"Dass ein Präsident über dem Gesetz steht, macht Sorgen" - SPD-Politiker Wiese im Frühstart | ntv
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- Опубликовано: 5 окт 2024
- Die Entscheidung des Supreme Courts zur Immunität der US-Präsidenten wird von vielen Beobachtern mit Sorge wahrgenommen. SPD-Politiker Dirk Wiese rechnet im ntv Frühstart mit massiven Auswirkungen des Urteils auf den Wahlkampf und sieht eine Bedrohung für das demokratische System der USA.
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Herr Scholz ist ja Gott sei Dank vollkommen integer.
und er macht es besser - da werden Verfahren einfach eingestellt. Wieder andere Menschen lassen frühzeitig belastende Unterlagen verschwinden. Herr Trump sollte sich an Deutschland und der EU ein Beispiel nehmen.
@@Lars-Muenchen Wenn du den Unterschied zwischen Scholz und dem orangefarbenen Muschimann und seinen willfährigen Speichelleckern nicht siehst, nicht verstehst, oder nicht sehen und verstehen willst weil´s nicht in deine paranoide Weltsicht paßt, hast du gerade deine mentale, intellektuelle, und ethische Bankrotterklärung eingereicht.
@@Lars-MuenchenGenau! Sich in Allesvergessen Modus versetzen, dann wird alles ehrlich und gut😂👍
EIN STRICH DURCH EURE RECHNUNG,DAS IST GUT SO.DIE FEINDE IN DEUTSCHLAND SIND,DIESPD DIE GRÜNENUND DIE CDU CSU IHR SEID HEUCHLER.
😂
Warum so emotional wenn so was in den USA geschieht? Sollte wir solche Vorkommnisse nicht erst mal bei uns oder im europäischen Parlament klären?
Dass aus der SPD nun Sozialundemokraten geworden sind, macht mir noch viel mehr Sorgen.
Wenn Politiker die verfassungswidrige Haushalte aufstellen in Deutschland noch im Amt sind macht mir mehr Sorgen 😊
Warum macht euch von der Leien keine Sorgen? Kehrt doch erstvorder eigener Tür.
Nene! Die ist ja unschuldig!
Scholz, Von der leyen, Steinmeier ect.
Da kannst du bis runter in die Kommunen aufzählen, Landrat, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Stadtrat, alles was Altpartei ist.
Über andere Politiker den !,Stab, brechen man sollte erstmal in unserer Politik kehren fangen wir bei Scholz an Punkto Cum-Ex
Unfassbar aber nur wenn er nicht euren woken Mist vertritt
Denke an v. d. Leyen
Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. Zitat Pippi Langstrumpf. 😂😂
Scholz.....same same
Müssen die Angst haben ,vor Trump 😂❤
Vor trump müssen alle anständigen Leute Angst haben
Ja, finde i schon, wenn die ganzen Lügen und Verbrechen von Biden und seiner Familie und Agenda ans Tageslicht kommt🎉😊😢
@arminpettke3780 Hauptsache du bist der absolute experte
Ansonsten wäre Busch jr. , Obama etc. auch schon wegen Kriegsverbrechen im Knast…😊 Versteht das jemand?
Was hat denn der Oberste Gerichtshof der USA damit zu tun? Oder andersherum, was hat dieses Urteil mit Kriegsverbrechen zu tun? Das sind zwei komplett getrennte Thematiken. Hier wurde von einem Konservativen Gerichtshof die Verfassung konservativ ausgelesen und angewandt. Dass US Präsidenten nicht vorm Internationalen Gerichtshof für ihre Kriegsverbrechen gerade stehen müssen liegt an weltpolitischen Dynamiken, nicht an der Verfassung der USA.
Ja, den Teil vergessen die dt Medien gern. Drohnentötungen von eigenen Staatsbürgern sollten etwas schwerer ins Gewicht fallen, als eine Wahl in Frage zu stellen. Was im übrigen die letzten paar Verlierer ALLE getan haben.
@@gownerjones und was die Amerikanische Verfassung mit dem obersten Gerichtshof zu tun?
