Horrende Erschließungskosten für Anwohner - Hammer der Woche vom 10.11.2018 | ZDF
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- Опубликовано: 21 авг 2024
- Zur ganzen Sendung: ly.zdf.de/r6K8/
Der Fall aus dem Westerwalddorf Obererbach klingt unglaublich. Bis zu 140.000 Euro sollen Anwohner zahlen - die Gemeinde will ihre Straße erstmals und nach allen Regeln der kommunalen Kunst erschließen.
Wenn man den Bürgermeister anschaut weiß man Bescheid
Jetzt ist es 2020, was ist aus der Sache geworden?
Die Straße wurde von Putin anektiert. 🙃
Würde mich mal interessieren was aus dem Wahnsinn geworden ist!
Habe ich das so verstanden, dass die Straße eigentlich nur repariert gehört, da sie ja bereits erschlossen ist. Man jetzt aber da ne „Autobahn“ hinsetzen will, sodass alles (auch Strom und Wasser) neu gemacht werden muss, wodurch größere Arbeiten entstehen wie bei einer Erschließung, die dann nicht die Gemeinde bezahlt muss, sondern auf die Bürger getarnt als „Erschließungskosten“ abgewälzt werden können. 😨
Dieses System mit Erschließungskosten ist wie ein umgekehrte Lotterie, wo man nie weiß was an Kosten auf dich zukommt. Am besten abschaffen, aber das mindeste was man machen kann ist gesetzlich ein Maximalbeitrag feststellen.
At es sich um ein Sackgasse handelt geht die Zustand der Straße nur die Anwohner an. Es ist also äußerst merkwürdig das die Gemeinde sie so ein übertriebene stasse aufdrängelt
Irgendwie kann man aus solchen berichten eine Abendfüllende Dokumentation machen...
Was ich immer nicht nachvollziehen kann. Bei solchen Massnahmen müssen Anwohner teilweise 85 Prozent der Kosten übernehmen haben aber kein mitspracherecht was die Planung angeht.
nur 85%
cool, da ziehe ich hin.
Bis zu 90% und sogar die restlichen 10% kann die Gemeinde über städtebauliche Verträge auf die Eigentümer abwälzen
Tja. Wenn die Straße einfach so wie sie ist neu gemacht werden würde, müsste die Stadt zahlen. Deshalb wird so maßlos übertrieben. Einfach für die Kalkulation der Stadt. Und wer weiß? Vielleicht entsteht ja danach hinter der Sackgasse plötzlich noch ein neubaugebiet weil man feststellt dass man ja eine schöne große Straße als Zufahrt hat, die man nicht mal bezahlen musste
Der Staat sollte solche dinge komplett übernehmen ich meine wtf wozu zahlen wir steuern wenn wir unsere Straßen selbst bezahlen
Das hier sind Erschließungskosten, das ist normal, dass hier die Eigentümer zahlen und per se auch OK. Was hier der Witz ist, dass die Maßnahmen übertrieben sind und dass das irgendwann gemacht wird. Sowas gehört gemacht, wenn die Siedlung erbaut wird, dann sind die Kosten stets offen, transparent und für die künftigen Eigentümer kalkulierbar.
@@TW1920 Ist es nicht. Ich zahle als Eigentümer hier ja auch meine ganzen Steuern. Warum muss ich zu meinen Steuern nochmal bezahlen?! Ich bezahle also doppelt.
@@scooterboybottrop07
Welche Steuern genau werden denn gezahlt? Natürlich ist es albern, dass Kommunen die Erschließungskosten auf die Anwohner abwälzen. Genauso gut könnte man eine Index-Steuer herzaubern. Und wenn eben kostspielige Maßnahmen an und bei Haus und Grund vorgenommen werden, schießt die Steuer halt mal für 30 Jahre in die Höhe.
Irgendjemand wird es am Ende zahlen müssen. Entweder die Anwohner, oder alle. Ich wäre auch für alle, höre dann aber schon wieder das Gesinge über horrende Steuern.
@@chrischichrischi Also ich als Eigentümer zahle Grundsteuer. Ich zahle Lohnsteuer, KFZ-Steuer, Grundsteuer, Mehrwertsteuer. Reicht das nicht mal?
@@scooterboybottrop07 schon mal daran gedacht, was der Unterhalt kostet?
Kann doch nicht sein das der Staat seine Bürger einfach so und ohne Not ruinieren darf - für eine neue Straße ist das doch absurd. Solche Beteiligungen muss man doch auf einen vernünftigen Betrag deckeln und der liegt vermutlich bei maximal 5000 Euro pro Haus.
Doch kann sein, ist moralisch ne absolute Katastrophe, dank des Kommunalabgabengesetzes aber leider erlaubt
Dieser Bürgermeister... Ich darf gar nicht schreiben was ich mit dem machen würde...
So wird völlig am Steuerzahlenden Bürger vorbeiregiert, da wird niemand gefragt ob man das möchte, ob das Sinn macht.
