Ich frage mich, warum in einem Vertrag überhaupt so eine abschwäcende Klausel enthalten ist. Ein Vertrag ist ein Vertrag und Verträge werden erfüllt! Nicht "versucht zu erfüllen". Klar, es kann auf beiden Seiten Unschärfen geben, die man von vornherein nicht alle perfekt regeln kann. Aber dafür gäbe es bestimmt andere Möglichkeiten, als so ein generelles "ok, wir probieren es mal".
@@NVidea-yz1fg ist durchaus üblich in vielen Verträgen, insbesondere wenn man in Bereichen unterwegs ist in denen Unsicherheit herrscht. Dienstleister oder Produzenten lassen sich hier eigentlich nie auf feste Zahlen ein.
@@NVidea-yz1fg Diese "Klausel" ist tatsächlich eine Art "Standardformulierung" und in internationalen Verträgen, die auf eine nicht " vollkommen sichere " Zielsetzung ausgerichtet sind, auch keineswegs unüblich. Die Bedeutung ist eigentlich ( im " nicht wörtlich " übersetzten Sinn ) : " Muss & wird alles nur Mögliche unternehmen ". Das ist im Prinzip keine schwache Formulierung, sie schützt aber vor ewigen Auseinandersetzungen, wenn es z.B. zu vorher absolut unabschätzbaren Ereignissen kommt, z.B. daß ein Hauptbestandteil der Zulieferstoffe des Impfstoffs auf einmal unbrauchbar ist, weil evtl. verunreinigt. Dennoch wäre hier Astra-Seneca haftbar (z.B. nach deutschem Recht ! da würden defacto riesige Gerichtsverhandlungen folgen....) , und mit DIESER Formulierung werden solcherlei unnütze und sinnlose Verfahren quasi ausgeklammert ( DAS war einst, als sich diese Formulierung durchgesetzt hat, die gar nicht mal soooo schlechte Grundidee dahinter ). Hat Astra-Seneca nun also ALLES produzieren können ( und das haben sie ja wohl, sonst bräuchten sie die Sache mit den "älteren Verpflichtungen gegenüber GB" ja nicht in's Feld zu führen ), dann sind sie nach diesem Vertrag eindeutig zur Lieferung verpflichtet. Ich bin echt kein Fan von Frau von der Leyen, aber HIER liegt sie wohl mit ihrer Einschätzung der Lage richtig.... . . .
RGB LED,s Ein Rot Gelb Blau das erkennen doch jede 🐖😉. Die Neuen 🚦 Geben sogar die Neuen Stillzeiten in verschiedenen Farbspektrum An die Benutzer nach für eine Leichtere Übersichtlichkeit der Zeitlichen Abstände der einzelnen Phasen Abschnitte neu Strukturieren Vielleicht. 🔟9️⃣8️⃣7️⃣6️⃣5️⃣4️⃣3️⃣2️⃣1️⃣🔴🔟9️⃣8️⃣7️⃣6️⃣5️⃣4️⃣3️⃣2️⃣1️⃣🟧🔟9️⃣8️⃣7️⃣6️⃣5️⃣4️⃣3️⃣2️⃣1️⃣🟨🔟9️⃣8️⃣7️⃣6️⃣5️⃣4️⃣3️⃣2️⃣1️⃣🔵🔟9️⃣8️⃣7️⃣6️⃣5️⃣4️⃣3️⃣2️⃣1️⃣🟢🌐⚪🟡🟣🟠🔴🔹️
Es ist aber nicht das Geld des Bürgers, sondern das Geld des Staates. Steuern gehören (leider) immer rechtmäßig dem Staat. Unser Geld stammt aus dem deutschen Wirtschaftskreislauf und hat somit nie einem einzelnen Bürger gehört. (Wer druckt denn das Geld?)
Ich liebe die Videos von Solmecke. Er hält mich mehr auf dem Laufenden als normale Nachrichten, denn die sind mir zu oberflächlich. Seine Beiträge sind stets gut recherchiert und immer interessant
Eigentlich sollten genau solche unabhängigen journalistischen Arbeiten wie die hier vom Rundfunkbeitrag bezahlt werden - und nicht die oberflächlichen TV-Nachrichten und sarkastisch-sartirischen Geldverbrennungssendungen, die viel besser privat finanziert werden könnten/sollten und inhaltlich eh alles andere als neutral orientiert sind.
Was verstehst du unter "normale Nachrichten"? Dass die Tagesschau oberflächlich ist, ist selbstverständlich. Schließlich sind das nur 15min in der jedes Thema nur wenige Minuten hat. Aber die ÖR-Medien sind ja sehr vielfältig. DW ist bspw. progressiver und bieten auch guten Content.
Hut ab und großes Lob an diesen Kanal! Ich bin sehr dankbar für eure gut verständliche und sehr aktuelle Darstellung von rechtlichen Themen. Weiter so 👍
@@habvielrgbimpc3447 Dort wo sich der Ausbau nicht lohnt bemühen sich die Anbieter nicht, oder setzen zumindest die Priorität so weit herunter, dass solche Orte spät oder nie dran kommen. Das geben die doch ganz offen zu, denn das lässt sich direkt aus ihrem Ausbauverhalten ablesen - wenn dichter besiedelte Gebiete ausgebaut werden und dünnere direkt daneben nicht. Die Beurteilung von best möglichem Bemühen kann übrigens nicht der zu Beurteilende selbst vornehmen... im Zweifel entscheiden das Aufsichtsbehörden oder Gerichte. Bezüglich Mobilfunkausbau: Der Gesetzgeber hat die Anbieter nicht zu einem Vollausbau verpflichtet. Also machen sie es auch nicht...
Hm naja, aber auch da ist es ganz klar technisch bedingt, meistens nicht vorher bekannt und alle 10 Meter anders. Die Alternative ist, dir so wenig zu "versprechen" dass es auf jeden Fall eingehalten werden kann. z.B. statt bis zu 50 nur 43 Mbits Tarif. Geholfen ist dir damit aber auch nicht, schneller wirds davon nicht. AstraZeneca und auch alle anderen hätten gar nichts mit absoluten Zahlen und Haftung unterschieben wenn sie nicht genau wissen ob sie es halten können. Genauso wollte die Regierung nicht extrem früh sehr viel auf gut Glück bestellen ohne zu wissen ob er zugelassen wird und wie gut welcher Impfstoff in welcher Altersgruppe wirkt, usw. Alles nicht so einfach wenn es um in die Zukunft sehn und viele Milliarden geht.
Was ich an euch mag ist dass ihr immer staatskritisch und teilweise sogar rebellisch angehaucht seid ohne spinnern, verschwörungstheoretikern oder Rechten nach dem Mund zu reden. Das ist ein wichtiger Beitrag dazu, dass diese Kräfte bestimmte Themen (GEZ, Freiheit des Internets, EU-Realismus) nicht für sich kapern können. Danke für eure Arbeit!
Du kannst davon ausgehen, dass genau das gemacht wurde. Nun kenne ich mich mit dem Brüsseler Rechtssystem zwar nicht aus ... aber aus eigener Erfahrung weiß ich, dass sich anwaltliche Prüfungen oft nur darauf beziehen, ob in dem Vertragswerk irgendeine Klausel gegen geltendes Recht verstößt. Die Frage, ob die Klauseln inhaltlich zielführend sind, wird bestenfalls am Rande behandelt. Man muss schon einen der ganz seltenen, enthusiastischen RA´s finden, damit beide Aspekte beleuchtet werden. Nur, ... Enthusiasmus kann man eben nicht für Geld kaufen.
@@stko9164 Tja, wenn man sich die Schwächen des Vertrags mit dieser schwammigen Formulierung anschaut, dann habe ich schon Zweifel, dass da von Seiten der EU ein Jurist drüber geschaut hat - oder aber, der hatte keine Ahnung von seinem Fach!
Naja, die EU wird schon genügend Anwälte haben. Nur der Hersteller wird auch Anwälte haben und bei einem solchen Vertrag wird man nicht nur seinen eigenen Willen durchgesetzt bekomme..
Hat das eigentlich irgendwelche Folgen für die EU, dass sie (ursprünglich) einen nur unzulänglich geschwärzten Vertrag veröffentlicht haben? Ist das nicht eigentlich auch Vertragsbruch solche vertraulichen Infos entgegen Absprachen doch zu veröffentlichen?
Da es wohl keine Verschwiegenheitsklausel gibt, die es verbietet den Vertrag zu veröffentlichen hätte die EU den Vertag auch komplett ohne Schwärzungen veröffentlichen können. Die EU hat lediglich aus Kulanz einige Teile geschwärzt. Und es dabei verkackt :D
@@XnxxD Jede Seite des Vertrages hat im Titel ein „sensitive: need to know basis“ stehen - damit ist der Vertrag durchaus nicht öffentlich gedacht. Die Schwärzungen sind vor allem die Zahlen, mit denen jeweils eine Seite irgendwelche Probleme hat (Beispiel: konkrete Preise oder Mengen könnten es der schwer machen, mit anderen Herstellern oder Abnehmern „frisch“ zu verhandeln). Wenn die UK etwa gewusst hätte, das die EU nur die Hälfte pro Dosis zahlen wird, hätte man vermutlich auch noch etwas im Preis verhandelt. Eine belgische Ministerin hatte versehentlich mal eine Preisübersicht der verschiedenen Hersteller auf Twitter gepostet - das gab einen richtig großen Ärger. amp.theguardian.com/world/2020/dec/18/belgian-minister-accidentally-tweets-eus-covid-vaccine-price-list
Ganz abgesehen davon, wer hier Recht hat, hoffe ich, dass diese ganzr Sache mit AstraZeneca Politiker mal auf einen härteren Kurs gegenüber Pharmaunternehmen bringt.
