechts und nicht beim Gerichtsstand suchen...
Stimmt, hatte nicht richtig gelesen und an die mittlerweile rechtsfähige BGB Gesellschaft, OHG/KG gedacht, welche wohl aber nicht unter die Norm fallen. Zu schnell geurteilt...@@jurapodcast
Meine Mutter hat einen amt. Betreuer und ich soll meiner Mutter 40000 Euro zurueckzahlen, da ich von 2017 bis 2019 34 Monate das Geld fuer Spuelmaschine, Kueckengerate und Bettlaken handtuecher Bademantel - praktisch alles fuer meine Mutter ausgegeben habe , wie Aufstehsessel und Urlaub.. Mutter ./. seit 1 Jahr hat der Betreuer uns nur mit der Justizerrei schikaniert...ich weiss auch nicht. warum ein Betreuer fuer meine Mutter gestellt wurde....Transparency International hat dazu #Korrruption in der Justiz und bei amtl. Betreuer $ mehrere Studien veroeffentlich....habe den Fall auf wordpress.com/post/amtlichebetreuer.wordpress.com/10 dokumentiert...die versteckte Teilklage noch nicht..bin Ihnen dankbar fuer Ihre Hilfel
Mangels Anwaltszulassung darf ich Sie nicht rechtlich beraten; Sie müssten sich an eine Anwältin oder einen Anwalt wenden. Viel Erfolg mit Ihrem Anliegen!
Vielen, vielen Dank, Ihre Videos helfen mir sehr bei meiner Examensvorbereitung.
Das freut mich, vielen Dank für das Feedback!
Super vermittelt, vielen Dank für die lehrreiche und wichtige Arbeit.. Klasse und Daumen hoch👍👍
Vielen Dank für das nette Feedback!
Vielen Dank für die Videos. Wirklich toll.
Herzlichen Dank für das nette Feedback!
Minute 35:00 Wenn ich mit meinen Vermieter einen beliebigen Vertrag geschlossen habe (zB Vermittlungsvertrag über freie Zimmer) und er jetzt die Kaution nicht zurückzahlt, währe dann eine Konnexität (§33 ZPO) gegeben? Bezieht diese Konnexität sich nur auf einen einzelnen Vertrag oder zusammenhängende oder ähnliche Verträge? Wie eng muss da der Zusammenhang sein?
Es braucht einen wie auch immer gearteten *rechtlichen* Zusammenhang, um die Konnexität zu bejahen. Wenn man Ihren Fall so interpretiert, dass die Zimmervermittlung ein Annex zum Mietvertrag ist, könnte man das bejahen; wenn hingegen ganz andere Zimmer vermittelt werden, würde man die Konnexität eher verneinen.
Vielen Dank für Ihre Videos!
Kurze Frage: Ist der § 29c ZPO (entgegen seiner Überschrift) nicht auch ein ausschließlicher Gerichtsstand? Zumindest gem. §29c Abs.1 S.2 ZPO für Klagen gegen den Verbraucher?
Ja, genau, vielen Dank für die Ergänzung!
Gibt es einen Äquivalent zum Paragraph 281 ZPO im Verwaltungsverfahrensrecht?
In solchen Fällen hilft § 173 S. 1 VwGO.
Minute 00:14 Gerichtsstand = Zuständigkeit des Gerichts = Ort des Verfahrens bzw örtliche Zuständigkeit alles synonym?
Genau!
Zu viele Wörter zum merken für ein und dieselbe Sache. Das gehört auch begrifflich verschlankt vom Gesetzgeber. @@jurapodcast
Bei Minute 00:31 und der Klagelast gehe ich nicht mit. Welcher Verbraucher klagt denn bitte vorschnell? Verbraucher Klagen nämlich generell Schon nicht, weil sie ihre Rechte nicht kennen und insbesondere das Prozessrecht nicht. Wenige sind auch Rechtschutzversichert.
Es sind erstaunlich viele rechtsschutzversichert, ca. 40% der deutschen Haushalte. Allein das genügt natürlich nicht, um Verbraucher zur Klage zu motivieren, da gebe ich Ihnen Recht. Das kann sich aber im Einzelfall bei einem entsprechenden Geschäftsmodell innovativer Rechtsdienstleister durchaus ändern. Man braucht allerdings einen grenzüberschreitenden Fall, um den europäischen Verbrauchergerichtsstand auszulösen, und da wird es in der Tat noch ein paar Jahre dauern, bis die Legal-Tech-Dienstleister dieser Welt sich auch da rantrauen...
