Also völig unabhängig von der Gesetzeslage ist es doch wohl eindeutig, dass es moralisch absolut unverschämt ist, Geld von dem Mann zu verlangen. Ganz im Gegensatz schuldet der Staat ihm Geld für die Freiheitsberaubung.
Die 100000€ werden von seiner Haftentschädigung abgezogen… es ist jetzt also nicht so dass er n Kredit aufnehmen muss. moralisch ekelhaft und verachtend ist die Nummer dennoch…
Jemand der unschuldig im Gefängnis sitzen musste, dürfte man gar nicht die Aufenthaltskosten in rechnung stellen. Als wäre er dort freiwillig und würde Urlaub machen 😂
@@cgmork nunja leider ist nicht alles moralisch korrekte auch wirklich in Recht aus gesetzlicher Sicht. In den meisten Berufen würde da sogar der Verursacher belangt, also der Richter, die verdienen horrende Löhne, dann sollen sie dem zu Unrechtverurteilten bei Verschlampung auch persönlich sehr viel Schadenersatz zahlen müssen plus das Amt niederlegen. Aber ja genau dort ist das Recht dann sicher nicht mehr gleich Recht. Denn Regeln gelten nur solange es einem selbst nicht betrifft... Der arme Kerl sollte Millionen bekommen für die ewig lange Zeit Knast, denn auch 5Mio werden Ihm die ferlohrene Zeit nicht zurückgeben, nur könnte er dann die nich bleibende einfacher überstehen. Finde es ne absolute Frechheit.
Genaugenommen müsste man die 100.000 für Kost und Logis dem Richter und dem Staatsanwalt anlasten, die ja für die falsche Verurteilung verantwortlich sind.
Man muss schon rein menschlich ziemlich verdorben sein, um ihm jetzt noch die Kosten aufzudrücken. Irgendjemand muss das ja in seinem Büro entschieden und abgesegnet haben und genau derjenige sollte umgehend seinen Posten räumen, sowas ist einfach nur noch widerlich.
Nicht nur Posten räumen mMn sollte in einem rechtsstaat jemand der Leute willentlich zu unrecht in den Knast bringt die gleiche Strafe bekommen Und jemand der einen unschuldigen um hohe Summen Geld bringen will das 10 fache dieser Summe aus eigener Tasche zahlen müssen Aber Bayern ist ja kein Teil eines rechtsstaats Höchstens Rechts.
Genau dafür braucht es eine Human Flesh Search Engine, auch "Renrou Sousou" genannt, die diese Menschen identifiziert und offline und online anprangert. So dass die Netzgemeinschaft und Personen vor Ort auch gezielt Gewerbetreibende und Ärzte im Umkreis bitten können dem ihre Arbeit zu verweigern.
@@BrotherLove187 in den USA kannst du auch Entschädigung bekommen wenn Polizisten oder andere Behörden Fehler/Ungerechtigkeit an dir ausüben. Hier ist das nicht so OBWOHL es theoretisch im Gesetz bei uns auch so steht das dir Entschädigung zu steht.
Also 750.000€ dafür, dass er 13 Jahre seines Lebens geraubt bekam ist echt ein Witz ohne gleichen. Und dann nochmal 100.000€ von ihm zu verlangen ist ne absolut bodenlose Frechheit. Der Staatsanwalt gehört seines Dienstes entlassen und sollte am besten sein Leblang für diese Kosten aufkommen.
@kirk1131 Aber das kam ja nur vors Gericht, weil der Staatsanwalt da irgendwelche angeblichen Tatbestände aus dem Hut gezaubert hat ohne richtige Beweise oder Motive.
13 Jahre UNSCHULDIG im Knast gesessen und dafür muss der dann auch noch bezahlen? Was ist das denn bitte für eine absolute Frechheit und Unverschämtheit vom Staat? 😡😡😡😡😡.
Der Richter hätte es wirklich verdient 26 Jahre in den Knast zu wandern Natürlich auf Selbstkosten , der spacken hat ja schon genug zu unrecht verdient
Alles fein mit dem kleinen aber feinen Unterschied, dass er gegen seinen Willen dort festgehalten wurde. Mit der Argumentation könnte ein Kidnapper diverse Gelder von seinen Opfern einklagen, Fahrtgeld, Geld für Strom und Wärme, Unterkunft etc...
Falls das Gericht am Ende zu seinen ungunsten entscheidet, sollte der nächste Kidnapper das tatsächlich mal so probieren. Scheint ja dann eine brauchbare Argumentation zu sein.
@@jonnyvwjonnyvw2636 Ich kenne tatsächlich Jemanden, der jeden Winter freiwillig in den Bau gewandert ist. Der hat bei Nachbarn jedes Mal entweder was geklaut oder die Scheibe eingeschlagen, hat dann beim Nachbarn geklingelt, sich entschuldigt und gebeten, dass er/sie die Polizei ruft. 😅
Wow! Ich werd' echht sauer, wenn ich sowas hör., Der Typ war der einzige, der sich um die Alte gekümmert hat, und als Dank dafür haben sie ihm 15 Jahre gestohlen. Und jetzt wollen sie auch noch Geld? Ich würd mir den Staatsanwalt vornehmen.
Und das trotz fehlender Tatwaffe, DNA-Spuren (dessen Analyse es 2008 auch gab), trotz Gutachten, das einen Sturz vermuten lässt. Ein Tathergang der erwartet in 11 min eine alte, schlaffe 75 kg Frau durch die Wohnung in die Wanne zu hieven, ohne dass der Verurteilte ein Powerlifter war. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass der Staatsanwalt ein Märchenonkel ist und der Richter ein Gefälligkeitsurteil dem Staatsanwalt zuliebe gemacht hat. Ich hoffe so sehr, dass ale Fälle des Richters und des Staatsanwalts nochmal überprüft werden und das Konsequenzen hat. Wer weiß, welcher Interner eine Beförderung mit dem Fall erhalten wollte...
Noch viel erschreckender finde ich, dass er ja anscheinend (so wie ich das verstanden hab zumindest, wenn ich da falsch liege sehr gerne korrigieren) ohne tatsächliche Beweise des Mordes verurteilt wurde. Wie kann das sein? Besonders wenn man bedenkt, wie viele Vergewaltiger frei rumlaufen, weil die Aussage des Opfers eben nicht als Beweis reicht. Und hier gab es nicht mal so eine Aussage, auf der die Staatsanwaltschaft das Urteil hätte aufbauen können, wie zur Hölle kann das sein??
Erschreckend ist das Leute glaube das die Justiz hier jemals anders war.. die verurteilen Leute mit dem gleichen Buch mit den Nazis schon genutzt haben.. aber naja wenigstens fliegt den das Land bald um die Ohren..
Bayern ist so ein scheiß Bundesland (ich als Bayer kann das sagen). Seid dem Söder-Mania hier läuft, geht es absolut bergab. Ich frag mich auch, wann das PAG vom BVerfG geschluckt wird (laufen da nicht noch Klagen dagegen?). Dieser scheiß (Un-)Freistaat
In Amerika sind auch die Lebenshaltungskosten deutlich höher. Allerdings hat der Gedanke, den Staat Bayern in den USA zu verklagen, einen gewissen Reiz.
Der Mann sollte nie wieder in seinem Leben arbeiten müssen, bei einem Fall wie diesem sollten Richter und Staatsanwalt das am besten aus eigener Tasche zahlen
dummes Geschwätz. Ein Richter sollte frei von Sorge sein das sein Urteilsspruch ihn in den privaten Ruin treibt. Aber ja soetwas sollte aus Staatskasse gezahlt werden. Und zwar sein Lohn für 14 Jahre inkl. alle Sozialabgaben (Rente) und eine Entschädigung für die Freiheitsberaubung von 100€/Tag. Das dürfte in Summe dann ca. 1Mio. sein.
Der Polizei wird ja oft Rassismus vorgeworfen, aber meiner Erfahrung nach behandeln gerade Dorf Polizisten jeden wie Scheiße. Da lobe ich mir die USA, wo Bodycams weit verbreitet sind. Das nicht jeder Polizist, bei jedem Kontakt mit einem Zivilisten, nicht eine Bodycams aktivieren muss ist absurd.
Wäre die Frage ob man beide auch als Privatperson belangen kann. Ich wette aber, Justizbeamte haben eine berufliche Haftpflicht und da wird es schwer. Diese könnte aber höhere Schadensersatzzahlungen an den Mann leisten - verdient hätte er es eine lebenslange gute Rente zu bekommen.
Ich als Bayer schäme mich dafür. Der Mann sollte eine ordentliche Entschädigung bekommen. Über Recht kann man ja oft streiten, aber mit etwas Moral, Anstand aber auch Verstand kommt man eigentlich nicht auf die Idee im Namen des Staates so ein asoziales Verhalten umzusetzen. In vielen Dingen, wo Härte angebracht wäre geht es dann wieder zu wie auf dem Kindergeburtstag. Es ist dann kein Wunder, wenn man diesem Staat nicht mehr vertraut - egal ob Land oder Bund - Respekt gegenüber unbescholtenen Bürgern ist ein Fremdwort. Und jetzt werden auch noch Opfer der Justiz verhöhnt und nach der gestohlenen Lebenszeit auch nochmal finanziell beraubt. Es tut mittlerweile so weh ...
Ich finde es etwas erschreckend, wie willkürlich sich die Justiz zuweilen Motive und Gedanken des Täters sowie Begleitumstände (Streit) aus den Fingern saugt, um damit dann das gewünschte Ergebnis plausibel erscheinen zu lassen. Sehe ich anderen Fällen, von denen berichtet wird, auch immer wieder.
Saß mal vier Monate unschuldig in U-Haft. Die Entschädigung war ein Witz und auch da wurde Kost und Logis abgezogen. Zusätzlich musste ich das Bafög zurück zahlen, was ich noch bekommen habe, und wurde nicht, wie von den Beamten versprochen abgemeldet. Am Ende hatte ich etwas mehr als 100€ von der Entschädigung.
Das ist echt Übel. Hoffentlich geht es ihnen inzwischen wieder gut. Alles gute in ihrem Leben auch Beruflich mit ihrem hoffentlich trotzdem bestandenen Studium.
Ach du sch... Das ist systematisch vom System gewollt und nur durch diesen Skandal fällt es erst jetzt auf?! Wie abartig unmoralisch istd as denn bitte. Ich hoffe so sehr, dass das bis vor das Bundesverfassungsgericht geht und alle Betroffenen dann rückwirkend diesen Betrag erstattet bekommen.
Die hätten sich die Kosten für ihn sparen können, hätten die ihre Arbeit richtig gemacht! Ist ja nicht so als wenn er freiwillig als Unschuldiger in den Knast wollte... FÜR 13 JAHRE!! Was ein schwachsinn...
Ist Art. 49 nicht recht eindeutig? „Als Teil der Kosten der Vollstreckung der Rechtsfolgen _einer Tat_ erhebt die Anstalt […] einen Haftkostenbeitrag.“ Exakt Nacht dem Wortlaut interpretiert erfordert die Erhebung von solchen Beiträgen also, dass eine Τat vorliegt, deren Rechtsfolgen vollstreckt werden. Durch den Freispruch liegt aber eine solche Tat nicht vor, und hat auch von Anfang an nicht vorgelegen. Ergo kann auch kein Haftkostenbeitrag erhoben werden, die Inhaftierung war eben keine Rechtsfolge einer Tat. Was Juristen jetzt daraus drehen, sei dahingestellt, aber der reine Wortlaut des Gesetzgebers ist ziemlich klar. Ganz abgesehen davon wirft das Ganze natürlich kein gutes Licht auf die Bayerische Justiz, was aber nicht sonderlich überraschend ist. Im Grunde wirft die gesamte Existenz der Bayerischen Justiz ein schlechtes Licht auf die gesamte Justiz der Bundesrepublik (und das sage ich als Bayer), und allen voran viele der Münchener Richter scheinen ihren gesunden Menschenverstand entweder am Eingang abzugeben - wenn er nicht pauschal bei der Vereidigung von Amts wegen eingezogen wird (was ja dann auch ganz gut zur bayerischen Staatsregierung passen würde).
