MIGRATIONS-KRISE: 255.000 Ausreisepflichtige! Kanzler Olaf Scholz nun auch für mehr Abschiebungen
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- Опубликовано: 24 окт 2023
- MIGRATIONS-KRISE: 255.000 Ausreisepflichtige! Kanzler Olaf Scholz nun auch für mehr Abschiebungen
Die statistischen Daten sprechen eine klare Sprache: In Deutschland leben derzeit rund 275.000 abgelehnte Asylbewerber, obwohl ihre Abschiebung längst hätte erfolgen sollen. Nach einer langen Zeit des Zögerns hat der Bundeskanzler entschieden und eine verschärfte Vorgehensweise angekündigt.
Die Ampel-Koalition plant daher, die Vorschläge von Innenministerin Faeser im Bundeskabinett zu verabschieden. Diese sehen vor, dass Abschiebungen zügiger und in größerem Umfang durchgeführt werden, längere Haftmöglichkeiten für abschiebungspflichtige Personen geschaffen werden und der Polizei erweiterte Befugnisse bei Durchsuchungen gewährt werden. Des Weiteren soll es keine vorherigen Ankündigungen mehr für den Zeitpunkt der Abschiebung geben.
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