Der Herr Spahn kann sowieso erst mal einpacken. Seine Glaubwürdigkeit gegenüber mir hat er erst mal verschissen. Am einen Tag noch Vorlaut und am nächsten hinter einem Skandal plötzlich kleinlaut. War beim Trump ja nicht anderst, nur seine Glaubwürdigkeit war vorher schon angefochten
Schon wieder kann Ursula von der Leyen es den Kritikern nicht recht machen ... Ausnahmsweise hat Sie bei diesem Vertrag mal auf die Beratung von KPMG und Roland Berger verzichtet 😁
Dieses " bestmögliche Bemühen " ist tatsächlich eine Art "Standardformulierung" und in internationalen Verträgen, die auf eine nicht " vollkommen sichere " Zielsetzung ausgerichtet sind, auch keineswegs unüblich. Die Bedeutung ist eigentlich ( im " nicht wörtlich " übersetzten Sinn ) : " Muss & wird alles nur Mögliche unternehmen ". Das ist im Prinzip keine schwache Formulierung, sie schützt aber vor ewigen Auseinandersetzungen, wenn es z.B. zu vorher absolut unabschätzbaren Ereignissen kommt, z.B. daß ein Hauptbestandteil der Zulieferstoffe des Impfstoffs auf einmal unbrauchbar ist, weil evtl. verunreinigt. Dennoch wäre hier Astra-Seneca haftbar (z.B. nach deutschem Recht ! da würden defacto riesige Gerichtsverhandlungen folgen....) , und mit DIESER Formulierung werden solcherlei unnütze und sinnlose Verfahren quasi ausgeklammert ( DAS war einst, als sich diese Formulierung durchgesetzt hat, die gar nicht mal soooo schlechte Grundidee dahinter ). Hat Astra-Seneca nun also ALLES produzieren können ( und das haben sie ja wohl, sonst bräuchten sie die Sache mit den "älteren Verpflichtungen gegenüber GB" ja nicht in's Feld zu führen ), dann sind sie nach diesem Vertrag eindeutig zur Lieferung verpflichtet. Ich bin echt kein Fan von Frau von der Leyen, aber HIER liegt sie wohl mit ihrer Einschätzung der Lage richtig.... . . .
Also eigentlich müsste Sie dafür befördert werden, wenn man sich so ihre Karriere anschaut. Die Berater der Bundeswehr, die die hunderte Millionen € erhalten haben, sitzen wohl im EU-Parlament, keine Ahnung warum man diese Kompetenzbestie sonst wählen sollte.
fürsprechend, er macht Werbung für Rechtsthemen, Anwaltliche ersteinschätzung. Das sind Punkte an die sich so mancher Bürger erst garnicht trau. Wenn morgen ein Steuerberater solche Medien machen würde... hey nichts besseres, jedenfalls die Schule hat mich sehr schlecht auf "wie miete ich eine Wohnung" oder "wie mache ich meine Steuererklärung" vorbereitet. Das Thema wurde mal ganz grob angeschnitten 1h oder so... aber es beherrscht letztendlich unser Leben. Nicht zu wundern das sehr viele in Schuldenfallen laufen.
Je länger ein Vertrag ist, umso mehr liegt eine Vorteilsnahme eines Vertragsschließenden zu Grunde (oder lässt zumindest darauf schließen). Das ganze hätte man in folgendem Vertrag zusammenfassen können: Verkäufer: AstraZenica (mit entsprechendem Blablabla dahinter) Käufer: EU (mit entsprechendem Blablabla dahinter) Der Verkäufer verpflichtet sich zu folgenden Zeitpunkten die Ware (Produktbeschreibung, Wirknachweis, Dosierungsmenge, Dosisanzahl) verbindlich zu liefern: Liste der Lieferung: Der Käufer verpflichtet sich im Gegenzug die erhaltene Ware gemäß Zahlungsvereinbarung zu Bezahlen. Die Liefer- und Zahlungsbedingungen sind Verbindlich. Bei nichteinhaltung der Liefertermine oder Liefermengen oder Zahlungsverzug wird eine Konventionalstrafe in Höhe von (Prozentsatz eintragen, übeliucherweise 5 bis 10% der Gesamtsumme pro Verzugswoche). Anhang: Produktbeschreibung, Wirknachweis, Dosierungsmenge, Dosisanzahl, Zahlungsbedingungen. Datum, Unterschrift.
Und wo wird in deinem Vertrag gereget, inwiefern die EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind? Wer ist der "Käufer" die EU oder die Mitgliedsstaaten? Und wer bezahlt wie viel und erhält wie viel? Dürfen die Mitgliedstaaten eigene seperate Verträge abschließen? Was passiert, wenn der Impfstoff keine Zulassung erhält? (Was ja zu dem Zeitpunkt, also die EU die Verträge abgeschlossen hat noch nicht der Fall war.) Was ist wenn der Impfstoff weniger Wirksam ist als angenommen,nur für bestimmte Gruppen wirkt oder das Virus mutiert? Was passiert bei Zwischenfällen, die nicht von einer der Parteien zu verschulden ist? (Coronabedingte Liefer Engpasse (auf dem Weltmarkt oder an den Landesgrenzen), Wetter/Katastrophen, Erkrankungen im Betrieb oder Quarantäne Anordnung). Hab einfach mal ein Paar Fragen aufgeliestet, die man auch Regeln sollte. Herr Solmecke hatte ja gesagt das Teile des Vertrages die Rolle der Mitgliedstaaten regelt.
@@Temo990 Dann würde ich dir nahelegen das nochmal durchzulesen. - Wer ist der "Käufer" die EU oder die Mitgliedsstaaten? Ist geregelt +++ Käufer: EU (mit entsprechendem Blablabla dahinter) +++ - Und wer bezahlt wie viel und erhält wie viel? Ist nicht bestandteil des Vertrags zwischen Käufer und Verkäufer, sondern EU-interna das in dem Vertrag nichts zu suchen hat. Wenn du z.b. ein Fahrrad zusammen mit deinem Nachbarn kaufst, dann nimmst du in dem Kaufvertrag ja auch nicht auf wer von euch wieviel Bezahlt und wer wielange damit fahren darf, sondern regelst das vorher (am besten schriftlich) mit deinem Nachbarn. - Wirksamkeit ist geregelt ebenso - "Keine Zulassung erhält", ist geregelt +++ Der Verkäufer verpflichtet sich zu folgenden Zeitpunkten die Ware (Produktbeschreibung, Wirknachweis, Dosierungsmenge, Dosisanzahl) +++ - Weniger Wirksam, ist geregelt (Wirksamkeitsnachweis) - Was passiert bei Zwischenfällen, die nicht von einer der Parteien zu verschulden ist? Ist Höhere Gewalt und somit Vertragsrechtlich innerhalb der EU geregelt. Nochmal, das ist ein Kaufvertrag über ein genau definiertes Produkt zwischen 2 Parteien, kein Gesetzentwurf zum Weltfrieden. Warum also so ein mehrseitiges Mamutwerk das Gummiformulierungen enthält?
@@_Briegel Verhandlung beider Seite. Gehen wir davon aus das ein Impfstoffhersteller keinen absoluten Kaufvertrag abschließen wird für etwas für das er möglicherweise noch gar nicht genug Produktionskapazitäten aufgebaut und keine Zulassung hat. Umgekehrt stellt die EU im Vertrag sicher das das "best effort"nicht zu weit ausgelegt wird (13.1e). Man kann natürlich auch plumb anworteten das es das gute Recht ist einen Vertrag auch über 10000 Seiten abzuschließen, wenn man das will (vertragsfreiheit). Lange außführliche Dokumente, die alles harklein regeln, sind in der Polikt üblichen (eben wie bei Gesetzen auch). Viel kritischer sehe ich, das der Vertrag lange Zeit geheim gehalten wurde, denn ein Vertrag ist eben dann nicht nur zwischen 2 Parteien, wenn einer der beiden ein Hoheitsträger im Auftrag der Gemeinschaft ist.
@@Temo990 Zitat: "Gehen wir davon aus das ein Impfstoffhersteller keinen absoluten Kaufvertrag abschließen wird für etwas für das er möglicherweise noch gar nicht genug Produktionskapazitäten aufgebaut und keine Zulassung hat." /Zitat Warum sollten wir davon ausgehen? Käufer: "Ich brauche 1.000 Stück" Verkäufer: "Ich habe nur 500!" Käufer: "Dann nehme ich die!" Verkäufer: "300 sind schon anderweitig Verkauft" Käufer: "Dann nehme ich 200, mit der Option die fehlenden 800 zu Kaufen wenn sie Nachschub bekommen bis zum (Datum)" Verkäufer nimmt an oder lehnt ab. Bei ablehnung wird weiterverhandelt. Aber die Verhandlung gehört nicht in den Kaufvertrag, hier wird lediglich das Ergebnis festgehalten. Im Beispiel also etwa so: "Liefermenge 200 sofort. Bei Produktionssteigerung werden (Verhandelte Menge) bis zum (Verhandelter Zeitpunkt) zum Preis von (Verhandelter Preis) nachgeliefert."
@@_Briegel Mit der Option 800 später zu kaufen. Warum sollte man als Händler jemanden diese Option Anbieten? Option heißt ja der Käufer kann immer noch frei wählen, der Händler aber nicht mehr (weil er die Option eingeräumt hat). Gerade bei einem sehr gefragten Produkt wie einem Impfstoff mit wenig Konkurrenz wird der Händler das natürlich ablehnen. Möglicherweise sind die Marktpreise bereits gestiegen, wenn er nachliefern würde. Er kann sich sicher sein das er seine Ware sowieseo immer verkauft kriegt, auch ohne dem Kunden die Nachliefer option anzubieten. Das ist ja auch ein Grund warum viele Staaten große Mengen auf einmal vorbestellen. Wenn diese Menge aber die Produktionskapazitäten übersteigt muss der Hersteller sich zu mindest, bestmöglich bemühen die Menge liefern zu können (aber eben ohne schwere Strafe, wenn er es nicht schafft). Der Vertrag kann also auch sagen: "800, sofern du es nach bestmöglich bemühen liefern kannst".
Solange der Text nur verändert Neu Gespeichert wird und der Originaltext Vorher Separat Hinterlegt worden ist der Original Text auch ohne Viele Aufwand im Netzwerk Verbundenen Datenträger ID Nummer Hinterlegt Alles was man macht mit dem Am Netzwerk Angeschlossen Gerät. Hierbei Werden alle Daten Texte usw. Separat Gespeichert und Alles wird in Zukunft noch Vielleicht Übersichtlicher um Das Gesamte Konzept Dahinter neu zu verstehen Vielleicht. System Selbst Erzeugte Impulse Braucht das Jeweilige Land. 🆔️🌐🆕️
Die gezeigte Vertragsstelle unter 5.1 ist doppelt interessant. Erstens steht da "to manufacture the Initial Europe Doses within the EU" was bedeutet, dass auf die Chargen aus den britischen Fabriken dabei kein Anspruch besteht, d.h. die Forderung der EU-Kommission, doch ersatzweise von dort zu liefern, läuft ins Leere. Zweitens steht da "to manufacture (...) and to deliver (...) following EU market authorizations". Damit ist dann auch der Vorwurf seitens der EU hinfällig, dass AstraZeneca vor der Zulassung nicht aus der EU heraus nach Großbritannien hätte liefern dürfen sondern stattdessen hätte auf Vorrat für die EU produzieren müssen.
