Ich muss also Rundfunkgebühren bezahlen nur weil ich ein Empfangsgerät besitze das ich aber nicht nutze? Und selbst wenn ich keins habe? Dann beantrage ich morgen Kindergeld...hab zwar keine Kinder aber das Gerät um welche zu machen habe ich...
ich würde gerne Kindergeld beantragen. können sie mir bitte sagen, ob das rechtens ist? ich habe eine Gebärmutter und könnte ein Kind theoretisch bekommen.
***** Die meisten Hartz IV Empfänger haben selbst auch niemals eingezahlt. Abgesehen davon bekommen Flüchtlinge weniger als Hartz IV Empfänger, obwohl das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass dies eigentlich nicht zulässig ist. Flüchtlingen wird inzwischen ein Großteil der Leitungen in Gutscheinen ausgezahlt. Der Rest sind wieder nur deine Wahnvorstellungen.
***** Was alles nichts an der Wahrheit ändert. Es spielt keine Rolle wer wie viel eingezahlt hat und Flüchtlinge bekommen auch nicht mehr Geld als Arbeitslose.
Tearex genau das sehe ich auch so ich schaue kein fern und auf den Pc würde ich nie ard oder zdf gucken also was soll ich damit 17,50 in die Tonne jedes Mal und das in der Ausbildung...
Kevin mir geht es genauso. Richtige Wichser, wohne allein, besitze ein Auto und bin in der Ausbildung im zweiten Lehrjahr und muss alles selber bezahlen. Als der Brief kam hab ich ihn ignoriert. Das ganze 3 mal und jetzt haben sie sich nicht mehr gemeldet. Ich meine ich bin 21 und wer hört bitteschön Radio? Oder setzt sich hin und schaut TV wtf. Ich schau nur Netflix oder bin am zocken. Dazn oder Sky passt vollkommen. Wenn ich Auto fahre wird natürlich immer direkt per Aux Kabel angeschlossen und gescheite Musik gehört. Diese Wichser kotzen mich so an. Die Menschen die TV schauen wollen sollen doch zahlen. Und die, die es nicht wollen zahlen nicht und deren Empfang wird verschlüsselt oder so. Like wtf, das Internet reicht vollkommen um sich weiterzubilden. Boarr
@@memeshop8481 ich zahle schon 1 Jahr Jahr nicht . Briefe kommen immer wieder ... Zahle trotzdem weiter nicht. Bin allen muss zahlen genauso wie Familie mit Kinder, Oma, Opa die in einem Haus wohnen. Zum kotzen
+Victor lolzr Der im Video erwähnte MrWissen2Go (Mirko Drotschmann) arbeitet für das öffentlich rechtliche Fernsehen. Da kann man sich schon ein paar Lorbeeren verdienen, wenn man behauptet, dass der Rundfunkbeitrag nicht zu umgehen ist. www.mdr.de/geschichte-mitteldeutschlands/magazin/zeitreise-to-go100.html
Wolle Willwissen Ja er arbeitet dafür. Wow. Vielleicht geht das nicht in dein Weltbild, aber nicht alle Leute lügen und niemand hat gesagt das er dafür bezahlt wurde was Pflicht wäre. Aber mit solchen wie dir hab ich schon so oft auf facebook oder youtube diskutiert. Man kann euch einfach nicht überzeugen das nicht alles immer im hinterzimmer bezahlt ist, es geht einfach nich
Die Vorzüge der öffentlich rechtlichen sind aber auch verführerisch. Krass wäre, wenn später herauskommen wurde, dass es auch hier zu einem Zwangsvertrag zwischen den beiden zu Stande gekommen ist. Komm schon Christian, wie könnte man noch argumentieren? Ich meine, für die andere Seite, für uns PS.: Das "VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN" war bestimmt eine Auflage, oder?
Ich zahle seit zwei Jahren keinen Rundfunkbeitrag und reagiere auf keinerlei Schreiben der GEZ - die angekündigte Zwangsvollstreckung im Herbst vergangenen Jahres ist bis heute nicht umgesetzt worden. Mir ist auch kein Fall bekannt, in dem der Rundfunkbeitrag tatsächlich gepfändet wurde. Hier sei auch auf ein Urteil des Landgerichts Tübingen verwiesen (Aktenzeichen 5 T 81/14), wonach viele solcher Vollstreckungsschreiben formal falsch und deswegen unwirksam sind.
Massengeschmack-TV Die Beweispflicht einer Behauptung liegt immer beim Behauptenden. Selbst wenn ich also einen Fernseher habe, wird mir nie jemand beweisen können, dass ich diesen benutze, ohne meine Persönlichkeitsrechte einzuschränken. Ein Fernseher ist ebenso Multifunktionsgerät, wie es Fern- (Rundfunk)seher ist. Eine pauschale Gebühr auf eine Artikelbezeichnung ist auch deswegen Unsinn, da ich problemlos über einen Pc fernsehen kann und über einen Fernseher meinen Pc benutzen kann. Ich bin mir zu 99% sicher, dass die derzeitige Rundfunkgebühr nicht mehr lange tragbar sein wird und auch durch den Trend, auf Filme und Serien und entsprechende legale Portale außerhalb des "Rundfunks" zu setzen nicht dem Marktkonformitätsprinzip entspricht.
Massengeschmack-TV Du wirst damit sowas von baden gehen Holger. Bei dem Suppernanny-Prozess steh ich ja hinter dir, aber erwarte keine Spenden von mir wenn der Gerichtsvollzieher bei dir vor der Tür steht und dir die Studio-Ausrüstung wegpfändet.
YouHolli ich erwarte von dir ganz sicher keine Spenden - im Übrigen müsste ich privat haften, die "Studio-Ausrüstung" gehört der Alsterfilm GmbH, also vielleicht vorher erstmal besser informieren!
Massengeschmack-TV Aber angenommen hast du meine Spenden immer gerne. ***** Das kann ich nicht beurteilen. Vielleicht möchte ja Solmecke mal ein Video dazu machen.
Adrian Scadder hallo Adrian du kannst aber auch Kindergeld beantragen , denn die Möglichkeit kinder zu haben wäre ja realistisch , weil das gerät dazu hast du ja ! WIR LEBEN IN KEINER DEMOKRATIE UND SCHON GAR NICHT IN EINEM RECHTS -"STAAT"
@@zero1r649 Du weißt nicht annähernd was du von dir gibst und verbreitest Unwahrheiten! "Bei der GEZ müssen Sie alle Geräte angeben, die dem Fernseh-, Radio- und Internetempfang dienen. Dazu gehört Ihr Fernseher, genauso wie Ihr Radio. Auch Computer müssen Sie seit dem Jahr 2007 registrieren lassen. Selbst das Autoradio und Ihr Navigationsgerät sind von den Gebühren nicht ausgenommen." (Keine Meinung, Fakten und Gesetze zum Nachlesen)
@@qscopeact1v1st78 digga hab *nur* ein Smartphone, wenn also die abstracte Möglichkeit allein ausreicht, dann muss theoretisch fast die gesamte Welt für die deutschen Rundfunkgebühr zahlen. Die Möglichkeit besteht beinahe überall per Satellitenschüssel auf der Welt und bitte wer hat den kein Smartphone? Wenn sogar meine Nichte mit 10...
@@qscopeact1v1st78 Da gibt es so einen Witz: "Das gerät womit ich Kinder zeugen kann, besitze ich. Heißt das, ich kann Kindergeld beantragen für "Theoretische" Kinder?" Spaß bei Seite, die modernen Smartphones besitzen keine Radio Antenne mehr, da diese in Augen der Smartphone Hersteller unnötig ist. Kleiner fact, mein Auto besitzt kein Radio, ich habe eine JBL Party 300 in meinem Auto womit ich meine Spotify Musik höre. Noch ein kleiner Fakt, Internet ist nicht gleich Rundfunk/GEZ. Du zahlst eine Gebühr für die Dienstleistung deines ISPs damit er dir den Internet Zugang gewährt. Das macht weder der Staat (damals ca. 1994 privatisiert), noch die GEZ. Die GEZ hat mit dem INTERNET an sich nichts zu tun, auch die Geräte hat nicht die GEZ uns bereitgestellt. :)
Man kann es ganz einfach umgehen - einfach nicht zahlen. Was passiert? Nichts - ausser Mahnungen und Drohungen. Woher ich das weiss? Weil ich schon seit 2008/2009 nicht mehr zahle.
+Duke49th "Man kann es ganz einfach umgehen - einfach nicht zahlen." Das bringt nichts. "Was passiert? Nichts - ausser Mahnungen und Drohungen." Und irgendwann kommt der Gerichtsvollzieher oder eine Vollstreckungsbehörde und pfändet.
+Duke49th damit wirst vermutlich nimmer lange durchkommen. Die aktuellen BGH-Urteile (Scheinurteile) sind zu vernichtend und mir sind gerade 2 Falle bekannt in denen jedes Recht ignoriert wurde und vollstreckt wird. Fordere beim nächsten Bescheid eine Beglaubigung der ausstellenden Behörde nach §33 VwVfG oder lass den Brief ungeöffnet zurückgehen und schreib einfach aufs Kuvert: "Die angeschriebene Person ist des bürgerlichen Todes verstorben" Dann mach dich bei Menschenrecht-TV (Sürmeli) schlau übers Mensch werden.
KlausMedia Ich habe in all den Jahren noch keinen rechltich ordentlichen Bescheid bekommen :-) Nur diese haltlosen Festsetzungsbescheide. Dasselbe wie immer "zahlen sie Betrag xx oder sie werden gepfändet blah blubb"...weiss garnicht mehr was genau drin steht. Ich merke mir den Wortlaut ja nicht...ist eh nur Papiermüll :-) Den Kanal schaue ich mir mal an :)
Duke49th Diese Schreiben erfüllen nicht deren Rechtsvorschriten eines Verwaltungsaktes §37 VwVfG - Eine Beglaubigung des Verwaltungsaktes der ausstellenden Behörde gem. §33 VwVfG kann nicht in deren Rechtsordnung beschriebener Form erbracht werden. Somit nach deren Rechtsordnung ein nichtiger Verwaltungsakt: heimatundrecht.de/unterschriftspflicht
Ich sehe das so: Kein Service ohne Auftrag...Der Rundfunkstaatsvertrag ist aus meiner Sicht verfassungswidrig.Übrigens,spricht man nicht auch von Haushaltsabgabe? Das Thema hier mit "Verschwörungstheorien" zu mixen, halte ich für gewöhnungsbedürftig :)
Stycal Mash Damit wäre im Endeffekt jegliche Steuer (Einkommenssteuer etc.) verfassungswidrig, da dies ohne Willenserklärung geschieht. Ich sehe zum Beispiel keinen Grund, der gegen die Verfassungsmäßigkeit spricht; man ist weder unzulässig in seinen Grundrechten verletzt worden noch ist mir bekannt, dass es beim Verfahren, der zum Rundfunkstaatsvertrag geführt hat, irgendwelche Fehler gegeben hat.
