Warum Merz der Ampel beim Wahlgesetz Manipulation vorwirft | FAKTENCHECK

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  • Опубликовано: 18 ноя 2024

Комментарии •

  • @christianez1053
    @christianez1053 9 месяцев назад +7

    Vielleicht sollte er auch bedenken, dass in den USA die Demokratie vor allem an extremer sozialer Ungleichheit scheitert.

  • @TheWanse
    @TheWanse 9 месяцев назад +19

    Was meint Merz denn mit "wieder mal"? Hatte die letzte GroKo nicht zuletzt noch drei Ausgleichsmandate pauschal abgeschafft, damit bloß keine Wahlkreisreform gemacht werden muss? Mit dem Ergebnis, dass im Grunde nur die CSU profitiert?

    • @timbo3286
      @timbo3286 9 месяцев назад

      Die letzte Wahlrechtsreform der Ampel. Das wäre die Abschaffung der Überhangmandate, und damit verbunden der Ausgleichsmandate(die ohne Überhangmandate nicht mehr gebraucht werden). Besonders Söder hat es als "verfassungswidrig" betitelt. Der Witz an der Sachen das die Ampel hat das Wahlrecht so geändert dass es nun Effektiv dem Bayrischen entspricht (also in dem Punkt das kein Ausgleich durch Überhangmandate Stattfindet), daher wenn das Wahlrecht im Bund tatsächlich verfassungswirdrig wäre würde das gleiche automatisch auch für das Bayrische Wahlrecht gelten. Was natürlich zeigt die CSU interessiert es nicht wenn etwas das ihnen nützt, das Wahlrecht in Bayern, Verfassungswidrig ist, nur wenn es ihnen schadet. Bei den nächsten Wahlen gibt es die Sollgröße von 630 und das wars, statt wie jetzt Sollgröße von 598 aber aufgebläht auf 736 wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate.

    • @nicklenz7030
      @nicklenz7030 9 месяцев назад

      Nein, die jetzige Koalition hat schon das Wahlrecht geändert und die Grundmandatsklausel abgeschafft, was bspw. die CSU benachteiligen (kann). Daher war das "wieder mal" gerechtfertigt. Offenbar, nach Anschauen des Videos, ist der Vorwurf auch von der Sache her gerechtfertigt. Die Regierungsfraktionen ändern zum zweiten Mal das Wahlrecht ohne sich mit der Opposition verständigt zu haben.

  • @PonderousPenguin
    @PonderousPenguin 9 месяцев назад +6

    Sehr gutes Video - mich würde ein weiteres Video zu Wahlrechtsreformen interessieren. Stichwort: Übergroßer Bundestag. Und eine Geschichte von ähnlichen Änderungen in Deutschland - Merz spricht von "wiedermal"? Was meint er?

    • @zeitonline
      @zeitonline  9 месяцев назад

      Damit meint er die vorangegangene Reform des Wahlrechts: www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/bundestag-beschliesst-wahlrechtsreform

  • @stefankahn4361
    @stefankahn4361 9 месяцев назад +21

    Gut erklärt aber ist das wirklich noch Demokratie oder kann das weg?

    • @peterhans8403
      @peterhans8403 9 месяцев назад

      Bei 3:07 wird deutlich, dass in unserem Wahlrecht immer die sogenannte Parteienstimme ausschlaggebend war und sein wird:) Herr Merz ist nur schlechter Verlierer, da die Parteienstimme weiter gestärkt wurde und die Union nicht legitimierte Bundestagssitze einbüßen wird

    • @peterhans8403
      @peterhans8403 9 месяцев назад +1

      Wird bei 3:07 erklärt. Die Parteienstimme ist die einzig entscheidende Stimme

    • @hanssemlerek593
      @hanssemlerek593 9 месяцев назад +2

      Wenn Sie eine Demokratie möchten, müssen Sie in die Schweiz ziehen.

    • @cyber_habanero
      @cyber_habanero 9 месяцев назад +1

      Wenn erst mal die 'Alternative' dank Merz an der Macht ist, wirst du dich daran erinnern, dass alles vorher besser war.

    • @beastofchaospureanarchie
      @beastofchaospureanarchie 9 месяцев назад

      Demokratie(Herrschaft des Volkes) ist es wenn nicht nur ein Teil aus dem Volk, sondern alle aus dem Volk über die Gesetze entscheiden. Heute wählen die Wähler alle paar Jahre eine Oligarchie(Herrschaft der wenigen) und geben mit der Stimme ihr Mitspracherecht auf. Ja wir dürfen uns die aussuchen aber tatsächlich mit herrschen ist danach nicht mehr.

  • @Nan-Narz
    @Nan-Narz 9 месяцев назад +15

    Und bei uns funktioniert „Demokratie“ ?? Lächerlich.

    • @oevers
      @oevers 9 месяцев назад

      Im Grunde ist das neue System direkt demokratischer, weil es die tatsächliche Bevölkerungsverteilung besser abdeckt. Es soll beim Wählen ja darum gehen, wie viele Menschen wen gewählt haben, statt jeder Kreis egal ob dort viel weniger Menschen als in anderen leben.

    • @geronomina6395
      @geronomina6395 9 месяцев назад

      In der Tat. Ein System, in dem der gesamte linksradikale politmediale Komplex wochenlang gegen die Opposition aufmarschiert sowie eine Petition Stimmen sammeln darf, um einem Menschen _die Grundrechte_ abzuerkennen (!), ist alles, aber keine "Demokratie".
      Fürchterliche Zeiten sind das - und zwar _deutlichst_ seit 2020...

    • @cyber_habanero
      @cyber_habanero 9 месяцев назад

      Deine rechte Partei hat doch 20%, also was jammerst du rum? Und mit Maaßen und Wagenknecht gibt es bald sogar Alternativen zur 'Alternative'. Sieht nicht danach aus, dass Wahlen und Demokratie nicht funktionieren würden, wenn man selbst solche wählen kann. 😉

  • @JP-12464
    @JP-12464 9 месяцев назад +4

    Die Ampel DARF NICHT erneut irgendwie Macht erhalten. Das sollte oberste Priorität haben!

    • @h.g6560
      @h.g6560 9 месяцев назад +8

      Aha interessanter Kommentar, gegründen können sie uns ihre Meinung sicherlich auch.

    • @doemaeries
      @doemaeries 9 месяцев назад

      @@h.g6560 Ich kommentiere mal hier, um über die Begründung informiert zu werden. Bin gespannt

    • @heartsofiron4ever
      @heartsofiron4ever 9 месяцев назад

      @@h.g6560 Wirtschaft, Migration, Lehrermangel, Energiekrise, Bauernproteste..... Hast du die Umfragen gesehen?

    • @gegendenstrom1501
      @gegendenstrom1501 9 месяцев назад

      ​@@h.g6560den Grund sieht man jeden Tag

    • @VorsichtPROPELLER
      @VorsichtPROPELLER 9 месяцев назад

      ​@@heartsofiron4everDiese Probleme bestehen aber schon länger. Allein die derzeitige Regierung dafür verantwortlich zu machen, finde ich zutiefst ungerecht, verstehe aber, dass Populismus und Verfälschung der Wahrheit durch die Opposition und die Springer Medien sowie Internetplattformen bei einigen Mitbürgern verfängt.

  • @zarwasilisa1933
    @zarwasilisa1933 9 месяцев назад

    💌💌💕💕