Ich habe mit Kinder gearbeitet und aus Erfahrung kann ich dir sagen, es ist Kinderkacke. Impulsives, egozentrisches und unüberlegtes Handeln ist der Beweis, für einen sehr jungen beziehungsweise nicht entwickelten Geist.. Politik halt..
Wir sollten die pharma unternehmen dazu zwingen, sofern sie irgendetwas in der eu vertreiben wollen, muss diese ware auch in der eu produziert werden. Das würde Arbeitsplätze sichern, Abhängigkeiten reduzieren, Qualität sichern. Es kann nicht sein das alles in andere Länder ausgelagert wird.
Die Verantwortliche(n) in der EU haben genau das geliefert was von denen zu erwarten war. Wo ist da also der Aufschrei? Unfähig bleibt unfähig, das ändert sich auch nicht wenn man in das nächste für einen unqualifizierte Amt wechselt.
Bestmögliches Bemühen oder wie es bei mir einmal im Zeugnis hieß: "Im Rahmen seiner Möglichkeiten" xD keine Sorge auch damit kann man noch Kaufmann für Büromanagement werden :D
Bei der Veröffentlichung wurde zuerst schelcht geschwärzt, sodass Teile rekonstruiert werden konnten. Zu lesen hier: fragdenstaat.de/dokumente/8409-apa_-_astrazeneca/
@@fleshmoreblood Inwieweit? Wenn keine Impfdosen geliefert werden, wird auch sicher nich dafür bezahlt. Es geht hier doch nicht um verlorenes Geld, sondern um das Fehlen des wichtigen Impfstoffs und die damit verbunden gesundheitlichen Schäden.
das Thema ist ja aber auch "Es wurde in Vorkasse" gegangen oder hab ich das flasch verstanden oder war das nur bei einem anderen Impfstoffhersteller? Deswegen ist das Thema ja so heiss.
@@elofos0815 Doch. Meine auch das die EU Teile bereits bezahlt hat, allerdings ist das weniger das Problem. Selbst wenn die EU das volle Geld zurück erstattet bekommen würde, wäre das ja nicht das was wir wollen. Der Impfstoff ist im Moment nützlicher als das Geld.
@@Temo990 Sehe ich auch so. Die Impfdosen kosten uns weit weniger in Geld als ein weiteres Verharren in Lockdown-Zuständen uns an Geld kosten wird. Von Psychischen und sozialen Folgen ganz zu schweigen...
traurig,... aber das erinnert an viele "service" vertraege im bundes oder kommunal bereich.. immer den billigsten anbieter nehmen,... der kann dann aber den versprochenen service fuer die summe nicht liefern und dann gehen die kosten durch die decke... (überraschung) ....50% weniger lieferung als versprochen und das wird als sieg gefeiert... BER laesst gruessen
@@stko9164 ? du nimmst nen anbieter der nicht das liefern kann was er verpsricht... momentan gerade mal 50%... das klingt fuer mich schon ziemich nah dran,.. nur das die diesmal nicht mehr geld wollen um das problem zu loesen...
@@Brainreaver79 Und dennoch ist Ihr erster Post gaaaaanz weit weg vom eigentlichen.... DIESE Geschichte hier hat NICHTS mit irgendwelchem Mist in Sachen BER oder Ähnlichem zu tun, oder mit kommunalen / Bundes- Serviceverträgen. Aber auch wirklich GAR NIX ! Hier liegen die Probleme in einem völlig anderen Bereich. Wenn Sie DAS nicht verstehen, dann sorry, aber dann haben Sie leider den realen Blick auf die Geschehnisse in unserer Welt und in unserem Land verloren.... . .
@@stko9164 moeglich das das so ist, ich sehs nicht, aber da sie so eine durchblick haben koennen sie mich ja bestimmt ueber den unterschied aufklaeren.
Interessant ist, dass im Originalvertrag steht „to manufacture“. Das bestmögliche Bemühen ist also nicht auf die Lieferung, sondern die Herstellung bzw. Produktion gerichtet. Damit handelt es sich um eine Absicherung gehen unvorhergesehene oder schwer planbare Fehler im Herstellungsprozess. Wenn aber Impfdosen tatsächlich produziert sind, dann richtet sich deren Lieferung nach anderen Regeln. Wenn also bestimmte Länder bevorzugt werden, kann sich das Unternehmen nicht auf die „best effort“ Klausel berufen. Denn ihre besten Bemühungen zur Herstellung waren ja erfolgreich.
Es wäre schön, wenn die Qualität der Videos nicht unter der hohen Frequenz, mit der veröffentlicht wird, leiden würde. Die englischen Texte hätten hier beispielsweise vorher übersetzt werden können und ein umfassenderes Skript zu dem, was gesagt werden soll, wäre sicherlich auch hilfreich, um Wiederholungen zu vermeiden.
In er Klausel mit dem Best Effort steht ja ohnehin, dass man sich bestmöglich bemüht, den Impfstoff *in der EU herzustellen* und an die EU zu liefern. Demnach wäre bei Produktionseinbruch in EU-Werken ein Anspruch aus Ersatz aus Nicht-EU-Werken ohnehin nicht gegeben?
Abschnitt 5.4 sieht für genau solche Probleme abgestuft die Lieferung auch aus der UK, als Auftragsausführung durch Generika-Hersteller oder Nicht-EU-Ländern vor. AstraZeneca hat weltweit 30 Produktionsstätten und kann sich da schlecht auf „es liegt an diesen beiden Zulieferern“ aus der Affäre ziehen…
Herr Solmecke, als ein Taxiunternehmer der seit einem Jahr ca. 80% weniger Umsatz hat als im vergangenen Jahr, der keinerlei Hilfe bekommen hat außer die 1. Überbrückungshilfe im Mai 2020, möchte ich Ihnen Fragen, wer für meine Schulden haften soll die ich in einem Jahr aufgebaut hat? Auch viele Gastronomen die ich kenne haben bis heute noch nicht mal die Novemberhilfen bekommen. Wer haftet hier wenn der Unternehmer pleite geht? Wer haftet bei verspäteten (oder gar keinen) Hilfspaket Auszahlungen? Und als letztes, warum gibt es keine gesetzliche Grundlage für die Branchen die von den Corona Maßnahmen betroffen sind eine Regelung für den Entschädigungsanspruch? Darf man die Regierung klagen für solche Fälle?
Bis jetzt ist die "insolvenz" hürde verwässert. Ich hoffe für Ihren Betrieb ein überleben, jedoch sehe jetzt schon das die Pleitenwelle von diversen Firmen nur verschoben ist um den Wahlkampf 2021 zu überleben.
@@elofos0815 das mag sein, aber meine Frage bezieht sich über die Gesetzeslage. Wir reden ständig über die Rechtsstaatlichkeit. Wer haftet in diesem verdammten RECHTSSTAAT für die Unternehmer die mit staatlicher Zwang pleite gehen? Warum gibt es keinerlei eine gesetzliche Grundlage für den Entschädigungsanspruch? Wer haftet in so einem Fall, wenn der geschlossener Friseurladen bankrott ist weil die Hilfen verspätet oder garnicht ausgezahlt werden? Wer haftet wenn ein Taxi Betriebspflicht (!) hat aber keine Umsätze machen kann und wegen den Maßnahmen pleite geht?
Ich fänd es mal ganz erleuchtend zu erfahren, ob diese Klausel auch in den Verträgen mit anderen Ländern (GB, USA...) vorhanden ist, sprich, ob sie von den Herstellern oder der EU stammt.
@@DomAviationChannel Was spricht dagegen :P? Solange der Hühnerstall ihr Privatgrundstück ist (und kein Tier zu schaden kommt). Maske ist aber auch dort Pflicht, diesmal nicht wegen Corona sondern Kohlenmonoxid.
hi ist es erlaubt, dass die Hochschulen in Hessen verlangt, dass wir unsere Webcam während der "Hausarbeit mit beschränkter Bearbeitungszeit" (also online Klausur) welche wegen dem Corona-Virus stattfinden zu aktivieren um unsere Identität zu überprüfen oder um sicher zu stellen dass man diese Prüfung selber schreibt?
Sowas gibt es ? *_Klausuren_* ONLINE ? Und wenn jemand mal auf die Toilette muss ? Nimmt der-/die-jenige dann das Notebook oder gar den PC mit allem drum und dran auch mit auf's "Örtchen" ?!?!? Ich fass' es ja nicht..... . . .
@@stko9164 Ja also nicht offiziell deswegen nennen die das Hausarbeit mit beschränkter Bearbeitungszeit die bearbeitungszeit beträgt in diesem fall halt 90 Minuten :D ja diese ganzen Corona-Bestimmungen sind etwas undurchdacht
@@ViolentCircus Ich habe nie gesagt dass ich ein Problem damit habe oder? Mich hat einfach nur interessiert ob das erlaubt ist oder nicht ist dieser Kanal nicht genau für solche Fragen da?
mich würde es interessieren , was passiert mit Leuten die mehr als 60 Tage auf die 2. Impfung warten, es wird ja empfohlen so zw. 21-28 Tagen die 2. Impfung zu bekommen. Mehr als 60 Tagen soll wohl der Schutz der 1. ohne 2. Nachlassen , müssen denn die Leute sich nochmal die 1. und dann die 2. Impfung gefallen lassen ? also sprich insgesamt sich 3x impfen lassen insgesamt ?