MichiNYC Es ist fehlerhaft, da beispielsweise unsere Demokratie ohne Volksentscheid ebenfalls Schwächen aufweist - Ich möchte gern versuchen, es abzukürzen: Ich erwarte vom System nachhaltige Groß-Reformen, das Ganze mittelfristig und absolut ehrlich und transparent. Eine "Solidar-Abgabe" für die öffentlich-rechtlichen in Höhe von 5 Euro/Monat wäre aus meiner Sicht ein vernünftiger Kompromiss :)
Stycal Mash Also das mit den Volksentscheiden kann ich auf Bundesebene durchaus nachvollziehen; jedoch ist der Rundfunkbeitrag auch von den Ländern bestimmt und in jedem Bundesland gibt es Volksentscheide ;) Prinzipiell sind wir ja eine repräsentative Demokratie, sodass eine Nicht-direkt-abstimmung durch das Volk durchaus legitim ist, wobei ich mir auch eine direkte Beteiligung auf Bundesebene grundsätzlich auch wünschen würde, was durch Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG eigentlich sogar gefordert wird. Das mit den Groß-Reformen hat aber auch leider (in erster Linie) nichts mit der Verfassung zu tun, sondern ist ein reiner politischer Wille (den man haben kann oder nicht). Auch die Höhe des Rundfunkbeitrags ist grundsätzlich eine Frage der Ansichten. Ich persönlich halte die Höhe zum Beispiel auch für unnötig. Ob 5 Euro jedoch genug sind, damit die öffentlich-rechtlichen ihre Aufgaben wirklich umsetzen können (damit meine ich ihren Bildungsauftrag, nicht ihre dummen "Checks" oder sonstigen Annäherungen an die Privaten), bezweifle ich. So hätte ich auch nichts gegen 10 Euro oder sogar 15 Euro, wenn das Programm dadurch so umgebaut würde, dass man zu jeder Zeit Fernsehen hat, bei dem man danach sagen kann, dass man jetzt wieder etwas gelernt hat oder bei dem man sagen kann, jetzt habe ich einen guten Humor gezeigt bekommen habe (so finde ich zum Beispiel Sendungen wie "Walulis sieht fern" sehr gut gemacht: geringes Budget, dennoch fundiert und lustig). Tl;dr: Verfassungsgemäß schon, Änderungen Bitte ^^
Ha ha ha , dann hätten diese "öffentlich rechtlichen" sicher keine ausreichenden Kunden-Finanzierung mehr !!?? Mit zu bedenken sind hierbei auch die Jahres/Gehälter in diesen Sende-Anstalten, allein Klaus Kleber mit bis zu 600.000 Euro im Jahr … sein geschätztes Vermögen sind 5 Mio € . im Vergleich die Betroffenen der Zwangsgebühren , wie sehen wohl deren Jahres/Gehälter aus :/ Warum wird dies nicht auch in einer solchen "Sendung" mitgeteilt? Somit ist es auch eine dringende Frage, ob dies noch demokratisch ist auch mit Blick auf die Sendungen, Ausstrahlungen … der betreffenden Sender und weshalb immer mehr diese nicht mehr ansehen möchten , sollte hierin auch kurz erläutert werden
Man müsste ihn ja nicht umgehen,wenn die öffentlich-rechtlichen den Rundfunkbeitrag ordentlich benutzen würden! Aktuell höre ich während der Autofahrt gerne den Deutschlandfunk (DLF), da die Beiträge dort wirklich gut sind und die Interviews auch was hermachen. Alles andere ist nur Mist!
Lügenpresse!! Ich kündige hiermit meinen Generationenvertrag ;) Im ernst: Ich bezahle meinen Rundfunkbeitrag gerne. Wenn ich mal TV schaue, dann öffentlich rechtliche. Auch Radio steht eher öffentl. recht. auf meinem Programm. Die Privaten kann ich mir nicht angucken.
Ist es nun ein Gesetz? Oder was bedeutet: "ist wie ein Gesetz zu sehen" Das ist doch Schrott Herr RA. Und was ist mit dem professoralen Gutachten zum Zwangsbeitrag? Das Video ist blanke Herrschaftsapologetik! Aber Ihr hofft ja auch gelegentlich etwas von dem großen Milliardenkuchen abzubekommen, gelle Mirko? Und zum Thema Verschwörungstheorien: Ihr ratet dem kleinen Mann auf der Straße, schön brav zu sein, und den Zwangsbeitrag zu bezahlen. Aber die Großkopferten dürfen mit ESM, Europäischem Haftbefehl, Truppenentsendung weiter als zu Hitlers Zeiten, schwarzen Kassen, illegaler Ukrainehilfe zum Morden usw. machen was sie wollen. Alles außerhalb von Gesetzen und RECHT! Ihr seid wirklich arme Untertanen!
MrWissen2go Höhö. Also sind Prof. Degenhart oder Prof. Koblenzer Verschwörungstheoretiker, wenn sie den Rundfunkbeitrag als verkappte Steuer und damit als verfassungswidrig erachten? Punkt 1 und 2 sind natürlich Schwachsinn.
***** Nr.3 :D Schön das es dich GEZ-Systemling auch noch gibt! Oder bist du Nr.4? Muss ich nochmal nachrecherchieren. Wieso habe ich dich eigentlich nicht blockiert? o.O Sollte ich mal machen,wa? ;D
Wenn jetzt nun jeder diesen Rundfunkbeitrag zahlt, sollte dann nicht auch alles was darin enthalten ist öffentlich zugänglich sein und nicht zeitlich beschränkt, wie bei einigen Mediatheken, usw.?
+US_Navy_SEAL | Games & Co. Das haben die privaten Sender durchgesetzt. Die öffentlich rechtlichen waren für dauerhaften Zugang. Mit dem Rundfunkbeitrag hat das aber nichts zu tun. Rundfunk ist nicht dauerhaft.
Naja ich bezahle monatlich diesen Beitrag für alle Inhalte die ausgestrahlt werden, also sollte ich doch auch zumindest die Möglichkeit haben auch alle diese Inhalte für diesen Monat in diesem monat zu schauen oder?
US_Navy_SEAL | Games & Co. Soweit ich weiß sind Eigenproduktionen mehrere Monate in den Mediatheken verfügbar. Mit Inhalten die eingekauft worden sind ist das natürlich etwas anderes und hängt mit den Rechten zusammen.
Wir sollen nicht an die Medien sondern an die GEZ zahlen. Diese ist ein Privatunternehmen mit welchem wir keinen Vertrag haben und keine Kontrollmöglichkeit! Mmuß ich nicht!
*Man redet ja von einer freiheit in deutschland. Wenn man so frei ist, wieso verdammt nochmal hat man nicht das recht dazu zu entscheiden ob man ard zdf haben möchte oder nicht ? Wieso sind wir dazu gezwungen ?*
Man biegt sich - wie so oft - einfach irgendwie eine Argumentation zusammen und wir müssen damit leben. Leider scheint Herr Solmecke aber auch ein Fürsprecher dieser Zwangsabgabe zu sein, so macht es zumindest den Anschein, wenngleich er nur über die aktuelle Rechtslage aufklärt.
Geht doch ganz einfach. Ich habe mich seit Jahren aus Deutschland abgemeldet. Wenn man nicht mehr in Deutschland lebt braucht man keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Natürlich lebe ich noch in Deutschland aber die Meldebehörde glaubt ich lebe in Italien.
Staatsvertrag ? für Welchen Staat bitte ? Deutschland ist keine Souveräner Staat Innenminister und das seit 1949 Wolfgang Schäuble. Von welchen Staat redet ihr Bitte ?
Es geht bei dem Staatsvertrag um die 16 Bundesländer, welche ebenso Staaten sind. Und selbstverständlich ist deine Kernaussage kompletter Unfug...manchmal wünschte ich, dass Leuten nur ab einem bestimmten IQ ein Internetzugang gewährt wird.
Staaten die keine Staatsangehörigkeit haben und von den Amis eingerichtete Verwaltungszonen sind, die sie Staaten nannten (Kriegslisten sind erlaubt^^) Also keine Staatsverträge, nur weitere Täuschung, da diese nicht rechtsidentisch mit den einstigen Bundesstaaten und nur Verwaltungen. Hinzu Insichgeschäft, weil die Landesfürsten auch bei den Rundfunkanstalten auf der Gehaltsliste stehen. Am jeweiligen neuen Rundfunkstaatsvertrag ist anhand der Landesfürsten (Ministerpräsidenten) die ihn unterzeichnen bereits vor den Wahlen zu erkennen, welche Partei die kommende Bundestagswahl gewinnen wird^^ Täuschland eben und vermutlich dachte man nicht, dass diese Uneingeweihten auffällt und Eigeweihten hingegen vorab zeigt, welche Partei gewinnen wird. Wahlen sind also eine weitere Täuschung in Täuschland^^
Die These, die Betrachtung des Rundfunkbeitrags als Steuer sei eine Verschwörungstheorie, erscheint mir zu einfach angesichts diverser vorliegender, seriöser Gutachten. Zudem: Wer zahlt, der bekommt ja nie einen Bescheid, gegen den er Rechtsmittel einlegen kann - im Fall einer höchstrichterlichen Entscheidung gegen den Staatsvertrag sieht er sein Geld doch nie wieder. Ich habe von Ihnen schon besser recherchierte Beiträge gehört.
Benjamin Wirth Der Rundfunkbeitrag kann schon deswegen keine Steuer sein, weil Steuern nicht zweckgebunden (hier für den öffentlichen Rundfunk) verwendet werden dürfen. Steuern gehen in einen Topf, aus dem der Bundes- bzw. Landeshaushalt bestritten wird. Die Rundfunkbeitrag ist also eher eine Abgabe.
Na Kanzlei WBS, was hat Euch der Beitragsservice für die Videos bezahlt? Haltet Ihr uns für komplett bescheuert? Dann erzählt doch mal warum der Beitragsservice ohne richterlichen Beschluss pfänden lässt? Warum gibt es nie Ansprechpartner beim Beitragsservice? Warum agiert der Beitragservice wie eine Behörde? Warum ist der Beitragsservice nicht rechtsfähig????
hab das grad gefunden, und mir überlegt. Wie ist das eigtl mit der rundfunklizenz bei einen PC ohne Internetzugang, und kein besitz von radio oder fernseher. eigentlich empfängt man ja dadurch keine Rundfunkdienste, oder liege ich da falsch?
@@comsubpac Natürlich....aber für etwas bezahlen, was man nicht nutzt ist schon ziemlich blöd..... Ich als freier Mensch möchte selbst entscheiden, was ich kauf und was nicht....
Ich hätte da mal eine frage: is abonennten kaufen eigentlich legal oder verstößt es gegen eine stelle in den Nutzungsrechten? Ich würde mich über eine schnelle Antwort freuen.
+Kriegsbeginn "2017 AfD wählen, die will das GEZocke beenden!!" Den Rundfunkbeitrag abzuschaffen wäre verfassungswidrig und würde gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstoßen.
+StargateFan540 Verträge zu Lasten Dritter auch! Dieser Blähfunk mit seinen X Sendern erfüllt nicht mehr seinen Zweck und MUSS daher abgeschafft, oder Privatisiert werden! Verfassungsänderung....
Kriegsbeginn "Verträge zu Lasten Dritter auch!" Ein Staatsvertrag ist eun Gesetz. "Dieser Blähfunk mit seinen X Sendern erfüllt nicht mehr seinen Zweck und MUSS daher abgeschafft" Das BVerfG hat *mehrfach* geurteilt der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt eine Bestands- und Entwicklungsgarantie. "oder Privatisiert werden!" Auch hier hat das BVerfG entschieden Privatrundfunk ist nur zulässig, wenn die Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gedeckt ist.
+StargateFan540 Egal was wo steht Es gillt immer noch: Das VOLK schafft an! Alle Macht geht vom Volk aus! Und wenn zb. die AfD an die Macht kommt, dann wird der Blähfunk, samt Doppelmoderation so gestutzt, dass die Schwarte kracht!! 1-2 Programme reichen völlig als Bestandsschutz aus! Die 2. Wahrheit die dahintersteckt sind die fetten Pensionen, die sie dort zusätzlich einsacken! Diese Dreistigkeit sprengt alle Grenzen der Vernunft hier! "Extra-Soli": Abgabe soll erhöht werden! ARD und ZDF fehlen 2,2 Milliarden für Pensionäre (Focus)
Kriegsbeginn "Egal was wo steht Es gillt immer noch: Das VOLK schafft an! Alle Macht geht vom Volk aus!" Entscheidungen des BVerfG's sind nunmal bindend. "Und wenn zb. die AfD an die Macht kommt, dann wird der Blähfunk, samt Doppelmoderation so gestutzt, dass die Schwarte kracht!! 1-2 Programme reichen völlig als Bestandsschutz aus!" Nein, da die Bundesländer immer noch Gesetzgebungskompetenz im Rundfunkrecht besitzen. Zumal das aus der Rechtsprechung des BVerfG gegen Art. 5 GG verstoßen würde. Weil die Rundfunkanstalten sind staatsfern organisiert.
