Weihnachtsgruss Gemeinderat Kernen im Remstal

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
gestern Abend fand die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres 2020 statt. Dabei gab es nochmals zahlreiche spannende und auch bedeutende Punkte.
Zunächst durfte ich den Haushaltsentwurf 2021 einbringen. Trotz einer der größten Wirtschaftskrisen aller Zeiten, können wir einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt mit einem kalkulierten Plus von 300.000 Euro aufstellen. Das bedeutet, dass wir unsere Verbräuche und Abschreibungen in voller Höhe erwirtschaften und nicht auf Kosten künftiger Generationen leben. Trotz erheblicher Sparmaßnahmen enthält der Haushalt wichtige Zukunftsinvestitionen. Alleine für die erste Stufe der Modernisierung der Haldenschule haben wir 650.000 Euro vorgesehen. Weitere große Investitionen gibt es im Kita-Bereich sowie im Straßenbau und bei der Modernisierung der Abwasserversorgung. Hinzu kommen Zukunftsprojekte wie weitere E-Ladesäulen, der Beginn der Gemeindeentwicklungsstrategie, Mittel für das Sängerheim in Stetten und vieles mehr. Meine vollständige Haushaltsrede finden Sie nächste Woche im Mitteilungsblatt.
Für die Sanierung der Haldenschule haben wir den politischen Startknopf gedrückt. In den kommenden Jahren werden kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen umgesetzt. Beginnen werden wir im kommenden Jahr mit der Toiletten- und Mensasituation. Das Gesamtprojekt wird Investitionen im zweistelligen Millionenbereich erfordern. Wir stehen hier wegen der Hangweide unter Zeitdruck, da wir künftig eine Vierzügigkeit benötigen. Ausführlich werden wir das Gesamtprojekt nochmals im kommenden Jahr vorstellen.
Unsere Feuerwehr wird weiter gestärkt und professionalisiert. Der Gemeinderat hat mit sehr großer Mehrheit der Schaffung einer Stelle "Feuerwehrgerätewart" zugestimmt. Damit bekommt unsere Gemeinde ihren ersten hauptamtlichen Mitarbeiter in der Feuerwehr. Eine wichtige und richtige Entwicklung bei einer kommunalen Pflichtaufgabe!
Zudem haben wir eine neue Satzung für die Kitagebühren verabschiedet. Mit dieser schaffen wir nun Klarheit beim Umgang mit Gebühren im Fall von Schließungen. Wir haben uns dazu entschieden, einen Gebührenerlass nicht nur bei vorsorglichen Schließungen, sondern auch bei amtlich verordneten Schließungen und Quarantänen zu ermöglichen. Dies tritt ab 1. Januar 2021 in Kraft. Ab einem Ausfall von mehr als 5 Tagen werden 25 Prozent, bei mehr als 10 Tagen 50 Prozent der Gebühren erlassen. Auf Wunsch der Elternschaft haben wir zudem bei der Hortbetreuung mehr Flexibilität in die Satzung aufgenommen.
Die Verwaltung hat sich außerdem dazu entschieden, die Kita-Gebühren für den Januar NICHT einzuziehen. Wir werden erst abwarten, wie lange die Schließungen im Januar anhalten und erst danach die tatsächlich noch zu erbringenden Gebühren einziehen. In der neuen Satzung übernehmen wir nach zwei Jahren ohne Gebührenerhöhung die von den Landesverbänden vorgeschlagenen Sätze. Wir haben dieses Jahr aufgrund von Corona diesen Top immer wieder verschoben und erheben die Gebühren wegen der aktuellen Lage nun ebenfalls erst zeitverzögert ab dem 1. März 2021. Die Gebühren decken dabei nur etwa 19,5 Prozent der tatsächlich entstehenden Kosten. Im kommenden Jahr greifen nicht nur Gehaltserhöhungen, sondern wir brauchen wegen Corona Doppelbesetzungen bei Erzieherinnen, die alleine zusätzlich 200.000 Euro im Jahr kosten. Die Erhöhungen belaufen sich meist auf 3-8 Euro im Monat und beziehen sich nur auf die Regelbetreuung, nicht auf die Ganztagesbetreuung. Bei der Betreuung unter drei Jahren bei Ein-Kind-Familien fallen ab März 17 Euro mehr an.
Gleichzeitig wird das Gute-Kita-Gesetz mit der Satzung umgesetzt. Zahlreiche geringverdienende Gruppen haben somit die Möglichkeit, dass die Gebühren komplett vom Landkreis übernommen werden (zum Beispiel Wohngeldempfänger). Auch die Regelung von Sozialstaffelungen ist enthalten. Besonders wichtig war mir persönlich, dass Alleinerziehende künftig mit einer 10%igen Gebührenreduzierung entlastet werden. Dies ist komplette Neuerung bei den Gebühren in Kernen.
Der Gemeinderat und ich persönlich wünschen Ihnen nun besinnliche und frohe Feiertage. Ich habe dieses Jahr bewusst auf eine eigene Weihnachtsbotschaft verzichtet. Ich finde es ein schönes Zeichen der Gemeinschaft, dass in diesem Jahr eine gemeinsame Botschaft des gesamten Gremiums an Sie gerichtet wird.
Herzliche Grüße
Ihr Benedikt Paulowitsch
Bürgermeister
#Kernenhältzusammen