@@Rueganer91 ist jetzt kein wirklich kompliziertes System... Man bekommt einen impftermin und damit sind direkt 2 Dosen reserviert. Man bekommt also eigentlich nicht 2 getrennte Termine, sondern wenn man den ersten Termin bekommen hat, so sieht das Datum des 2. Auch fest und der Impfstoff ist hinterlegt. Zumindest in meinem Bundesland
Bei der EU arbeiten auch die Ober-Internetausdrucker - bei der ersten Version von dem Pamphlet hier konnte man noch einen Haufen der geschwärzten Stellen in den PDF-Bookmarks im Klartext lesen (müsste man halt wissen, dass sowas existiert)...nach Bekanntwerden haben sie's dann immernoch nicht gecheckt, wie man die Bookmarks löscht und stattdessen das ganze wahrscheinlich panisch ausgedruckt und eingescannt (dafür ist auf'm Amt sicher die dritte Frühstückspause zwischen der zweiten Mittagspause und dem Feierabend um 13 Uhr ausgefallen!), damit's wieder ein PDF gibt (dass Word oder was auch immer einen PDF-Exporter hat, müsste man halt auch wissen). 💩 In den Bookmarks steht aber nicht viel spannendes drin - bei "Cost of Goods" ellenlange Definitionen, was denn nun alles zu den Kosten gehört, ansonsten irgendwelche Fristen von 5 oder 20 Tagen und irgendwo was von 870 Mio. €.
Unter 5.4 steht, dass bzgl. der Produktion (und nur da) Großbritannien zur EU gezählt wird im Vertrag. Außerdem erlaubt der Vertrag unter 5.4 auch prinzipiell Nicht-Eu-Produktion. Diese muss nur angezeigt werden.
Gibt es da jetzt wirklich schon Streit um den Impfstoff? Kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen das es so viele Freiwillige gibt die sich das Zeug injezieren wollen... 😳 Wenn es jetzt um Sony gehen würde und die PS5 die man immer noch nicht normal kaufen kann könnte ich das noch nachvollziehen.
@@dr.spekulatiusrealitaet8214 Die Definition gilt aber nur für 5.4, d.h. man braucht keine Genehmigung für Produktion in den UK (wie für sonstige Drittländer), das änder aber doch nicht 5.1!
@@irian42 Der Abschnitt 5.4 heißt Manufacturing Sites und da steht: „AstraZeneca shall use its Best Reasonable Efforts to manufacture the Vaccine at manufacturing sites located within the EU (which, for the purpose of this section 5.4 only shall include the united kingdom) and may manufacture the vaccine in non-eu-facilities, if appropriate, to accelerate supply of the vaccine in europe,....“ 1. Also der Abshcnitt heißt Produktionsstätten, nicht Genehmigung. 2. Da steht auch extra nochmal als ganzer Satz, dass Großbritannien für die Produktion als Teil der EU gewertet wird. 3. Da steht sogar explizit drin, dass gerade für eine schnellere Bereitstellung sogar nicht-EU-Produktion möglich sein soll. Bei 5.1 geht es dagegen um die „initial europe doses“, also die ersten Mengen (in Zahlen und Werten), die bereitgestellt werden sollen und nicht im Schwerpunkt um den Ort der Produktion. Also doch, 5.4 hat hier eine Auswirkung auf 5.1.
@@dr.spekulatiusrealitaet8214 Ah, danke. Nach Britischem Recht würde es anscheinend nicht so gewertet, da würde 5.4 nur für die Dosen nach der initial dose gelten, da die spezifische 5.1 Vorrang hätte und die Bezeichnung des Abschnitts völlig egal wäre. Insofern danke!
Wenn ich einen Vertrag eingehe ,dann muß ich mich auch daran halten.Wenn ich noch mehr Verpflichtungen habe ,ist es unmoralisch einen anderen Vertrag einzugehen.Ich würde den Vertrag mit Astra Zenika kündigen .
Warum wurde in so einem Vertrag keine Strafe eingesetzt, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Liefermengen? Wie es zum Beispiel in der Bau Branche üblich ist? Konventionalstrafe oder wie es heißt
Korruption und Inkompetenz sind elementare Voraussetzungen bei der Postenbesetzung. Es war bezeichnend, dass die Medien 2 Wochen darüber gesprochen hat wie viele Frauen in die Kommision kommen. Aber keine 2 Minuten über die Qualifikationen der Kandidaten. Dieses System ist von innen völlig verfault.
Ich denke mal das die Kommision das genauso sieht. Die Zusatzklauses in 13.1(e) die im Video angesprochen( Stelle im Video: ruclips.net/video/y2DLasnrwVo/видео.html ) wurde ist auch interessant. Über "best effort" wurde im ÖR bereits berichtet, aber diese wichtige Klausel ist mir neu gewesen.
13:17 Das ist nicht korrekt. Es ist bislang unklar, wie lang eine Immunität besteht, ob sie aufgefrischt werden muss, oder die mRNA Impfung an Mutationen angepasst, sprich, in Jahren werden wir den Impfstoff immer noch benötigen.
Wer weiß, welche positiven Wirkungen so eine Verzögerung haben kann. Manchmal habe ich mir nämlich schon gedacht, einige Bevölkerungsgruppen haben vor, sich selbst zu beseitigen. Nun haben sie noch Zeit, darüber nachzudenken.
6:18 ... §5 ist ja ganz nett, aber das wichtigste steht dort nicht bzw. ist geschwärzt : dort bleibt ungeschwärzt nur übrig, daß entsprechend der "best efforts" produziert(!) werden soll, und dann "ungefähr --XXX-- 2020 und --XXX-- Q1 2021 und der Rest bis Ende --XXX-- geliefert" werden soll. Dort steht _(lesbar)_ nichts von 31, 40, 80 oder 300 Millionen, und erst recht nicht, daß 80 Millionen bis zum Ende von Q1 2021 geliefert werden sollen. Stattdessen gibt es einen Hinwies auf "mehr Details in 7.1", aber bezieht sich das "set forth more fully in 7.1" jetzt auf den Halbsatz davor(!?) "marketing authorization" oder den Halbsatz danach(?!) zu den Lieferterminen?. Zu diesen wichtigen geschwärzten --XXX-- und zu 7.1 wurde in diesem Video leider gar nichts gesagt :-(
@wbs ist es nicht so, dass die schwarzen Balken in Adobe hinzugefügt wurden und dadurch einfach verschoben werden können? Ich mein, die Politiker würden das ja nie so bei wichtigen Verträgen machen, aber wer weiss ;)
1:20 Ja da hast du recht, Corona ist im April 2020 in den Medien ausgebrochen. Aber seit dem 20. Januar war es eigentlich bekannt 🤣 Und jetzt könnt ihr euch viele Fragen stellen 🤣🤣
Ich meine das vollkommen ohne Satire. Bei Ursula von der Leyen bin ich mit 31 von 80 vollkommen zufrieden.das sind ca. 38,75%. Stelt euch vor die Soldaten hätten prozentual so viel funktionstüchtiges Material oder früher ihre anderen Ministertitel.
Was sagt denn der Sohnemann dazu, dass Sie ihr Wochenende damit verbringen sich in einen langen ätzenden Vertrag einzuarbeiten, nur für ein einziges YT video, statt mit der Familie die kostbare begrenzte Zeit zu genießen? Prios Herr Solmecke, Priiioos.
Naja es sollte wohl in Wellen ausgeliefert werden weil 447,1 kann doch keiner auf mal einfach so Herstellen einfach auf 5 Lieferungen verteilen und sieht's doch gut aus. Also sofern man überhaupt liefert.
Also für mich ist der Fall doch dann ganz klar. Wenn ich in einem Vertrag die Garantie (!) gebe, dass es keine Ansprüche von Drittparteien gibt und ich dann trotzdem einen großen Teil meiner Produkte an eine solche Drittpartei liefere, dann habe ich eindeutig nicht nach bestem Bemühen zur Erfüllung des vorliegenden Vertrags gehandelt. Wenn ich mich dann damit herausrede, dass der Vertrag mit Großbritannien bereits vor Vertragsabschluss mit der EU bestand, dann habe ich im Vertrag wider besseren Wissens eine Garantie gegeben, die nicht der Wahrheit entspricht. In beiden Fällen bin ich also vertragsbrüchig geworden. Also muss gerichtlich entschieden werden, ob es ausreicht, sämtliche entgangenen Dosen, die produziert, aber statt an die EU nach UK geliefert wurden, finanziell wieder zurückzuerstatten, was ja quasi 50% der Summe entspricht, die AZ von der EU erhalten hat. Oder aber ob es sich im Hinblick auf die bewusst fälschlich gegebene Garantie nicht sogar um Betrug handelt, mit der Absicht, sich die EU-Gelder abzugreifen, wohl wissend, dass man den Vertrag so gar nicht erfüllen kann. Diese unter Angabe falscher Garantien erschlichenen Gelder wurden dann also entweder ohne Gegenleistung kassiert oder im Endeffekt genutzt, um für eine Drittpartei zu produzieren. Die EU hätte in dem Fall also den Impfstoff für UK finanziert. Das sieht man in Groß-Brexitannien natürlich mal wieder völlig anders...
Boah geht mir die Lieferverzögerung Diskussion auf den Nerv. Ich bin in der F&E, zwar im Maschinenbau, und erwarte keine Lieferung pünktlich und vollständig. Das Management tut das natürlich stoisch. Scheinbar ist in diesem Gebiet, in allen Bereichen, die Lernkurve eine horizontale.... Ich bin sogar überrascht das der Impfstoff schon in Sommer da ist....
Wie kann man so einen Vertrag unterschrieben und wie will man denn ein bestmögliches Bemühen beweisen? Vor allem an welchen Faktoren soll das Bemühen ausgemacht werden? Wenn man schon einen so schwammig formulierten Vertrag aushandelt, müsste man doch zumindest Faktoren bestimmen, durch welche ein Vertragsbruch besser definiert wird. Kein normaler Mensch würde so ein Vertrag unterschreiben.
Hab das Video noch nicht geschaut läuft gerade noch.... aber seid ihr auch so geschockt, dass Von der Leyen nen Vertrag mit wenig genug Korrupten Inhalten schliessen konnte, dass er veröffentlichbar ist ?
Naja die best reasonable efforts hätte man auf die Entwicklung und nicht auf die Produktion beziehen sollen. Warum da aber nicht explizit drin steht, dass sie im Voraus ein Konzentrat produzieren müssen, das dann jede Fabrik in die gläschen umfüllen kann, bevor der Impfstoff überhaupt zugelassen wurde verstehe ich aber nicht ganz.