Also für ALLE, die meinen, sie sind bei diesem Thema besonders klug: ... gestern erst selbst erlebt: Zwangsvollstreckung, sprich Kontopfändungen und Kontosperrung durch die Stadtkasse !! Der Betrag lag bei 870,-€ ..... Folgendes: Wenn ein Schuldner seine Rechnungen trotz Mahnungen nicht bezahlt ( gilt leider auch für Rundfunkgebühren !! ), kann der Gläubiger eine Kontopfändung bei dem zuständigen Amtsgericht am Wohnsitz des Schuldners beantragen ..... damit die Pfändung schnell vollstreckt werden kann, stellt das Gericht in der Regel einen kombinierten Pfändungs-und Überweisungsbeschluss aus, der mit PfÜB abgekürzt wird. Dieser PfÜB wird sowohl dem Schuldner als auch seiner kontoführenden Bank zugestellt. Mit der Zustellung des PfÜB an das Kreditinstitut ist die Kontopfändung rechtswirksam. Das bedeutet, dass die Bank oder Sparkasse keine Auszahlungen an den Kontoinhaber mehr vornehmen darf und Daueraufträge u. Lastschriften erst einmal gestoppt werden. Ein Pfändungsbeschluss und der kombinierte Pfändungs-u.Überweisungsbeschluss im Rahmen einer Kontopfändung werden von dem zuständigen Vollstreckungsgericht erlassen. Daneben gibt es noch eine Pfändungs-und Erziehungsverfügung, die von deutschen Behörden ausgestellt werden kann. Die gesetzlichen Regelungen zu dieser Verfügung finden sich in den Paragraphen 281, 282, 309, 314 u. 315 der Abgabeornung (AO). Es handelt sich um eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme im Verwaltungsrecht oder im Steuerrecht. Behörden, die Schulden von deutschen Bundesbürgern einziehen möchten, müssen kein Gericht bemühen, um eine Kontopfändung zu betreiben. Hauptzollamt, Finanzamt oder Stadtkasse dürfen selbst die Pfändungs-und Einziehungsverfügung ausstellen und an den Drittschuldner (Bank) sowie an den Schuldner versenden. Für die Banken hat diese Verfügung dieselben Auswirkungen wie ein Pfändungs - und Überweisungsbeschluss, das heißt, sie sperren sofort nach Zustellung das Konto des Schuldners .... So läuft das - leider !!
Ich habe da auch ein großes Problem: Ich habe jetzt mein Abitur gemacht und wohne alleine, da ich dann studieren will. Meine Eltern können mir nicht meinen vollen Unterhalt zahlen, welcher mir zusteht, weil sie zu wenig verdienen und 1000€ Selbstbehalt haben. Nach ausgiebigen Recherchen mussteich nun feststellen, dass mir trotz dieses verminderten Unterhalts, welchen ich zum Leben brauche, von keiner Institution Geld zusteht. Weder Arbeitsamt, da es ledigtlich eine Brückenzeit zwischen Schule und Studium ist und ich ja nicht arbeitssuchend in dem Sinne bin, noch bekomme ich BaföG (das ja erst, wenn man dann immatrikuliert ist), noch Wohngeld (weil der Zustand weniger als ein Jahr ist) noch irgendetwas anderes. Ich muss also von unter 500€ im Monat meine Miete und meinen Lebensunterhalt bezahlen. Jetzt meine Frage: Wie kann ich wenigstens die GEZ-Gebühren umgehen? Das geht nun wirklich nicht noch! Bitte helft mir...!!
Hallo, ich habe eine Frage. Ich habe bisher über einen monatlichen Dauerauftrag über Jahre den Beitrag gezahlt und trotzdem habe ich im Januar die Androhung der Kontopfändung erhalten . Wie kann ich mich dagegen wehren. Ich wäre über eine Antwort sehr dankbar.
Das Comedy-Gold das viele hier mit ihrer offensichtlich zur Schau getragenden Unkenntnis über die einfachsten Grundlagen unserer Gesetzgebung verbreiten ist unbezahlbar.
Danke für dieses informative Video, das mich aber leider an einen alten Witz erinnert hat: Ein Wasserschutzpolizist ertappt eine Frau, die eine Angel dabei hat. Polizist: "Tut mir leid, gnädige Frau, doch ich muss sie leider wegen illegalen Angelns aufschreiben." Frau: "Aber ich angel doch gar nicht!" Polizist: "Aber Sie haben eine Angel dabei." Frau: "Okay. Dann kann ich Sie ja wegen Vergewaltigung anzeigen." Ihr versteht, was ich meine? Ich schaue nicht fern. Ich hab auch gar nicht vor, das zu tun. Doch dafür, dass ich es KÖNNTE, soll ich Geld bezahlen? Muss ich also demnächst auch dafür Strafe zahlen, da ich ja irgendwem irgendwas klauen könnte?
Macht doch bitte mal ne Sendung wo, ab wann, durch wen und weshalb das Wort !Verschwörungstheorien" geschaffen wurden und wie viele der sogen. "Verschwörungstheorien" im Laufe dieser langen Zeitspanne, seit Erfindung dieses Wortes, sich tatsächlich als Wahrheit herausstellten und welche Wahrheiten dies waren , denn es sind gar nicht mal so wenige !!
Ich würde gerne mal was wissen !!! Ich verfüge über einen Penis... :D also das Gerät ist vorhanden, somit darf ich ja teo. Kindergeld empfangen...der täusche ich mich da grade xD !?
Witziges Beispiel, Dennis. Aber um direkt der Logik des Anwalts zu folgen, könnte ich ihm einen Beitrag in Rechnung stellen, z.B. für einen von mir betriebenen RUclips-Kanal. Schließlich hat er doch die Möglichkeit, sich diesen anzusehen.
Ich wollte mich gerade zu diesem Video auslassen, als mich die Erkenntnis traf, das Euch der Shit-Storm eh nicht zu nehmen ist und meine Worte nicht ansatzweise die schlechte Machart diese Videos beschreiben könnten. Ist das Video von den öffentlich Rechtlichen, nicht-rechtsfähigen Gemeinschaftseinrichtungen finanziert?
schon lustig wie die um den heissen brei reden .die gez ist eine firma(umsatzsteuernummer) und ich habe keinen vertrag mit den. steht in der hgb. vertrag nur mit unterschrift beider parteien gültig.
+Christian Bauer Der Beitragsservice ist keine Firma sondern eine Anstalt des öffentlichen Rechts und du brauchst keinen Vertrag mit denen. Das HGB ist für Untertherner im Sinne des HGB und hat nichts mit Staatsverträgen zu tun...
+comsubpac dieser sogenannte staatsvertrag ist ein wie das wort sagt ein vertrag .und der ist auch nicht unterschrieben also auch nicht gültig .ich verweise .für alle die sich nicht länger verarschen lassen wollen auf den THÜBINGER GERICHTSBESCHLUSS
+Christian Bauer "die gez ist eine firma(umsatzsteuernummer)" Ist sie nicht, sondern eine Anstalt des öffentlichen Rechts. "und ich habe keinen vertrag mit den. " Sie braucht kein Vertrag mit dir. "steht in der hgb." Im HGB steht auch das, § 1: "(1) Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. (2) Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, daß das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert." Der Beitragsservice ist eine Behörde im Sinne des VwVfG's und kein Handesgewerbe. "vertrag nur mit unterschrift beider parteien gültig." Ein Staatsvertrag bedarf die Zustimmung des Landtages steht in allen Verfassungen der Bundesländer. "und der ist auch nicht unterschrieben also auch nicht gültig ." Oh doch von den 16 Ministpräsidenten wurde er unterschrieben. "für alle die sich nicht länger verarschen lassen wollen auf den THÜBINGER GERICHTSBESCHLUSS" Den hat der BGH doch aufgehoben, ausserdem müssten die anderen auch hinfällig sein, weil die alle so ungefähr die selben Gründe haben.
Thomas Richter Der Beitragsservice ist aber eine Anstalt des öffentlichen Rechts, "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine *öffentlich-rechtliche*, nicht rechtsfähige *Gemeinschaftseinrichtung* der in der Arbeitsgemeinschaft *der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland* (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag."
Mir steckt schon wieder das böse Wort "Lügenmedien" im Hals und will raus ;) Irgendwann kommt die Wahrheit ans Licht und ich hoffe ihr bekommt das dann richtig dick in die Fresse. Eine Schande als Anwalt solche Lügen zu verbreiten, wobei Sie eigentlich die Wahrheit kennen!!!
Lange hat man behauptet die Erde sei eine Scheibe, wer was anderes sagte war dann "Bildungsfern". Vielleicht stellen Sie ja auch irgendwann fest, dass die Erde rund ist.
Herr Solmecke mich würde sehr Interessieren wie es mit Gerichtsurteilen aus anderen Bundesländern steht? Finden die auch zum beispiel in meinem Bundesland Anwendung? Wenn ich zb aus Bayern komme .... kann ich mich auch auf ein Urteil aus Hamburg berufen?
+comsubpac Da es sich um einen Staatsvertrag handelt, können auch nur Staaten damit einen bindenden Vertrag eingehen. Da es sich aber in der BRiD um sog. Bundesländer handelt ist dies im Gegensatz zum Deutschland von vor den Weltkriegen und den damaligen Bundesstaaten unsinnig.
SpeziesQ Natürlich sind die Länder Gliedstaaten. Genaugenommen teilsouveräne Gliedstaaten des Bundesstaates Bundesrepublik Deutschland. Siehe Artikel 20 GG.
Da sag ich mal 2-Plus-4-Vertrag Art.1 Es gibt die BRD nicht mehr. Nur noch Deutschland. Die Bundesbereinigungsgesetze erwähne ich gleich mit, denn diese heben die Geltungsbereiche auf und somit ist de fakto kaum noch etwas Rechtskräftig.
SpeziesQ Natürlich gibt es die Bundesrepublik Deutschland noch. Die neuen Länder sind der Bundesrepublik Deutschland beigetreten. Siehe Einigungsvertragsgesetz.
Frage: Ich möchte die Rundfunkgebühr bar entrichten, da (wie das Bundesverwaltungsgericht (siehe 6 C 6.18) entschieden hat) eine Möglichkeit bestehen MUSS, diese in bar zu entrichten. WO kann ich zahlen?
Hallo, ich habe eine Frage. Was kann ich denn machen, wenn Ich über Jahre meinen Rundfunkbeitrag gezahlt habe und jetzt habe ich eine Ankündigung der Zwangsvollstreckung. Danke für Ihre Antwort
Was war den schon von einer, von dem System abhängigen Firma zu erwarten, als das es keinen Ausweg geben könnte. Wer sich ein wenig mit dem System angeblich verpflichtenden Gesetzen, Ämtern bzw. Beamten und den Rechtsgebilden von Firmen, natürlichen und juristischen Personen und Geltungbereichen befasst, wird dann schon eine schwäche des Systems finden.
SpeziesQ Es gibt doch eine Staatsangehörigkeit: die deutsche Staatsangehörigkeit. Wo ist das Problem? Natürlich gibt es einen Geltungsbereich. Bundesgesetze gelten im Bundesgebiet. Wo soll das Problem damit sein? Amtsausweis? Das Wort gibt es in der deutschen Sprache nicht. Meintest du vielleicht Impfausweis? Beamte haben einen Dienstausweis, weil sie zu einer Dienststelle gehören, einen Dienstherren haben und in einem Dienstverhältnis stehen.
+SpeziesQ "Wenn es ein Staat wäre gäbe es eine Staatsanghehörigkeit" Es gibt die deutsche Staatsangehörigkeit. "ein Geltungsgebiet" Siehe auf eine Landkarte zu Deutschland. "Beamte mit Amtsausweis." In welcher Welt soll es sowas geben??? Zumindest nicht in der Realität.
Viel zu oberflächlich dieses Video. Warum soll ich für etwas zahlen,das ich nicht brauche. Dann beantrage ich Kindergeld. Von welchem Staat wird hier den gesprochen? Regt mich schon wieder auf wenn ich so etwas höre.
Die abstrakte Möglichkeit? a) Ich will deren Zeug überhaupt nicht sehen. Es gibt genug Anbieter die keine Abgabe fordern - daher finde ich das schon recht prekär, wenn ich für die öffentlich-rechtlichen zahlen soll, obwohl andere Anbieter genauso gut, wenn nicht sogar besser sind. b) Dann sollte ich vielleicht auch Kindergeld beantragen. Kinder habe ich zwar noch nicht... aber das Gerät ist da. Einfachste Lösung: Macht es wie jeder Pay-TV Sender. Verschlüsselt den Schmarrn und schickt es in Zukunft nur mit Bezahlzugang raus. Problem gelöst... und Öffentlich-rechtliche pleite... was kein großer Verlust in meinen Augen wäre.
***** "Ermäßigung ist keine Berfreiung, wach auf." Befreit werden Taubblinde Menschen. Aber blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen ab einer Sehbehinderung von 60 Grad und hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist kriegen auf Antrag eine Ermäßigung auf ein Drittel des Rundfunkbeitrags, heißt diese bekommen 66,6% Ermäßigung. "Zahlst du ermäßigten Preis für Schuhe, wenn man dir die Beine amputiert?" Ein hörgeschädigter oder sehbehinderter Mensch kann immer noch Fernsehen, auch wenn du es nicht wahrhaben willst.
