BRÜSSEL: EU-Gipfel! "Das dürfte nicht zur Formsache werden!" Das Dilemma für Ursula von der Leyen

BRÜSSEL: EU-Gipfel! "Das dürfte nicht zur Formsache werden!" Das Dilemma für Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen hat eine wichtige Hürde für eine weitere Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission genommen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten stimmten beim EU-Gipfel in Brüssel mit großer Mehrheit den Personalvorschlägen der großen europäischen Parteienfamilien zu. «Ich bin den Staats- und Regierungschefs dankbar, dass sie meine Nominierung für eine zweite Amtszeit unterstützen», sagte die CDU-Politikerin und frühere Bundesministerin in der Nacht zum Freitag.
Zudem wurde bei dem Gipfel eine strategische Agenda mit den Zielen für die EU für die kommenden Jahre beschlossen und entschieden, den EU-Beitrittsprozess von Georgien wegen des Kurses der Regierung dort vorerst auf Eis zu legen.
Wie es für von der Leyen weitergeht
Bevor von der Leyen ihre zweite Amtszeit antreten kann, muss sie nun noch eine Mehrheit des Europäischen Parlaments hinter sich bringen. Die Abstimmung in Straßburg könnte schon Mitte Juli stattfinden. Von der Leyen kündigte in der Nacht zum Freitag an, in den nächsten Wochen mit unterschiedlichen Parteien und Gruppen reden zu wollen. Wichtig für sie sei, dass diese pro-europäisch, pro-ukrainisch und pro Rechtsstaatlichkeit seien.
Gestützt wird die CDU-Politikerin auf jeden Fall von einem informellen Bündnis mit dem Mitte-Rechts-Bündnis EVP, den Sozialdemokraten und den Liberalen, das theoretisch eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen hat. Es gilt aber als möglich, dass eine Reihe von Abgeordneten der Deutschen in der geheimen Wahl die Stimme verweigert. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich trotzdem zuversichtlich, dass von der Leyen gewählt wird. «Die Präsidentin hat ja doch einen ganz guten Ruf im Parlament», sagte der SPD-Politiker nach dem Treffen.´
Von der Leyen ist bereits seit 2019 Kommissionspräsidentin und damit Chefin von rund 32 000 Mitarbeitern, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Einhaltung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt die aus Niedersachsen stammende Politikerin bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch.
Das neue EU-Spitzentrio
Im Europäischen Rat war die Vergabe der Spitzenposten dank einer Einigung der großen europäischen Parteienfamilien schon vor Gipfelbeginn so gut wie sicher gewesen. Nächster Ratspräsident wird der frühere portugiesische Regierungschef António Costa. Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas ist als EU-Außenbeauftragte vorgesehen.
Costa galt jahrelang als der europäische Vorzeige-Sozialist schlechthin. Er ist Sohn eines bekannten Schriftstellers aus dem indischen Goa und schaffte als Chef einer Minderheitsregierung einen kurz nach der Eurokrise als unmöglich geltenden Spagat: Er lockerte die Sparzügel und erhöhte Sozialausgaben und öffentliche Investitionen, doch gleichzeitig schaffte er es, die Staatsfinanzen zu konsolidieren.
Als der 62 Jahre alte Jurist im vorigen November im Zuge eines Korruptionsskandals als Ministerpräsident von Portugal zurücktrat, schien seine politische Karriere am Ende. Die Ermittler allerdings hatten unsauber gearbeitet, inzwischen heißt es, Costa und weitere Verdächtige hätten sich nichts zuschulden kommen lassen.
Kallas steht seit 2021 als erste Frau in Estlands Geschichte an der Regierungsspitze - und gilt als Verfechterin einer resoluten Haltung des Westens gegenüber Moskau. Mit klarer Kante und unerschütterlichem Beistand für Kiew hat sich die 47-Jährige international einen Namen gemacht - sie wurde schon als «Europas neue eiserne Lady» tituliert.
Die Juristin hat Politik im Blut: Ihr Vater Siim Kallas war früher Estlands Ministerpräsident und lange Jahre EU-Kommissar. Sie selbst verbrachte vier Jahre in Brüssel - als Europa-Abgeordnete von 2014 bis 2018. Auch als mögliche neue Nato-Generalsekretärin wurde die Liberale gehandelt. Es gab allerdings die Sorge, sie könnte sich künftig ausschließlich auf Russland und den Ukraine-Krieg konzentrieren.
#vonderleyen #brüssel #eugipfel #weltnachrichtensender
Abonniere den WELT RUclips Channel / weltvideotv
WELT DOKU Channel / weltdoku
WELT Podcast Channel / weltpodcast
WELT Netzreporter Channel / dienetzreporter
Der WELT Nachrichten-Livestream bit.ly/2fwuMPg
Die Top-Nachrichten auf WELT.de bit.ly/2rQQD9Q
Die Mediathek auf WELT.de bit.ly/2Iydxv8
WELT Nachrichtensender auf Instagram / welt.nachrichtensender
WELT auf Instagram / welt
In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.
Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team
Video 2024 erstellt