Falltraining Öffentliches Recht - Bengaloverbot ► juracademy.de
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- Опубликовано: 28 июл 2024
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Darf ich eigentlich uneingeschränkt meine Meinung durch das Abfackeln von "Bengalos" äußern? Und kann ein auf das Straßen- und Wegerecht gestütztes Verbot des Abfackelns erfolgreich mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden? Mit diesen Fragen befassen wir uns in diesem "Falltraining".
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Cool, danke!
Dankeschön!
Was ist denn nun das Allgemeine Gesetz ? Straße und Wegegesetz ?
Ich kann nicht nachvollziehen, was die verfassungsgemäße Konkretisierung (Schranke) sein soll ?
warum Prüft man hier die Meinungsfreiheit ? ich hätte direkt auf 2 I geprüft und wäre nicht auf Art. 5 gekommen.
Das Abbrennen des Bengalo ist eine Meinungsäußerung (vgl. die Folien #5-8);
Dieses Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. geht als spezielles Freiheitsrecht
der allg. Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1) vor und ist somit vorrangig zu prüfen.