***** Du hast nur von Taubstummen und Blinden was erzählt. Es gibt die Möglichkeit dich zu befreien lassen, welche Vorraussetzungen dies erfüllen muss findet sich in § 4 RBStV wieder.
Mahlzeit, gibt es vielleicht ein Update zu dem Video oder zu den aktuellen Gespräche über eine Beitragserhöhung ? Darf die GEZ einfach die Gebühren erhöhen und der Verbraucher muss das Schlucken? Darf ich in diesem Fall die Einzugsermächtigung entziehen und die GEZ abmelden ? Mit freundlichen Grüßen
meine freundin zog vor 2jahren aus und gab mich als wohnungsmieter an. nun, zwei jahre später bekam ich den ersten brief von der gez, den ich öffnete aber nicht beantwortete. nun, drei wochen später liegt der nächste brief da, der noch verschlossen ist. bringt es mir tatsächlich etwas, wenn ich den brief einfach zurück schicke mit "brief kann an...... nicht zu gestellt werden, da nicht wohnhaft in ...."?
Hallo ich verstehe die Aussage nicht. Wer muss die Ausnahme hinnehmen der Bürger weil er wegen Nichtnutzung trotzdem zahlen muss oder die Rundfunkanstalten müssen Ausnahmen hinnehmen von Leuten die nicht zahlen weil sie nicht nutzen. wie ist das jetzt gemeint. Und wo kann ich das Urteil vom 13.12 2013 vom Verwaltungsgericht Bremen nachlesen
Ich hätte mal eine frage: Wenn man sich eine Überwachungskamera (keine echte, Attrappe) auf seine Garage setzt, ist das illegal oder darf man das? Und wie sieht es bei einem Garagenhof aus?
2:34 "Jetzt haben wir aber das Problem, das Rundfunkwellen nicht an den Ländergrenzen Halt machen" -Jaja die "Rundfunkwellen" - was für eine jämmerliche Begründung - ich lach' mich echt schief - wir leben im 21. Jahrhundert - Verschlüsselung wäre natürlich kein Problem - Wo ein Wille da ein Weg
Schade, dass Herr Solmecke nicht definiert was unter einer "Steuer" (jetzt nur kurz wiki: Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung) sondern einfach pauschal sagt, dass der Rundfunkbeitrag einfach mal keine Steuer ist, was aber so nicht zutrifft... Traut sich hier denn NIEMAND sich ordentlich mit dem Thema auseinanderzusetzen?
und wie sieht die rechtslage aus wenn man einkommen bezieht und das einkommen geringer als der sozialhilferegelsatz ist? greift dann die härtefallregelung?
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, der Beitrag ist definitiv eine Steuer. Wo bleibt heutzutage die Freiheit selbst zu wählen und zu entscheiden , was ich konsumiere ? Ein Pay-TV Angebot der öffentlich rechtlichen wäre heutzutage auch angebracht. Wer das gucken will kann dafür auch bezahlen.
Ich höre immer Staatsvertrag?!?!? Von welchem Staat eignendlich?! Ist, die BRiD wirklich ein Staat??? Ich glaube nicht... Da habe ich mich kundig gemacht! Die Beirragsservuce, Zentrale ist eine Firma, wie, unser, "Staat" und ich kann mich nicht erinnern, dass ich mit dieser Firma einen Vertrag geschlossen habe...😉
@S4nj0 Burrito Halt die Fresse mit deinem "blablabla" Ob die BRD ein Staat ist oder nicht.. das ganze ist einfach nur noch Untragbar fürs Volk.. Ich kann jeden Reichsbürger verstehen, ob sie das mit der BRD GmbH glauben oder nicht
Einfach eine Rundfunksteuer draus machen und gut ist es. Öffentlich Fernsehen ist wichtig für uns, nur mehr Mitbestimmungsrecht und Transparenz wären gut!
justKdG So weit ich weiß war die Notwendigkeit der Unabhängigkeit zur Politik der Grund, warum das keine Steuer ist. Wäre es eine Steuer, dann würden die Einnahmen in den allgemeinen Haushaltstopf geworfen werden und die aktuelle Regierung würde dann entscheiden, wer wieviel aus diesem Topf erhält. Dadurch würde eine Abhängigkeit entstehen, die man ja nicht haben möchte, deswegen ist es keine Steuer.
Das ist natürlich einleuchtend, danke. Allerdings könnte es wie die Kirchensteuer gestaltet werden, beider der Staat auch nur das Eintreiben übernimmt.
Meine Frage. Haben die öffentlich rechtlichen keine Verpflichtung ihre Rolle als Einrichtung zur kulturellen und moralischen Bildung des Volkes zu erfüllen und das Volk zu vereinen anstatt es zu teilen? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den verfassungsrechtlich vorgegebenen Auftrag, einen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu leisten und so zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen beizutragen. Hier zu lesen: daserste.ndr.de/ard_check/fragen/Aufgabe-und-Funktion-des-oeffentlich-rechtlichen-Rundfunks-der-ARD,antworten104.html Bei den derzeitigen Fernsehprogrammen haben die aber weit am Ziel vorbeigeschossen. Ich denke es ist sinnlos immer nur gegen den Beitragszwang zu protestieren. Mehrere gewiefte Rechtsanwälte sollten die öffentlich rechtlichen wegen Nichterfüllung Ihres pädagogischen Auftrags verklagen. Dann käme Leben in die Bude
Das heisst ja, wenn die gez davon ausgeht, man könnte zuhause Rundfunk hören, könnte ich ja, Kindergeld für ein kind beantragen, was ich nicht habe, ich aber die möglichkeit hätte eins zu machen, da ein penis vorhanden ist!?
Mal anders gesehen: Anbieter wie Sky verschlüsseln ihre Sende. Jeder kann sie Empfangen, aber nur Kunden von Sky können sie schauen. Es wäre also ein leichtes, die Sender der Öffentlich-rechtlichen zu Verschlüsseln & auch solche Abos einzuführen. Einziger Nachteil: ARD ZDF machen ein Minusgeschäft & bekommen keine Mrd Euro im Jahr!
![COLOMBIA vs. CHILE [4-0] | RESUMEN | ELIMINATORIAS SUDAMERICANAS | FECHA 10](http://i.ytimg.com/vi/TDjN4W3yy1k/mqdefault.jpg)
Ich muss also Rundfunkgebühren bezahlen nur weil ich ein Empfangsgerät besitze das ich aber nicht nutze? Und selbst wenn ich keins habe?
Dann beantrage ich morgen Kindergeld...hab zwar keine Kinder aber das Gerät um welche zu machen habe ich...
😂😂😂😂😂👍👍
Genial!
Genial
- Neralem - hast recht
nein das geht nicht dann müssen die ja zahlen ^^
ich würde gerne Kindergeld beantragen. können sie mir bitte sagen, ob das rechtens ist? ich habe eine Gebärmutter und könnte ein Kind theoretisch bekommen.
+gefluegelblume Da hat aber jemand nicht nur beim Aufklärungsuntericht geschlafen...
***** Nein, so wurde das auch schon im Kaiserreich genannt.
***** Selbst wenn, was hat das mit "Invasoren" (Flüchtlingen) zu tun? Wahnvorstellung?
***** Die meisten Hartz IV Empfänger haben selbst auch niemals eingezahlt. Abgesehen davon bekommen Flüchtlinge weniger als Hartz IV Empfänger, obwohl das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass dies eigentlich nicht zulässig ist. Flüchtlingen wird inzwischen ein Großteil der Leitungen in Gutscheinen ausgezahlt.
Der Rest sind wieder nur deine Wahnvorstellungen.
***** Was alles nichts an der Wahrheit ändert. Es spielt keine Rolle wer wie viel eingezahlt hat und Flüchtlinge bekommen auch nicht mehr Geld als Arbeitslose.
Im 21. Jahrhundert ist es kein Problem mehr die Sender zu verschlüsseln. Wer es haben will soll ein ABO abschließen.
Tearex genau das sehe ich auch so ich schaue kein fern und auf den Pc würde ich nie ard oder zdf gucken also was soll ich damit 17,50 in die Tonne jedes Mal und das in der Ausbildung...
Kevin mir geht es genauso. Richtige Wichser, wohne allein, besitze ein Auto und bin in der Ausbildung im zweiten Lehrjahr und muss alles selber bezahlen. Als der Brief kam hab ich ihn ignoriert. Das ganze 3 mal und jetzt haben sie sich nicht mehr gemeldet. Ich meine ich bin 21 und wer hört bitteschön Radio? Oder setzt sich hin und schaut TV wtf. Ich schau nur Netflix oder bin am zocken. Dazn oder Sky passt vollkommen. Wenn ich Auto fahre wird natürlich immer direkt per Aux Kabel angeschlossen und gescheite Musik gehört. Diese Wichser kotzen mich so an. Die Menschen die TV schauen wollen sollen doch zahlen. Und die, die es nicht wollen zahlen nicht und deren Empfang wird verschlüsselt oder so. Like wtf, das Internet reicht vollkommen um sich weiterzubilden. Boarr
@@memeshop8481 ich zahle schon 1 Jahr Jahr nicht . Briefe kommen immer wieder ... Zahle trotzdem weiter nicht. Bin allen muss zahlen genauso wie Familie mit Kinder, Oma, Opa die in einem Haus wohnen. Zum kotzen
Niemand würde dann auch nur noch einen Cent dafür zahlen. Das wissen die und deswegen machen die das auch nicht.
Schon klar dann ist aber Easy Money für den Staat futsch und das geht nicht
Dieses Video wurde gesponsert von ARD, ZDF, Deutschlandradio Beitragsservice
+Wolle Willwissen RICHTIG :D
+Wolle Willwissen Glaub ich eher nicht
+Victor lolzr Der im Video erwähnte MrWissen2Go (Mirko Drotschmann) arbeitet für das öffentlich rechtliche Fernsehen. Da kann man sich schon ein paar Lorbeeren verdienen, wenn man behauptet, dass der Rundfunkbeitrag nicht zu umgehen ist.
www.mdr.de/geschichte-mitteldeutschlands/magazin/zeitreise-to-go100.html
Wolle Willwissen Ja er arbeitet dafür. Wow. Vielleicht geht das nicht in dein Weltbild, aber nicht alle Leute lügen und niemand hat gesagt das er dafür bezahlt wurde was Pflicht wäre. Aber mit solchen wie dir hab ich schon so oft auf facebook oder youtube diskutiert. Man kann euch einfach nicht überzeugen das nicht alles immer im hinterzimmer bezahlt ist, es geht einfach nich
Das hat nichts mit meinen Überzeugungen zu tun sondern mit Paragraphen. Lies die Gesetze und du weist Bescheid. Ende der Diskusion.
Mr Wissen to go, vom ZDF, genau der richtige Gesprächspartner...
👍👍👍
Die Vorzüge der öffentlich rechtlichen sind aber auch verführerisch. Krass wäre, wenn später herauskommen wurde, dass es auch hier zu einem Zwangsvertrag zwischen den beiden zu Stande gekommen ist. Komm schon Christian, wie könnte man noch argumentieren? Ich meine, für die andere Seite, für uns
PS.: Das "VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN" war bestimmt eine Auflage, oder?
Ich zahle seit zwei Jahren keinen Rundfunkbeitrag und reagiere auf keinerlei Schreiben der GEZ - die angekündigte Zwangsvollstreckung im Herbst vergangenen Jahres ist bis heute nicht umgesetzt worden. Mir ist auch kein Fall bekannt, in dem der Rundfunkbeitrag tatsächlich gepfändet wurde. Hier sei auch auf ein Urteil des Landgerichts Tübingen verwiesen (Aktenzeichen 5 T 81/14), wonach viele solcher Vollstreckungsschreiben formal falsch und deswegen unwirksam sind.
Massengeschmack-TV Die Beweispflicht einer Behauptung liegt immer beim Behauptenden. Selbst wenn ich also einen Fernseher habe, wird mir nie jemand beweisen können, dass ich diesen benutze, ohne meine Persönlichkeitsrechte einzuschränken. Ein Fernseher ist ebenso Multifunktionsgerät, wie es Fern- (Rundfunk)seher ist. Eine pauschale Gebühr auf eine Artikelbezeichnung ist auch deswegen Unsinn, da ich problemlos über einen Pc fernsehen kann und über einen Fernseher meinen Pc benutzen kann. Ich bin mir zu 99% sicher, dass die derzeitige Rundfunkgebühr nicht mehr lange tragbar sein wird und auch durch den Trend, auf Filme und Serien und entsprechende legale Portale außerhalb des "Rundfunks" zu setzen nicht dem Marktkonformitätsprinzip entspricht.