@ Die aber eben keine Rechtsfolgen der Vollstreckung einer Tat, sondern die einer fälschlichen Annahme/Verurteilung sind. Daher werden sie, wie gesagt, vom reinen Wortlaut des Gesetzes nicht erfasst. Stünde dort die „Vollstreckung eines Urteils“, sähe die Sache ggf. anders aus - aber auch hier müsste dann differenziert werden, ob das Urteil denn nun _rechtskräftig_ ist. Und ob ein Freispruch aus einem Wiederaufnahmeverfahren (also nicht aus Berufung oder Revision, die ja vor Rechtskraft eingelegt werden) dann bedeutet, dass juristisch gesehen nie ein solches vorlag, ist auch wieder eine Frage für die verdrehten Hirnwindungen der Juristerei…
100.000 EUR sollte er bekommen!! Und zwar für jedes einzelne Jahr in dem er unschuldig saß. Wenn das nicht mal absolut klar ist. Und selbst das entschädigt nicht ansatzweise.
Die Argumentation muss von einem FDP wählenden Staatsanwalt kommen. Denn die FDP sieht ja das Bürgergeld als zu hoch an. Da sind 150€ schon ne fette Hausnummer, für die es sich offenbar zu töten lohnt...
Das ist eine der ekelhaftesten Fälle der Justiz die ich jemals gehört habe, wie kann man als Mensch so unmenschlich sein, da gehört aber mal richtig aufgeräumt (Entlassungen) in den betreffenden Abteilungen. Das wäre doch mal eine Möglichkeit für einen Politiker jetzt ordentlich Sympathiepunkte abzuräumen.
Aha... Du denkst also wir leben in einer Diktatur, in der mal eben jeder Politiker Leute entlassen können, weil sie sich an das Gesetz halten, so dämlich das auch sein mag? Abgesehen davon können Politiker keine Staatsanwälte oder Richter entlassen. Das nennt man Gewaltenteilung und ist genau wegen solcher Denkweisen, wie Deiner eigeführt worden. Also um Politiker davon abzuhalten, willkürlich irgendwelche Juristen zu entlassen, weil die Urteil sprechen, die ihnen nicht gefallen, bzw. die sich and die Gesetze halten. Aber mit 14 darf man noch so denken. Später, wenn du dann erwachsen bist, wirst Du das verstehen.
Jeder der aufgrund von Justizversagen Zeit seines Lebens zu Unrecht im Gefängnis verbringen muss, sollte pauschal 1 Millionen Euro pro Jahr Entschädigung zustehen.
@@boesemine Das ist nicht zu viel. Es wird das leben der Person vollständig zerstört, nur weil Richter und Staatsanwalt nicht richtig gearbeitet haben.
nee so wie in den USA da wird das Geld was man verdient hätte in der Zeit wo man im Gefängnis ist zusätzlich zu Entschädigung für die Zeit und alle Gerichts und neben Kosten ! Da bekommt man auch sein gutes Geld....
Wenn das Verhältnis "Gefängnisinsasse" - "Justizvollzugsanstalt" wegfällt, bleibt nur noch das "Arbeitnehmer" - "Arbeitgeberverhältnis". Analog zu einem Monteur muss aus meiner Sicht Kost und Logie gestellt und ein deutlich höherer Mindestlohn gezahlt werden. Zusätzlich zur Entschädigung der Freiheitsberaubung
@@zonk2k4alleine schon dass du nicht selbst entscheiden kannst was es zu essen gibt negiert meiner Meinung noch schon einen möglichen Schadensersatzanspruch durch den Staat, sondern begründet er einen für den Mann hier
@@zonk2k4 Hi, ich habe mir schon die "Ehre" eingebrockt, Haftanstalten (Mehrzahl, da man für Termine gerne mal sinnlos durch die Republik gekarrt wird), und das Essen ist dort meist unterirdisch und im Idealfall annehmbar. Die meisten kochen sich ihr essen dort selbst, und dafür legen sie auch gerne mal totale Wucherpreise auf den Tisch, die beispielsweise Spedition Massak, welche etliche Haftanstalten beliefert und sogar ein Monopol dafür hat, dafür haben will. (Man verdient drinnen bedeutend weniger als draußen und zahlt aber auch mehr für die Produkte 👌🏻)
@@tehdave192 ja richtig, sein Leben ist stark eingeschränkt beziehungsweise so halb zerstört. Wenn man jetzt sagt ok wir haben richtig große Mist gebaut, was auch so ist und das auch einfach mal eingestehen. Damit gewinnt man auch wieder an image. Und keiner kann sagen er habe keine Fehler in sein Leben gemacht. Das eigentliche Problem ist wohl was wir daraus lernen und machen. Und die Lern Kurve der öffentlichen Organe geht gefühlt leiden tendenziell nach unten. Oder haben die alles Scheuklappen auf den Augen ?
Ihr habt eine leere Mietwohnung? Schnappt euch einen von der Straße und sperrt ihn in die Wohnung und wenn er frei kommt Miete kassieren! Das ist unser Rechtssystem!😢😊
Doch es gibt Vermieter! Ich wohne auf dem Land in der hintersten Ecke, und hier werden jedes Jahr Wohnungen abgerissen! Was ich auch begrüße so bleiben die Bio Deutschen in der Mehrheit!
Für Rufmord sowie 13 Jahre des Lebens komplett geklaut, sollte man ihm erst einmal mehrere Millionen Schadensersatz zahlen. Hiervon kann er dann die 100k gnädig tilgen ;)
Unfassbar.... 😮 Vor allem wenn man bedenkt, das Gesetze nicht automatisch in Kraft treten. Sonder gewissenlose Menschen dahinter stehen, die diese einfordern.
Die Justiz sollte bei Unschuldigen nicht so knausrig sein! Schliesslich musste er auf schöne Lebenszeiten (Vergnügen/Karriere/Hobbies/Ferien/Spass/Gesellschaft etc.) verzichten.
@@149315Nico mich auch nicht. Komme aus Niedersachsen und wurde in Bayern zu 3 Jahren auf Bewährung verurteilt, obwohl es allen klar war, dass ich selber betrogen wurde und somit nichts von der Straftat wusste. Selbst ein Vergewaltiger bekommt nicht soviel. Die sagten am Ende noch, dass ich froh sein soll dass ich Arbeit habe, sonst wäre ich direkt ins Gefängnis gewandert. Ich hatte schon ein schlimmes Gefühl als die Klägerin reinkam und die Richterin herzlich begrüßte (beide aus Bayern)
Als jemand, dem auch schon mal ein solcher Badewannensturz passiert ist, geht mir die Vorgeschichte doch recht nahe... Sowas passiert schnell, auch wenn man jung und gesund ist. Bei mir war es vermutlich wegen etwas zu heissem Wasser, ein Kreislaufkollaps beim Aussteigen aus der Wanne, und ich erinnere mich nur noch, wie mein Kopf im Badewannen-Inneren aufgeschlagen ist. Wie lange ich bewusstlos war konnte ich nicht einschätzen, da ich zu dem Zeitpunkt auch noch alleine in der Wohnung war. Zu meinem Glück hatte ich den Stöpsel gezogen, bevor ich aufstehen wollte, sonst wäre ich heute wahrscheinlich nicht mehr hier.
Das war bei mir fast genau so, da war ich gerade einmal mitte Zwanzig. Nur war ich höchstens eine Minute weggetreten. Seither dusche ich mich immer noch mit etwas kühleren Wasser ab bevor ich in der Wanne aufstehe. Bringt den Kreislauf nach einem warmen Bad wieder in Schwung.
Ja ein Kollege hat sich bei raus fallen aus der Dusche Mal fast das Genick gebrochen. Das sehr zweifelhafte Motiv, das unterstellt wurde ist heftig. Eigentlich müsste jeder Fall des beteiligten Richters und des Staatsanwalts noch einmal aufgerollt werden.
Stell Dir vor jemand Kidnapped Dich, behält dich über Jahre in seinem Keller und wenn man es überhaupt raus schafft, dann soll ich auch noch essen und Miete an den zahlen. Unfassbar 😮😢
@zonk2k4 beleidigst du mich gerade weil ich erwarte dass sich an Gesetze gehalten wird oder weil ich abschätzen kann wie unrealistisch deine Forderung ist?
@@DerMoosfrau glaube du hälst dich einfach nur für schlau genug das einschätzen zu können, 14 jahre unschuldig im knast..... ja 10 mio klingt ok von unseren steuergeldern und die richter verlieren ihren job. Fertig
Kann man eigentlich den Staatsanwalt dafür belangen, dass er sich diese absurde, offensichtlich unwahre Geschichte ausgedacht hat und damit sogar durchgekommen ist?
Natürlich nicht, wir hätten in Zukunft wenig Chancen noch Staatsanwälte zu bekommen. Aber es ist nicht der StAnwalt sondern das Gericht, das manches Märchen für möglich hält. Soviel Phantasie würde man Richter:innen eigentlich kaum zutrauen - es sei denn man heißt zB. Gustl Mollath. Interessante Seite hier: schoeffen-bayern/Fehlurteile (zw. bayern und Fehlurteile noch das .de einfügen)
@@IchMerlin1998 Nein, der Staatsanwalt hat eigentlich die Aufgabe in alle Richtungen zu ermitteln, auch die, die die Unschuld des Angeklagten beweisen.
ne dann wird gepfändet, bzw. Privatinsolvenz gemacht. Sprich es wird falls er Arbeit findet ihm vom Gehalt alles gepfändet was über dem Existenzminimum liegt. Sprich wahrscheinlich ein Leben auf dem untersten Existenzlevel.
Ich dachte immer, wenn man unschuldig im Knast sitzt, dann erhält man eine Entschädigung. Aber jetzt dafür noch für Kost und Logie zur Kasse gebeten zu werden ist doch das letzte. Denn es war ja nicht seine Idee, da ins Gefängnis einzuziehen. Wenn dann sollte der Richter oder Staatsanwalt dafür aufkommen. Aber da wäre ja genauso quatsch, Kost und Logie dann auf Staatskasse ist das einzig logische.
@@michalrehacek3462genau, außerdem dürften solche zweifelhaften Haftkosten für unschuldig Verurteilte auch nicht verfassungs- oder EU konform sein, womit die Anwendung eines solchen sogenannten Haftkostengesetzes null und nichtig wäre ⚖😛
Selbst zu Recht verurteilte Schuldige zu diesen Kosten zu verurteilen halte ich für problematisch, man kommt raus aus dem Knast und hat massive Schulden, für Jahre oder Jahrzehnte. Ob das zuträglich ist nicht weitere Straftaten zu begehen halte ich für fragwürdig.
Wieso ist das jenseits sämtlicher Moral?? Jenseits sämtlicher Moral wäre es, wenn normale Menschen mittlerweile die Hälfte ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben und Häftlinge umsonst wohnen und essen dürften.
