Presseclub: "Immer neue Entlastungen: Echte Hilfe oder leeres Versprechen?"
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- Опубликовано: 20 авг 2022
- Zum 1. Oktober wird die neue #Gasumlage fällig. Die Bundesregierung will nun den Mehrwertsteuersatz auf Gas von 19 auf 7 Prozent befristet senken. So würden laut Bundeskanzler Olaf Scholz die Bürger insgesamt stärker entlastet als durch die #Gasumlage belastet. Von den Unternehmen erwartet er, diese #Entlastung eins zu eins weiterzugeben: „Die Gerechtigkeitsfrage ist für unseren Zusammenhalt entscheidend.“
Doch auch die Strom- und Ölpreise steigen. Und Ende des Monats werden der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket gestrichen. Für viele ist bereits jetzt die finanzielle Belastung angesichts der hohen Preise groß. Die Rufe nach weiteren staatlichen Hilfen werden von vielen Seiten lauter. Zwei Entlastungspakete hat die Regierung bereits auf den Weg gebracht. Bald schon soll ein drittes folgen.
Allerdings sind sich die Koalitionspartner längst nicht darüber einig, was drinstehen soll. Tatsache ist: Der Druck ist groß, die Ampel muss schnell liefern. Unterdessen wächst der Unmut in Teilen der Bevölkerung. Die Linke hat zu Demonstrationen gegen die Energie- und Sozialpolitik der Regierung aufgerufen.
Eine Bürgerversammlung mit dem Bundeskanzler in der brandenburgischen Stadt #Neuruppin wurde von Protesten begleitet. Drohen soziale Verwerfungen und ein “heißer Herbst”? Wem muss die Ampel jetzt helfen? Wie gerecht können Entlastungen sein? Und wer soll das alles bezahlen?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
- Sonja Álvarez, WirtschaftsWoche
- Annette Binninger, Sächsische Zeitung
- Peter Stefan Herbst, Saarbrücker Zeitung
- Sebastian Puschner, der Freitag