Massengeschmack-TV Du wirst damit sowas von baden gehen Holger. Bei dem Suppernanny-Prozess steh ich ja hinter dir, aber erwarte keine Spenden von mir wenn der Gerichtsvollzieher bei dir vor der Tür steht und dir die Studio-Ausrüstung wegpfändet.
Warum wusste ich das FKTV aufkreuzt. :D
YouHolli ich erwarte von dir ganz sicher keine Spenden - im Übrigen müsste ich privat haften, die "Studio-Ausrüstung" gehört der Alsterfilm GmbH, also vielleicht vorher erstmal besser informieren!
Massengeschmack-TV Aber angenommen hast du meine Spenden immer gerne.
***** Das kann ich nicht beurteilen. Vielleicht möchte ja Solmecke mal ein Video dazu machen.
Muß ich jetzt auch KFZ-Steuern zahlen, weil ich ja die "abstrakte Möglichkeit" habe, ein Auto zu besitzen?
Muss*
Adrian Scadder hallo Adrian du kannst aber auch Kindergeld beantragen , denn die Möglichkeit kinder zu haben wäre ja realistisch , weil das gerät dazu hast du ja ! WIR LEBEN IN KEINER DEMOKRATIE UND SCHON GAR NICHT IN EINEM RECHTS -"STAAT"
Ich oute mich hier als Nichtzahler.....
muß
Naja du musst mit deiner steuer z.B auch für Straßenbau zahlen für die "abstrakte Möglichkeit" sie zu benutzen.
ich sehs trotzdem nicht ein für etwas zuzahlen, was ich garnicht nutze!!
Sagte er, als er es doch nutzte😅
@@qscopeact1v1st78 eben nicht? Internet und die Geräte, gehören nicht zum Rundfunk?
@@zero1r649 Du weißt nicht annähernd was du von dir gibst und verbreitest Unwahrheiten!
"Bei der GEZ müssen Sie alle Geräte angeben, die dem Fernseh-, Radio- und Internetempfang dienen. Dazu gehört Ihr Fernseher, genauso wie Ihr Radio. Auch Computer müssen Sie seit dem Jahr 2007 registrieren lassen. Selbst das Autoradio und Ihr Navigationsgerät sind von den Gebühren nicht ausgenommen." (Keine Meinung, Fakten und Gesetze zum Nachlesen)
@@qscopeact1v1st78 digga hab *nur* ein Smartphone, wenn also die abstracte Möglichkeit allein ausreicht, dann muss theoretisch fast die gesamte Welt für die deutschen Rundfunkgebühr zahlen. Die Möglichkeit besteht beinahe überall per Satellitenschüssel auf der Welt und bitte wer hat den kein Smartphone? Wenn sogar meine Nichte mit 10...
@@qscopeact1v1st78 Da gibt es so einen Witz: "Das gerät womit ich Kinder zeugen kann, besitze ich. Heißt das, ich kann Kindergeld beantragen für "Theoretische" Kinder?"
Spaß bei Seite, die modernen Smartphones besitzen keine Radio Antenne mehr, da diese in Augen der Smartphone Hersteller unnötig ist. Kleiner fact, mein Auto besitzt kein Radio, ich habe eine JBL Party 300 in meinem Auto womit ich meine Spotify Musik höre. Noch ein kleiner Fakt, Internet ist nicht gleich Rundfunk/GEZ. Du zahlst eine Gebühr für die Dienstleistung deines ISPs damit er dir den Internet Zugang gewährt. Das macht weder der Staat (damals ca. 1994 privatisiert), noch die GEZ. Die GEZ hat mit dem INTERNET an sich nichts zu tun, auch die Geräte hat nicht die GEZ uns bereitgestellt. :)
Rechtsanwalt Christian Solmecke bis 2004 arbeitete er unter anderem als freier Journalist und Radiomoderator für den WDR. Verschwörungstheorie (-:
Was ist das für ein schrecklich schleimiger Typ, der den Begriff "Verschwörungstheorie" zu lieben scheint?!
Man kann es ganz einfach umgehen - einfach nicht zahlen. Was passiert? Nichts - ausser Mahnungen und Drohungen. Woher ich das weiss? Weil ich schon seit 2008/2009 nicht mehr zahle.
+Duke49th
"Man kann es ganz einfach umgehen - einfach nicht zahlen."
Das bringt nichts.
"Was passiert? Nichts - ausser Mahnungen und Drohungen."
Und irgendwann kommt der Gerichtsvollzieher oder eine Vollstreckungsbehörde und pfändet.
StargateFan540
Wenn es soweit sein sollte, werde ich auch entsprechend posten. Vor allem unter diesen "GEZ Verweigerunsanleitungen". Aber bis dahin...
+Duke49th damit wirst vermutlich nimmer lange durchkommen. Die aktuellen BGH-Urteile (Scheinurteile) sind zu vernichtend und mir sind gerade 2 Falle bekannt in denen jedes Recht ignoriert wurde und vollstreckt wird. Fordere beim nächsten Bescheid eine Beglaubigung der ausstellenden Behörde nach §33 VwVfG oder lass den Brief ungeöffnet zurückgehen und schreib einfach aufs Kuvert: "Die angeschriebene Person ist des bürgerlichen Todes verstorben" Dann mach dich bei Menschenrecht-TV (Sürmeli) schlau übers Mensch werden.
KlausMedia
Ich habe in all den Jahren noch keinen rechltich ordentlichen Bescheid bekommen :-)
Nur diese haltlosen Festsetzungsbescheide. Dasselbe wie immer "zahlen sie Betrag xx oder sie werden gepfändet blah blubb"...weiss garnicht mehr was genau drin steht. Ich merke mir den Wortlaut ja nicht...ist eh nur Papiermüll :-)
Den Kanal schaue ich mir mal an :)
Duke49th
Diese Schreiben erfüllen nicht deren Rechtsvorschriten eines Verwaltungsaktes §37 VwVfG - Eine Beglaubigung des Verwaltungsaktes der ausstellenden Behörde gem. §33 VwVfG kann nicht in deren Rechtsordnung beschriebener Form erbracht werden. Somit nach deren Rechtsordnung ein nichtiger Verwaltungsakt: heimatundrecht.de/unterschriftspflicht
Ich sehe das so: Kein Service ohne Auftrag...Der Rundfunkstaatsvertrag ist aus meiner Sicht verfassungswidrig.Übrigens,spricht man nicht auch von Haushaltsabgabe? Das Thema hier mit "Verschwörungstheorien" zu mixen, halte ich für gewöhnungsbedürftig :)
Stycal Mash Und worauf stützt du deine Behauptung, dass der Rundfunkstaatsvertrag verfassungswidrig ist?
MichiNYC Es hat mehrere Gründe. Beispielsweise weil ich Kohle abdrücken soll, obwohl meine We (Willenserklärung) nicht vorliegt.
Stycal Mash Damit wäre im Endeffekt jegliche Steuer (Einkommenssteuer etc.) verfassungswidrig, da dies ohne Willenserklärung geschieht. Ich sehe zum Beispiel keinen Grund, der gegen die Verfassungsmäßigkeit spricht; man ist weder unzulässig in seinen Grundrechten verletzt worden noch ist mir bekannt, dass es beim Verfahren, der zum Rundfunkstaatsvertrag geführt hat, irgendwelche Fehler gegeben hat.
MichiNYC Es ist fehlerhaft, da beispielsweise unsere Demokratie ohne Volksentscheid ebenfalls Schwächen aufweist - Ich möchte gern versuchen, es abzukürzen: Ich erwarte vom System nachhaltige Groß-Reformen, das Ganze mittelfristig und absolut ehrlich und transparent. Eine "Solidar-Abgabe" für die öffentlich-rechtlichen in Höhe von 5 Euro/Monat wäre aus meiner Sicht ein vernünftiger Kompromiss :)
Stycal Mash Also das mit den Volksentscheiden kann ich auf Bundesebene durchaus nachvollziehen; jedoch ist der Rundfunkbeitrag auch von den Ländern bestimmt und in jedem Bundesland gibt es Volksentscheide ;)
Prinzipiell sind wir ja eine repräsentative Demokratie, sodass eine Nicht-direkt-abstimmung durch das Volk durchaus legitim ist, wobei ich mir auch eine direkte Beteiligung auf Bundesebene grundsätzlich auch wünschen würde, was durch Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG eigentlich sogar gefordert wird.
Das mit den Groß-Reformen hat aber auch leider (in erster Linie) nichts mit der Verfassung zu tun, sondern ist ein reiner politischer Wille (den man haben kann oder nicht). Auch die Höhe des Rundfunkbeitrags ist grundsätzlich eine Frage der Ansichten. Ich persönlich halte die Höhe zum Beispiel auch für unnötig. Ob 5 Euro jedoch genug sind, damit die öffentlich-rechtlichen ihre Aufgaben wirklich umsetzen können (damit meine ich ihren Bildungsauftrag, nicht ihre dummen "Checks" oder sonstigen Annäherungen an die Privaten), bezweifle ich.
So hätte ich auch nichts gegen 10 Euro oder sogar 15 Euro, wenn das Programm dadurch so umgebaut würde, dass man zu jeder Zeit Fernsehen hat, bei dem man danach sagen kann, dass man jetzt wieder etwas gelernt hat oder bei dem man sagen kann, jetzt habe ich einen guten Humor gezeigt bekommen habe (so finde ich zum Beispiel Sendungen wie "Walulis sieht fern" sehr gut gemacht: geringes Budget, dennoch fundiert und lustig).
Tl;dr: Verfassungsgemäß schon, Änderungen Bitte ^^
Man kann Übertragungswellen nicht stoppen und deswegen sollen alle bezahlen? Netflix oder Sky kriegen es doch auch hin...
Ha ha ha , dann hätten diese "öffentlich rechtlichen" sicher keine ausreichenden Kunden-Finanzierung mehr !!?? Mit zu bedenken sind hierbei auch die Jahres/Gehälter in diesen Sende-Anstalten, allein Klaus Kleber mit bis zu 600.000 Euro im Jahr … sein geschätztes Vermögen sind 5 Mio € . im Vergleich die Betroffenen der Zwangsgebühren , wie sehen wohl deren Jahres/Gehälter aus :/
Warum wird dies nicht auch in einer solchen "Sendung" mitgeteilt? Somit ist es auch eine dringende Frage, ob dies noch demokratisch ist auch mit Blick auf die Sendungen, Ausstrahlungen … der betreffenden Sender und weshalb immer mehr diese nicht mehr ansehen möchten , sollte hierin auch kurz erläutert werden
Lügenpresse! Vor allem der Typ in dem roten Shirt!
Man müsste ihn ja nicht umgehen,wenn die öffentlich-rechtlichen den Rundfunkbeitrag ordentlich benutzen würden!
Aktuell höre ich während der Autofahrt gerne den Deutschlandfunk (DLF), da die Beiträge dort wirklich gut sind und die Interviews auch was hermachen. Alles andere ist nur Mist!
Lügenpresse!!
Ich kündige hiermit meinen Generationenvertrag ;)
Im ernst: Ich bezahle meinen Rundfunkbeitrag gerne. Wenn ich mal TV schaue, dann öffentlich rechtliche. Auch Radio steht eher öffentl. recht. auf meinem Programm. Die Privaten kann ich mir nicht angucken.
Ist es nun ein Gesetz? Oder was bedeutet: "ist wie ein Gesetz zu sehen" Das ist doch Schrott Herr RA.
Und was ist mit dem professoralen Gutachten zum Zwangsbeitrag?
Das Video ist blanke Herrschaftsapologetik!
Aber Ihr hofft ja auch gelegentlich etwas von dem großen Milliardenkuchen abzubekommen, gelle Mirko?
Und zum Thema Verschwörungstheorien: Ihr ratet dem kleinen Mann auf der Straße, schön brav zu sein, und den Zwangsbeitrag zu bezahlen. Aber die Großkopferten dürfen mit ESM, Europäischem Haftbefehl, Truppenentsendung weiter als zu Hitlers Zeiten, schwarzen Kassen, illegaler Ukrainehilfe zum Morden usw. machen was sie wollen. Alles außerhalb von Gesetzen und RECHT!
Ihr seid wirklich arme Untertanen!
JVGBlog Mitarbeiter, nicht Untertanen.