@@violin-schwerin Das spielt keine Rolle. Auch ein unschuldig Verurteilter muss versorgt werden und Versorgung kostet Geld. Er zahlt z.B. 22 € PRO MONAT für Frühstück, das sind 73 Cent pro Frühstück! Das ist durchaus fair, denn draußen hätte er ein Vielfaches davon fürs Essen ausgegeben. Ob schuldig oder nicht ist doch völlig irrelevant. In jedem Fall hätte der Mann in den letzten Vierzehn Jahren Geld für Essen ausgegeben. Wenn er jetzt de letzten vierzehn Jahr in Freiheit verbracht hätte, hätte er in der Zeit wahrscheinlich eher 200.000 € oder mehr für Essen ausgegeben, die hätte er ja dann jetzt auch nicht zur freien Verfügung, sondern die wären ja ebenfalls WEG!
@@jimpanze5026 Weil in Deutschland Täter vor Opferschutz gilt... Oder anders formuliert die kleinen hängt man die Großen lässt man laufen... In diesem Fall würde ich sagen, ist das einfach Machtmissbrauch ist ja bei Amts u. Würdenträgern hier wie auch anderswo ein u. das selbe!
Weil in Deutschland Täter vor Opferschutz gilt...? Oder anders formuliert die Kleinen hängt man die Großen lässt man laufen...? In diesem Fall würde ich eher sagen, ist das einfach Machtmissbrauch. Ist ja bei Amts u. Würdenträgern hier wie auch anderswo ein u. das selbe!
Es geht ja nicht nur darum, dass er Essen und Unterkunft "kostenlos" hatte. Mit wie viel Leben (und Erleben) füllt man 13 Jahre? Alles, was er eben nicht konnte. Und nur, weil da völlig geschlampt wurde. Das ist wirklich unfassbar. Und das bisschen, was er da verdient hat, wirkt sich ja auch auf seine Rente aus. Eigentlich kann man das in Geld nicht mehr gutmachen. Aber dann rechnet man auch so etwas nicht gegen.
Hat sich schon mal jemand Gedanken darüber gemacht, ob ein unschuldig im Gefängnis sitzender Häftling dann nicht Anspruch auf den Mindestlohn für seine während der Haft geleisteten "Zwangsarbeit" hat?
Diese Geschichte ist unglaublich. Ich wünsche dem Opfer alles Gute. 13 Jahre einfach weg... Kinder groß, Enkelkinder nicht aufwachsen gesehen, viele Weihnachten und Geburtstag alleine ohne Familie...sehr traurig. Das kann ihm niemand mehr zurück geben...
Ampel hat’s versucht wurde blockiert Union hat jetzt 20 Jahre lang dafür gekämpft dass es bleibt Genauso wie sie gegen ein antikorruptionsgesetz gekämpft haben Sus 😉
@@tobiash.523 selbst dann ist 1 mio zu wenig.. es muss ja nicht nur der Verdienst miteingerechnet werden sondern auch die Freizeit auch das man das Geld angelehgt hätte oder immobilien damit kaufen könnte welche im Wert steigen ect.. also dafür gibt es Leute die so etwas rechnen können. Auch das er keine Familie deswegen hat und ihm theoretisch die Kinder und Verwandtschaft weggenommen wurde.
Joa, die Zeit die er im Knast saß muss zumindest soweit kompensiert werden, dass er nicht mehr Arbeiten gehen muss um wieder Freizeit "zurückzugewinnen"
Fehlurteile basieren meistens auf schlechter Polizeiarbeit Lügende Beamte und schlecht untersuchte Beweise, Verfahrensfehler die ignoriert werden weil Polizei und Justiz zu dicke miteinander sind Echte Gewaltentrennung gibt es hier schon lange nichtmehr dementsprechend sollten auch die Kosten auf beide versagerparteien zurückfallen Ohne dumme Polizisten kaum Fehlurteile Warum gibts wohl so viele Fehlurteile in DE
@@anna8679 und Falschaussagen/Indizien kommen woher? Die Exekutive Kann n Richter wenig machen wenn Bullen lügen, außer nicht blind Leuten zu vertrauen deren Ausbildung eine der kürzesten im ganzen Land ist Jeder Maurer ist besser geschult
Für die Tätigkeiten während der Haftzeit werden zwar ein Arbeitsentgelt oder eine Ausbildungsbeihilfe gezahlt, da es sich jedoch um kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis handelt, kann bei einer Gefängnisarbeit keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung entstehen. Quelle: Die Deutsche Rentenversicherung.
Ich sags mal so, eine Forderung seitens Bayern dürfte hier nicht nur unverhältnismäßig sein (mal angenommen er hätte die mickrige Entschädigung nicht erhalten, zumal sich das Finanzamt auch noch melden wird), sondern auch nicht gerechtfertigt. Immerhin wurden die Unkosten nicht von ihm verschuldet, sondern von der Bayerischen Justiz, die ihn willentlich im falschen Glauben inhaftiert hat.
Hast Du das Video überhaupt angeguckt? Er muss GAR NICHTS zahlen. Er bekommt 750.000 € Entschädigung, von denen 100.000 für die verursachten Kosten abgezogen werden. Er hätte ja draußen auch was essen und Miete zahlen müssen. Also bekommt er 650.000 € statt 750.000 €.
@jandiver5318 Natürlich bekommt jemand, der 750.000 € besitzt KEIN Bürgergeld. Bürgergeld ist für Bedürftige und wer 750.000 € besitzt ist nicht bedürftig.
@@hanshandkante5055 ,,Ihm wird 100k abgezogen" und ,,Er muss 100k bezahlen" ist in meiner Welt dasselbe: Am Ende fehlen ihm 100k von der Entschädigung durch einen unverschuldeten ,,Justizirrtum" (wobei in diesem Fall kaum noch von Irrtum gesprochen werden kann).
Ich bin schonmal anderer Meinung was die Aussage angeht, dass Unschuldige ohne Fehler der Justiz verurteilt werden können. Es ist immer ein Fehler der Justiz. Die Justiz hat die Aufgabe alle belastenden und entlastenden Indizien und Beweise zu berücksichtigen. Wenn sie das absolut fehlerfrei tut und den Grundsatz in dubio pro reo konsequent anwendet, kann eigentlich kein Justizirrtum entstehen. Meiner Meinung nach müssten die Entschädigungen pro Hafttag mindestens verzehnfacht werden und Richter und Staatsanwälte sollten persönlich haftbar gemacht werden können. In fast jedem Beruf muss man persönlich für seine Fehler haften und es wird als selbstverständlich angesehen, z.B. bei Fehlbehandlungen durch Ärzte, nur für die Beamten unseres Staates gilt etwas anderes. So kann und darf es nicht sein.
Als ob Ärzte sich bei einem Behandlungsfehler nicht rauswinden würden. Kaum einer steht für seine Fehler gerade. Je schwerer der Fehler, desto geringer die Bereitschaft dafür zu büßen. Fair und gerecht ist das nicht, aber so ist nun mal unserer Elbogen-Kapitalisten-Gesellschaft
Ein weiterer Aspekt kommt hinzu: mit den 13 Knastjahren ist es für ihn nicht erledigt. Sein zukünftiges Leben wird total anders verlaufen als es ohne diese Sonderbehandlung sein wird. Ich vermute miserabler als ohne diese Mishandlung. Mit anderen Worten: man hat sein ganzes Leben versaut, nicht nur die 16 Jahre (incl. Vorspiel) Behandlungsmisere.
Die persönliche Haftung finde ich sehr gut, da jeder Richter tatsächlich bei dem geringsten Zweifel freisprechen würde. Will die gleichen Leute aber sehen, wenn der nächste Afrikaner ein Kind vergewaltigt und die Beweise sehr dünn sind. Dann ist das Geschrei wieder groß. Man kann es nicht jedem recht machen.
@plcMaster Ein Rechtsstaat muss damit leben können, dass Personen als unschuldig anzusehen sind, wenn man ihre Schuld nicht beweisen kann. Ich habe lieber 1000 Täter ungestraft herumlaufen, als auch nur eine zu Unrecht bestrafte Person. Wenn wir als Gesellschaft der Meinung sind, dass zu viele Täter nicht sicher ermittelt werden können, dann müssen wir eben nochmal gründlich darüber nachdenken, wie wir Freiheit und Sicherheit gegeneinander abwägen. Das eine gibt es nämlich nie ohne Einschränkung des anderen. Das liegt in der Natur der Sache. Ich persönlich lebe lieber in einem Staat, der diese Abwägung nach dem Staatsmotto des US Bundesstaats New Hampshire trifft. Ich weiß nicht ob ich das hier zitieren kann, ohne dass mein Kommentar gelöscht wird, weshalb ich es bei dieser Andeutung belasse.
Persönlich haften geht nicht aber ich bin absolut bei dir das die Entscheidungen für falsch Verurteilte wesentlich höher sein müssten. Pro Haftjahr empfände ich 50.000 pro Jahr angemessen. Immerhin konnte derjenige nicht arbeiten ganz zu schweigen von den sozialen und Lebensausfällen die man ertragen musste + natürlich noch das zerstörte ansehen
12:26 Es spielt keinerlei Rolle ob verschuldet oder nicht: Da der Staat hier klar auf Rache sinnt, und derjenige der auf Rache aus ist, darf auch gerne die Kostentragen! Wie Irre ist dass? Das ist Deutschland, da musst du nicht nur für deine Verurteilung bezahlen, sondern auch noch für die Unterbringung! Man sollte mal all jene einsperren die das gut finden und da darf es gerne auch etwas teurer sein. Mal schauen wie viele dass dann noch wollen.
Die 100.000 € könnten locker bezahlt werden wenn es eine Entschädigung gäbe, die ihren Namen verdient. 12 € pro Stunde, Abgeleitet vom Mindestlohn. Entspricht 288€ pro Tag. 4900 Tage sind dies 1.442.000 €
@@olivers.3669 Welcher Arbeitnehmer wird 24/7 bei der "Arbeit" festgehalten? Wenn jemand unschuldig im Gefängnis sitzt sollte dieser für jede Sekunde entschädigt werden. Den o.g. Vorschlag finde ich schon i.O.
@@loomi28 "Verrat der FDP" lol. Die SPD und GRN haben sich konsequent geweigert Kosten einzusparen um ins Haushaltskorsett zu passen. Diese haben Lindner stattdessen wiederholt aufgefordert gegen das Grundgesetz zu verstoßen und noch einen Haushalt abzuschließen der vom Verfassungsgericht kassiert würde.
Alle die von jemanden der unschuldig ist und bestaft wurde sollten dieselbe Strafe erhalten die derjenige erhielt der unschuldig bestraft wurde! Richtig Ekelhaft dieses Verhalten der Justiz!
Leider ist man sehr stolz drauf, nach Mollath und Co., sehr hart bei Polizei und Justitz zu sein, da ist die CSU stolz drauf. Solange die Partei immer wieder gewählt wird, ändert sich auch nix dran. Aber die Alten Knacker wählen die ja immer wieder.
Höchstens über das Dienstrecht. Die sind - so viel ich weiß - immer noch Staatsbeamte. Das heißt, der Staat kümmert sich um sie (Besoldung, Pension) und entscheidet auch darüber was aus ihnen wird (Disziplinarverfahren)
Wie kommt man denn auf den Gedanken ihn das noch zahlen zu lassen? 14 Jahre wurde ihm das kostbarste genommen und sie haben ihn eingesperrt. Er hat nichts falsch gemacht, also ist er auch nicht schuld im Gefängnis gesessen zu haben.