Wie viel Expertise haben Sie denn in noch britischen (anglo) Vertragsrecht? Kann es nicht sein, dass Sie sich irren? Ich meine, wenn es jetzt um eine Medienfrage gehen würde, würde ich Ihre Expertise nicht hinterfragen, aber als deutscher (Medien) Anwalt? Ich würde mich über eine ehrliche Antwort freuen, da Jura ja so unglaublich komplex ist und keiner Ahnung von allem hat? Wenn Sie doch Expertise habe, können Sie mich gerne eines besseren belehren, aber so bleiben bei mir im Kopf Fragezeichen. Danke, falls diese Frage beantwortet wird. Viele Grüße
Vielen Dank, für die kostenlose Beratung :), ansonsten Rechnung an die Trottel EU Stellen. Meine Meinung nach ist der Vertrag unausgewogen verhandelt worden.
+1 Ich würde den Vertrag mit AstraZeneca einfach kündigen. Wenn die liefern wolle, sollen sie einen neuen Vertrag aushandeln. Wenn die EU den Vertrag kündigt, geht deren Börsenwert gegen Null. Der Vertragstext ist sehr unprofessional formuliert.
Wenn mein Chef im Arbeitsvertrag reinschreibt Best mögliche Bezahlung.... ohne Worte. Was so schwer eine Zahl und ein Datum zu schreiben. 80 Mio Dosen zum 30.3.2021. War zu schwer für die EU??
genau da kommen wir doch auf den Punkt: war zum Abschluss des Vertrages bekannt das der Impfstoff wirkt. Wurde hier im Video zu keinem Zeitpunkt ein Wort darüber geäussert. Somit kann auch nicht bestimmt werden bis wann wieviel Dosen geliefert werden müssen. Und ehrlich lieber 40mio Impfdosen die wirken als eine 50% Chance bei 80mio nur eine Kochsalzlösung verspritzt wird. Die Wirksamkeit der Impfung steht ja Grundsätzlich noch im Raum. Bisher gibt es keine Daten mit zweitansteckung, übertragbarkeit trotz impfschutz und gegen Mutation etc...
Als Anwalt sagen sie: "Nicht wer die meiste Patte hat, soll sich den meisten Impfstoff sichern können" In welcher Märchenwelt leben sie eigentlich? Verteidigen sie umsonst oder etwas günstig?
Ach Flintenuschi war das mit dem Vertrag😂😂😂 hab mich schon gewundert welch Schlauer Kopf das wohl gewesen sein könnte 😂😂😂 man kennt sie ja auch der Berater Affäre😂
Sehr Geistlos von der Dame.Wer ist denn so bescheuert seinem einzigen Dealer blöd zu kommen anstatt dankend anzunehmen was man bekommen kann.Wir könnten diesen Handelspartner in Zukunft noch sicher öfter brauchen.Ich würde lieber nicht riskieren AstraZeneca missmutig zu stimmen.Zumindest nicht solange wir uns in einer eindeutigen Bittsteller-Position befinden.
Von der Leyen musste auf den Posten, die weiss halt zuviel und darf nicht vor Gericht oder Untersuchungsausschuss gestellt werden 😁, sonst merkt man wie sehr der Jahrzehnte angesammelt Haufen "nicht in Sinne der Bürger" mittlerweile stinkt 😂. Stellt Euch vor die plappert, Zack ist die Hälfte in Bundestag im wirecard Flucht Modus 😂
Nichts. Paysafecard sitz nicht in der EU. Entweder brauchst du das 100x den Wert deiner Karte um ein Gerichtsverfahren zu führen oder passt nächste mal besser auf
"bestmögliches Bemühen" erinnert mich stark an "er hat sich stets bemüht..." im Arbeitszeugnis...
Lall und lull, das Ganze.
Bei mir stand: hat zur Verbesserung des Arbeitsklima beigetragen. Ich hab aber nie mehr als 4 Bier pro Tag getrunken
Ich frage mich, warum in einem Vertrag überhaupt so eine abschwäcende Klausel enthalten ist. Ein Vertrag ist ein Vertrag und Verträge werden erfüllt! Nicht "versucht zu erfüllen". Klar, es kann auf beiden Seiten Unschärfen geben, die man von vornherein nicht alle perfekt regeln kann. Aber dafür gäbe es bestimmt andere Möglichkeiten, als so ein generelles "ok, wir probieren es mal".
@@NVidea-yz1fg ist durchaus üblich in vielen Verträgen, insbesondere wenn man in Bereichen unterwegs ist in denen Unsicherheit herrscht. Dienstleister oder Produzenten lassen sich hier eigentlich nie auf feste Zahlen ein.
@@NVidea-yz1fg Diese "Klausel" ist tatsächlich eine Art "Standardformulierung" und in internationalen Verträgen, die auf
eine nicht " vollkommen sichere " Zielsetzung ausgerichtet sind, auch keineswegs unüblich.
Die Bedeutung ist eigentlich ( im " nicht wörtlich " übersetzten Sinn ) : " Muss & wird alles nur Mögliche unternehmen ".
Das ist im Prinzip keine schwache Formulierung, sie schützt aber vor ewigen Auseinandersetzungen, wenn es z.B. zu
vorher absolut unabschätzbaren Ereignissen kommt, z.B. daß ein Hauptbestandteil der Zulieferstoffe des Impfstoffs
auf einmal unbrauchbar ist, weil evtl. verunreinigt. Dennoch wäre hier Astra-Seneca haftbar (z.B. nach deutschem
Recht ! da würden defacto riesige Gerichtsverhandlungen folgen....) , und mit DIESER Formulierung werden solcherlei
unnütze und sinnlose Verfahren quasi ausgeklammert ( DAS war einst, als sich diese Formulierung durchgesetzt hat,
die gar nicht mal soooo schlechte Grundidee dahinter ).
Hat Astra-Seneca nun also ALLES produzieren können ( und das haben sie ja wohl, sonst bräuchten sie die Sache mit
den "älteren Verpflichtungen gegenüber GB" ja nicht in's Feld zu führen ), dann sind sie nach diesem Vertrag eindeutig
zur Lieferung verpflichtet.
Ich bin echt kein Fan von Frau von der Leyen, aber HIER liegt sie wohl mit ihrer Einschätzung der Lage richtig.... . . .
Herr Solmeke,
da ist irgendwas radioaktives hinter Ihrem Sofa...
🤣🤣
Das bisschen Plutonium.
RGB LED,s Ein Rot Gelb Blau das erkennen doch jede 🐖😉.
Die Neuen 🚦 Geben sogar die Neuen Stillzeiten in verschiedenen Farbspektrum An die Benutzer nach für eine Leichtere Übersichtlichkeit der Zeitlichen Abstände der einzelnen Phasen Abschnitte neu Strukturieren Vielleicht.
🔟9️⃣8️⃣7️⃣6️⃣5️⃣4️⃣3️⃣2️⃣1️⃣🔴🔟9️⃣8️⃣7️⃣6️⃣5️⃣4️⃣3️⃣2️⃣1️⃣🟧🔟9️⃣8️⃣7️⃣6️⃣5️⃣4️⃣3️⃣2️⃣1️⃣🟨🔟9️⃣8️⃣7️⃣6️⃣5️⃣4️⃣3️⃣2️⃣1️⃣🔵🔟9️⃣8️⃣7️⃣6️⃣5️⃣4️⃣3️⃣2️⃣1️⃣🟢🌐⚪🟡🟣🟠🔴🔹️
Das sind die fehlenden Impfdosen von AstraZeneca
@@hieristderkanalvomyoutuber5387 RGB steht für Rot Grün Blau (englisch: red green blue) xD
Geschichtsbücher: Die Bundesrepublik Deutschland, war im Zeitraum von 2000 - 2100 stehst bemüht.
Was hat die Bundesrepublik jetzt in dem Fall mit der EU und deren Verträge zu tun?
@@chicopico817 soll ich dir das in teletabie Sprache erklären? Oder verstehst du auch Satire?
@@shinigamix3900 Ich verstehe nur Satire.
@@GermanOlle jop danke.
Ich dachte das ist ein Geschichtsbuch, nicht die Bibel.
Ich finde, dass sowas immer veröffentlicht werden müsste. Immerhin ist das mit unserem Geld und für uns gemacht worden.
Es ist aber nicht das Geld des Bürgers, sondern das Geld des Staates. Steuern gehören (leider) immer rechtmäßig dem Staat.
Unser Geld stammt aus dem deutschen Wirtschaftskreislauf und hat somit nie einem einzelnen Bürger gehört. (Wer druckt denn das Geld?)
Ich liebe die Videos von Solmecke. Er hält mich mehr auf dem Laufenden als normale Nachrichten, denn die sind mir zu oberflächlich. Seine Beiträge sind stets gut recherchiert und immer interessant
Eigentlich sollten genau solche unabhängigen journalistischen Arbeiten wie die hier vom Rundfunkbeitrag bezahlt werden - und nicht die oberflächlichen TV-Nachrichten und sarkastisch-sartirischen Geldverbrennungssendungen, die viel besser privat finanziert werden könnten/sollten und inhaltlich eh alles andere als neutral orientiert sind.
Soweit ich weiß hat er auch zwei Anwälte nur für die Background Infos angestellt... Die Qualität seiner Videos sind echt sehr gut!
Was verstehst du unter "normale Nachrichten"?
Dass die Tagesschau oberflächlich ist, ist selbstverständlich. Schließlich sind das nur 15min in der jedes Thema nur wenige Minuten hat.
Aber die ÖR-Medien sind ja sehr vielfältig. DW ist bspw. progressiver und bieten auch guten Content.
@@superdivinus987 Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird von der Öffentlichkeit finanziert. Nicht vom Staat.
@@TheBigLou13 WAS bitte für Tiere ?!?!?
Satelliten-Tiere ?
Oder doch Sattel-Tiere ?
Hut ab und großes Lob an diesen Kanal! Ich bin sehr dankbar für eure gut verständliche und sehr aktuelle Darstellung von rechtlichen Themen.
Weiter so 👍
Clever und Ursula von der Leyen in eine Satz lul
*in einem Satz
☺️
Mut so ner Olle sind wir sowieso gearscht
@@markusmeinnameistinallerwe1269 lerne du erstmal schreiben.
@Lifecoach Tobias Whax junge nerv net
Das best mögliche Bemühen erinnert mich an Mobilfunkausbau in Deutschland
Das wiederum ist kein best mögliches Bemühen, sondern wirtschaftliches Abwägen...
