Migrationspolitik: Informelles Treffen der Innenminister:innen der EU-Staaten

Die EU-Kommission will Abschiebungen erleichtern. „Niemand versteht, warum Menschen, die kein Bleiberecht in der Europäischen Union haben, nicht abgeschoben werden. Deshalb arbeiten wir an neuen, strengeren Regeln“, sagte der neue EU-Migrationskommissar Magnus Brunner am Donnerstag in Warschau. Der Österreicher führt in der polnischen Hauptstadt informelle Gespräche mit den EU-Innenminister:innen über eine Beschleunigung der Rückführungen irregulärer Migrant:innen.
Auf die Forderungen nach Asylrechtsverschärfungen aus Deutschland angesprochen, erklärte Brunner: „Wir wissen alle, dass die bisherigen Regeln nicht wirklich funktioniert haben und dass es Bedarf gegeben hat, die Regeln zu ändern. Ich habe durchaus Verständnis, dass der Ruf da ist, die Regeln zu verändern, entschlossener zu handeln.“
Genau deshalb aber sei die EU-Asylreform, der sogenannte Migrationspakt, so entscheidend. Dieser wurde im vergangenen Jahr verabschiedet und befindet sich bis Juni 2026 in der Umsetzungsphase. „Wichtig ist, dass wir als Europäische Union unseren Job machen“, die Außengrenzen schützen, Rückführungen effizienter gestalten und den Migrationspakt umsetzen, sagte Brunner. Viele Aspekte seien darin bereits berücksichtigt, jetzt gehe es um die Umsetzung.
Auf die Frage, ob dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen mit EU-Recht vereinbar seien, sagte Brunner: „Wir werden uns das natürlich genau anschauen.“ Aber zunächst müsse man klären, was überhaupt konkret auf dem Tisch liege.
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