Dieser Typ ist eine Frechheit und gehört des Amtes enthoben sowie vor Gericht gezerrt.
Update? Wurde das Ding gebaut?
Warum bitte MUSS man denn als Anwohner eine öffentliche Straße bezahlen? Mit welchem Recht bestimmt ein Amt, abseits der regulären und ohnehin schon teilweise dümmlichen und horrenden Steuern, was ich als Privatperson mit MEINEM Geld und Einkommen machen soll? Dass das rechtens ist kann ich nicht nachvollziehen.
Würde mich auch interessieren was da nun genau gelaufen ist
Was ist draus geworden?
Für was zahlt man Steuern
Erst die Straße verkommen lassen um grund für die Sanierung zu finden.
siehe deutsche bahn und Brücken;)
Wieso müssen für sowas Anwohner zahlen? Kann ich nicht nachvollziehen
Festgehalten im Kommunalabgabengesetz
Absoluter Wahnsinn 😮
Unfassbar! Mir fehlen die Worte!
Am Ende der Strasse wird nach Erschließung bestimmt ein Einkaufszentrum auf Bürgermeisters Grund gebaut. Oder ein Gewerbegebiet erschlossen. Wäre mal interessant zu sehen was daraus geworden ist.
Und was ist mit dem Gemeinderat?
Made by CDU.
In der Verlängerung der Sackgasse entsteht dann bestimmt ganz viel schönes Bauland. Und wenn die LKW rollen müssen die natürlich auch aneinander vorbeikommen können.
Frechheit was in Deutschland abgeht.
Und wie hat der Gemeinderat die exorbitante Auslegung der neuen Straße begründet? Und wie kommen die unterschiedlichen Beiträge zusammen? Doch nicht etwa anhand der angrenzenden Grundstückslänge an die Straße oder?
Bürgermeister weltfremd
Gar nichht. Es ist doch völlig normal, dass man sich für evt. Straßenaubauten mal eben 140.000€ beisseitelegt. Wer macht denn das nicht?
Hallo
Ist der Bürgermeister dann gewählt,
werden seine Untertanen gequält.
Glück Auf ⚒…..😎
Ist das Leben im Dorf doch nicht billiger als in der Großstadt?
Kommt darauf an in welchem Bundesland man lebt - wir hier in BaWü zahlen da keinen Cent...
Die Gemeinde beschließt und andere sollen zahlen?! Klingt nicht sonderlich demokratisch!
Können die Anwohner nicht im Gegenzug sich darauf berufen, dass eine Erschließung vor 50 Jahren billiger gewesen wäre und am besten sogar noch Schadenersatz einfordern, weil ihre Immobilien durch das Versäumnis der Kommune einen geringeren Wert hatten?
Vermutlich alles CDU-Wähler. Und der Bürgermeister ist auch von der CDU. Na, passt doch!
Warum werden nicht einfach die Einnahmen aus der Kfz- und Mineralölsteuer dafür verwendet? Das wäre gerechter.
Ich sage nur: Wahltag ist Zahltag?
und, wie ging es aus? Wurde der Bürgermeister wieder gewählt?
öhm.. ne frage, bitte nicht falsch verstehen, aber ist es nicht normal dass man erschließungsbeiträge als anwohner zahlt? im städtebau studium haben wir gelernt dass es erschließungsbeitragspflichtige und -freie grundstücke gibt.
Es ist auch nicht ganz klar, was alles mit dieser "neuen Straße" gemeint ist. Sind da vielleicht auch Erstsanschlüse für Strom, Wasser, Kanalisation usw. mit drin?
Rein rechtlich ist das alles in Ordnung, moralisch aber eben durchaus fragwürdig. In dieser kommentarspalte haben scheinbar viele noch nicht mitbekommen, dass geltendes Recht nicht immer gleich moralisch korrekt sein muss.
was kam da raus?
Ich glaub es hackt ? Das ist eine Frechheit ...
Einerseits ist eine Straße mit Fußweg usw. grundsetzlich nicht verkehrt. Andererseits stellt sich durchaus die Frage ob es nötig ist. Gibt es da Vorschriften, Gefahrenquellen, Straßenschäden oder was auch immer das diese Sackgasse nun so ausgebaut werden muss? 😕
keine "einbahnstraße", sondern sackgasse.
da brauchts nichtmal einen fußweg, weil da grantiert nur die anwohner langfahren (laut video ja eh nur 5 parteien).
@@AuftragskillerKnabsi
Oh, da hab ich das falsche geschrieben aber das richtige im Kopf gehabt. 😀
Ja, das ist ja ne Sache die ich nicht begreifen kann, wieso man da jetzt so einen Ausbau machen muss wenn die jenigen, die es zahlen sollen nicht zahlen können.
Es sind ungefähr 15 betroffene Häuser, nur 5 Parteien wollten vielleicht vor die Kamera, was ja auch genügt.
