Vetorecht abgeschafft? Nein!

Auch im Vorfeld der Europawahlen im Juni 2024 kursiert Desinformation über die EU in Brüssel, deren Machtverhältnisse und die Gesetzgebungsverfahren der 27 - gleichberechtigten - Mitgliedstaaten. Ein Beispiel ist das sogenannte Vetorecht - der Mechanismus, mit dem zum Beispiel selbst ein verhältnismäßig kleiner Mitgliedstaat innerhalb der Union gegen Vorschläge wirtschaftlich stärkerer Nachbarn stimmen und diese verhindern kann.