MAGEDEBURG: AfD-Parteitag! Ein Satz von Höcke verrät, was die rechtsnationale Partei wirklich will
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- Опубликовано: 29 июл 2023
- MAGEDEBURG: AfD-Parteitag! Ein Satz von Höcke verrät, was die rechtsnationale Partei wirklich will
Nach einem von rechtsnationalen Parolen und «Dexit»-Fantasien geprägten ersten Tag setzt die AfD an diesem Sonntag ihre Europawahlversammlung in Magdeburg fort. Am Samstag hatten die Delegierten den sächsischen Europaabgeordneten Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 9. Juni 2024 gewählt. Platz zwei sicherte sich der bayerische Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, auf Rang drei landete René Aust, aktuell Abgeordneter im Thüringer Landtag.
Nachdem die ersten drei Plätze relativ zügig vergeben worden waren, zog sich die Besetzung der Listenplätze vier und fünf am Samstagabend über mehr als fünf Stunden hin. Bei Platz vier gelang es in vier Wahlgängen zunächst nicht, diesen zu besetzen. Keiner der vorgeschlagenen Kandidaten konnte mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinen. Im fünften Anlauf wurde dann die Europaabgeordnete Christine Anderson gewählt. Sie erhielt 83,8 Prozent der Stimmen und hatte keinen Gegenkandidaten. Sie sprach sich in ihrer Rede für einen sofortigen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union aus.
Ähnlich zäh gestaltete sich die Besetzung des fünften Listenplatzes. Er ging schließlich an Alexander Jungbluth aus Rheinland-Pfalz, der «Deutschland zuerst» rief und gegen «Multikulti» wetterte.
Insgesamt taten sich - abgesehen von Krah und Anderson - die Mitglieder der aktuellen AfD-Delegation im Europäischen Parlament schwer. Vier von ihnen scheiterten mit Bewerbungen für die Listenplätze vier bis sechs. Nachdem gegen Mitternacht kein Kandidat eine Mehrheit für Platz sechs erreichte, vertagten sich die Delegierten auf Sonntagmorgen 10.00 Uhr.
Der AfD-Bundesvorstand hat das Ziel ausgerufen, mindestens 30 Kandidaten zu wählen. Am Sonntag wird die Versammlung unterbrochen, um dann am kommenden Freitag in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt fortgesetzt zu werden. Das Wahlprogramm soll erst nach der Listenaufstellung beschlossen werden. Möglicherweise könnte das Programm erst bei einer zusätzlichen Versammlung diskutiert werden, die spätestens im Januar stattfinden müsste. Der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland (82), nahm nicht an der Europawahlversammlung teil.
Politiker anderer Parteien kritisierten besonders eine Äußerungen des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, der am Rande der Versammlung in einem Interview gesagt hatte: «Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.» Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) konstatierte, die AfD werde immer radikaler. Bei Twitter schrieb er: «Die AfD will eine andere Republik und ein Europa, das von Russland dominiert wird.» Der frühere Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) schrieb: «Diese Nationalisten und Extremisten schaden deutschen Interessen.»
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