Man stelle sich vor ein Politiker würde als Geisel genommen werden und am Ende verklagt der Geiselnehmer die Geisel auf Kost und Logie. Und bekommt Recht!
Ich glaube ein interessanter Punkt hier ist, ob man tatsächlich zu Unrecht Inhaftierte als "Gefangene" betiteln kann. Ein Strafgefangener, in dem Text aus dem Video als Gefangener gekürzt, ist ja jemand der wegen einer gesetzlich geahndeten Straftat Zeit im Gefängnis verbringt. Ein zu Unrecht Inhaftierter ist daher nach Freilassung nicht explizit ein "Ex-Strafgefangener" oder ein freigelassener Gefangener, sondern ein normaler Staatsbürger der zu unrecht inhaftierte würde, und da nur "Gefangene" im Gefängnis für Kost und Logis zahlen müssen, könnte man vielleicht argumentieren, das Genditzki ja gar kein Strafgefangener, sondern eben nur zu Unrecht Inhaftiert war.
Der einzig interessante Punkt ist zu sehen wie bösartig und teuflisch unsere Rechte und Gesetzestexte immer gegen den kleinen Mann ausgelegt werden können zum Vorteil des Adels
![Seungmin "그렇게, 천천히, 우리(As we are)" | [Stray Kids : SKZ-PLAYER]](http://i.ytimg.com/vi/kAzmhLHePqU/mqdefault.jpg)
Also völig unabhängig von der Gesetzeslage ist es doch wohl eindeutig, dass es moralisch absolut unverschämt ist, Geld von dem Mann zu verlangen. Ganz im Gegensatz schuldet der Staat ihm Geld für die Freiheitsberaubung.
Die 100000€ werden von seiner Haftentschädigung abgezogen… es ist jetzt also nicht so dass er n Kredit aufnehmen muss. moralisch ekelhaft und verachtend ist die Nummer dennoch…
Was hat denn Gesetzgebung mit Moral zu tun?
Jemand der unschuldig im Gefängnis sitzen musste, dürfte man gar nicht die Aufenthaltskosten in rechnung stellen. Als wäre er dort freiwillig und würde Urlaub machen 😂
@@cgmork nunja leider ist nicht alles moralisch korrekte auch wirklich in Recht aus gesetzlicher Sicht. In den meisten Berufen würde da sogar der Verursacher belangt, also der Richter, die verdienen horrende Löhne, dann sollen sie dem zu Unrechtverurteilten bei Verschlampung auch persönlich sehr viel Schadenersatz zahlen müssen plus das Amt niederlegen.
Aber ja genau dort ist das Recht dann sicher nicht mehr gleich Recht.
Denn Regeln gelten nur solange es einem selbst nicht betrifft...
Der arme Kerl sollte Millionen bekommen für die ewig lange Zeit Knast, denn auch 5Mio werden Ihm die ferlohrene Zeit nicht zurückgeben, nur könnte er dann die nich bleibende einfacher überstehen.
Finde es ne absolute Frechheit.
Genaugenommen müsste man die 100.000 für Kost und Logis dem Richter und dem Staatsanwalt anlasten, die ja für die falsche Verurteilung verantwortlich sind.
Man muss schon rein menschlich ziemlich verdorben sein, um ihm jetzt noch die Kosten aufzudrücken. Irgendjemand muss das ja in seinem Büro entschieden und abgesegnet haben und genau derjenige sollte umgehend seinen Posten räumen, sowas ist einfach nur noch widerlich.
Nicht nur Posten räumen
mMn sollte in einem rechtsstaat jemand der Leute willentlich zu unrecht in den Knast bringt die gleiche Strafe bekommen
Und jemand der einen unschuldigen um hohe Summen Geld bringen will das 10 fache dieser Summe aus eigener Tasche zahlen müssen
Aber Bayern ist ja kein Teil eines rechtsstaats
Höchstens
Rechts.
Beamter. Der bekommt Probleme wenn er es nicht tut. Alles nur Maschine, keine Menschlichkeit.
Genau dafür braucht es eine Human Flesh Search Engine, auch "Renrou Sousou" genannt, die diese Menschen identifiziert und offline und online anprangert.
So dass die Netzgemeinschaft und Personen vor Ort auch gezielt Gewerbetreibende und Ärzte im Umkreis bitten können dem ihre Arbeit zu verweigern.
Moralisch total verloren
Nein, das ist System. Selbst wenn du nur eine Woche unschuldig sitzt: Die Kosten werden dir IMMER in Rechnung gestellt.
Das ist vollkommen gestört
Dieses Deutschland ist absolut wahnsinnig!
Deutschlands ist am Arsch und so Anwälte wir Sol, sind ein Grund dafür.
Bekommt man nicht große summen an geld als Entschädigung wenn man unschuldig im gefängnis all die jahre einsitzen musste? In den usa ist es so
@@BrotherLove187 hier bekommst dafür nur nen paar "Cent" meine keine Mio müsste her dafür bekommen.
@@BrotherLove187 in den USA kannst du auch Entschädigung bekommen wenn Polizisten oder andere Behörden Fehler/Ungerechtigkeit an dir ausüben. Hier ist das nicht so OBWOHL es theoretisch im Gesetz bei uns auch so steht das dir Entschädigung zu steht.
Also 750.000€ dafür, dass er 13 Jahre seines Lebens geraubt bekam ist echt ein Witz ohne gleichen. Und dann nochmal 100.000€ von ihm zu verlangen ist ne absolut bodenlose Frechheit.
Der Staatsanwalt gehört seines Dienstes entlassen und sollte am besten sein Leblang für diese Kosten aufkommen.
Richter habe die Urteile gefällt.
@kirk1131 Aber das kam ja nur vors Gericht, weil der Staatsanwalt da irgendwelche angeblichen Tatbestände aus dem Hut gezaubert hat ohne richtige Beweise oder Motive.
13 Jahre für 2-3 Villen? Die meisten Menschen arbeiten 50+ Jahre und verdienen weniger.
13 Jahre UNSCHULDIG im Knast gesessen und dafür muss der dann auch noch bezahlen? Was ist das denn bitte für eine absolute Frechheit und Unverschämtheit vom Staat? 😡😡😡😡😡.
Wenn ich als Angeklagter so eine Frechheit im Gerichtssaal hören würde, könnte man mich auch nochmal 13 Jahre schuldig in den Knast wandern lassen
Schön gesagt
sehe ich exakt genau so.
Der Richter hätte es wirklich verdient 26 Jahre in den Knast zu wandern
Natürlich auf Selbstkosten , der spacken hat ja schon genug zu unrecht verdient
Mein erster Gedanke, finde die die Menschen die sowas verlangen und gehe für 15 Jahre nochmal rein
Seh ich auch so das könnte man dann machen und den menschen die dafür verantwortlich sind wortwörtlich spüren lassen 👿
Alles fein mit dem kleinen aber feinen Unterschied, dass er gegen seinen Willen dort festgehalten wurde.
Mit der Argumentation könnte ein Kidnapper diverse Gelder von seinen Opfern einklagen, Fahrtgeld, Geld für Strom und Wärme, Unterkunft etc...
Falls das Gericht am Ende zu seinen ungunsten entscheidet, sollte der nächste Kidnapper das tatsächlich mal so probieren. Scheint ja dann eine brauchbare Argumentation zu sein.
Den Gedanken hatte ich auch gerade.
Jeder wird gegen seinen Willen im Knast festgehalten. Ob berechtigt oder nicht. Kennst du jemanden, der freiwillig dort sitzt? 🤣
@@jonnyvwjonnyvw2636 Ich kenne tatsächlich Jemanden, der jeden Winter freiwillig in den Bau gewandert ist. Der hat bei Nachbarn jedes Mal entweder was geklaut oder die Scheibe eingeschlagen, hat dann beim Nachbarn geklingelt, sich entschuldigt und gebeten, dass er/sie die Polizei ruft. 😅
@@jonnyvwjonnyvw2636nicht persönlich, aber sowas gibt's.
Wahnsinn. Sein Leben wurde zerstört, und jetzt soll er noch dafür bezahlen? Da fehlen einem die Worte.
@@berndwolf6210 willkommen in Europa und guten morgen 😅
Eigentlich wird es ihm eher abgezogen von diesen 750k.... Er hätte schlicht mehr verlangen sollen
Nein, nicht dafür, sondern fürs Essen.
@@berndwolf6210 In USA kann er den Staat auf Millionen verklagen .
@@vivalavida8134was hat Europa damit zu tun .in anderen europäischen Ländern gibt es vollkommen andere gesetzez
Wie moralisch verkommen kann man bitte sein, einem Unschuldigen die Haft in Rechnung zu stellen? Das ist unfassbar widerlich.
Bayern halt, hier denkt man nicht, sondern macht Sachen, wie man sie schon immer gemacht hat
Deutschland
Es herrscht doch bei uns der Grundsatz: Wer bestellt, der zahlt (Eben nicht der, der es nutzt). Und bestellt hat hier eindeutig der Staat.
Wow! Ich werd' echht sauer, wenn ich sowas hör., Der Typ war der einzige, der sich um die Alte gekümmert hat, und als Dank dafür haben sie ihm 15 Jahre gestohlen. Und jetzt wollen sie auch noch Geld? Ich würd mir den Staatsanwalt vornehmen.
Deutschland geht auch nach 1945 nicht gegen seine Schreibtischtäter vor.
Er scheint prädestiniert dafür zu sein, Falschurteile zu bekommen 🤷🏽♀️
Das deutsche Rechtssystem hat vollkommen versagt 😢
Luigi, you got a few minutes?
Also, ich bin dafür, das es dem Staatsanwalt mit seinem Lächerlichen Motiv in Rechnung gestellt wird, schließlich hat er die Kosten verursacht.
Erschreckend ist, dass die Staatsanwaltschaft gefühlt 10 mal im Prozess das angebliche Motiv nach Belieben ändern kann
Und dass der Mann dennoch verurteilt wird!
Und das trotz fehlender Tatwaffe, DNA-Spuren (dessen Analyse es 2008 auch gab), trotz Gutachten, das einen Sturz vermuten lässt. Ein Tathergang der erwartet in 11 min eine alte, schlaffe 75 kg Frau durch die Wohnung in die Wanne zu hieven, ohne dass der Verurteilte ein Powerlifter war. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass der Staatsanwalt ein Märchenonkel ist und der Richter ein Gefälligkeitsurteil dem Staatsanwalt zuliebe gemacht hat. Ich hoffe so sehr, dass ale Fälle des Richters und des Staatsanwalts nochmal überprüft werden und das Konsequenzen hat. Wer weiß, welcher Interner eine Beförderung mit dem Fall erhalten wollte...
Vor allem, dass das Gericht da mitgespielt hat
Noch viel erschreckender finde ich, dass er ja anscheinend (so wie ich das verstanden hab zumindest, wenn ich da falsch liege sehr gerne korrigieren) ohne tatsächliche Beweise des Mordes verurteilt wurde. Wie kann das sein? Besonders wenn man bedenkt, wie viele Vergewaltiger frei rumlaufen, weil die Aussage des Opfers eben nicht als Beweis reicht. Und hier gab es nicht mal so eine Aussage, auf der die Staatsanwaltschaft das Urteil hätte aufbauen können, wie zur Hölle kann das sein??
Erschreckend ist das Leute glaube das die Justiz hier jemals anders war.. die verurteilen Leute mit dem gleichen Buch mit den Nazis schon genutzt haben.. aber naja wenigstens fliegt den das Land bald um die Ohren..
