Stoppt den XXL-Landtag!
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- Опубликовано: 8 сен 2024
- Grünen in blanker Panik vor dem Verlust von Mandaten!
Die Grünen, zusammen mit CDU und SPD, versuchen verzweifelt, ein Gutachten zu beauftragen, um das von der FDP angestrebte Volksbegehren zur Landtagsverkleinerung zu beeinflussen. Das ist ein direkter Angriff auf die Gewaltenteilung!
Sie wollen sich als Legislative in das Geschäft der Judikative einmischen, aus Angst, dass das Volksbegehren der FDP Erfolg haben könnte.
Offenbar haben die Grünen durchgezählt und festgestellt, dass mehr als die Hälfte ihrer Abgeordneten nicht mehr im Landtag sitzen würde, wenn unser Vorschlag von der Bevölkerung unterstützt wird.
Statt auf den Willen des Volkes zu hören, versuchen sie ihre eigenen Sitze im Landtag zu sichern!
Ein fatales Signal für die Demokratie und ein klarer Ausdruck ihrer Angst vor Veränderungen!
18.07.2024 Sehen Sie hier meine Rede zur Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 4. Juni 2024, Az. 1 GR 31/24: Anrufung des Verfassungsgerichtshofs gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern!“
Keine Stimme für die Grünen für immer.
Nur noch Blau....meine Lieblingsfarbe...
Sollten sich Lemminge als Vorbild nehmen. Und eine Steilklippe ist schnell gefunden.
Bald werden etliche von denen einer richtigrn Arbeit nachgehen müssen...😂😂
Die Panik ist verständlich wenn man deren Schulbildung so anschaut!😂😂
Wer soll das bezahlen
Pizza-Dienst & Döner-Taxi.
Wir brauchen mehr blau im Landtag und weniger grün rot
Oh je, die Schlaftablette!
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