Ansonsten: LÜGENPRESSE!!11einself
MrWissen2go Höhö. Also sind Prof. Degenhart oder Prof. Koblenzer Verschwörungstheoretiker, wenn sie den Rundfunkbeitrag als verkappte Steuer und damit als verfassungswidrig erachten? Punkt 1 und 2 sind natürlich Schwachsinn.
Zitat: "Ich würde empfehlen, den Rundfunkbeitrag zu zahlen" - na toll, das bringt mich jetzt echt weiter.
Gut zu wissen ,dass man nun einen weiten Bogen um eure Kanzlei machen kann.
*****
Nr.3 :D
Schön das es dich GEZ-Systemling auch noch gibt!
Oder bist du Nr.4?
Muss ich nochmal nachrecherchieren.
Wieso habe ich dich eigentlich nicht blockiert?
o.O
Sollte ich mal machen,wa? ;D
Wenn jetzt nun jeder diesen Rundfunkbeitrag zahlt, sollte dann nicht auch alles was darin enthalten ist öffentlich zugänglich sein und nicht zeitlich beschränkt, wie bei einigen Mediatheken, usw.?
+US_Navy_SEAL | Games & Co. Das haben die privaten Sender durchgesetzt. Die öffentlich rechtlichen waren für dauerhaften Zugang. Mit dem Rundfunkbeitrag hat das aber nichts zu tun. Rundfunk ist nicht dauerhaft.
Naja ich bezahle monatlich diesen Beitrag für alle Inhalte die ausgestrahlt werden, also sollte ich doch auch zumindest die Möglichkeit haben auch alle diese Inhalte für diesen Monat in diesem monat zu schauen oder?
US_Navy_SEAL | Games & Co. Soweit ich weiß sind Eigenproduktionen mehrere Monate in den Mediatheken verfügbar. Mit Inhalten die eingekauft worden sind ist das natürlich etwas anderes und hängt mit den Rechten zusammen.
Ah ok, danke für deine netten und informativen Antworten ;)
+comsubpac >>>"Wir sollten niemals aus dem Auge verlieren, dass der Weg zur Tyrannei mit der Zerstörung der Wahrheit beginnt."
Schlechtestes Video was ich jemals über den Zwangsbeitrag gesehen habe.
Vom Staatsfernsehen inszeniert!
SO IST ES.
Wir sollen nicht an die Medien sondern an die GEZ zahlen. Diese ist ein Privatunternehmen mit welchem wir keinen Vertrag haben und keine Kontrollmöglichkeit! Mmuß ich nicht!
*Man redet ja von einer freiheit in deutschland. Wenn man so frei ist, wieso verdammt nochmal hat man nicht das recht dazu zu entscheiden ob man ard zdf haben möchte oder nicht ? Wieso sind wir dazu gezwungen ?*
Man biegt sich - wie so oft - einfach irgendwie eine Argumentation zusammen und wir müssen damit leben. Leider scheint Herr Solmecke aber auch ein Fürsprecher dieser Zwangsabgabe zu sein, so macht es zumindest den Anschein, wenngleich er nur über die aktuelle Rechtslage aufklärt.
Einige mal mehr "Verschwörungstheorie" hätten es doch noch sein können!!!!
Könnt ihr euch eigentlich noch im Spiegel ansehen?
Wer keine Seele ... kein Gewissen hat, erscheint nicht im Spiegel.
der rechtsanwalt sagt - es ist wie ein gesetz zu sehen - also kein gesetz
Geht doch ganz einfach. Ich habe mich seit Jahren aus Deutschland abgemeldet. Wenn man nicht mehr in Deutschland lebt braucht man keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Natürlich lebe ich noch in Deutschland aber die Meldebehörde glaubt ich lebe in Italien.
Kein Zweifel mehr, auf wessen Seite der Solmecke steht ....
Staatsvertrag ? für Welchen Staat bitte ? Deutschland ist keine Souveräner Staat Innenminister und das seit 1949 Wolfgang Schäuble.
Von welchen Staat redet ihr Bitte ?
wearediffrent Falsch...
wearediffrent Definiere mir doch mal bitte Staat waeredifferent?
Es geht bei dem Staatsvertrag um die 16 Bundesländer, welche ebenso Staaten sind. Und selbstverständlich ist deine Kernaussage kompletter Unfug...manchmal wünschte ich, dass Leuten nur ab einem bestimmten IQ ein Internetzugang gewährt wird.
Staaten die keine Staatsangehörigkeit haben und von den Amis eingerichtete Verwaltungszonen sind, die sie Staaten nannten (Kriegslisten sind erlaubt^^) Also keine Staatsverträge, nur weitere Täuschung, da diese nicht rechtsidentisch mit den einstigen Bundesstaaten und nur Verwaltungen. Hinzu Insichgeschäft, weil die Landesfürsten auch bei den Rundfunkanstalten auf der Gehaltsliste stehen. Am jeweiligen neuen Rundfunkstaatsvertrag ist anhand der Landesfürsten (Ministerpräsidenten) die ihn unterzeichnen bereits vor den Wahlen zu erkennen, welche Partei die kommende Bundestagswahl gewinnen wird^^ Täuschland eben und vermutlich dachte man nicht, dass diese Uneingeweihten auffällt und Eigeweihten hingegen vorab zeigt, welche Partei gewinnen wird. Wahlen sind also eine weitere Täuschung in Täuschland^^
Die These, die Betrachtung des Rundfunkbeitrags als Steuer sei eine Verschwörungstheorie, erscheint mir zu einfach angesichts diverser vorliegender, seriöser Gutachten.
Zudem: Wer zahlt, der bekommt ja nie einen Bescheid, gegen den er Rechtsmittel einlegen kann - im Fall einer höchstrichterlichen Entscheidung gegen den Staatsvertrag sieht er sein Geld doch nie wieder.
Ich habe von Ihnen schon besser recherchierte Beiträge gehört.
Benjamin Wirth
Der Rundfunkbeitrag kann schon deswegen keine Steuer sein, weil Steuern nicht zweckgebunden (hier für den öffentlichen Rundfunk) verwendet werden dürfen. Steuern gehen in einen Topf, aus dem der Bundes- bzw. Landeshaushalt bestritten wird.
Die Rundfunkbeitrag ist also eher eine Abgabe.
Karsten Meyer Frau Dr. Anna Terschüren geht in ihrer Doktorarbeit zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages den Weg der "Zwecksteuer".
Na Kanzlei WBS, was hat Euch der Beitragsservice für die Videos bezahlt? Haltet Ihr uns für komplett bescheuert? Dann erzählt doch mal warum der Beitragsservice ohne richterlichen Beschluss pfänden lässt? Warum gibt es nie Ansprechpartner beim Beitragsservice? Warum agiert der Beitragservice wie eine Behörde? Warum ist der Beitragsservice nicht rechtsfähig????
+hcblacki Hast du die von dir verwendeten Schlagwörter überhaubt verstanden?
+hcblacki richtig!
hab das grad gefunden, und mir überlegt. Wie ist das eigtl mit der rundfunklizenz bei einen PC ohne Internetzugang, und kein besitz von radio oder fernseher. eigentlich empfängt man ja dadurch keine Rundfunkdienste, oder liege ich da falsch?
Die einzigste Verschwörungstheorie ist, das der Typ da rechtmässiger Anwalt ist!
Selten so gut gelacht !
Jack Krabb Ich auch. Das peinlichste überhaupt, was ein Anwalt mit einem bezahlten ZDF-Mitarbeiter sich leisten kann. :D
Die Anleitungen wie Sie sich von den Zahlungen an die GEZ befreien können, finden Sie bei Schrang TV.
Du meinst eine Anleitung wie man sich lächerlich macht?
@@comsubpac Bei der Masse an Verweigerer und Störer ist man kein einsames Licht, wenn man die Zwangsgebühren nicht bezahlt.
@@regnumteutonicum8188 als Reichsbürger ist man vor allem nicht die hellste Kerze auf Kerze.
@@comsubpac Natürlich....aber für etwas bezahlen, was man nicht nutzt ist schon ziemlich blöd.....
Ich als freier Mensch möchte selbst entscheiden, was ich kauf und was nicht....
@@regnumteutonicum8188 du zahlst auch für das Gesundheitssystem auch wenn du es nicht benutzt.
Langsam glaube ich dass du uns hier richtig verarscht ! Zahle du ruhig weiter " GEZ " . Ich werde kämpfen.
Ich hätte da mal eine frage: is abonennten kaufen eigentlich legal oder verstößt es gegen eine stelle in den Nutzungsrechten?
Ich würde mich über eine schnelle Antwort freuen.
Großes Lob für das Format.Klar ist eine Marketing-Plattform für die Kanzlei, aber trotzdem informativ und leicht verständlich
Beitragsservice-Anwalt?! LOL
Zahlen für die Lügenpresse? Toll!!
Grad egal was für Presse. Ich möchte an für sich nichts aufgezwungen bekommen.
Christian Rechtsanwalt? gesponsort by GEZ?
+Johannes Richter Johannes Richter? unfähig zu lesen?
+comsubpac Unfähig zu verstehen Schiffsjunge.
+comsubpac Unfähig zu verstehen Schiffsjunge.
*Einfachste Lösung benötigt nur 5 Minuten*:
*2017 AfD wählen, die will das GEZocke beenden*!!
+Kriegsbeginn
"2017 AfD wählen, die will das GEZocke beenden!!"
Den Rundfunkbeitrag abzuschaffen wäre verfassungswidrig und würde gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstoßen.
+StargateFan540 Verträge zu Lasten Dritter auch! Dieser Blähfunk mit seinen X Sendern erfüllt nicht mehr seinen Zweck und MUSS daher abgeschafft, oder Privatisiert werden! Verfassungsänderung....
Kriegsbeginn
"Verträge zu Lasten Dritter auch!"
Ein Staatsvertrag ist eun Gesetz.
"Dieser Blähfunk mit seinen X Sendern erfüllt nicht mehr seinen Zweck und MUSS daher abgeschafft"
Das BVerfG hat *mehrfach* geurteilt der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt eine Bestands- und Entwicklungsgarantie.
"oder Privatisiert werden!"
Auch hier hat das BVerfG entschieden Privatrundfunk ist nur zulässig, wenn die Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gedeckt ist.
+StargateFan540 Egal was wo steht Es gillt immer noch: Das VOLK schafft an! Alle Macht geht vom Volk aus! Und wenn zb. die AfD an die Macht kommt, dann wird der Blähfunk, samt Doppelmoderation so gestutzt, dass die Schwarte kracht!! 1-2 Programme reichen völlig als Bestandsschutz aus!
Die 2. Wahrheit die dahintersteckt sind die fetten Pensionen, die sie dort zusätzlich einsacken! Diese Dreistigkeit sprengt alle Grenzen der Vernunft hier! "Extra-Soli": Abgabe soll erhöht werden! ARD und ZDF fehlen 2,2 Milliarden für Pensionäre (Focus)
Kriegsbeginn
"Egal was wo steht Es gillt immer noch: Das VOLK schafft an! Alle Macht geht vom Volk aus!"
Entscheidungen des BVerfG's sind nunmal bindend.
"Und wenn zb. die AfD an die Macht kommt, dann wird der Blähfunk, samt Doppelmoderation so gestutzt, dass die Schwarte kracht!! 1-2 Programme reichen völlig als Bestandsschutz aus!"
Nein, da die Bundesländer immer noch Gesetzgebungskompetenz im Rundfunkrecht besitzen.
Zumal das aus der Rechtsprechung des BVerfG gegen Art. 5 GG verstoßen würde.
Weil die Rundfunkanstalten sind staatsfern organisiert.
Also für ALLE, die meinen, sie sind bei diesem Thema besonders klug: ... gestern erst selbst erlebt: Zwangsvollstreckung, sprich Kontopfändungen und Kontosperrung durch die Stadtkasse !! Der Betrag lag bei 870,-€ .....