Das kommt davon wenn ein ganzes Bundesland besoffen ist.
😂
Ich würde lachen wenn es ein witz wäre 🥲
Ich wohne in Bayern und kann bestätigen, dass hier alle ständig besoffen sind.
Ne. Leider nicht besoffen. Sonst hätten die ihm Bier angeboten
Bayern ist so ein scheiß Bundesland (ich als Bayer kann das sagen).
Seid dem Söder-Mania hier läuft, geht es absolut bergab.
Ich frag mich auch, wann das PAG vom BVerfG geschluckt wird (laufen da nicht noch Klagen dagegen?).
Dieser scheiß (Un-)Freistaat
der Moment wenn dein Entführer und Folterknecht Miete verlangt.
In Amerika wäre er jetzt Multimillionär in Deutschland wahrscheinlich obdachlos.
Und in beiden Ländern stimmt was nicht
In Amerika sind auch die Lebenshaltungskosten deutlich höher.
Allerdings hat der Gedanke, den Staat Bayern in den USA zu verklagen, einen gewissen Reiz.
Menschenleben sind wenig wert in Deutschland, Rechtsstaat ist nur eine Show für die Schafe
@@Maheli_Selihier in diesem Land stimmt nix mehr
In Amerika gibt es geschworene statt ein bestechlichen Richter und 2 beisitzende
In dem Moment als ich Bayern las, war mir alles klar.
ganz deutschland ist so
Ich bin auch so froh, aus dem scheißladen raus zu sein. Wohne seit 2,5 Jahren in Ostsachsen und fühle mich pudelwohl hier.
@@robs9439 Bayern gehört nicht zu deutschland
Bayern iat ein Shithole.
@@robs9439 Die bayerische Justiz hat eine ganz besondere Beziehung zur Rechtsstaatlichkeit. Stichwort Folterskandal und Kokain auf Oktoberfest.
Der Mann sollte nie wieder in seinem Leben arbeiten müssen, bei einem Fall wie diesem sollten Richter und Staatsanwalt das am besten aus eigener Tasche zahlen
Finde ich auch, sollte unbedingt von den Pensionen abgezogen werden.
dummes Geschwätz. Ein Richter sollte frei von Sorge sein das sein Urteilsspruch ihn in den privaten Ruin treibt. Aber ja soetwas sollte aus Staatskasse gezahlt werden. Und zwar sein Lohn für 14 Jahre inkl. alle Sozialabgaben (Rente) und eine Entschädigung für die Freiheitsberaubung von 100€/Tag. Das dürfte in Summe dann ca. 1Mio. sein.
Der Polizei wird ja oft Rassismus vorgeworfen, aber meiner Erfahrung nach behandeln gerade Dorf Polizisten jeden wie Scheiße.
Da lobe ich mir die USA, wo Bodycams weit verbreitet sind.
Das nicht jeder Polizist, bei jedem Kontakt mit einem Zivilisten, nicht eine Bodycams aktivieren muss ist absurd.
Wäre die Frage ob man beide auch als Privatperson belangen kann. Ich wette aber, Justizbeamte haben eine berufliche Haftpflicht und da wird es schwer. Diese könnte aber höhere Schadensersatzzahlungen an den Mann leisten - verdient hätte er es eine lebenslange gute Rente zu bekommen.
13 Jahre knast und dafür nie wieder arbeiten ?
Der Deal ist doch gut
Er muss entschädigt werden.
er wurde entschädigt
@@semmelboesel wo kann man das nachlesen? Quelle bitte
@@semmelboesel aber lächerlich, in anderen ländern würde er mehrere millionen bekommen
Wie viel hat er bekommen?
@@karlaschmidtke7727 5 Euro 🎄
Ich als Bayer schäme mich dafür. Der Mann sollte eine ordentliche Entschädigung bekommen. Über Recht kann man ja oft streiten, aber mit etwas Moral, Anstand aber auch Verstand kommt man eigentlich nicht auf die Idee im Namen des Staates so ein asoziales Verhalten umzusetzen. In vielen Dingen, wo Härte angebracht wäre geht es dann wieder zu wie auf dem Kindergeburtstag. Es ist dann kein Wunder, wenn man diesem Staat nicht mehr vertraut - egal ob Land oder Bund - Respekt gegenüber unbescholtenen Bürgern ist ein Fremdwort. Und jetzt werden auch noch Opfer der Justiz verhöhnt und nach der gestohlenen Lebenszeit auch nochmal finanziell beraubt. Es tut mittlerweile so weh ...
Ich finde es etwas erschreckend, wie willkürlich sich die Justiz zuweilen Motive und Gedanken des Täters sowie Begleitumstände (Streit) aus den Fingern saugt, um damit dann das gewünschte Ergebnis plausibel erscheinen zu lassen. Sehe ich anderen Fällen, von denen berichtet wird, auch immer wieder.
Saß mal vier Monate unschuldig in U-Haft. Die Entschädigung war ein Witz und auch da wurde Kost und Logis abgezogen. Zusätzlich musste ich das Bafög zurück zahlen, was ich noch bekommen habe, und wurde nicht, wie von den Beamten versprochen abgemeldet.
Am Ende hatte ich etwas mehr als 100€ von der Entschädigung.
Das ist echt Übel. Hoffentlich geht es ihnen inzwischen wieder gut.
Alles gute in ihrem Leben auch Beruflich mit ihrem hoffentlich trotzdem bestandenen Studium.
Ach du sch... Das ist systematisch vom System gewollt und nur durch diesen Skandal fällt es erst jetzt auf?! Wie abartig unmoralisch istd as denn bitte. Ich hoffe so sehr, dass das bis vor das Bundesverfassungsgericht geht und alle Betroffenen dann rückwirkend diesen Betrag erstattet bekommen.
Rot, Grün und Gelb wollten die Entschädigung anheben, aber war wohl in all der Tatenlosigkeit untergegangen.
@@rakisuta1100 naya Kannst dich bei der FDP beschweren
@@rakisuta1100 Tatenlosigkeit? Nicht dein Ernst lol..
Die hätten sich die Kosten für ihn sparen können, hätten die ihre Arbeit richtig gemacht! Ist ja nicht so als wenn er freiwillig als Unschuldiger in den Knast wollte... FÜR 13 JAHRE!! Was ein schwachsinn...
Ist Art. 49 nicht recht eindeutig? „Als Teil der Kosten der Vollstreckung der Rechtsfolgen _einer Tat_ erhebt die Anstalt […] einen Haftkostenbeitrag.“ Exakt Nacht dem Wortlaut interpretiert erfordert die Erhebung von solchen Beiträgen also, dass eine Τat vorliegt, deren Rechtsfolgen vollstreckt werden. Durch den Freispruch liegt aber eine solche Tat nicht vor, und hat auch von Anfang an nicht vorgelegen. Ergo kann auch kein Haftkostenbeitrag erhoben werden, die Inhaftierung war eben keine Rechtsfolge einer Tat.
Was Juristen jetzt daraus drehen, sei dahingestellt, aber der reine Wortlaut des Gesetzgebers ist ziemlich klar.
Ganz abgesehen davon wirft das Ganze natürlich kein gutes Licht auf die Bayerische Justiz, was aber nicht sonderlich überraschend ist. Im Grunde wirft die gesamte Existenz der Bayerischen Justiz ein schlechtes Licht auf die gesamte Justiz der Bundesrepublik (und das sage ich als Bayer), und allen voran viele der Münchener Richter scheinen ihren gesunden Menschenverstand entweder am Eingang abzugeben - wenn er nicht pauschal bei der Vereidigung von Amts wegen eingezogen wird (was ja dann auch ganz gut zur bayerischen Staatsregierung passen würde).
Schön gesagt 🥰
Gut geschrieben.
Ich würde entgegnen: Die Tat gab es nicht, aber die Rechtsfolgen.
Da ist was dran; was ist los mit diesem südlichsten aller Bundesländer? Ist es das späte Erbe der Wittelbacher?
@ Die aber eben keine Rechtsfolgen der Vollstreckung einer Tat, sondern die einer fälschlichen Annahme/Verurteilung sind. Daher werden sie, wie gesagt, vom reinen Wortlaut des Gesetzes nicht erfasst. Stünde dort die „Vollstreckung eines Urteils“, sähe die Sache ggf. anders aus - aber auch hier müsste dann differenziert werden, ob das Urteil denn nun _rechtskräftig_ ist. Und ob ein Freispruch aus einem Wiederaufnahmeverfahren (also nicht aus Berufung oder Revision, die ja vor Rechtskraft eingelegt werden) dann bedeutet, dass juristisch gesehen nie ein solches vorlag, ist auch wieder eine Frage für die verdrehten Hirnwindungen der Juristerei…
Egal was das Gesetz sagt, er liegt im Recht und das wird sich auch nicht ändern.
100.000 EUR sollte er bekommen!! Und zwar für jedes einzelne Jahr in dem er unschuldig saß. Wenn das nicht mal absolut klar ist.
Und selbst das entschädigt nicht ansatzweise.
Schade,dass Sie es nicht erwähnt haben,dass es bis vor Kurzem,nur 22€/Tag Entschädigung,waren...
Freiheitsberaubung in besonders schwerem Fall. Angemessene Entschädigung: 360 Tagessätze, gemessen am Einkommen der bayrischen Justiz... ^^
oops, dann kauft er Tesla, die CDU/CSU und black rock...der Mann wäre fein raus.🤣 Gegönnt sei es ihm.
Des Staatsanwalts
"Wegen einer großen Summe Geld"
*zeigt 150 Euro*
Die Argumentation muss von einem FDP wählenden Staatsanwalt kommen. Denn die FDP sieht ja das Bürgergeld als zu hoch an.
Da sind 150€ schon ne fette Hausnummer, für die es sich offenbar zu töten lohnt...
Das ist eine der ekelhaftesten Fälle der Justiz die ich jemals gehört habe, wie kann man als Mensch so unmenschlich sein, da gehört aber mal richtig aufgeräumt (Entlassungen) in den betreffenden Abteilungen. Das wäre doch mal eine Möglichkeit für einen Politiker jetzt ordentlich Sympathiepunkte abzuräumen.
Das sind keine Menschen, das sind Juristen. Hochhuth würde sagen furchtbare Juristen.
Sie haben von so wenig Fällen gehört. Weil die meisten nicht aufgedeckt werden.
Möchte gar nicht wissen wie viel hier zulande unschuldig sitzen
Aha... Du denkst also wir leben in einer Diktatur, in der mal eben jeder Politiker Leute entlassen können, weil sie sich an das Gesetz halten, so dämlich das auch sein mag? Abgesehen davon können Politiker keine Staatsanwälte oder Richter entlassen. Das nennt man Gewaltenteilung und ist genau wegen solcher Denkweisen, wie Deiner eigeführt worden. Also um Politiker davon abzuhalten, willkürlich irgendwelche Juristen zu entlassen, weil die Urteil sprechen, die ihnen nicht gefallen, bzw. die sich and die Gesetze halten. Aber mit 14 darf man noch so denken. Später, wenn du dann erwachsen bist, wirst Du das verstehen.
Ironisch, dass die Regierung, die abgesetzt wurde doch gerade dabei war ein Gesetz dafür auf den Weg zu bringen.
Moralisch gesehen ist das ganze mehr als haarsträubend.
Was sagt den Herr Söder dazu? Er ist doch immer so vorlaut
Der hält die Klappe... so wie auch bei der Hausdurchsuchung bei dem Rentner wegen dem "Schwachkopf"-Meme.
