Vom Verteidigungsauftrag zur weltweiten Konfliktintervention - Prof. Dr. Brock , 19.03.06 | AdA 135

Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich in der Präambel des Grundgesetzes, dem Frieden der Welt zu dienen. Bis zum Ende des Ost-West-Konflikts bedeutete das im Selbstverständnis der meisten (West-)Deutschen, dass der Einsatz der Bundeswehr auf den Verteidigungsfall beschränkt sei. Seitdem ist der Einsatzbereich der Bundeswehr in mehreren Schritten ausgeweitet worden. Der Weg führte vom Balkan um die ganze Welt. Diese Globalisierung der Bundeswehr ist nach dem Völkerrecht und dem Grundgesetz unproblematisch, soweit sie im Rahmen von Friedensmissionen der UNO nach Kapitel VII der UN-Charta erfolgt. Kollektive Friedenssicherung im Einklang mit der UN-Charta und einseitige Gewaltanwendung sind jedoch eng miteinander verflochten. Das hat sich im Kosovo ebenso wie in Afghanistan und im Irak gezeigt. Diese Problematik wird dadurch verschärft, dass auch in Deutschland die Befürwortung eines erweiterten Sicherheitsbegriffs mit einer Erweiterung des Verteidigungsbegriffs im Rahmen der Terrorbekämpfung einhergeht und in diesem Zusammenhang der Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert wird. Führt die Globalisierung der Bundeswehr unter dieser Perspektive über die Enttabuisierung des Militärischen zur Militarisierung der Politik? Welche Bedeutung käme dann dem Aktionsplan der Bundesregierung zur zivilen Konfliktbearbeitung vom Mai 2004 zu? Der Vortrag erörtert diese Fragen unter dem Gesichtspunkt, wie dem Auftrag des Grundgesetzes in der gegenwärtigen Lage Rechnung getragen werden kann.
Referent:
Prof. Dr. Lothar Brock, seit 2006 Forschungsprofessor an der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung Frankfurt (HSFK). 1980-2005 war er Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Internationale Beziehungen an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt, und im gleichen Zeitraum Forschungsgruppenleiter und turnusmäßiges Mitglied des Vorstandes der HSFK. Lothar Brock ist Vorsitzender der Kammer der EKD für nachhaltige Entwicklung, Mitglied des Beirates der Stiftung Entwicklung und Frieden, Mitglied des International Review Panels Großprojektverbundes »NCCR-North-South« des Schweizer Nationalfonds und des Entwicklungsdepartments der Schweiz und Mitglied im Beirat Internationales des Evangelischen Entwicklungsdienstes. Er hat eine Vielzahl von Büchern und Aufsätzen zum Thema veröffentlicht, zuletzt sind von ihm erschienen:
Geis, Anna/Lothar Brock/Harald Müller (Hrsg.): »Democratic Wars.« Looking at the Dark Side of Democratic Peace, Houndmills: Macmillan/Palgrave 2006 Brock, Lothar: »Kriege der Demokratien.« Eine Variante des demokratischen Friedens, in: Anna Geis (Hrsg.), »Den Krieg überdenken.« Kriegsbegriffe und Kriegstheorien in der Kontroverse, Baden-Baden: Nomos 2006, 203-228. Brock, Lothar/Brühl, Tanja: »Nach dem Reformgipfel.« Vorschläge zur Stärkung der kollektiven Friedenssicherung, Policy Paper 24, Bonn: Stiftung Entwicklung und Frieden 2006, 11 S.
-_ Damaliger Veranstaltungstext _-
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