Hallo! Ich habe eine Frage: Darf ein Kandidat auf einer Gewerkschaftsliste bei einer anderen Liste eine Stützunterschrift leisten? Vielen Dank im Voraus!
Hallo Carsten, es ist zwar ungewöhnlich und widersprüchlich auf einer Liste zu kandidieren und die andere zu stützen, aber gem. § 14 Abs. 4 BetrVG ist entscheidend, dass der Wahlvorschlag von ausreichend vielen „wahlberechtigten Arbeitnehmern“ unterschrieben ist. Ganz grundsätzlich dürfen Kandidaten bzw. Wahlbewerber eine solche Stützunterschrift leisten, vgl. Fitting, Handkommentar zum BetrVG mit Wahlordnung, 31. Auflage, § 14 Randnummer 51, was sie regelmäßig für den eigenen Wahlvorschlag auch machen. Wir wünschen Ihnen eine erfolgreiche Wahl.
Hallo Ist eine Kandidatenliste, trotz Nummerierung, auf der ein Bewerber versehentlich zwei mal aufgeführt ist (Plarz 9 + 33) und vom Wahlvorstand erst 1,5 Tage nach dem Stichtag reklamiert wurde ungültig ? Die Abgabe der Liste erfolgte auch 1,5 Tage vor dem Stichtag zur Abgabe. Vielen Dank im Voraus
Hallo!
Ich habe eine Frage: Darf ein Kandidat auf einer Gewerkschaftsliste bei einer anderen Liste eine Stützunterschrift leisten?
Vielen Dank im Voraus!
Hallo Carsten, es ist zwar ungewöhnlich und widersprüchlich auf einer Liste zu kandidieren und die andere zu stützen, aber gem. § 14 Abs. 4 BetrVG ist entscheidend, dass der Wahlvorschlag von ausreichend vielen „wahlberechtigten Arbeitnehmern“ unterschrieben ist. Ganz grundsätzlich dürfen Kandidaten bzw. Wahlbewerber eine solche Stützunterschrift leisten, vgl. Fitting, Handkommentar zum BetrVG mit Wahlordnung, 31. Auflage, § 14 Randnummer 51, was sie regelmäßig für den eigenen Wahlvorschlag auch machen. Wir wünschen Ihnen eine erfolgreiche Wahl.
Hallo
Ist eine Kandidatenliste, trotz Nummerierung, auf der ein Bewerber versehentlich zwei mal aufgeführt ist (Plarz 9 + 33) und vom Wahlvorstand erst 1,5 Tage nach dem Stichtag reklamiert wurde ungültig ? Die Abgabe der Liste erfolgte auch 1,5 Tage vor dem Stichtag zur Abgabe.
Vielen Dank im Voraus
Hallo Levent Basar,
natürlich können wir keine Rechtsberatung machen, aber wende Dich gerne mal an unsere Hotline: 0 88 41-61 12-20.