Alles unter einer mittel bis hohen 7stelligen Summe ist eine absolute Frechheit für mehr als 10 Jahre unschuldig im knast
Das es rechtlich möglich ist, heißt nicht dass man es verlangen muss. Mit anderen Worten unsere Justiz handelt emotional und ist lächerlich.
*Bayrische Justiz, bitte
Hmm, Selbstjustiz a la "... und wir kriegen dich doch!" ?!?
..fasc....🤮🤮🤮🤮🤮
@@meinacco glaub nicht, dass es anders wo besser laufen würde 😂
Ob es rechtlich möglich ist oder nicht. Er muss es nicht bezahlen. Er war nicht freiwillig da. Somit ist es egal, was gefordert wird.
Jeder der aufgrund von Justizversagen Zeit seines Lebens zu Unrecht im Gefängnis verbringen muss, sollte pauschal 1 Millionen Euro pro Jahr Entschädigung zustehen.
@@MarkusBleie Er hat doch geschrieben pro Jahr
@@MarkusBleie Pro jahr die er im knast saß
das ist zu viel - könnte sich zu einem Geschäftsmodell entwickeln 😉
@@boesemine Das ist nicht zu viel. Es wird das leben der Person vollständig zerstört, nur weil Richter und Staatsanwalt nicht richtig gearbeitet haben.
nee so wie in den USA da wird das Geld was man verdient hätte in der Zeit wo man im Gefängnis ist zusätzlich zu Entschädigung für die Zeit und alle Gerichts und neben Kosten ! Da bekommt man auch sein gutes Geld....
Dagegen würde ich klagen, da muss doch spätestens das Bundesverfassungsgericht dem unschuldigen Gefängnisinsassen Recht geben!
Wenn das Verhältnis "Gefängnisinsasse" - "Justizvollzugsanstalt" wegfällt, bleibt nur noch das "Arbeitnehmer" - "Arbeitgeberverhältnis".
Analog zu einem Monteur muss aus meiner Sicht Kost und Logie gestellt und ein deutlich höherer Mindestlohn gezahlt werden. Zusätzlich zur Entschädigung der Freiheitsberaubung
Das Essen im Knast ist das Geld nicht wert.
Im welchem Knästen warst du um das beurteilen zu können?^^
@@zonk2k4alleine schon dass du nicht selbst entscheiden kannst was es zu essen gibt negiert meiner Meinung noch schon einen möglichen Schadensersatzanspruch durch den Staat, sondern begründet er einen für den Mann hier
Kommt darauf an. Wenn Herr Alfons Schubeck in der Gefängnisküche arbeitet.😂
@@zonk2k4erzählt dir jeder der schon im Knast war. Wer die Möglichkeit hst kocht selbst. Wenn das Essen gut wäre würde das keiner machen.
@@zonk2k4 Hi, ich habe mir schon die "Ehre" eingebrockt, Haftanstalten (Mehrzahl, da man für Termine gerne mal sinnlos durch die Republik gekarrt wird), und das Essen ist dort meist unterirdisch und im Idealfall annehmbar.
Die meisten kochen sich ihr essen dort selbst, und dafür legen sie auch gerne mal totale Wucherpreise auf den Tisch, die beispielsweise Spedition Massak, welche etliche Haftanstalten beliefert und sogar ein Monopol dafür hat, dafür haben will.
(Man verdient drinnen bedeutend weniger als draußen und zahlt aber auch mehr für die Produkte 👌🏻)
Ahjaaa klar, das Luxushotel hat er sich ja auch ausgesucht…
😅 im vergleich zwischen Gefängnis und seinen eigenen zu Hause. Würde ich mal das 2te vermuten das im besser gefällt.
@ Ja vor allem weil der in der Zeit ja auch hätte Geld verdienen und Vermögen aufbauen können… aber lieber die Freiheitsberaubung noch bepreisen 😃
@@tehdave192 ja richtig, sein Leben ist stark eingeschränkt beziehungsweise so halb zerstört. Wenn man jetzt sagt ok wir haben richtig große Mist gebaut, was auch so ist und das auch einfach mal eingestehen.
Damit gewinnt man auch wieder an image. Und keiner kann sagen er habe keine Fehler in sein Leben gemacht. Das eigentliche Problem ist wohl was wir daraus lernen und machen. Und die Lern Kurve der öffentlichen Organe geht gefühlt leiden tendenziell nach unten. Oder haben die alles Scheuklappen auf den Augen ?
Ihr habt eine leere Mietwohnung? Schnappt euch einen von der Straße und sperrt ihn in die Wohnung und wenn er frei kommt Miete kassieren! Das ist unser Rechtssystem!😢😊
In Bayern ticken die Uhren anders
Ich glaube es gibt wohl keinen Vermieter in Deutschland, der gerade ein Problem mit leeren Wohnungen hat.
Doch es gibt Vermieter! Ich wohne auf dem Land in der hintersten Ecke, und hier werden jedes Jahr Wohnungen abgerissen! Was ich auch begrüße so bleiben die Bio Deutschen in der Mehrheit!
@@hanshandkante5055 In Thüringen zB ggf. schon. Da gibts hÄuser fürn Appel und nen Ei, weil da eben Keiner wohnen will.
Beschämend, für alle Verantwortlichen UND Beteiligten.
Was ist der Preis für 13 Jahre unfreien Lebens, das ist mit Geld nicht auszugleichen.
"Wohnt?!" Wie kommen die dazu? Er hat sich da ja nicht eingenistet! Er wurde gezwungen! Er wurde bestraft für etwas, was er nicht getan hat!
Für Rufmord sowie 13 Jahre des Lebens komplett geklaut, sollte man ihm erst einmal mehrere Millionen Schadensersatz zahlen. Hiervon kann er dann die 100k gnädig tilgen ;)
In 1 Euro Stücken per bar-Einzahlung bitte...
Das ist echt ein unfairer Hammer
das ist krank!
Unfassbar.... 😮
Vor allem wenn man bedenkt, das Gesetze nicht automatisch in Kraft treten.
Sonder gewissenlose Menschen dahinter stehen, die diese einfordern.
Die Justiz sollte bei Unschuldigen nicht so knausrig sein! Schliesslich musste er auf schöne Lebenszeiten (Vergnügen/Karriere/Hobbies/Ferien/Spass/Gesellschaft etc.) verzichten.
Ich lese den Titel, höre die ersten Worte, und muss erst mal ganz genau hinschauen, ob ich nicht aus Versehen bis zum 1. April geschlafen habe
So ging's mir auch 😅
Immer wenn das passiert schaue ich 5 Sekunden weiter und höre es war in Bayern
Dann Wunder ich mich auch garnicht mehr
@@149315Nico mich auch nicht. Komme aus Niedersachsen und wurde in Bayern zu 3 Jahren auf Bewährung verurteilt, obwohl es allen klar war, dass ich selber betrogen wurde und somit nichts von der Straftat wusste. Selbst ein Vergewaltiger bekommt nicht soviel. Die sagten am Ende noch, dass ich froh sein soll dass ich Arbeit habe, sonst wäre ich direkt ins Gefängnis gewandert. Ich hatte schon ein schlimmes Gefühl als die Klägerin reinkam und die Richterin herzlich begrüßte (beide aus Bayern)
Als jemand, dem auch schon mal ein solcher Badewannensturz passiert ist, geht mir die Vorgeschichte doch recht nahe... Sowas passiert schnell, auch wenn man jung und gesund ist. Bei mir war es vermutlich wegen etwas zu heissem Wasser, ein Kreislaufkollaps beim Aussteigen aus der Wanne, und ich erinnere mich nur noch, wie mein Kopf im Badewannen-Inneren aufgeschlagen ist. Wie lange ich bewusstlos war konnte ich nicht einschätzen, da ich zu dem Zeitpunkt auch noch alleine in der Wohnung war. Zu meinem Glück hatte ich den Stöpsel gezogen, bevor ich aufstehen wollte, sonst wäre ich heute wahrscheinlich nicht mehr hier.
Das war bei mir fast genau so, da war ich gerade einmal mitte Zwanzig. Nur war ich höchstens eine Minute weggetreten. Seither dusche ich mich immer noch mit etwas kühleren Wasser ab bevor ich in der Wanne aufstehe. Bringt den Kreislauf nach einem warmen Bad wieder in Schwung.
Ja ein Kollege hat sich bei raus fallen aus der Dusche Mal fast das Genick gebrochen.
Das sehr zweifelhafte Motiv, das unterstellt wurde ist heftig.
Eigentlich müsste jeder Fall des beteiligten Richters und des Staatsanwalts noch einmal aufgerollt werden.
Ihr Kopf lag genau unter den Armaturen. Sie wacht auf, Kopf angeschlagen, Hämatom
Das ist sooo offensichtlich ungerecht da fehlen einen die worte. Wer sowas entscheidet ist entweder geisteskrank oder einfach böse.
Bayer.
Stimme zu. Die Offensichtlichkeit der beschissenen Sachlage macht es noch deutlich schlimmer als es ohnehin schon ist.
@@149315Nico Ist nicht nur in bayern so in Hamburg ist das Gesetz zb gleich
Das schlimmste ist, es kann jeden von uns passieren 😢
Stell Dir vor jemand Kidnapped Dich, behält dich über Jahre in seinem Keller und wenn man es überhaupt raus schafft, dann soll ich auch noch essen und Miete an den zahlen. Unfassbar 😮😢
Willkommen in Deutschland
"Bayern" ≠ Deutschland
Stimmt. Mein Fehler
Man müsste mal die Personen vor die Kamera holen die so etwas veranlassen und die Namen bekannt machen. Das sind die wahren Verbrecher.
nein - Bayern. Das verkommenste Bundesland der Welt
Schithole Country
Ich bin dafür, das er 10 Millionen Schmerzensgeld bekommt, davon kann er dann ja die 100.000 zahlen
Vollidiot
Ich bin auch dafür. Natürlich von deinen Steuergeldern, nicht von meinen. Gibt's halt einen Kindergarten weniger in deiner Gemeinde 😂
@DerMoosfrau du machst ja genug Kindergarten für ganz Deutschland
@zonk2k4 beleidigst du mich gerade weil ich erwarte dass sich an Gesetze gehalten wird oder weil ich abschätzen kann wie unrealistisch deine Forderung ist?
@@DerMoosfrau glaube du hälst dich einfach nur für schlau genug das einschätzen zu können, 14 jahre unschuldig im knast..... ja 10 mio klingt ok von unseren steuergeldern und die richter verlieren ihren job. Fertig
Kann man eigentlich den Staatsanwalt dafür belangen, dass er sich diese absurde, offensichtlich unwahre Geschichte ausgedacht hat und damit sogar durchgekommen ist?
Natürlich nicht, wir hätten in Zukunft wenig Chancen noch Staatsanwälte zu bekommen. Aber es ist nicht der StAnwalt sondern das Gericht, das manches Märchen für möglich hält. Soviel Phantasie würde man Richter:innen eigentlich kaum zutrauen - es sei denn man heißt zB. Gustl Mollath.
Interessante Seite hier: schoeffen-bayern/Fehlurteile (zw. bayern und Fehlurteile noch das .de einfügen)
Eher der Richter, der hier ganz klar nicht "in dubio pro reo" gehandelt hat.
Der Staatsanwalt hat ja primär seinen Job gemacht. Genauso wie ein Anwalt auch einen Schuldigen zu verteidigen hat.
@@IchMerlin1998 naja, da muss aber einiges in der kindheit falsch gelaufen sein um solche ansichten zu haben...