@@edhoc2 aus Sicht von den Internetanbietern nicht 😉 und nach denen richtet sich das ganze leider...
@@habvielrgbimpc3447 Dort wo sich der Ausbau nicht lohnt bemühen sich die Anbieter nicht, oder setzen zumindest die Priorität so weit herunter, dass solche Orte spät oder nie dran kommen. Das geben die doch ganz offen zu, denn das lässt sich direkt aus ihrem Ausbauverhalten ablesen - wenn dichter besiedelte Gebiete ausgebaut werden und dünnere direkt daneben nicht.
Die Beurteilung von best möglichem Bemühen kann übrigens nicht der zu Beurteilende selbst vornehmen... im Zweifel entscheiden das Aufsichtsbehörden oder Gerichte.
Bezüglich Mobilfunkausbau: Der Gesetzgeber hat die Anbieter nicht zu einem Vollausbau verpflichtet. Also machen sie es auch nicht...
Ist ja fast so wie die Telekom: Viel Versprechen aber nix liefern ohne Konsequenzen...
Oder wie der B.scheuer t Andy
Oder söder
Hm naja, aber auch da ist es ganz klar technisch bedingt, meistens nicht vorher bekannt und alle 10 Meter anders. Die Alternative ist, dir so wenig zu "versprechen" dass es auf jeden Fall eingehalten werden kann. z.B. statt bis zu 50 nur 43 Mbits Tarif. Geholfen ist dir damit aber auch nicht, schneller wirds davon nicht. AstraZeneca und auch alle anderen hätten gar nichts mit absoluten Zahlen und Haftung unterschieben wenn sie nicht genau wissen ob sie es halten können. Genauso wollte die Regierung nicht extrem früh sehr viel auf gut Glück bestellen ohne zu wissen ob er zugelassen wird und wie gut welcher Impfstoff in welcher Altersgruppe wirkt, usw. Alles nicht so einfach wenn es um in die Zukunft sehn und viele Milliarden geht.
@@Jack.Berger Alles gut, war absichtlich ein wenig überspitzt xD
und bei beiden hat der Staat seine Finger im Spiel...
Was ich an euch mag ist dass ihr immer staatskritisch und teilweise sogar rebellisch angehaucht seid ohne spinnern, verschwörungstheoretikern oder Rechten nach dem Mund zu reden. Das ist ein wichtiger Beitrag dazu, dass diese Kräfte bestimmte Themen (GEZ, Freiheit des Internets, EU-Realismus) nicht für sich kapern können. Danke für eure Arbeit!
Warum lässt man eigentlich nicht VOR der Unterzeichnung mal einen Rechtsanwalt über so einen Vertrag schauen?
Der kostet Geld. Der praktikant ist gratis
Du kannst davon ausgehen, dass genau das gemacht wurde. Nun kenne ich mich mit dem Brüsseler Rechtssystem zwar nicht aus ... aber aus eigener Erfahrung weiß ich, dass sich anwaltliche Prüfungen oft nur darauf beziehen, ob in dem Vertragswerk irgendeine Klausel gegen geltendes Recht verstößt. Die Frage, ob die Klauseln inhaltlich zielführend sind, wird bestenfalls am Rande behandelt. Man muss schon einen der ganz seltenen, enthusiastischen RA´s finden, damit beide Aspekte beleuchtet werden. Nur, ... Enthusiasmus kann man eben nicht für Geld kaufen.
Als ob das nicht geschehen wäre.
Meine Güte, wie tief ist doch der Allgemeinbildungsgrad in den vergangenen Jahrzehnten abgesackt.... . . .
@@stko9164 Tja, wenn man sich die Schwächen des Vertrags mit dieser schwammigen Formulierung anschaut, dann habe ich schon Zweifel, dass da von Seiten der EU ein Jurist drüber geschaut hat - oder aber, der hatte keine Ahnung von seinem Fach!
Naja, die EU wird schon genügend Anwälte haben. Nur der Hersteller wird auch Anwälte haben und bei einem solchen Vertrag wird man nicht nur seinen eigenen Willen durchgesetzt bekomme..
Best Effort: Aber wer in seinem Arbeitszeugnis stehen hat "... hat sich stets bemüht", kann sich gleich die Kugel geben
Da gibt es noch deutlich schlimmeres.
Er hat alle Aufgaben zu seinem und im Interesse der Firma gelöst.
@@Najxi er war sehr humorvoll, heißt, er war besoffen...
Er war stets bemüht seine Aufgaben zu erfüllen.. - wenn er mal was gemacht hat, ging es in die richtige Richtung...
Hat das eigentlich irgendwelche Folgen für die EU, dass sie (ursprünglich) einen nur unzulänglich geschwärzten Vertrag veröffentlicht haben? Ist das nicht eigentlich auch Vertragsbruch solche vertraulichen Infos entgegen Absprachen doch zu veröffentlichen?
Da es wohl keine Verschwiegenheitsklausel gibt, die es verbietet den Vertrag zu veröffentlichen hätte die EU den Vertag auch komplett ohne Schwärzungen veröffentlichen können. Die EU hat lediglich aus Kulanz einige Teile geschwärzt. Und es dabei verkackt :D
@@XnxxD Jede Seite des Vertrages hat im Titel ein „sensitive: need to know basis“ stehen - damit ist der Vertrag durchaus nicht öffentlich gedacht.
Die Schwärzungen sind vor allem die Zahlen, mit denen jeweils eine Seite irgendwelche Probleme hat (Beispiel: konkrete Preise oder Mengen könnten es der schwer machen, mit anderen Herstellern oder Abnehmern „frisch“ zu verhandeln).
Wenn die UK etwa gewusst hätte, das die EU nur die Hälfte pro Dosis zahlen wird, hätte man vermutlich auch noch etwas im Preis verhandelt.
Eine belgische Ministerin hatte versehentlich mal eine Preisübersicht der verschiedenen Hersteller auf Twitter gepostet - das gab einen richtig großen Ärger.
amp.theguardian.com/world/2020/dec/18/belgian-minister-accidentally-tweets-eus-covid-vaccine-price-list
Ganz abgesehen davon, wer hier Recht hat, hoffe ich, dass diese ganzr Sache mit AstraZeneca Politiker mal auf einen härteren Kurs gegenüber Pharmaunternehmen bringt.
das glauben Sie doch wohl selber nicht🤣
Geht doch nicht, Jens Spahn kann sein berufliches Elternhaus doch nicht drohen 😁
Der Herr Spahn kann sowieso erst mal einpacken. Seine Glaubwürdigkeit gegenüber mir hat er erst mal verschissen. Am einen Tag noch Vorlaut und am nächsten hinter einem Skandal plötzlich kleinlaut. War beim Trump ja nicht anderst, nur seine Glaubwürdigkeit war vorher schon angefochten
Schon wieder kann Ursula von der Leyen es den Kritikern nicht recht machen ... Ausnahmsweise hat Sie bei diesem Vertrag mal auf die Beratung von KPMG und Roland Berger verzichtet 😁
Dieses " bestmögliche Bemühen " ist tatsächlich eine Art "Standardformulierung" und in internationalen Verträgen,
die auf eine nicht " vollkommen sichere " Zielsetzung ausgerichtet sind, auch keineswegs unüblich.
Die Bedeutung ist eigentlich ( im " nicht wörtlich " übersetzten Sinn ) : " Muss & wird alles nur Mögliche unternehmen ".
Das ist im Prinzip keine schwache Formulierung, sie schützt aber vor ewigen Auseinandersetzungen, wenn es z.B. zu
vorher absolut unabschätzbaren Ereignissen kommt, z.B. daß ein Hauptbestandteil der Zulieferstoffe des Impfstoffs
auf einmal unbrauchbar ist, weil evtl. verunreinigt. Dennoch wäre hier Astra-Seneca haftbar (z.B. nach deutschem
Recht ! da würden defacto riesige Gerichtsverhandlungen folgen....) , und mit DIESER Formulierung werden solcherlei
unnütze und sinnlose Verfahren quasi ausgeklammert ( DAS war einst, als sich diese Formulierung durchgesetzt hat,
die gar nicht mal soooo schlechte Grundidee dahinter ).
Hat Astra-Seneca nun also ALLES produzieren können ( und das haben sie ja wohl, sonst bräuchten sie die Sache mit
den "älteren Verpflichtungen gegenüber GB" ja nicht in's Feld zu führen ), dann sind sie nach diesem Vertrag eindeutig
zur Lieferung verpflichtet.
Ich bin echt kein Fan von Frau von der Leyen, aber HIER liegt sie wohl mit ihrer Einschätzung der Lage richtig.... . . .
Also eigentlich müsste Sie dafür befördert werden, wenn man sich so ihre Karriere anschaut. Die Berater der Bundeswehr, die die hunderte Millionen € erhalten haben, sitzen wohl im EU-Parlament, keine Ahnung warum man diese Kompetenzbestie sonst wählen sollte.
@@stko9164
"Hat sich stets bemüht" - bewirb dich mal mit so einem Zeugnis
Also ich werd mich nicht wundern, wenn wir irgendwann Zustände wie in den Resident Evil, Dawn of the Dead und Co. Filmen haben...
Katanas sind eine gute Zukunftsinvestition
@@LaNoir. Glaub ich auch 🤣. Lange scharf und verbrauchen keine Munition 😅...
@@Drehzahlorgel The Walking Dead lässt sich derzeit sicher ganz gut als Homeschooling verkaufen
1:25 Wenn man nicht mehr als Rechtsanwalt abrechnet, sondern nur noch das RUclips Money zählt :D
fürsprechend, er macht Werbung für Rechtsthemen, Anwaltliche ersteinschätzung.
Das sind Punkte an die sich so mancher Bürger erst garnicht trau. Wenn morgen ein Steuerberater solche Medien machen würde... hey nichts besseres, jedenfalls die Schule hat mich sehr schlecht auf "wie miete ich eine Wohnung" oder "wie mache ich meine Steuererklärung" vorbereitet. Das Thema wurde mal ganz grob angeschnitten 1h oder so... aber es beherrscht letztendlich unser Leben. Nicht zu wundern das sehr viele in Schuldenfallen laufen.
@@elofos0815 es gibt einen RUclips Kanal zu Steuer Themen Pockket Hazal
Je länger ein Vertrag ist, umso mehr liegt eine Vorteilsnahme eines Vertragsschließenden zu Grunde (oder lässt zumindest darauf schließen).