@@gownerjones Wenn Trump in seiner Präsidentschaft die Imunität aberkannt wird, wird das ganze zu einem Präzedenzfall und jeder Amerikanischer Präsident wird für seine Taten zur Rechenschaft gezogen, das heißt dann alle vorherigen und nachkommenden sind Verbrecher und bleiben es…Deshalb Biden und Obama, in Ihrer Amtszeit haben sie hunderttausende Menschen Getötet…Wieviele hat denn Trump durch Kriege auf dem Gewissen?
@@Plejaden36 Die Überprüfung von Gerichtsurteilen niedrigerer Gerichte und Gesetzen auf Verfassungskonformität ist eine der Kernaufgaben des obersten Gerichtshofs. Im Falle Trumps wurde der ehemalige Präsident wegen mehreren Verbrechen angeklagt. Dagegen hat der supreme court entschieden, dass die Verfassung eindeutig die Immunität des Präsidenten vorsieht. Macht es das klarer?
Hier der Wortlaut des Urteils:
"Under our constitutional structure of separated powers, the nature
of Presidential power entitles a former President to absolute immunity
from criminal prosecution for actions within his conclusive and preclu-
sive constitutional authority. And he is entitled to at least presump-
tive immunity from prosecution for all his official acts. There is no
immunity for unofficial acts. Pp. 5-43."
Geht noch weiter, da wird noch einiges angesprochen, aber man sieht hier schon den Verweis auf die Verfassung.
Was ist denn in D anders?😂
Wo war die Empörung, als Merkel eine Wahl für ungültig erklärt hatte?
Wann?
@@manfredmuller7512 Thüringen 2020
@@manfredmuller7512 Die Äußerungen von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten im Jahr 2020 haben die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG verletzt und sind damit verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in zwei Organstreitverfahren der AfD (Az.2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20).
Wo war die Empörung als Merkel 2015 wiederrechtlich die Grenzen für Jedermann geöffnet hat?
@@manfredmuller7512lebst du unter einem Stein?
Da bekomm ich glatt Bluthochdruck
Unfassbar
Wir haben auch einen Kriminiellen Kanzler
Du geh Schule.
@@NorbertBreton Hals Maul
Was ist mit unserem Herrn Scholz ??
Meint er unseren Kanzler? 😂
Buergergeld kurzen dann stimmt der Haushalt
Was für ein Quatsch!
Naja wenn Trump sagen würde, er könne sich nicht erinnern, würde er in Deutschland auch über dem Gesetz stehen können
Kommt mir vor wie eine Art Ermächtigungsgesetz.
Ja, die Vergleiche mit den schrecklichen Zeiten der jüngsten Geschichte mehren sich.
Die ganzen Gerichte gegen Trump sind politisch motiviert. Ansonsten hätten Sie schon seit vielen Jahren vorher vor Gericht bringen sollen, wenn es so wichtig wäre.
Inwieweit war Trump verwickelt in Straftaten beim Sturm aufs Kapitol? Wäre schön wenn da bei einem mehrminütigem Beitrag zumindest etwa darauf eingegangen wird. Genug Zeit um Trump wieder zu diskreditieren gab es ja auch.
Welch unseriöse Inhalte!
Auf der rudimentärsten Ebene ist das schon Schwachsinn
Wer hält sich von unseren "Eliten" an das Gesetz?
Vermutlich sehr wenige...Nein Anscheinend....
Der Nachwuchs einer einst großen Partei,wir müssen ihn halt ertragen.
Nein. Müssen wir nicht.
Dieses Privileg haben doch unsere Politiker auch.
Wie steht es denn in Deutschland damit?
Hat der Zeuge keinen Bluthochdruck?
Jeder Politiker macht doch was er will.
Da wird wieder ein Experte befragt der einer Sekte angehört 👍👍
So sorgt man sich lieber um andere, das macht Sorge...
Wer Frieden will wählt AfD
sollte Gras mähen gehen, vielleicht kann er das
Was für eine Show!
Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Jesus:
,Wer ohne Schuld ist der werfe den ersten Stein."
Als ehemalige SPD Wähler, wählen wir BSW. Endlich eine sozialdemokratische Alternative der Mitte im Bundestag! 💜
Hallo, gute Männer, meint ihr, ist das eure Wahrheit?
Armes Amerika
🤦♀️
Blablabla
😂😂😂
💙🇩🇪👉❤️
😂😂😂😂😂😂😂😂😁👍💪😊🇪🇦