@@IchMerlin1998 Nein, der Staatsanwalt hat eigentlich die Aufgabe in alle Richtungen zu ermitteln, auch die, die die Unschuld des Angeklagten beweisen.
Wo bleibt die Petition für den armen Herren
Wollt ich auch gerade schreiben.
Falsche Hautfarbe/Nationalität und Geschlecht ein alter weißer Mann für den interessiert sich keiner.
Krankes Land!
Und wenn er die 100.000€ nicht zahlen kann... soll er dann wieder zurück ins Gefängnis? Sinn, Fehlanzeige
ne dann wird gepfändet, bzw. Privatinsolvenz gemacht. Sprich es wird falls er Arbeit findet ihm vom Gehalt alles gepfändet was über dem Existenzminimum liegt.
Sprich wahrscheinlich ein Leben auf dem untersten Existenzlevel.
Nein, es wird ihm ja von der Entschädigung abgezogen.
@@nullpointerexeption1561 Einfach nur krank
Zahlen könnte er es ja (hat doch ca. 800k Entschädigung bereits bekommen), aber warum sollte er?
Ich dachte immer, wenn man unschuldig im Knast sitzt, dann erhält man eine Entschädigung. Aber jetzt dafür noch für Kost und Logie zur Kasse gebeten zu werden ist doch das letzte. Denn es war ja nicht seine Idee, da ins Gefängnis einzuziehen.
Wenn dann sollte der Richter oder Staatsanwalt dafür aufkommen. Aber da wäre ja genauso quatsch, Kost und Logie dann auf Staatskasse ist das einzig logische.
Mich wundert, dass diejenige, die über Schuld des Mannes entschieden haben, selber unstrafbar bleiben.
@@michalrehacek3462genau, außerdem dürften solche zweifelhaften Haftkosten für unschuldig Verurteilte auch nicht verfassungs- oder EU konform sein, womit die Anwendung eines solchen sogenannten Haftkostengesetzes null und nichtig wäre ⚖😛
@@berndfreudinger7254 Du meinst, das muss vor den Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof? Wäre ein Weg.
Manchmal glaube ich, dass es in Behörden und Regierungen einige Menschen gibt, die Kafkas und Orwells Texte als Gebrauchsanweisung verstehen.
Selbst zu Recht verurteilte Schuldige zu diesen Kosten zu verurteilen halte ich für problematisch, man kommt raus aus dem Knast und hat massive Schulden, für Jahre oder Jahrzehnte. Ob das zuträglich ist nicht weitere Straftaten zu begehen halte ich für fragwürdig.
*Entschuldige aber so Geldgierig war zuletzt Mr. Krabs, als er seine Angestellten dazu bringen wollte zu Zahlen dafür dass Sie für Ihn Arbeiten.*
dieses Gesetz ist jenseits sämtlicher Moral, unfassbar. ich bin immer wieder sprachlos, was zumindest mit dem deutschen Recht vereinbar ist
Nazijustiz Deutschland
Wieso ist das jenseits sämtlicher Moral?? Jenseits sämtlicher Moral wäre es, wenn normale Menschen mittlerweile die Hälfte ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben und Häftlinge umsonst wohnen und essen dürften.
@hanshandkante5055 es geht um unschuldig verurteilte
@@violin-schwerin Das spielt keine Rolle. Auch ein unschuldig Verurteilter muss versorgt werden und Versorgung kostet Geld. Er zahlt z.B. 22 € PRO MONAT für Frühstück, das sind 73 Cent pro Frühstück! Das ist durchaus fair, denn draußen hätte er ein Vielfaches davon fürs Essen ausgegeben. Ob schuldig oder nicht ist doch völlig irrelevant. In jedem Fall hätte der Mann in den letzten Vierzehn Jahren Geld für Essen ausgegeben. Wenn er jetzt de letzten vierzehn Jahr in Freiheit verbracht hätte, hätte er in der Zeit wahrscheinlich eher 200.000 € oder mehr für Essen ausgegeben, die hätte er ja dann jetzt auch nicht zur freien Verfügung, sondern die wären ja ebenfalls WEG!
@@hanshandkante5055 Selbst Leute die nie dort hätten sein sollen?
Mir ist unklar weshalb unschuldige zahlen müssen, Schuldige jedoch nicht?!
In dem Video wird erklärt, dass in Bayern auch "rechtmäßig" Inhaftierte einen Haftkostenbeitrag zahlen müssen. Machts natürlich nicht besser
@@jimpanze5026 unschuldige müssen das zahlen, weil die einen Platz weg nehmen & Ressourcen kosten 😂
@@jimpanze5026
Weil in Deutschland Täter vor Opferschutz gilt...
Oder anders formuliert die kleinen hängt man die Großen lässt man laufen...
In diesem Fall würde ich sagen, ist das einfach Machtmissbrauch ist ja bei Amts u. Würdenträgern hier wie auch anderswo ein u. das selbe!
Weil in Deutschland Täter vor Opferschutz gilt...?
Oder anders formuliert die Kleinen hängt man die Großen lässt man laufen...?
In diesem Fall würde ich eher sagen, ist das einfach Machtmissbrauch.
Ist ja bei Amts u. Würdenträgern hier wie auch anderswo ein u. das selbe!
Doch. Die Schuldigen müssen auch zahlen.
Es geht ja nicht nur darum, dass er Essen und Unterkunft "kostenlos" hatte. Mit wie viel Leben (und Erleben) füllt man 13 Jahre? Alles, was er eben nicht konnte. Und nur, weil da völlig geschlampt wurde. Das ist wirklich unfassbar. Und das bisschen, was er da verdient hat, wirkt sich ja auch auf seine Rente aus. Eigentlich kann man das in Geld nicht mehr gutmachen. Aber dann rechnet man auch so etwas nicht gegen.
Hat sich schon mal jemand Gedanken darüber gemacht, ob ein unschuldig im Gefängnis sitzender Häftling dann nicht Anspruch auf den Mindestlohn für seine während der Haft geleisteten "Zwangsarbeit" hat?
Diese Geschichte ist unglaublich. Ich wünsche dem Opfer alles Gute. 13 Jahre einfach weg... Kinder groß, Enkelkinder nicht aufwachsen gesehen, viele Weihnachten und Geburtstag alleine ohne Familie...sehr traurig. Das kann ihm niemand mehr zurück geben...
In anderen Ländern bekommen die zum Teil Millionenbeträge als Entschändigung! Da würde ich bis zum Europäischen Gerichtshof gehen, wenn nötig!
Es ist abartig. Und das Gesetz wurde in den letzten Jahrzehnten unter allen möglichen Regierungen nicht abgeschafft.
Ampel hat’s versucht wurde blockiert
Union hat jetzt 20 Jahre lang dafür gekämpft dass es bleibt
Genauso wie sie gegen ein antikorruptionsgesetz gekämpft haben
Sus 😉
Die Ampel hat am 6.11. beschlossen es abzuschaffen. Dann kam alles anders.
@@mreese8764😂Genau am 6.11.
@@mreese8764 genau, bevor man sowas abschafft geht lieber die Ampel kaputt 🤪🤣
Wenn er im Gegenzug eine Entschädigung von mindestens 1 Million € für die 13 Jahre Freiheitsentzug bekommt.
Nicht zu vergessen der Verdienstausfall.
1 Million viel zu wenig, für Geringverdienern hört sich die Summe nach viel an aber 1 Million sind nichts.
@@GUCCIPOTTER ich schrieb ja auch mindestens.
Und mit 77t€ brutto pro Jahr ist man jetzt auch nicht unbedingt Geringverdiener.
@@tobiash.523 selbst dann ist 1 mio zu wenig.. es muss ja nicht nur der Verdienst miteingerechnet werden sondern auch die Freizeit auch das man das Geld angelehgt hätte oder immobilien damit kaufen könnte welche im Wert steigen ect.. also dafür gibt es Leute die so etwas rechnen können.
Auch das er keine Familie deswegen hat und ihm theoretisch die Kinder und Verwandtschaft weggenommen wurde.
Joa, die Zeit die er im Knast saß muss zumindest soweit kompensiert werden, dass er nicht mehr Arbeiten gehen muss um wieder Freizeit "zurückzugewinnen"
Genau so sieht dieser Staat aus... Ist einfach eine Frechheit.
Was ist mit Schmerzensgeld für die psychische Belastung
Wäre ja dafür das die Polizisten und der Staatsanwalt die kosten übernehmen.
Warum die Polizisten? Die entscheiden nichts
das würden ja dann wir bezahlen wieder :D
Fehlurteile basieren meistens auf schlechter Polizeiarbeit
Lügende Beamte und schlecht untersuchte Beweise, Verfahrensfehler die ignoriert werden weil Polizei und Justiz zu dicke miteinander sind
Echte Gewaltentrennung gibt es hier schon lange nichtmehr dementsprechend sollten auch die Kosten auf beide versagerparteien zurückfallen
Ohne dumme Polizisten kaum Fehlurteile
Warum gibts wohl so viele Fehlurteile in DE
Entschieden haben es die Richter
@@anna8679 und Falschaussagen/Indizien kommen woher? Die Exekutive
Kann n Richter wenig machen wenn Bullen lügen, außer nicht blind Leuten zu vertrauen deren Ausbildung eine der kürzesten im ganzen Land ist
Jeder Maurer ist besser geschult
Dem Hotel würde ich wegen der vergitterten Aussicht höchstens einen Stern auf Tripadvisor geben! ;-)
aaaaber: es ist einbruchssicher ! !
@@peterb110 Leider nicht denn man kommt wesentlich leichter rein als wieder raus! ;-)
Dann noch das schlechte Essen
Da schämt man sich mal wieder in Bayern zu wohnen. Wobei dank Söder hat man das täglich....
Danke
Söder ist eh der Untergang
Persönliche Haftung für Amtsträger wie Staatsanwälte und Richter ist dringend nötig
Wo sind wir hier denn, jemand hat ein Fehler gemacht, dann muss er dafür aufkommen, so einfach ist das.
Danke an der Staatsanwalt, gute Arbeit an der Stelle / nicht!
Hoffentlich wird die Rente auf die verlorenen Jahre angerechnet
Doch nicht in Bayern
Söder klaut sich noch 13 Jahre aus der Rentenkasse des Mannes
Da glaubst du doch nicht wirklich dran? :D
Für die Tätigkeiten während der Haftzeit werden zwar ein Arbeitsentgelt oder eine Ausbildungsbeihilfe gezahlt, da es sich jedoch um kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis handelt, kann bei einer Gefängnisarbeit keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung entstehen.
Quelle: Die Deutsche Rentenversicherung.
Wird sie wohl nicht. Wir leben immer hin in Deutschland dargestellt
Sollen Sie von mir aus von Richter und Staatsanwaltschaft fordern.
Und wer bezahlt die Therapie hinterher?
Ich sags mal so, eine Forderung seitens Bayern dürfte hier nicht nur unverhältnismäßig sein (mal angenommen er hätte die mickrige Entschädigung nicht erhalten, zumal sich das Finanzamt auch noch melden wird), sondern auch nicht gerechtfertigt. Immerhin wurden die Unkosten nicht von ihm verschuldet, sondern von der Bayerischen Justiz, die ihn willentlich im falschen Glauben inhaftiert hat.
Alter….. wie gestört ist das denn bitte ? Ihn wird 13 Jahre seines Lebens geraubt und muss jetzt noch 100k bezahlen, ja ne ist klar
Hast Du das Video überhaupt angeguckt? Er muss GAR NICHTS zahlen. Er bekommt 750.000 € Entschädigung, von denen 100.000 für die verursachten Kosten abgezogen werden. Er hätte ja draußen auch was essen und Miete zahlen müssen. Also bekommt er 650.000 € statt 750.000 €.