Das ganze hätte man in folgendem Vertrag zusammenfassen können:
Verkäufer: AstraZenica (mit entsprechendem Blablabla dahinter)
Käufer: EU (mit entsprechendem Blablabla dahinter)
Der Verkäufer verpflichtet sich zu folgenden Zeitpunkten die Ware (Produktbeschreibung, Wirknachweis, Dosierungsmenge, Dosisanzahl) verbindlich zu liefern:
Liste der Lieferung:
Der Käufer verpflichtet sich im Gegenzug die erhaltene Ware gemäß Zahlungsvereinbarung zu Bezahlen.
Die Liefer- und Zahlungsbedingungen sind Verbindlich. Bei nichteinhaltung der Liefertermine oder Liefermengen oder Zahlungsverzug wird eine Konventionalstrafe in Höhe von (Prozentsatz eintragen, übeliucherweise 5 bis 10% der Gesamtsumme pro Verzugswoche).
Anhang:
Produktbeschreibung, Wirknachweis, Dosierungsmenge, Dosisanzahl, Zahlungsbedingungen.
Datum, Unterschrift.
Und wo wird in deinem Vertrag gereget, inwiefern die EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind? Wer ist der "Käufer" die EU oder
die Mitgliedsstaaten? Und wer bezahlt wie viel und erhält wie viel?
Dürfen die Mitgliedstaaten eigene seperate Verträge abschließen?
Was passiert, wenn der Impfstoff keine Zulassung erhält? (Was ja zu dem Zeitpunkt, also die EU die Verträge abgeschlossen hat noch nicht der Fall war.)
Was ist wenn der Impfstoff weniger Wirksam ist als angenommen,nur für bestimmte Gruppen wirkt oder das Virus mutiert?
Was passiert bei Zwischenfällen, die nicht von einer der Parteien zu verschulden ist? (Coronabedingte Liefer Engpasse (auf dem Weltmarkt oder an den Landesgrenzen), Wetter/Katastrophen, Erkrankungen im Betrieb oder Quarantäne Anordnung).
Hab einfach mal ein Paar Fragen aufgeliestet, die man auch Regeln sollte.
Herr Solmecke hatte ja gesagt das Teile des Vertrages die Rolle der Mitgliedstaaten regelt.
@@Temo990 Dann würde ich dir nahelegen das nochmal durchzulesen.
- Wer ist der "Käufer" die EU oder die Mitgliedsstaaten?
Ist geregelt
+++
Käufer: EU (mit entsprechendem Blablabla dahinter)
+++
- Und wer bezahlt wie viel und erhält wie viel?
Ist nicht bestandteil des Vertrags zwischen Käufer und Verkäufer, sondern EU-interna das in dem Vertrag nichts zu suchen hat. Wenn du z.b. ein Fahrrad zusammen mit deinem Nachbarn kaufst, dann nimmst du in dem Kaufvertrag ja auch nicht auf wer von euch wieviel Bezahlt und wer wielange damit fahren darf, sondern regelst das vorher (am besten schriftlich) mit deinem Nachbarn.
- Wirksamkeit ist geregelt ebenso
- "Keine Zulassung erhält", ist geregelt
+++
Der Verkäufer verpflichtet sich zu folgenden Zeitpunkten die Ware (Produktbeschreibung, Wirknachweis, Dosierungsmenge, Dosisanzahl)
+++
- Weniger Wirksam, ist geregelt (Wirksamkeitsnachweis)
- Was passiert bei Zwischenfällen, die nicht von einer der Parteien zu verschulden ist?
Ist Höhere Gewalt und somit Vertragsrechtlich innerhalb der EU geregelt.
Nochmal, das ist ein Kaufvertrag über ein genau definiertes Produkt zwischen 2 Parteien, kein Gesetzentwurf zum Weltfrieden. Warum also so ein mehrseitiges Mamutwerk das Gummiformulierungen enthält?
@@_Briegel Verhandlung beider Seite.
Gehen wir davon aus das ein Impfstoffhersteller keinen absoluten Kaufvertrag abschließen wird für etwas für das er möglicherweise noch gar nicht genug Produktionskapazitäten aufgebaut und keine Zulassung hat. Umgekehrt stellt die EU im Vertrag sicher das das "best effort"nicht zu weit ausgelegt wird (13.1e).
Man kann natürlich auch plumb anworteten das es das gute Recht ist einen Vertrag auch über 10000 Seiten abzuschließen, wenn man das will (vertragsfreiheit). Lange außführliche Dokumente, die alles harklein regeln, sind in der Polikt üblichen (eben wie bei Gesetzen auch). Viel kritischer sehe ich, das der Vertrag lange Zeit geheim gehalten wurde, denn ein Vertrag ist eben dann nicht nur zwischen 2 Parteien, wenn einer der beiden ein Hoheitsträger im Auftrag der Gemeinschaft ist.
@@Temo990 Zitat: "Gehen wir davon aus das ein Impfstoffhersteller keinen absoluten Kaufvertrag abschließen wird für etwas für das er möglicherweise noch gar nicht genug Produktionskapazitäten aufgebaut und keine Zulassung hat."
/Zitat
Warum sollten wir davon ausgehen?
Käufer: "Ich brauche 1.000 Stück"
Verkäufer: "Ich habe nur 500!"
Käufer: "Dann nehme ich die!"
Verkäufer: "300 sind schon anderweitig Verkauft"
Käufer: "Dann nehme ich 200, mit der Option die fehlenden 800 zu Kaufen wenn sie Nachschub bekommen bis zum (Datum)"
Verkäufer nimmt an oder lehnt ab. Bei ablehnung wird weiterverhandelt. Aber die Verhandlung gehört nicht in den Kaufvertrag, hier wird lediglich das Ergebnis festgehalten. Im Beispiel also etwa so:
"Liefermenge 200 sofort. Bei Produktionssteigerung werden (Verhandelte Menge) bis zum (Verhandelter Zeitpunkt) zum Preis von (Verhandelter Preis) nachgeliefert."
@@_Briegel Mit der Option 800 später zu kaufen. Warum sollte man als Händler jemanden diese Option Anbieten? Option heißt ja der Käufer kann immer noch frei wählen, der Händler aber nicht mehr (weil er die Option eingeräumt hat). Gerade bei einem sehr gefragten Produkt wie einem Impfstoff mit wenig Konkurrenz wird der Händler das natürlich ablehnen. Möglicherweise sind die Marktpreise bereits gestiegen, wenn er nachliefern würde. Er kann sich sicher sein das er seine Ware sowieseo immer verkauft kriegt, auch ohne dem Kunden die Nachliefer option anzubieten. Das ist ja auch ein Grund warum viele Staaten große Mengen auf einmal vorbestellen.
Wenn diese Menge aber die Produktionskapazitäten übersteigt muss der Hersteller sich zu mindest, bestmöglich bemühen die Menge liefern zu können (aber eben ohne schwere Strafe, wenn er es nicht schafft).
Der Vertrag kann also auch sagen: "800, sofern du es nach bestmöglich bemühen liefern kannst".
Live übersetzen funktioniert nicht so toll, aber ich denke die Mehrheit deiner Zuschauer kann ohnehin Englisch
Es gibt den Vertrag auch ungeschwärzt😂
Wieso ist da kein Link dabei 😉
Kannst du den link mal schicken
Link?
Solange der Text nur verändert Neu Gespeichert wird und der Originaltext Vorher Separat Hinterlegt worden ist der Original Text auch ohne Viele Aufwand im Netzwerk Verbundenen Datenträger ID Nummer Hinterlegt Alles was man macht mit dem Am Netzwerk Angeschlossen Gerät.
Hierbei Werden alle Daten Texte usw. Separat Gespeichert und Alles wird in Zukunft noch Vielleicht Übersichtlicher um Das Gesamte Konzept Dahinter neu zu verstehen Vielleicht.
System Selbst Erzeugte Impulse Braucht das Jeweilige Land.
🆔️🌐🆕️
Die gezeigte Vertragsstelle unter 5.1 ist doppelt interessant. Erstens steht da "to manufacture the Initial Europe Doses within the EU" was bedeutet, dass auf die Chargen aus den britischen Fabriken dabei kein Anspruch besteht, d.h. die Forderung der EU-Kommission, doch ersatzweise von dort zu liefern, läuft ins Leere.
Zweitens steht da "to manufacture (...) and to deliver (...) following EU market authorizations". Damit ist dann auch der Vorwurf seitens der EU hinfällig, dass AstraZeneca vor der Zulassung nicht aus der EU heraus nach Großbritannien hätte liefern dürfen sondern stattdessen hätte auf Vorrat für die EU produzieren müssen.
"Das ist Kinderkacke"
Nein, Kinder sind defintiv noch nicht so kirre im Kopf. :D
Ich habe mit Kinder gearbeitet und aus Erfahrung kann ich dir sagen, es ist Kinderkacke. Impulsives, egozentrisches und unüberlegtes Handeln ist der Beweis, für einen sehr jungen beziehungsweise nicht entwickelten Geist..
Politik halt..
Wir sollten die pharma unternehmen dazu zwingen, sofern sie irgendetwas in der eu vertreiben wollen, muss diese ware auch in der eu produziert werden. Das würde Arbeitsplätze sichern, Abhängigkeiten reduzieren, Qualität sichern. Es kann nicht sein das alles in andere Länder ausgelagert wird.
War schon immer ein geflügeltes Wort "Er hat sich bestmöglich bemüht ..... stand auf seinem Grabstein".😂
Die Verantwortliche(n) in der EU haben genau das geliefert was von denen zu erwarten war. Wo ist da also der Aufschrei?
Unfähig bleibt unfähig, das ändert sich auch nicht wenn man in das nächste für einen unqualifizierte Amt wechselt.
Schönes Bild
@@dirkdiedie danke, deins aber auch :>
Bestmögliches Bemühen oder wie es bei mir einmal im Zeugnis hieß: "Im Rahmen seiner Möglichkeiten" xD keine Sorge auch damit kann man noch Kaufmann für Büromanagement werden :D
01:29 Also hauptberuflich RUclipsr und nebenberuflich Anwalt, kann man das so sagen?
Er ist Juristuber.
