Die personelle Einzelmaßnahme nach § 99 BetrVG
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- Опубликовано: 6 сен 2024
- Fast schon tägliches Geschäft für den #Betriebsrat: das #Zustimmungserfordernis bei personellen #Einzelmaßnahme. Das Video dauert etwas länger - aber da gibt es auch ein bisschen was zu erzählen.
Übrigens: für die Werbung kann ich nichts; die macht RUclips einfach ganz ohne mein Zutun. Bei Kommentaren beachtet doch bitte, einigermaßen beim Thema zu bleiben. Außerdem kann und darf ich hier keine individuelle Rechtsberatung durchführen.
Mehr Info:
www.godesberg-...
Wie ist es wenn der Betriebsrat die Lohnerhöhung verweigert, wenn der Arbeitgeber zugestimmt hat.
Wenn bei uns im Betrieb eine Stelle zu besetzen ist, weil der bisherige Stelleninhaber in eine andere Abteilung wechselt, vergisst der AG gerne mal die interne/externe Stellenausschreibung um die freigewordene Stelle neu zu besetzen.
Unter der Hand steht der "Wunschkandidat" des AG bereits schon fest, dennoch muss die Stelle ausgeschrieben sein, damit auch andere Mitarbeiter sich bewerben können.
Der BR widerspricht der Neubesetzung, bis die Stelle ausgeschrieben ist.
Bei uns reicht der AG die Stellenausschreibung nach (unser Firmenanwalt macht das) sodass sich die Einstellung der AN entsprechend verzögert. Bedeutet leider auch, dass die freigewordene Stelle unbesetzt bleibt und für die Kollegen der Abteilung ein Mehraufwand entsteht, bis der AG nachgebessert hat.
👍... wieder mal top... wir hatten leider mal den Fall... ein NS-Typ sollte eingestellt werden...
AG hatte keine Ahnung und wir wussten nur durch Zufall davon...
Das konnten wir in "vertrauensvollen Zusammenarbeit" noch verhindern, da der guter Herr auch behördlich bekannt war...
Wenn die Personalabteilung auffallen viele Frauen einstellen möchte, kann der BR deshalb die Zustimmung wg. einem möglichen Verstoß gegen das AGG verweigern?
Viel Spaß beim Nachweis...
Da dürfte genau das Problem liegen. Zumal das mit dem AGG gar nicht mal so unkompliziert ist.
Was ist wenn der Betriebsrat garnicht informiert wurde bezüglich einer Einstellung … ist das nicht schon ein Grund die Zustimmung nicht zu erteilen?
Ja. Und auch für ein Verfahren nach 101 BetrVG
Was ist wenn der AG freiwillig eine Eingruppierung in Tarifgruppen vornimmt ? ( gerade erst eingeführt --- und wir sind ein neugegründeter BR)
Darf ein Betriebsrat , der nur auf Grund seiner BR-Tätigkeit Kenntnis davon erhält, dass der neue Tätigkeitsbereich in der Anhörung nicht so benannt wird , wie mit ohm besprochen diese Informationen gegnenüber seinen Vorgesetzten verwenden ? und wäre es hier erforderlich zumindest eine Bemerkung des BR dazu zu schreiben ?
Es mag seltsam klingen --- aber in wie weit können und sollten wir als BR solche Fälle mit der betroffenen Belegschaft besprechen ?
ist es bereits eine Umsetzung , wenn in einem Labor der MA z.B. von der HPLC an die Massenspektroskopie versetzt wird ? Also 2 völlig verschiedene Geräte mit anderen Kollegen und Abläufen ... aber grob gesagt im selben Großlabor
Wenn sich dadurch die Tätigkeit selber (auf das gerät selber kommt es dabei eher weniger an) um mehr als 30 % verändert, ja.
wieso kommt es auf das Gerät nicht an ? Beides sind völlig verschiedene Systeme mit komplett anderem Aufbau , Bedienung und Funktionsweise ....... Man braucht für so ein System wie Massenspektrometer mind. 3 intensive Monate Einarbeitung um es bedienen zu können -- für Wartung Problembehandlung und Verfahrenskenndaten und sowas 2-3 jahre ---- bei der HPlc dürfte eine Einarbeitung von 1-2 Monaten reichen --- der Rest mind 1 Jahr --- Man kann das erworbene Wissen des einen Systems nicht direkt auf das Andere anwenden , es ist as immer eine eigene Einarbeitung nötig ! - ist so etwas unterschiedlich genug ?
oder kann der AG vereinfacht sagen : Proben auf den Autosambler stellen , Standards ansetzen und Auswerten --- ist doch im Prinzip das selbe ---- auch wenn man komplett neu eingearbeitet werden muss , weil eben nicht 1 zu 1 übertragbar ...
