Antrag zu sozialer Mindestsicherung und Bürgergeld abgelehnt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Oktober 2024, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren - Bürgergeld auf Arbeitsvermittlung fokussieren“ abgelehnt. Die Vorlage fand keine Mehrheit gegen die stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie der Gruppen Die Linke und BSW bei Zustimmung der Antragsteller. Dazu lag den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor.
www.bundestag....