Einsatz gegen rechts - schädlich für Gemeinnützigkeit?

In mehreren Bundesländern gehen AfD-Abgeordnete gezielt gegen gemeinnützige Vereine vor, mit dem Ziel, dass diesen der Status als gemeinnützig aberkannt wird. Diese Vereine haben zum Teil Demonstrationen gegen Rechtsextremismus angemeldet oder an ihrem Vereinshaus ein Banner „Rechtsextremismus stoppen“ angebracht. Insofern erheben die AfD Abgeordneten den Vorwurf der politischen Betätigung, die aus steuerlicher Sicht keine gemeinnützige Tätigkeit darstellt. Deshalb hat sich unser Experte für das Gemeinnützigkeitsrecht, Thomas Krüger, diesen Fall angenommen und klärt ihn für Euch im neuen RUclips-Video von Vereinfacher.de!
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[@dirkh0]

Ich will nicht, dass sich (m)ein Verein parteipolitisch festlegt. Es ist gut, wenn Gemeinnützigkeit entzogen wird, wenn sich Vereine pro oder contra einzelner Parteien betätigen. Es geht doch nur gegen Parteien, die nicht 100.000e Mitglieder haben. Oder gab es schon gemeinnützige Bereine, die gegen CDU oder SPD virgegangen sind?

[@PeterFuchs-Hoetmar]

Es ist wichtig, dass sich jeder Verein, der in einem demokratischen Umfeld agieren will, gegen Rechtsextremismus und seine Parteien ausspricht und wehrt.
Dies darf auch nicht gemeinnützigkeitsrechtlich eingeschränkt werden.
Halten Sie, dirhkh0, nichts vom Grundgesetz und seinen politischen Freiheiten und Regeln? Dann sagen Sie das doch deutlich und dass Sie - wie die AfD - ein Demokratiefeind sind und nichts gegen Rassismus/Rechtsextremismus machen möchten.

[@dirkh0]

@@PeterFuchs-Hoetmar Ich habe bislang nichts Demokratiefeindliches bei der AfD gehört, verfolge das aber auch nicht im Detail. Rechts- und Linksextremismus sind gleichermaßen kritikwürdig. Und Vereine sollten sich da raushalten. Wer Politik machen will, soll in Parteien gehen. Politisierte Vereine will ich nicht. Es geht bei der Politisierung oft um ein Ausgrenzen. Das hat weder mit Demokratie etwas zu tun noch sollte es gemeinnützig genannt werden. Die Förderer fördern doch wegen der "guten Sache" und nicht wegen politischer Meinungen.
Übrigens: Wenn ich eine faschistische Organisation aufbauen wollte, würde ich sie Antifaschisten nennen und gegen vergebliche Faschisten kämpfen lassen. Leider ist Antifaschisten als Begriff schon vergeben. Aber ich will so etwas ja auch nicht.

[@RobertaHood-eg5bu]

Ich sehe es anders: Ein Verein, der sich politisch engagiert indem er z.B. eine Platform für die Verbreitung von Petitionen bietet, tut meiner Ansicht nach viel für die Demokratie und ist somit gemeinnützig.Ich habe mich richtig geärgert, als ATTAC die Gemeinnützigkeit entzugen wurde.