Ah dann bekommt er auch kein Bürgergeld, da er ja von diesem Geld leben kann.
@jandiver5318 Natürlich bekommt jemand, der 750.000 € besitzt KEIN Bürgergeld. Bürgergeld ist für Bedürftige und wer 750.000 € besitzt ist nicht bedürftig.
@@hanshandkante5055macht die Sache kein bisschen besser. Er hat 13 Jahre seines Lebens verloren. Da hätten sie ihm die 100k auch erlassen können.
@@hanshandkante5055 ,,Ihm wird 100k abgezogen" und ,,Er muss 100k bezahlen" ist in meiner Welt dasselbe: Am Ende fehlen ihm 100k von der Entschädigung durch einen unverschuldeten ,,Justizirrtum" (wobei in diesem Fall kaum noch von Irrtum gesprochen werden kann).
Ich bin schonmal anderer Meinung was die Aussage angeht, dass Unschuldige ohne Fehler der Justiz verurteilt werden können. Es ist immer ein Fehler der Justiz. Die Justiz hat die Aufgabe alle belastenden und entlastenden Indizien und Beweise zu berücksichtigen. Wenn sie das absolut fehlerfrei tut und den Grundsatz in dubio pro reo konsequent anwendet, kann eigentlich kein Justizirrtum entstehen.
Meiner Meinung nach müssten die Entschädigungen pro Hafttag mindestens verzehnfacht werden und Richter und Staatsanwälte sollten persönlich haftbar gemacht werden können. In fast jedem Beruf muss man persönlich für seine Fehler haften und es wird als selbstverständlich angesehen, z.B. bei Fehlbehandlungen durch Ärzte, nur für die Beamten unseres Staates gilt etwas anderes. So kann und darf es nicht sein.
Als ob Ärzte sich bei einem Behandlungsfehler nicht rauswinden würden. Kaum einer steht für seine Fehler gerade. Je schwerer der Fehler, desto geringer die Bereitschaft dafür zu büßen. Fair und gerecht ist das nicht, aber so ist nun mal unserer Elbogen-Kapitalisten-Gesellschaft
Ein weiterer Aspekt kommt hinzu: mit den 13 Knastjahren ist es für ihn nicht erledigt. Sein zukünftiges Leben wird total anders verlaufen als es ohne diese Sonderbehandlung sein wird. Ich vermute miserabler als ohne diese Mishandlung. Mit anderen Worten: man hat sein ganzes Leben versaut, nicht nur die 16 Jahre (incl. Vorspiel) Behandlungsmisere.
Die persönliche Haftung finde ich sehr gut, da jeder Richter tatsächlich bei dem geringsten Zweifel freisprechen würde. Will die gleichen Leute aber sehen, wenn der nächste Afrikaner ein Kind vergewaltigt und die Beweise sehr dünn sind. Dann ist das Geschrei wieder groß. Man kann es nicht jedem recht machen.
@plcMaster Ein Rechtsstaat muss damit leben können, dass Personen als unschuldig anzusehen sind, wenn man ihre Schuld nicht beweisen kann. Ich habe lieber 1000 Täter ungestraft herumlaufen, als auch nur eine zu Unrecht bestrafte Person.
Wenn wir als Gesellschaft der Meinung sind, dass zu viele Täter nicht sicher ermittelt werden können, dann müssen wir eben nochmal gründlich darüber nachdenken, wie wir Freiheit und Sicherheit gegeneinander abwägen. Das eine gibt es nämlich nie ohne Einschränkung des anderen. Das liegt in der Natur der Sache.
Ich persönlich lebe lieber in einem Staat, der diese Abwägung nach dem Staatsmotto des US Bundesstaats New Hampshire trifft. Ich weiß nicht ob ich das hier zitieren kann, ohne dass mein Kommentar gelöscht wird, weshalb ich es bei dieser Andeutung belasse.
Persönlich haften geht nicht aber ich bin absolut bei dir das die Entscheidungen für falsch Verurteilte wesentlich höher sein müssten. Pro Haftjahr empfände ich 50.000 pro Jahr angemessen. Immerhin konnte derjenige nicht arbeiten ganz zu schweigen von den sozialen und Lebensausfällen die man ertragen musste + natürlich noch das zerstörte ansehen
12:26 Es spielt keinerlei Rolle ob verschuldet oder nicht: Da der Staat hier klar auf Rache sinnt, und derjenige der auf Rache aus ist, darf auch gerne die Kostentragen!
Wie Irre ist dass?
Das ist Deutschland, da musst du nicht nur für deine Verurteilung bezahlen, sondern auch noch für die Unterbringung!
Man sollte mal all jene einsperren die das gut finden und da darf es gerne auch etwas teurer sein.
Mal schauen wie viele dass dann noch wollen.
Das ist wirklich Deutschland im Endstadium
bei 12:02
60 Euro pro Monat für das Frühstück. 3 Euro pro Tag? Das bedeutet von 30 Tage im Monat bekommt man nur 20 Tage Frühstück. Das ist echt hart.
So gehört sich das, erst Unschuldig sitzen lassen, um ihn dann damit zu Bestrafen das er dort Sitzte.
. . . . daß er dort *saß* . . . (nur zur Info)
Die 1. Vergangenheit von sitzen heißt saß.
@@peterb110 ,dass* neue Rechtschreibung ;) (nur zur Info)
Die 100.000 € könnten locker bezahlt werden wenn es eine Entschädigung gäbe, die ihren Namen verdient. 12 € pro Stunde, Abgeleitet vom Mindestlohn. Entspricht 288€ pro Tag.
4900 Tage sind dies 1.442.000 €
Welcher Arbeitnehmer bekommt denn für 24 Stunden am Tag Geld und das auch noch am Wochenende
@@olivers.3669 Welcher Arbeitnehmer wird 24/7 bei der "Arbeit" festgehalten?
Wenn jemand unschuldig im Gefängnis sitzt sollte dieser für jede Sekunde entschädigt werden. Den o.g. Vorschlag finde ich schon i.O.
Stimmt am Wochenende feht der Sonntagszuschlag.
Nicht den Nachtschichtszuschlag vergessen!
@@olivers.3669jener Arbeitnehmer der 24 Stunden am Tag am Arbeitsplatz (aka Gefängnis) ist vielleicht?
Ne Nichts bezahlen... Unschuldig...also Missbrauch der Justiz sollen alle beteiligten bezahlen... Anwalt.. Richter.....
Eher Justizirrtum, aber das rechtfertigt die Rechnung auch nicht.
also steuerzahler..du, ich und er selbst
@@ralfbauerfeind8236 Leider ist das nach dem Gesetz zulässig, die Ampel wollte das ändern, ist aber nach dem Verrat der FDP nicht mehr dazu gekommen.
@@loomi28 "Verrat der FDP" lol. Die SPD und GRN haben sich konsequent geweigert Kosten einzusparen um ins Haushaltskorsett zu passen. Diese haben Lindner stattdessen wiederholt aufgefordert gegen das Grundgesetz zu verstoßen und noch einen Haushalt abzuschließen der vom Verfassungsgericht kassiert würde.
Der Anwalt kann da nichts für. Der Staatsanwalt war aber offenbar "Vollprofi"...
Alle die von jemanden der unschuldig ist und bestaft wurde sollten dieselbe Strafe erhalten die derjenige erhielt der unschuldig bestraft wurde!
Richtig Ekelhaft dieses Verhalten der Justiz!
Holy.... Das ist ja Krass... Also im ernst was geht eigentlich in Bayern ab?
Leider ist man sehr stolz drauf, nach Mollath und Co., sehr hart bei Polizei und Justitz zu sein, da ist die CSU stolz drauf. Solange die Partei immer wieder gewählt wird, ändert sich auch nix dran. Aber die Alten Knacker wählen die ja immer wieder.
Bekommt der damalige Staatsanwalt eine Strafe für seine schwere Fehleinschätzung?
er kriegt ein bundesverdienstkreuz du drecknadsi.-
Höchstens über das Dienstrecht. Die sind - so viel ich weiß - immer noch Staatsbeamte. Das heißt, der Staat kümmert sich um sie (Besoldung, Pension) und entscheidet auch darüber was aus ihnen wird (Disziplinarverfahren)
Willkommen zurück im Mittelalter, statt Fortschritt rennen wir rückwärts 😅
passiert halt wenn man Altparteien wählt.. die sind halt alt und denken wie in der Steinzeit.
Wie kommt man denn auf den Gedanken ihn das noch zahlen zu lassen? 14 Jahre wurde ihm das kostbarste genommen und sie haben ihn eingesperrt. Er hat nichts falsch gemacht, also ist er auch nicht schuld im Gefängnis gesessen zu haben.
Nach 13. Jahre ... Ich glaube ich wäre dann so kühl, dass ich mich um den Richter kümmern würde, der das verzapft hat.
Ich hoffe das er mehr mediale Aufmerksamkeit bekommt
In Amerika wäre er jetzt Multimillionär.
Amerika hat ja auch Geld. Wir schmeißen alles in andere Länder rein und geben es mit vollen Händen aus, aber nicht für die Bürger. 😂
Und das mehr als verdient. Amerika hat bei Entschädigungen deutlich die Nase vorn.
@@Freya-OwO Wenn er dann noch lebt. Nicht alle Staaten haben die Todesstrafe aufgehoben.
@@gabbyn978 Das stimmt allerdings auch :/
Man stelle sich vor ein Politiker würde als Geisel genommen werden und am Ende verklagt der Geiselnehmer die Geisel auf Kost und Logie. Und bekommt Recht!
Was für eine absurde Vorstellung 🔍🤣🙈aber ein exelellenter Vergleich 👍🏻
Ich glaube ein interessanter Punkt hier ist, ob man tatsächlich zu Unrecht Inhaftierte als "Gefangene" betiteln kann. Ein Strafgefangener, in dem Text aus dem Video als Gefangener gekürzt, ist ja jemand der wegen einer gesetzlich geahndeten Straftat Zeit im Gefängnis verbringt. Ein zu Unrecht Inhaftierter ist daher nach Freilassung nicht explizit ein "Ex-Strafgefangener" oder ein freigelassener Gefangener, sondern ein normaler Staatsbürger der zu unrecht inhaftierte würde, und da nur "Gefangene" im Gefängnis für Kost und Logis zahlen müssen, könnte man vielleicht argumentieren, das Genditzki ja gar kein Strafgefangener, sondern eben nur zu Unrecht Inhaftiert war.
Nach 3 Bier kannst Du das vielleicht so auslegen
Wirklich interessanter Punkt, der Vorgang kann als *Freiheitsberaubung* durchgehen. Zwar nicht vorsätzlich, aber immerhin . . . . .
@Mickey-wh4di Du arbeitest wahrscheinlich auch für die Justiz oder zumindest als Vollzeit-Bürokrat.
Wer hat dir ins Gehirn geschissen?
Der einzig interessante Punkt ist zu sehen wie bösartig und teuflisch unsere Rechte und Gesetzestexte immer gegen den kleinen Mann ausgelegt werden können zum Vorteil des Adels
14:27 - Besonders bedenklich: Diese Regelung wurde 1971 eingeführt, und nicht etwa in der bürgerfeindlichen Kaiserzeit oder NS-Zeit!
Wie wäre es mal mit einer Spendenaktion, lieber Herr Solmeke?!