Da kennen Sie manche Verbraucher schlecht. Stichwort "Karen" 😉
Klasse!
In Paragraph 2 ZPO. Wo ist der Unterschied zwischen Beschwerdegegenstand und Beschwer?
Der Beschwerdegegenstand ergibt sich aus einem bestimmten Lebenssachverhalt und dem Antrag des Beschwerdeführers, z.B. ich begehre Zahlung von 10.000 Euro. Beschwer ist der Nachteil, der mir aus einer gerichtlichen Entscheidung erwächst, also z.B. bei Teilabweisung dieser Klage der nicht zugesprochene Betrag, z.B. 3.000 Euro.
Also wenn auf 10 000 geklagt wurde, und der Kläger komplett verliert, also 0€ zugesprochen bekommt dann würde im Bezug auf den Kläger gelten Beschwerdegegenstand= Beschwer?@@jurapodcast
Der Prof meinte der Beschwerde"gegenstand" ist auch das Urteil selbst. Im %11 ist ja eben der Beschwerdegegenstand für die berufungsfähigkeit maßgebend u nicht die Beschwer (600€ Rechtsverkürzungsgrenze)@@jurapodcast
In der VL Einheit 1 erwähnten Sie das Sie Erbrecht gut können. Ich hatte mich bei Ihrer ErbR VL schon gefragt, ob das Level, was Sie an Wissen auf dem Gebiet haben, im 2en Stex verlangt wird, oder ob Sie sich das aus Interesse so vertieft angeeignet haben. Dachte vor allem Fachanwälte ErbR, Profs mit Schwerpunkt oder Notare sind da so gut aufgestellt.
Im zweiten StEx wird da (bundeslandabhängig) nicht so viel verlangt. Aber ich finde, das ist einfach eine spannende Materie. Ich lerne da auch jeden Tag dazu...
Mal angenommen Persson A verklagt Person B auf 700€, findet dann noch eine zusätzliche Wertberechnung nach §2,3,4 ZPO von rechts wegen statt oder wird diese dann durch den Kläger festgelegt? Kann ja sein das man auf 700€ klagt, aber der Streitwert objektiv bei 650€ liegt.
Das Gericht setzt den Streitwert fest und ist dabei nicht an die Angaben des Klägers gebunden.
Ich bin überrascht, wie viele Leute rechtlichen Rat über die Kommentarfunktion suchen. Und noch überraschter, wie gelassen Sie antworten. Faszinierend.
Ich kann ja gut verstehen, dass man versucht, einen möglichst günstigen Rechtsrat zu bekommen... :)
Die Folien und einige ergänzende Notizen zur Veranstaltung sind frei online abrufbar unter www.jura-podcast.de/zpo/.
Vielen Dank fuer die Erlaeuterung = habe eine Frage, was ist wenn, die Klaegerin und die Beklagte beide den gleichen Wohnsitz haben z.B. Warendorf und die Klaegerin einen amtlichen Betreuer aus Guetersloh hat, der vom Warendorfer Amtsgericht bestellt wurde, jedoch der Streitwert ueber 40.000 Euro liegt? Die Klaegerin moechte dies gerne am Amtsgericht verhandeln, jedoch hat der RA des Betreuers die Teilklage im Landesgericht Muenster eingereicht.
ohne Pruefung, ob eine Zulaessigkeit besteht.
Vielen Dank für Ihre Frage! Da ich nicht als Anwalt zugelassen bin, darf ich keine Aussage zu Ihrem konkreten Fall treffen. Ich kann Sie aber allgemein auf § 23 GVG hinweisen, aus dem sich ergibt, dass die Amtsgerichte in den meisten Angelegenheiten nur für Streitwerte bis maximal 5.000 Euro zuständig sind.
Vielen Dnak fuer Ihre Antwort - leider laedt sie nicht - warum weiss ich auch nicht nur ein Kreis der laeuft...koennten Sie mir freundlicherweise Ihre Antwort per Mail senden an spacebenefit@gmail.com. Herzlichen Dank nochmals fuer Ihre Hilfe
@@adplanetae Wie gesagt, darf ich Sie leider nicht rechtlich beraten. Dennoch alles Gute für Sie!