Ich gehe davon aus, dass in der Verlängerung der Straße Bauland entsteht und die Baufahrzeuge Platz brauchen, um aneinander vorbei fahren zu können.
@@PatWallaby ah okay.
wär ne möglichkeit. dann müsste aber meiner meinung nach der eigentümer vom bauland ebenfalls zur kasse gebeten werden...
xD da fahren doch am Tag nur 2 Autos her...
Der Beitrag wirkt so, als hätten die Anwohner da schon immer gelebt und man hätte das quasi von heute auf morgen entschieden mit der Straße. Ist natürlich total übertrieben. Da muss der Stadt doch klar sein, dass sich nicht alle Anwohner das leisten können. Was wäre wohl passiert wenn alle Anwohner weggezogen wären. Meine Eltern mussten damals auch für die Straße in ihrem Wohngebiet mitbezahlen, aber das war noch ein kleiner Teil und die Straße ist bis heute noch tip top in Schuss.
Bürgermeister... CDU...wem wunderts da noch? xD
Und sowas nennt man einen Staat
Die Verwaltung in D glaubt - ernsthaft - dasz der Bürger Ihnen zu dienen hat. Aus USA kenne ich das anders: Die Verwaltung soll den Bürgern dienen.
Ich würde Klagen. Es muss andere Möglichkeit geben.
Irrsinn, wofür???
Armes Deutschland
Will die Stadt da eine Luxussackgasse 🤔
Ich zahle 5€ pro Monat, wäre mir egal wie lange das dauert.
Was passiert eigentlich, wenn einer (oder im Extremfall sogar alle) das Haus verkauft und die Stadt aber keinen Käufer findet? Muss die Stadt dann für die Erschließungskosten aufkommen oder werden die dann auf die anderen Anwohner umgelegt?
wie kannst du ein haus verkaufen aber keinen Käufer finden? Die Stadt wird dir das Haus ja nicht abkaufen, es wird immer jemanden geben der das Haus besitzt.
Aber mich interessiert jetzt wie es ausgegangen ist :D
@X3VO was für ein Quatsch. Bist du 12?
@X3VO @X3VO Nein, das ist absoluter Quatsch. Wenn keine Erben gefunden werden, dann Erbt das Bundesland das Haus. Es gibt also immer einen Besitzer.
Du hast aber gesagt, "wenn einer das Haus verkauft, die Stadt aber keinen Käufer findet". Das hat gar nichts mit Erben zu tun. Man kann ein Haus nicht ohne Käufer verkaufen, das haben andere die aber schon erklärt.
@@herrherrbert904
es gibt unzählige solche Szenarien
Zb. Es gibt ein Grundstück/Haus Eigentümer Existieren aber keiner weiß wo sie leben weil zb der Sohn/erbe des zb verstorben vaters ausgewandert ist erbt der nun das Haus hat aber keinerlei Kontakt weiß er nix von den erbe oder ignoriert es kann die Stadt nix ermitteltn wird es eben schwierig...
es gibt unzählige Grundstücke wo der Eigentümer nicht zu ermitteln ist man aber davon ausgeht/weiß das es einen gibt dann ist das rechtlich sehr schwierig niemand zahlt irgendwas oder kommt anderen Pflichten nach andere die Stadt kann aber auch nicht einfach das Haus verkaufen es gibt ja einen Besitzer das der nicht zu fassen ist und evt seine Pflichten nicht erfüllt ermächtigt nicht einfach das Haus zu enteignen
wenn die Sache lange bekannt war, hätte man doch schon beim Beschluß vor 50 Jahren schon demonstrieren oder die Welle machen können, nicht? Aber solange ausgesessen bis zur Umsetzung der Maßnahme und jetzt sind sie alle plötzlich überrascht.
Wenn du irgendwo einziehst, kennst du sicherlich nicht alle Gesetze die irgendwo niedergeschrieben sind.
Nach der Logik können die Anwohner sich im Gegenzug darauf berufen, dass eine Erschließung vor 50 Jahren billiger gewesen wäre und am besten sogar noch Schadenersatz einfordern, weil ihre Immobilien durch das Versäumnis der Kommune einen geringeren Wert hatte.
nur das verkaufen nichts bringt... die Kosten sind ja bereits angekündigt die immobilienpreise schon gefallen
Horror Nachricht Fernsehsender verlangen Zwangsgebühr von Bürger.
Warum nochmal wird der Straßenbau nicht privatisiert? **liberal screeching**
Schande
Na dann müßt´s halt die Gemeinden "reaktivieren" - wie das geht steht im Internet ;-)
???? Ws meinst du mit "reaktivieren"???
Wie sagt Merkel euren nutzen mehren 😂😂
Wen die Leute alleine die Straße nur nutzen ist das okay 😂
wahnsinn!!!!!!!
Wer bestellt,der zahlt.
Ende
Wenn man den Bürgermeister anschaut weiß man Bescheid