@@simonelaas2317 Weil ich das aus der Ferne nicht beurteilen kann. Schon, weil ich von der Tätigkeit keine Ahnung habe. Das müsstet Ihr mal ergründen.
Wie ist das, wenn ein leitender Angestellter eingestellt wird. Ich habe häufig gelesen, dass der Betriebsrat dann kein Mitbestimmungsrecht nach §99 BetrVG hat. Das verstehe ich nicht, weil im §99 von allen Einstellungen (ohne Einschränkungen) gesprochen wird.
Natürlich bedarf es da der Zustimmung des BR. So einen Unsinn habe ich ja noch nie gehört.
Wie sieht das aus, wenn Stellenabbau ansteht? Ist es dann begründbar, dass ein Betriebsrat Entfristungen/Neueinstellungen pauschal ablehnt?
Pauschal geht nie. Das muss schon konkret begründet werden. Etwa damit, dass die Einstellung genau eine solche Stelle betrifft, die abgebaut werden soll.
Okay, in meinem Betrieb (Industrieunternehmen mit mehreren Zehntausend Mitarbeitern) wird das nämlich mit Verweis auf dem §99 gemacht. Der BR argumentiert das so, dass ja durch die Unklarheit es sein könnte, dass ein Mitarbeiter nach Entfristung einem anderen MA bei einer potenziellen Sozialauswahl den Arbeitsplatz kosten könnte. Und deshalb werden aktuell alle Entfristungen und Neueinstellungen abgelehnt.@@arbeitnehmeranwaltstuhler-4432
@@arbeitnehmeranwaltstuhler-4432 Könnte ein befristet Beschäftigter, dem mit diesem Grund die Entfristung verweigert wird, dagegen rechtlich vorgehen? Oder müsste das der AG tun?
@@arbeitnehmeranwaltstuhler-4432 Könnte ein befristet Beschäftigter, dem mit diesem Grund die Entfristung verweigert wird, dagegen rechtlich vorgehen? Oder müsste das der AG tun?
@@jensfeldmann3258 Verweigert der BR die Zustimmung, dann muss der Arbeitgeber ins Zustimmungsersetzungsverfahren.
Wie verhalte ich mich als BR wenn der AG keine Eingruppierungen in die Anhörung hineinschreibt.
Darauf aufmerksam machen, dass nicht alle Informationen vorliegen.
Den Fall das daraufhin nicht nachgereicht wurde hatte ich noch nicht... .
Hallo Philipp,
Gibt es irgendeine Möglichkeit etwas gegen den Übermäßigen Gebrauch der Sachgrundlose Befristung zu tun?
Ja. Die Zustimmung zur Einstellung bei einem anderen verweigern, wenn noch Befristungen da sind.
Danke für deine Antwort,
Also wenn z.B in der Abteilung „Verpackung“ schon ein Mitarbeiter befristet angestellt ist und jetzt für diese Abteilung noch einmal ein Kollege befristet eingestellt werden soll kann man dem widersprechen?
@@philippp1090 Ganz genau. Dann verweigert Ih die Zustimmung. haltet Euch aber bitte an den ganzen Sermon, den ich dazu im Video abgegeben habe.
@@arbeitnehmeranwaltstuhler-4432 Ich finde das in den BetrVG-Kommentaren nirgends. Im Fitting fand ich als sonstigen Nachteil gemäß Nr. 3 für den bereits beschäftigten befristeten AN nur die geplante Neueinstellung eines Unbefristeten. Es ist ganz sicher auch ein Zustimmungsverweigerungsgrund nach Nr. 3, wenn ohne Entfristung des bereits tätigen befristeten AN "nur" erneut eine befristete Neueinstellung vorgenommen werden soll? Gibt es Urteile dafür?
@@fabi3117 Für konkrete Urteile müsste ich selber in den Fitting gucken und den habe ich gerade nicht hier. Das Gesetz macht aber bei dem Zustimmungserfordernis keinen Unterschied zwischen einer befristeten oder unbefristeten Einstellung. Ich meine, das dürfte dann auch im Rahmen der Nr. 3 egal sein. Wesentlich ist doch, dass ein vergleichbarer AN statt der Neueinstellung entfristet oder jedenfalls verlängert werden kann.
Nächste Woche?
Schreib mir einfach mal eine Mail: arbeitnehmeranwalt@outlook.de