Parteiübergreifende Anti ACTA Kundgebung in Ingolstadt am 11.02.2012 Teil 2

Rede von Christian Höbusch (Bündnis 90/Die Grünen Ingolstadt)
Europaweiter **Anti-ACTA**Aktionstag: **Kundgebung**in Ingolstadt
* Samstag, 11. Februar 2012
* 11.00 - 12.30 UhrReden
* 12:30 - 14:00 Uhr Bürgerinformation
* Rathausplatz Ingolstadt
*Das **Aktionsbündnis Anti-ACTA Ingolstadt****(Bündnis 90/Die Grünen
Ingolstadt, Piratenpartei Ingolstadt)**ruft zur Kundgebung gegen das
Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) auf*.
Am *Samstag, den 11. Februar 2012*, finden europaweit Aktionen gegen
ACTA statt. Das Aktionsbündnis Anti-ACTA Ingolstadt organsisiert v*on
11**:**00**Uhr**bis **14:00**Uhr*eine Kundgebung auf dem*Rathausplatz in
Ingolstadt*. * *
ACTA steht für ein im Geheimen verhandeltes Abkommen.Der Grundgedanke
von ACTA ist der Grundgedanke des Kampfes gegen das in seiner
Kommunikation freie Internet, somit in letzter Konsequenz der gegen die
Nutzer.
Auch wenn im Laufe der Verhandlungen Instrumentarien wie Netzsperren
wieder gestrichen worden sind, verfestigt ACTA eine Fehlentwicklung im
Urheberrecht. Führende deutsche und europäische Rechtswissenschaftler
haben das Ergebnis kritisiert. ACTA steht nicht für den dringend
notwendigen Ausgleich der widerstreitenden legitimen Interessen von
Urhebern und Rechteinhabern einerseits und Nutzer andererseits. ACTA
stärkt vielmehr erneut in sehr einseitiger Weise die Interessen der
Content-Industrie, schadet damit aber dem Gemeinwohl der teilnehmenden
Staaten.
Besonders umstritten ist *ACTA bezüglich markenrechtlich geschützter
Medikamente.*Zwar würde ACTA nichts an dem in Deutschland bereits
geltendem Beschlagnahmungsrecht ändern. Aber die Auswirkungen auf
Entwicklungsländer sind nicht absehbar. ACTA hat Konsequenzen bezüglich
der Benennung und Etikettierung von Generika. Es besteht die Gefahr von
Missbrauch zu Lasten der Vergabe lebenserhaltender Medikamente an
Menschen in Entwicklungsländer.
In zahlreichen deutschen und europäischen Städten wird am Samstag gegen
ACTA demonstriert. Die Ingolstädter Kreisverbände von Bündnis 90/Die
Grünen undderPiratenpartei setzen gemeinsam gegen ACTA ein Zeichen: "Als
besorgte MenschendieserWelt rufen wir dazu auf, für ein freies,offenes
Internet einzustehen und die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade
Agreement (ACTA) abzulehnen. Kommen Sie am Samstag zur Kundgebung auf
den Rathausplatz und zeigen Sie, dass sich Ingolstadt stark macht für
Demokratie, kulturelle Vielfalt und Meinungsfreiheit!"
Christian Höbusch (Bündnis 90/Die Grünen Ingolstadt) und Benedikt
Schmidt (Piratenpartei Ingolstadt)