Folgendes:
Wenn ein Schuldner seine Rechnungen trotz Mahnungen nicht bezahlt ( gilt leider auch für Rundfunkgebühren !! ), kann der Gläubiger eine Kontopfändung bei dem zuständigen Amtsgericht am Wohnsitz des Schuldners beantragen ..... damit die Pfändung schnell vollstreckt werden kann, stellt das Gericht in der Regel einen kombinierten Pfändungs-und Überweisungsbeschluss aus, der mit PfÜB abgekürzt wird. Dieser PfÜB wird sowohl dem Schuldner als auch seiner kontoführenden Bank zugestellt. Mit der Zustellung des PfÜB an das Kreditinstitut ist die Kontopfändung rechtswirksam. Das bedeutet, dass die Bank oder Sparkasse keine Auszahlungen an den Kontoinhaber mehr vornehmen darf und Daueraufträge u. Lastschriften erst einmal gestoppt werden. Ein Pfändungsbeschluss und der kombinierte Pfändungs-u.Überweisungsbeschluss im Rahmen einer Kontopfändung werden von dem zuständigen Vollstreckungsgericht erlassen. Daneben gibt es noch eine Pfändungs-und Erziehungsverfügung, die von deutschen Behörden ausgestellt werden kann. Die gesetzlichen Regelungen zu dieser Verfügung finden sich in den Paragraphen 281, 282, 309, 314 u. 315 der Abgabeornung (AO). Es handelt sich um eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme im Verwaltungsrecht oder im Steuerrecht. Behörden, die Schulden von deutschen Bundesbürgern einziehen möchten, müssen kein Gericht bemühen, um eine Kontopfändung zu betreiben. Hauptzollamt, Finanzamt oder Stadtkasse dürfen selbst die Pfändungs-und Einziehungsverfügung ausstellen und an den Drittschuldner (Bank) sowie an den Schuldner versenden. Für die Banken hat diese Verfügung dieselben Auswirkungen wie ein Pfändungs - und Überweisungsbeschluss, das heißt, sie sperren sofort nach Zustellung das Konto des Schuldners ....
So läuft das - leider !!
finde ich klasse das video ich finde solche kooperationen sollten öfter gemacht werden zu verschiedenen themen
Ich habe da auch ein großes Problem: Ich habe jetzt mein Abitur gemacht und wohne alleine, da ich dann studieren will. Meine Eltern können mir nicht meinen vollen Unterhalt zahlen, welcher mir zusteht, weil sie zu wenig verdienen und 1000€ Selbstbehalt haben. Nach ausgiebigen Recherchen mussteich nun feststellen, dass mir trotz dieses verminderten Unterhalts, welchen ich zum Leben brauche, von keiner Institution Geld zusteht. Weder Arbeitsamt, da es ledigtlich eine Brückenzeit zwischen Schule und Studium ist und ich ja nicht arbeitssuchend in dem Sinne bin, noch bekomme ich BaföG (das ja erst, wenn man dann immatrikuliert ist), noch Wohngeld (weil der Zustand weniger als ein Jahr ist) noch irgendetwas anderes. Ich muss also von unter 500€ im Monat meine Miete und meinen Lebensunterhalt bezahlen. Jetzt meine Frage: Wie kann ich wenigstens die GEZ-Gebühren umgehen? Das geht nun wirklich nicht noch!
Bitte helft mir...!!
Wenn man gerade nicht studiert, arbeitssuchend melden, eben nur für die Zeit.
Hallo, ich habe eine Frage. Ich habe bisher über einen monatlichen Dauerauftrag über Jahre den Beitrag gezahlt und trotzdem habe ich im Januar die Androhung der Kontopfändung erhalten . Wie kann ich mich dagegen wehren.
Ich wäre über eine Antwort sehr dankbar.
Das Comedy-Gold das viele hier mit ihrer offensichtlich zur Schau getragenden Unkenntnis über die einfachsten Grundlagen unserer Gesetzgebung verbreiten ist unbezahlbar.
Ich muss kotzen wenn ich so eine Scheiße höre!
Wie sieht das mif dem Recht auf Barzahlung aus?
Tim Knaack Das hast du und es gibt auch Leute die das wahrnehmen
Tim Knaack Genau, das ist ja gerade ganz aktuell!
Natürlich kann man bar bezahlen. Spätestens der Gerichtsvollzieher nimmt liebend gern Bargeld an.
Es gibt Meldungen die besagen, dass auf eine bitte nach einer Barzahlung der GEZ Gebühren, sich die GEZ bei einem nicht mehr meldet.
Allerdings kann es sein, dass die Regierung darauf mit einem Bargeldverbot reagiert…
Danke für dieses informative Video, das mich aber leider an einen alten Witz erinnert hat:
Ein Wasserschutzpolizist ertappt eine Frau, die eine Angel dabei hat.
Polizist: "Tut mir leid, gnädige Frau, doch ich muss sie leider wegen illegalen Angelns aufschreiben."
Frau: "Aber ich angel doch gar nicht!"
Polizist: "Aber Sie haben eine Angel dabei."
Frau: "Okay. Dann kann ich Sie ja wegen Vergewaltigung anzeigen."
Ihr versteht, was ich meine?
Ich schaue nicht fern. Ich hab auch gar nicht vor, das zu tun.
Doch dafür, dass ich es KÖNNTE, soll ich Geld bezahlen?
Muss ich also demnächst auch dafür Strafe zahlen, da ich ja irgendwem irgendwas klauen könnte?
+Tremor2007 Hast du eine Wohnung? Du zahlst nur wenn du _tatsächlich_ eine Wohnung hast.
+comsubpac Ja, eine Wohnung habe ich. Und die nutze ich auch. Die per Zwangsgebühren bezahlten Fernseh- und Radiosender nutze ich aber nicht.
Tremor2007 und das ist völlig unerheblich.
Jedenfall nicht für die GEZ. Leider.
Obwohl es weder gerecht noch logisch ist.
Tremor2007 Nein, die Gerichte sehen das so und die entscheiden was gerecht ist.
Herrlicher Terrorregimepropagandakanal! Mußte heute dringend mal lachen - vielen lieben Dank dafür.
+Briana Atwater
Was soll an den Aussagen falsch sein????
Laber mich nicht zu, Du Lemming.
Damit ist die Frage nicht beantwortet. Was ist an den Aussagen des Rechtsanwalts falsch?
Macht doch bitte mal ne Sendung wo, ab wann, durch wen und weshalb das Wort !Verschwörungstheorien" geschaffen wurden und wie viele der sogen. "Verschwörungstheorien" im Laufe dieser langen Zeitspanne, seit Erfindung dieses Wortes, sich tatsächlich als Wahrheit herausstellten und welche Wahrheiten dies waren , denn es sind gar nicht mal so wenige !!
Typisch schmieriger Winkeladvokat. Wird alles zurechtgebogen im Sinne des Auftraggebers.
+Glaub Nix wer hat dich beauftragt?
kanzlei WBS wird von den einnahmen der gez/des betreigsservice finanziert.
Ich würde gerne mal was wissen !!! Ich verfüge über einen Penis... :D also das Gerät ist vorhanden, somit darf ich ja teo. Kindergeld empfangen...der täusche ich mich da grade xD !?
Witziges Beispiel, Dennis. Aber um direkt der Logik des Anwalts zu folgen, könnte ich ihm einen Beitrag in Rechnung stellen, z.B. für einen von mir betriebenen RUclips-Kanal. Schließlich hat er doch die Möglichkeit, sich diesen anzusehen.
Ich wollte mich gerade zu diesem Video auslassen, als mich die Erkenntnis traf, das Euch der Shit-Storm eh nicht zu nehmen ist und meine Worte nicht ansatzweise die schlechte Machart diese Videos beschreiben könnten.
Ist das Video von den öffentlich Rechtlichen, nicht-rechtsfähigen Gemeinschaftseinrichtungen finanziert?
Was hat das denn mit Verschwörungstheorie zu tun, wenn jemand eine rechtliche Einschätzung abgibt (auch wenn sie ein Irrtum ist)?
Wer wählt hier alles die AfD & zahlt keine GEZ :D?
Seit 1990 noch nie bezahlt.
schon lustig wie die um den heissen brei reden .die gez ist eine firma(umsatzsteuernummer) und ich habe keinen vertrag mit den. steht in der hgb. vertrag nur mit unterschrift beider parteien gültig.
+Christian Bauer Der Beitragsservice ist keine Firma sondern eine Anstalt des öffentlichen Rechts und du brauchst keinen Vertrag mit denen.
Das HGB ist für Untertherner im Sinne des HGB und hat nichts mit Staatsverträgen zu tun...
+comsubpac dieser sogenannte staatsvertrag ist ein wie das wort sagt ein vertrag .und der ist auch nicht unterschrieben also auch nicht gültig .ich verweise .für alle die sich nicht länger verarschen lassen wollen auf den THÜBINGER GERICHTSBESCHLUSS
+Christian Bauer
"die gez ist eine firma(umsatzsteuernummer)"
Ist sie nicht, sondern eine Anstalt des öffentlichen Rechts.
"und ich habe keinen vertrag mit den. "
Sie braucht kein Vertrag mit dir.
"steht in der hgb."
Im HGB steht auch das, § 1:
"(1) Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt.
(2) Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, daß das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert."
Der Beitragsservice ist eine Behörde im Sinne des VwVfG's und kein Handesgewerbe.
"vertrag nur mit unterschrift beider parteien gültig."
Ein Staatsvertrag bedarf die Zustimmung des Landtages steht in allen Verfassungen der Bundesländer.
"und der ist auch nicht unterschrieben also auch nicht gültig ."
Oh doch von den 16 Ministpräsidenten wurde er unterschrieben.
"für alle die sich nicht länger verarschen lassen wollen auf den THÜBINGER GERICHTSBESCHLUSS"
Den hat der BGH doch aufgehoben, ausserdem müssten die anderen auch hinfällig sein, weil die alle so ungefähr die selben Gründe haben.
Thomas Richter Der Beitragsservice ist aber eine Anstalt des öffentlichen Rechts,
"ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine *öffentlich-rechtliche*, nicht rechtsfähige *Gemeinschaftseinrichtung* der in der Arbeitsgemeinschaft *der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland* (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag."
Thomas Richter
Doch halt nicht rechtsfähig, sprich keine juristische Person.
Mir steckt schon wieder das böse Wort "Lügenmedien" im Hals und will raus ;)
Irgendwann kommt die Wahrheit ans Licht und ich hoffe ihr bekommt das dann richtig dick in die Fresse. Eine Schande als Anwalt solche Lügen zu verbreiten, wobei Sie eigentlich die Wahrheit kennen!!!
Was möchten Sie mir denn damit genau sagen Herr Muster?
Lange hat man behauptet die Erde sei eine Scheibe, wer was anderes sagte war dann "Bildungsfern". Vielleicht stellen Sie ja auch irgendwann fest, dass die Erde rund ist.
+MrRavebase Genaugeommen wusste man auch im Mittelalter, das die Erde keine Scheibe ist.
comsubpac Du hast die Metapher nicht verstanden.
MrRavebase Doch, nur hat das im Mittelalter niemand behauptet.
vor 10-20 jahren hätte ich es verstanden aber heute wo das fernsehn immer mehr an bedeutung verliert einfach nur Abzocke
Herr Solmecke mich würde sehr Interessieren wie es mit Gerichtsurteilen aus anderen Bundesländern steht? Finden die auch zum beispiel in meinem Bundesland Anwendung? Wenn ich zb aus Bayern komme .... kann ich mich auch auf ein Urteil aus Hamburg berufen?
Und das von einem Anwalt :-) :-) :-)
+EDKAHAHA Unglaublich was!? *HAHA*
+EDKAHAHA Ja, der ahnung hat
+EDKAHAHA der Typ ist nur ein bezahlter Knecht, sonst nichts
+Victor lolzr Ahnung von was???.
Baum Ast Ja natürlich,was sonst?
Der Rundfunkstaatsvertrag ist kein Gesetz!
Wer was anderes behauptet lügt bewusst oder ist unwissend!
+Kai Stetten Genaugenommen ist der Rundfunkstaatsvertrag in jedem der 16 Bundesländer zum Gesetz erhoben worden. So macht man das bei Staatsverträgen.
+comsubpac
Da es sich um einen Staatsvertrag handelt, können auch nur Staaten damit einen bindenden Vertrag eingehen. Da es sich aber in der BRiD um sog. Bundesländer handelt ist dies im Gegensatz zum Deutschland von vor den Weltkriegen und den damaligen Bundesstaaten unsinnig.
SpeziesQ Natürlich sind die Länder Gliedstaaten. Genaugenommen teilsouveräne Gliedstaaten des Bundesstaates Bundesrepublik Deutschland. Siehe Artikel 20 GG.
Da sag ich mal 2-Plus-4-Vertrag Art.1 Es gibt die BRD nicht mehr. Nur noch Deutschland.
Die Bundesbereinigungsgesetze erwähne ich gleich mit, denn diese heben die Geltungsbereiche auf und somit ist de fakto kaum noch etwas Rechtskräftig.
