Blick über den LunchTellerrand: Zur aktuellen Lage in Georgien

2024 war für die georgische Gesellschaft ein besonders schwieriges Jahr. Im Frühjahr wurde das umstrittene Gesetz zur ausländischen Einflussnahme im Parlament verabschiedet - trotz massiver Proteste und des Vetos von Präsidentin Salome Surabischwili. Kritiker*innen fürchten, dass das Gesetz wie in Russland genutzt wird, um repressiv gegen zivilgesellschaftliche Kräfte und unabhängige Medien vorzugehen. Auch die Parlamentswahl im Herbst löste Proteste aus. Sowohl pro-westliche Oppositionsparteien als auch die Präsidentin werfen der Regierung Wahlfälschung und Russland Einflussnahme vor. Die Ankündigung, die EU-Beitrittsverhandlungen erst 2028 anzustreben, führte im November schließlich es zu weiteren Massenprotesten - befürworten doch mehr als 80% der Bevölkerung einen EU-Beitritt ihres Landes.
Deshalb möchten wir mit Dr. Sonja Schiffers, Büroleiterin des Südkaukasus-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Georgien, über den Auslöser der aktuellen Proteste, die Beziehung zwischen Georgien und der EU und über den Einfluß Russlands in der aktuellen Situation sprechen.