Georgien: "Russisches Gesetz" verabschiedet | BR24
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- Опубликовано: 13 май 2024
- Ungeachtet massiver Proteste hat das Parlament das umstrittene Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" verabschiedet. Nach Ansicht der Kritiker wird es für russische Verhältnisse sorgen. Die ehemalige Sowjetrepublik hatte sich 1991 für unabhängig erklärt. Im März 2023 reichte es ein Beitrittsgesuch bei der EU ein - der wird nun wohl weiter in die Ferne rücken. Stephan Malerius, Leiter des Regionalprogramms der Konrad Adenauer Stiftung in Georgien, gibt im Interview eine Einschätzung über die Folgen des Gesetzes für das Land.
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Wenn das Gesetz so schlecht ist, wo waren dann die Proteste, als die EU bereits 2017 die Einführung von exakt dem gleichen Gesetz beschlossen hat?
Warum ist die EU für aus dem Ausland Finanzierte NGOs? Könnte das nicht auch genau so Russisches Geld von Politikorganisationen aus Georgien fern halten? Da stimmt etwas überhaupt nicht.
Es ist doch Amerikanisches Gesetzt, das im Jahr 1938 verabschiedet wurde ☝️
Das beste ist in den USA gibt es ganze zwei NGOs und in Russland über 600 aus dem Ausland.
Wenn man aus dem Ausland bezahlt wird muss das offen gelegt werden PUNKT. Gutes Gesetz gibt es in vielen Laendern auch in der EU!
Eine Nation, die für die Freiheit kämpft ❤
Welche Freiheit? Die Demonstranten demonstrieren gegen ein Transparenzgesetz, das es in dieser Form in den USA bereits seit 1938 gibt. Warum ist ein Gesetz für die USA gut, aber genau das gleiche Gesetz für andere Länder schlecht?
So leicht kriegt ihr die Amis nicht mehr aus Georgien