Hallo, könnten Sie bitte noch etwas über den fliegenden Gerichtsstand sagen?
Fliegender Gerichtsstand bedeutet, dass sich insbesondere über das Internet verwirklichte Rechtsverletzungen vom Verletzten bei beliebigen Gerichten verfolgen lassen, § 32 ZPO. Der/die Verletzte kann sich also dasjenige Gericht aussuchen, das die günstigste Rechtsprechung erwarten lässt. Insbesondere im Bereich von Abmahnungen gibt es aktuell Überlegungen der Bundesregierung, solche fliegenden Gerichtsstände einzuschränken.
@@jurapodcast vielen liebend Dank. Welche Argumente gibt es gegen den fliegenden Gerichtsstand? Den wieso soll der beklagte diesen Distanz Nachteil treffen? Der Gesetzgeber hat sich ja was dabei gedacht, dass normalerweise der Kläger den größeren Aufwand hat und zum Beklagten hin gehen muss.
@@Kamikaze1987666 Der fliegende Gerichtsstand ist kein Vorteil, sondern ein Nachteil für den Beklagten, denn hier ist der Gerichtsstand gewissermaßen überall. Anders als bei § 13 ZPO geht es hier nicht so sehr darum, wer eine lange Reise auf sich nehmen muss, sondern darum, wer bei einer stark divergenten Rechtsprechung in verschiedenen Ecken der Republik das Gericht auswählen darf. Diese Wahl hat nach § 35 ZPO der Kläger. Deswegen wäre es im Sinne der Beklagten, fliegende Gerichtsstände abzuschaffen.
@@jurapodcast ich werde wissendlich vom Kläger zu unrecht verklagt, daher brauche ich ein Argument dagegen. Aber trotzdem danke
@@Kamikaze1987666 Als Nicht-Anwalt darf ich keine Argumente für konkrete Rechtsstreitigkeiten liefern. Wenn der Kläger in der Sache nicht Recht hat, würde ich die Lösung aber tendenziell bei der Anwendung des materiellen Rechts und nicht beim Gerichtsstand suchen...
T- Shirt ,,Wir geben ihrer Zukunft ein Zuhause ( JVA ) ,, . Haha , klasse .
48:00 🤣🤣🤣Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause...
Fun Fact: Die Überschrift des §17 ZPO ist falsch weil er eben nicht nur jur Personen (§21-89 BGB) umfasst
Es gibt nicht nur juristische Personen des Privatrechts...
Stimmt, hatte nicht richtig gelesen und an die mittlerweile rechtsfähige BGB Gesellschaft, OHG/KG gedacht, welche wohl aber nicht unter die Norm fallen. Zu schnell geurteilt...@@jurapodcast
Minute 33. Wenn sich Literatur und Rechtsprechung streiten, behält die Rechtsprechung recht.
Andere Auffassung: Literatur...
Bruxelles I a gehört in die ZPO umgesetzt...
Europäische Verordnungen sind ja schon unmittelbar geltende Gesetze, deswegen setzt man sie nicht mehr ins nationale Recht um.
5viel vrt
Meine Mutter hat einen amt. Betreuer und ich soll meiner Mutter 40000 Euro zurueckzahlen, da ich von 2017 bis 2019 34 Monate das Geld fuer Spuelmaschine, Kueckengerate und Bettlaken handtuecher Bademantel - praktisch alles fuer meine Mutter ausgegeben habe , wie Aufstehsessel und Urlaub.. Mutter ./. seit 1 Jahr hat der Betreuer uns nur mit der Justizerrei schikaniert...ich weiss auch nicht. warum ein Betreuer fuer meine Mutter gestellt wurde....Transparency International hat dazu #Korrruption in der Justiz und bei amtl. Betreuer $ mehrere Studien veroeffentlich....habe den Fall auf wordpress.com/post/amtlichebetreuer.wordpress.com/10 dokumentiert...die versteckte Teilklage noch nicht..bin Ihnen dankbar fuer Ihre Hilfel
Mangels Anwaltszulassung darf ich Sie nicht rechtlich beraten; Sie müssten sich an eine Anwältin oder einen Anwalt wenden. Viel Erfolg mit Ihrem Anliegen!