SpeziesQ Natürlich gibt es die Bundesrepublik Deutschland noch. Die neuen Länder sind der Bundesrepublik Deutschland beigetreten. Siehe Einigungsvertragsgesetz.
enttäuschendes vid
Frage: Ich möchte die Rundfunkgebühr bar entrichten, da (wie das Bundesverwaltungsgericht (siehe 6 C 6.18) entschieden hat) eine Möglichkeit bestehen MUSS, diese in bar zu entrichten. WO kann ich zahlen?
Hallo, ich habe eine Frage. Was kann ich denn machen, wenn Ich über Jahre meinen Rundfunkbeitrag gezahlt habe und jetzt habe ich eine Ankündigung der Zwangsvollstreckung.
Danke für Ihre Antwort
Einfach AFD wählen
Urteil Tübingen5 T 232
Was war den schon von einer, von dem System abhängigen Firma zu erwarten, als das es keinen Ausweg geben könnte. Wer sich ein wenig mit dem System angeblich verpflichtenden Gesetzen, Ämtern bzw. Beamten und den Rechtsgebilden von Firmen, natürlichen und juristischen Personen und Geltungbereichen befasst, wird dann schon eine schwäche des Systems finden.
+SpeziesQ Was denn für eine Firma?
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Staat und deren Gesetze gelten im gesamten Bundesgebiet.
Wenn es ein Staat wäre gäbe es eine Staatsanghehörigkeit und ein Geltungsgebiet und weiterhin Beamte mit Amtsausweis.
SpeziesQ Es gibt doch eine Staatsangehörigkeit: die deutsche Staatsangehörigkeit. Wo ist das Problem?
Natürlich gibt es einen Geltungsbereich. Bundesgesetze gelten im Bundesgebiet. Wo soll das Problem damit sein?
Amtsausweis? Das Wort gibt es in der deutschen Sprache nicht. Meintest du vielleicht Impfausweis? Beamte haben einen Dienstausweis, weil sie zu einer Dienststelle gehören, einen Dienstherren haben und in einem Dienstverhältnis stehen.
+SpeziesQ
"Wenn es ein Staat wäre gäbe es eine Staatsanghehörigkeit"
Es gibt die deutsche Staatsangehörigkeit.
"ein Geltungsgebiet"
Siehe auf eine Landkarte zu Deutschland.
"Beamte mit Amtsausweis."
In welcher Welt soll es sowas geben???
Zumindest nicht in der Realität.
+comsubpac Dann sollten sie sich mal ein wenig belesen. www.der-runde-tisch-berlin.info/firmabrdgmbh.htm
Viel zu oberflächlich dieses Video. Warum soll ich für etwas zahlen,das ich nicht brauche. Dann beantrage ich Kindergeld. Von welchem Staat wird hier den gesprochen? Regt mich schon wieder auf wenn ich so etwas höre.
Die abstrakte Möglichkeit? a) Ich will deren Zeug überhaupt nicht sehen. Es gibt genug Anbieter die keine Abgabe fordern - daher finde ich das schon recht prekär, wenn ich für die öffentlich-rechtlichen zahlen soll, obwohl andere Anbieter genauso gut, wenn nicht sogar besser sind. b) Dann sollte ich vielleicht auch Kindergeld beantragen. Kinder habe ich zwar noch nicht... aber das Gerät ist da.
Einfachste Lösung: Macht es wie jeder Pay-TV Sender. Verschlüsselt den Schmarrn und schickt es in Zukunft nur mit Bezahlzugang raus. Problem gelöst... und Öffentlich-rechtliche pleite... was kein großer Verlust in meinen Augen wäre.
Blinde und Taubstumme müssen auch zahlen😂😂
+Jan Kaufmann
Diese haben aber gemäß § 4, Absatz 2 RBStV ein Recht auf Ermäßigung.
*****
"Ermäßigung ist keine Berfreiung, wach auf."
Befreit werden Taubblinde Menschen.
Aber blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen ab einer Sehbehinderung von 60 Grad und hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist kriegen auf Antrag eine Ermäßigung auf ein Drittel des Rundfunkbeitrags, heißt diese bekommen 66,6% Ermäßigung.
"Zahlst du ermäßigten Preis für Schuhe, wenn man dir die Beine amputiert?"
Ein hörgeschädigter oder sehbehinderter Mensch kann immer noch Fernsehen, auch wenn du es nicht wahrhaben willst.
*****
Du hast nur von Taubstummen und Blinden was erzählt.
Es gibt die Möglichkeit dich zu befreien lassen, welche Vorraussetzungen dies erfüllen muss findet sich in § 4 RBStV wieder.
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Ich rede mich nicht raus.
das kommt dabei raus wen man SPD und CDU wählt
Wer wohl dieses Video bezahlt hat ?! Daumen nach unten.
Mahlzeit, gibt es vielleicht ein Update zu dem Video oder zu den aktuellen Gespräche über eine Beitragserhöhung ?
Darf die GEZ einfach die Gebühren erhöhen und der Verbraucher muss das Schlucken? Darf ich in diesem Fall die Einzugsermächtigung entziehen und die GEZ abmelden ?
Mit freundlichen Grüßen
Mein Vater stand plötzlich neben mir und dachte, als mein Name gefallen ist, gleich hört man mich im Video.
Coole Zusammemarbet, gerne mehr.
meine freundin zog vor 2jahren aus und gab mich als wohnungsmieter an. nun, zwei jahre später bekam ich den ersten brief von der gez, den ich öffnete aber nicht beantwortete. nun, drei wochen später liegt der nächste brief da, der noch verschlossen ist. bringt es mir tatsächlich etwas, wenn ich den brief einfach zurück schicke mit "brief kann an...... nicht zu gestellt werden, da nicht wohnhaft in ...."?
Hallo ich verstehe die Aussage nicht. Wer muss die Ausnahme hinnehmen der Bürger weil er wegen Nichtnutzung trotzdem zahlen muss oder die Rundfunkanstalten müssen Ausnahmen hinnehmen von Leuten die nicht zahlen weil sie nicht nutzen. wie ist das jetzt gemeint. Und wo kann ich das Urteil vom 13.12 2013 vom Verwaltungsgericht Bremen nachlesen
Der ,,Jude,, Mirco von der GEZ Maffia ...genau mein Humor!!!
Komprimierte Scheiße in knapp 7 Minuten.
Dieses Video gehört zur Kategorie RUclips Kacke
Ich hätte mal eine frage:
Wenn man sich eine Überwachungskamera (keine echte, Attrappe) auf seine Garage setzt, ist das illegal oder darf man das? Und wie sieht es bei einem Garagenhof aus?
Das wäre so, wenn man von jemanden KFZ-Steuer verlangt, obwohl er kein Auto besitzt.
2:34 "Jetzt haben wir aber das Problem, das Rundfunkwellen nicht an den Ländergrenzen Halt machen" -Jaja die "Rundfunkwellen" - was für eine jämmerliche Begründung - ich lach' mich echt schief - wir leben im 21. Jahrhundert - Verschlüsselung wäre natürlich kein Problem - Wo ein Wille da ein Weg
Vielleicht müssen bald auch die Niederländer und Franzosen an die gez bezahlen. Zuzutrauen wäre es dem Verein 😁
Kämmen, rasieren und du bist 100 mal sympathischer..... Jetzt wird TV teurer....
Das ist eine bittere Pille für alle Reichsdeppen. :-D
haha dann zahl schön weiter die GEZ du trottel
War bisher arbeitslos nun wieder im Job. Was brauche ich für die Anmeldung - was will die GEZ genau wissen???
Schade, dass Herr Solmecke nicht definiert was unter einer "Steuer" (jetzt nur kurz wiki: Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung) sondern einfach pauschal sagt, dass der Rundfunkbeitrag einfach mal keine Steuer ist, was aber so nicht zutrifft...
Traut sich hier denn NIEMAND sich ordentlich mit dem Thema auseinanderzusetzen?
wenn man euch zuhört WBS;; dann schmerzen meine Ohren, Vertrag = Gesetz.
was kostet eigentlich so ein Video ?? Und wer bezahlt das eigentlich ?
"Vertrag = Gesetz."
Ein Staatsvertrag ist im Endeffekt ein Gesetz und hat durch die Zustimmung des Landtages Gesetzeskraft erhalten.
und wie sieht die rechtslage aus wenn man einkommen bezieht und das einkommen geringer als der sozialhilferegelsatz ist? greift dann die härtefallregelung?
Kann der gez Beitrag eigentlich auch rückwirkend eingezogen werden?
Der Rundfunkbeitrag ist eine Gebühr? Also wie die Abfallgebühr? Die muss ich in der Regel nicht zahlen, wenn ich auch keinen Müll produziere!
Ist das der Anwalt von ARD , 2DFund Deutschlandradio...?
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
der Beitrag ist definitiv eine Steuer. Wo bleibt heutzutage die Freiheit selbst zu wählen und zu entscheiden , was ich konsumiere ?
Ein Pay-TV Angebot der öffentlich rechtlichen wäre heutzutage auch angebracht.
Wer das gucken will kann dafür auch bezahlen.
Is schon länger her aber 1 Frage woe kann das ein Staats Vertrag sein wenn es keine Staatliche oder Amtliche Behörde ist?
Lg
Ich höre immer Staatsvertrag?!?!?
Von welchem Staat eignendlich?!
Ist, die BRiD wirklich ein Staat???
Ich glaube nicht... Da habe ich mich kundig gemacht!
Die Beirragsservuce, Zentrale ist eine Firma, wie, unser, "Staat" und ich kann mich nicht erinnern, dass ich mit dieser Firma einen Vertrag geschlossen habe...😉
@S4nj0 Burrito Halt die Fresse mit deinem "blablabla" Ob die BRD ein Staat ist oder nicht.. das ganze ist einfach nur noch Untragbar fürs Volk.. Ich kann jeden Reichsbürger verstehen, ob sie das mit der BRD GmbH glauben oder nicht
Einfach eine Rundfunksteuer draus machen und gut ist es.
Öffentlich Fernsehen ist wichtig für uns, nur mehr Mitbestimmungsrecht und Transparenz wären gut!
justKdG So weit ich weiß war die Notwendigkeit der Unabhängigkeit zur Politik der Grund, warum das keine Steuer ist.
Wäre es eine Steuer, dann würden die Einnahmen in den allgemeinen Haushaltstopf geworfen werden und die aktuelle Regierung würde dann entscheiden, wer wieviel aus diesem Topf erhält. Dadurch würde eine Abhängigkeit entstehen, die man ja nicht haben möchte, deswegen ist es keine Steuer.
Das ist natürlich einleuchtend, danke.
Allerdings könnte es wie die Kirchensteuer gestaltet werden, beider der Staat auch nur das Eintreiben übernimmt.
Man kann sich vielleicht auch als Arbeitnehmer in einer Fremdwährung auszahlen lassen, oder?
Meine Frage. Haben die öffentlich rechtlichen keine Verpflichtung ihre Rolle als Einrichtung zur kulturellen und moralischen Bildung des Volkes zu erfüllen und das Volk zu vereinen anstatt es zu teilen?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den verfassungsrechtlich vorgegebenen Auftrag, einen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu leisten und so zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen beizutragen.
Hier zu lesen:
daserste.ndr.de/ard_check/fragen/Aufgabe-und-Funktion-des-oeffentlich-rechtlichen-Rundfunks-der-ARD,antworten104.html
Bei den derzeitigen Fernsehprogrammen haben die aber weit am Ziel vorbeigeschossen.
Ich denke es ist sinnlos immer nur gegen den Beitragszwang zu protestieren. Mehrere gewiefte Rechtsanwälte sollten die öffentlich rechtlichen wegen Nichterfüllung Ihres pädagogischen Auftrags verklagen. Dann käme Leben in die Bude
Das heisst ja, wenn die gez davon ausgeht, man könnte zuhause Rundfunk hören, könnte ich ja, Kindergeld für ein kind beantragen, was ich nicht habe, ich aber die möglichkeit hätte eins zu machen, da ein penis vorhanden ist!?
Hallo ich zahle rundfunkbeitrag ob woll ich kein Fernseher haben wie kan ich den kündigen?
Mal anders gesehen: Anbieter wie Sky verschlüsseln ihre Sende. Jeder kann sie Empfangen, aber nur Kunden von Sky können sie schauen. Es wäre also ein leichtes, die Sender der Öffentlich-rechtlichen zu Verschlüsseln & auch solche Abos einzuführen. Einziger Nachteil: ARD ZDF machen ein Minusgeschäft & bekommen keine Mrd Euro im Jahr!