Das Gesetzgebungsverfahren des Bundes (Teil 1) | Staatsorganisationsrecht | Folge 3
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- Опубликовано: 27 июл 2024
- ‼️ Alle Videos zum Staatsorganisationsrecht finden sich in der playlist unter
➡️ buceri.us/staatsorga
Herzlich Willkommen zur erste Doppelfolge in unserer Staatsorga-Videoreihe. Heute beschäftigen wir uns mit dem ersten Teil des Gesetzgebungsverfahrens des Bundes nach den Art. 76 ff. GG. Teil 1 endet mit dem Beschluss des Bundestages. Ab da geht es in Teil 2 weiter.
▶ Inhaltsverzeichnis
0:05 Einführung
0:32 Prüfungsstandort in der Klausur
2:20 Überblick und Charakter des Gesetzgebungsverfahrens
3:15 1. Gesetzesinitiative
3:53 P: "Mitte des Bundestages"
6:30 P: "unechte" Bundestagsinitiativen
9:39 2. Gesetzesbeschluss des Bundestages
13:58 P: Absolute Beschlussunfähigkeit des Bundestages?
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Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer, geboren am 14. Januar 1965, ist seit 2000 Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Bucerius Law School in Hamburg.
Er studierte Rechtswissenschaft in Tübingen und Aix-en-Provence, legte 1988 die Maîtrise en droit und 1991 das erste juristische Staatsexamen ab. Von 1991 bis 1995 war er geprüfte wissenschaftliche Hilfskraft an der Universität Tübingen.
1993 wurde Jörn Axel Kämmerer mit einer Arbeit zum Thema „Die Antarktis in der Raum- und Umweltschutzordnung des Völkerrechts“ promoviert. Das zweite juristische Staatsexamen legte er 1995 ab. Im selben Jahr wurde er zum Assistenten Wolfgang Graf Vitzthums ernannt, 2000 erfolgte die Habilitation mit einer Arbeit zum Thema „Privatisierung. Typologie - Determinanten - Rechtspraxis - Folgen“. Ebenfalls 2000 nahm er einen Ruf an die Bucerius Law School an.
Seine Forschungsschwerpunkte bilden internationales Wirtschaftsrecht, Recht staatsfreier Räume, Europäisches Wettbewerbsrecht, öffentliche Unternehmen, Privatisierung, Regulierung und Föderalismus.
Seit 2016 ist er Generalsekretär der Societas Iuris Publici Europaei (SIPE).
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Diese Videoreihe begleitet die Vorlesung zum Staatsorganisationsrecht, die Teil des Grundstudiums an der Bucerius Law School ist und im 3. Trimester unterrichtet wird. Prof. Kämmerer bedankt sich bei Yannek Wloch für tatkräftige Hilfe bei der inhaltlichen Planung und Durchführung des Projektes, sowie beim Learning Innovation Lab der Bucerius Law School für die Begleitung und Umsetzung.
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✓ Dieses Video wird unter der Lizenz CC BY 4.0 veröffentlicht. Bitte nennen Sie bei Nachnutzung Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer, Bucerius Law School als Autor.
#bucerius_law #staatsoga #LearningInnovationLab 
Наука
Schade, dass ein so gut gemachtes Video so wenig Aufrufe hat. Mir hilft es im Studium echt weiter. Vielen lieben Dank dafür.
Das freut uns zu hören. Wenn viele andere das auch so sehen, und das Video teilen, ändert das hoffentlich auch etwas an den Views :)
sehr cool, dass sie das kostenlos zur Verfügung stellen. Macht echt Spaß auf ihrem Kanal zu lernen!
Das freut uns sehr!
einfach top die Redegeschwindigkeit, simple Beispiele etc! sympathischer dozent auch
Oh wie cool gerade noch rechtzeitig vor der Klausur 😀
Super Hilfe, um nach 8 Semestern kurz vor dem Examen nochmal zu wiederholen :D Danke Ihnen für die Videos.
WOW sehr Verständlich und Hilfreich. Vielen Dank !
Sehr schön. vielen dank!
Fantastisches Video! Eine große Hilfe jetzt vor den Zwischenprüfungen.👍🏼 Vielen Dank!
Einfach top.
Super hilfreich, vielen Dank!
Vielen Dank für dieses lehrreiche Video!
Toll erklärt, vielen Dank!
Vielen vielen Dank! Das Video ist ein Traum für verlorene Jura-Erstis wie mich 😍😍
Besten Dank und viel Erfolg!
Tolles Video!
Sehr verständlich erklärt!
Vielen Dank!
Danke für das Video! Aber ich hätte eine Verständnisfrage zum dritten Beispiel (100xJa, 80xNein, 50xEnth.) im Rahmen vom Gesetzesbeschluss des Bundestages: Inwiefern besteht beim dritten Beispiel eine verfassungsrechtliche Relevanz des §45 GOBT? Verstöße gegen die Geschäftsordnung des Bundestages sind
für die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes unbeachtlich, soweit diese jedoch nicht selbst Verfassungsprinzipien schützen. Im Video wurde auch gesagt, dass nach Beispiel drei die hohe Zahl der Abwesenden das Mehrheitsprinzip nicht berührt. Folglich wäre doch §45 GOBT irrelevant? Wie wäre eine Rüge im Rahmen des §45 II GOBT zu betrachten, welcher sich der Bundestag nicht beugt und diese mit dem Hinweis auf die vorliegende verfassungsrechtliche Richtigkeit im Sinne der Einhaltung des Mehrheitsprinzips und die zu verneinende (verfassungsrechtliche) Bedeutsamkeit des §45 GOBT im konkreten Fall "ablehnt"? Ist zwar ein reiner hypothetischer Gedanke, aber trotzdem von Interesse... Die verfassungsrechtliche vollständige Beschlussunfähigkeit ist also erst dann gegeben, wenn weniger als 5% der MdB Anwesend sind, da gegen das Mehrheitsprinzip verstoßen wird?
Meeega