Bei der Veröffentlichung wurde zuerst schelcht geschwärzt, sodass Teile rekonstruiert werden konnten. Zu lesen hier: fragdenstaat.de/dokumente/8409-apa_-_astrazeneca/
Könnte teuer werden für den Verlierer…
Einzige Verlierer ist der Steuerzahler
@@fleshmoreblood Inwieweit? Wenn keine Impfdosen geliefert werden, wird auch sicher nich dafür bezahlt.
Es geht hier doch nicht um verlorenes Geld, sondern um das Fehlen des wichtigen Impfstoffs und die damit verbunden gesundheitlichen Schäden.
das Thema ist ja aber auch "Es wurde in Vorkasse" gegangen oder hab ich das flasch verstanden oder war das nur bei einem anderen Impfstoffhersteller? Deswegen ist das Thema ja so heiss.
@@elofos0815 Doch. Meine auch das die EU Teile bereits bezahlt hat, allerdings ist das weniger das Problem. Selbst wenn die EU das volle Geld zurück erstattet bekommen würde, wäre das ja nicht das was wir wollen. Der Impfstoff ist im Moment nützlicher als das Geld.
@@Temo990 Sehe ich auch so. Die Impfdosen kosten uns weit weniger in Geld als ein weiteres Verharren in Lockdown-Zuständen uns an Geld kosten wird. Von Psychischen und sozialen Folgen ganz zu schweigen...
traurig,... aber das erinnert an viele "service" vertraege im bundes oder kommunal bereich.. immer den billigsten anbieter nehmen,... der kann dann aber den versprochenen service fuer die summe nicht liefern und dann gehen die kosten durch die decke... (überraschung) ....50% weniger lieferung als versprochen und das wird als sieg gefeiert... BER laesst gruessen
Sorry, aber DAS ist nun wirklich gaaaaanz weit vom Thema entfernt..... . .
Setzen, sechs !
@@stko9164 ? du nimmst nen anbieter der nicht das liefern kann was er verpsricht... momentan gerade mal 50%... das klingt fuer mich schon ziemich nah dran,.. nur das die diesmal nicht mehr geld wollen um das problem zu loesen...
@@Brainreaver79 Und dennoch ist Ihr erster Post gaaaaanz weit weg vom eigentlichen....
DIESE Geschichte hier hat NICHTS mit irgendwelchem Mist in Sachen BER oder
Ähnlichem zu tun, oder mit kommunalen / Bundes- Serviceverträgen.
Aber auch wirklich GAR NIX !
Hier liegen die Probleme in einem völlig anderen Bereich.
Wenn Sie DAS nicht verstehen, dann sorry, aber dann haben Sie leider den realen
Blick auf die Geschehnisse in unserer Welt und in unserem Land verloren.... . .
@@stko9164 moeglich das das so ist, ich sehs nicht, aber da sie so eine durchblick haben koennen sie mich ja bestimmt ueber den unterschied aufklaeren.
Eine Scheindiskussion die von wichtigen Fragen, wie die Wirksamkeit, Risiken, Haftung, Preis .... ablenken soll. Bestmöglich bemühen...
Zieh den aluhut nicht so fest, stört die Durchblutung des Hirn
Interessant ist, dass im Originalvertrag steht „to manufacture“. Das bestmögliche Bemühen ist also nicht auf die Lieferung, sondern die Herstellung bzw. Produktion gerichtet. Damit handelt es sich um eine Absicherung gehen unvorhergesehene oder schwer planbare Fehler im Herstellungsprozess. Wenn aber Impfdosen tatsächlich produziert sind, dann richtet sich deren Lieferung nach anderen Regeln. Wenn also bestimmte Länder bevorzugt werden, kann sich das Unternehmen nicht auf die „best effort“ Klausel berufen. Denn ihre besten Bemühungen zur Herstellung waren ja erfolgreich.
16:42 Das Wort spricht sich nach deutscher Leseart etwa "Wäckßien" aus. ^^
Es wäre schön, wenn die Qualität der Videos nicht unter der hohen Frequenz, mit der veröffentlicht wird, leiden würde. Die englischen Texte hätten hier beispielsweise vorher übersetzt werden können und ein umfassenderes Skript zu dem, was gesagt werden soll, wäre sicherlich auch hilfreich, um Wiederholungen zu vermeiden.
In er Klausel mit dem Best Effort steht ja ohnehin, dass man sich bestmöglich bemüht, den Impfstoff *in der EU herzustellen* und an die EU zu liefern. Demnach wäre bei Produktionseinbruch in EU-Werken ein Anspruch aus Ersatz aus Nicht-EU-Werken ohnehin nicht gegeben?
Abschnitt 5.4 sieht für genau solche Probleme abgestuft die Lieferung auch aus der UK, als Auftragsausführung durch Generika-Hersteller oder Nicht-EU-Ländern vor.
AstraZeneca hat weltweit 30 Produktionsstätten und kann sich da schlecht auf „es liegt an diesen beiden Zulieferern“ aus der Affäre ziehen…
Herr Solmecke, als ein Taxiunternehmer der seit einem Jahr ca. 80% weniger Umsatz hat als im vergangenen Jahr, der keinerlei Hilfe bekommen hat außer die 1. Überbrückungshilfe im Mai 2020, möchte ich Ihnen Fragen, wer für meine Schulden haften soll die ich in einem Jahr aufgebaut hat? Auch viele Gastronomen die ich kenne haben bis heute noch nicht mal die Novemberhilfen bekommen. Wer haftet hier wenn der Unternehmer pleite geht? Wer haftet bei verspäteten (oder gar keinen) Hilfspaket Auszahlungen? Und als letztes, warum gibt es keine gesetzliche Grundlage für die Branchen die von den Corona Maßnahmen betroffen sind eine Regelung für den Entschädigungsanspruch? Darf man die Regierung klagen für solche Fälle?
Bis jetzt ist die "insolvenz" hürde verwässert. Ich hoffe für Ihren Betrieb ein überleben, jedoch sehe jetzt schon das die Pleitenwelle von diversen Firmen nur verschoben ist um den Wahlkampf 2021 zu überleben.
@@elofos0815 das mag sein, aber meine Frage bezieht sich über die Gesetzeslage. Wir reden ständig über die Rechtsstaatlichkeit. Wer haftet in diesem verdammten RECHTSSTAAT für die Unternehmer die mit staatlicher Zwang pleite gehen? Warum gibt es keinerlei eine gesetzliche Grundlage für den Entschädigungsanspruch? Wer haftet in so einem Fall, wenn der geschlossener Friseurladen bankrott ist weil die Hilfen verspätet oder garnicht ausgezahlt werden? Wer haftet wenn ein Taxi Betriebspflicht (!) hat aber keine Umsätze machen kann und wegen den Maßnahmen pleite geht?
Bestmögliches Bemühen sagt man ja eigentlich nur wenn man etwas nicht geschafft oder wenn man im Vorfeld weiß dass man es nicht schaffen wird!
Ich fänd es mal ganz erleuchtend zu erfahren, ob diese Klausel auch in den Verträgen mit anderen Ländern (GB, USA...) vorhanden ist, sprich, ob sie von den Herstellern oder der EU stammt.
Meine Oma hätte besser verhandelt als die EU
Deine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad ...
@@DomAviationChannel Was spricht dagegen :P? Solange der Hühnerstall ihr Privatgrundstück ist (und kein Tier zu schaden kommt). Maske ist aber auch dort Pflicht, diesmal nicht wegen Corona sondern Kohlenmonoxid.
Deine Oma hat im hohlen Zahn ein Radio
Auf RUclips kommt Werbung über Tracking, schneeballsystem, schnelles Geld und andere Maschen, könnten sie da mal nachhaken, ein Video machen?
hi ist es erlaubt, dass die Hochschulen in Hessen verlangt, dass wir unsere Webcam während der "Hausarbeit mit beschränkter Bearbeitungszeit" (also online Klausur) welche wegen dem Corona-Virus stattfinden zu aktivieren um unsere Identität zu überprüfen oder um sicher zu stellen dass man diese Prüfung selber schreibt?
Wo ist das Problem? Ist die Webcam im online Unterricht nicht eh an! Stört es dich das es in einer Klausur auch erlaubt ist?
Sowas gibt es ?
*_Klausuren_* ONLINE ?
Und wenn jemand mal auf die Toilette muss ?
Nimmt der-/die-jenige dann das Notebook oder gar den PC mit allem drum und dran auch mit auf's "Örtchen" ?!?!?
Ich fass' es ja nicht..... . . .
@@stko9164 Ja also nicht offiziell deswegen nennen die das Hausarbeit mit beschränkter Bearbeitungszeit die bearbeitungszeit beträgt in diesem fall halt 90 Minuten :D
ja diese ganzen Corona-Bestimmungen sind etwas undurchdacht
@@ViolentCircus Ich habe nie gesagt dass ich ein Problem damit habe oder?
Mich hat einfach nur interessiert ob das erlaubt ist oder nicht ist dieser Kanal nicht genau für solche Fragen da?
@@shimonpetrov5028 ich finde solche fragen geben den bei geschmack. wie kann ich es umgehen die Klausur zu schreiben.
Ob das alles "egal" ist, was da geschwärzt wurde, wissen wir nicht!
mich würde es interessieren , was passiert mit Leuten die mehr als 60 Tage auf die 2. Impfung warten, es wird ja empfohlen so zw. 21-28 Tagen die 2. Impfung zu bekommen. Mehr als 60 Tagen soll wohl der Schutz der 1. ohne 2. Nachlassen , müssen denn die Leute sich nochmal die 1. und dann die 2. Impfung gefallen lassen ? also sprich insgesamt sich 3x impfen lassen insgesamt ?
Für leute die bereits 1x geimpft wurden ist die 2. Dosis 'reserviert'.
@@xyc2ful und was ist wenn die 2.Dosis fuer andere verbraucht werden , die die 1.. nochnicht hatten ? das klärt nicht wirklich meine Frage ..
@@Rueganer91 ist jetzt kein wirklich kompliziertes System... Man bekommt einen impftermin und damit sind direkt 2 Dosen reserviert. Man bekommt also eigentlich nicht 2 getrennte Termine, sondern wenn man den ersten Termin bekommen hat, so sieht das Datum des 2. Auch fest und der Impfstoff ist hinterlegt. Zumindest in meinem Bundesland
@@xyc2ful tja aber was wenn Fall X eintrifft??
@@Rueganer91 troll woanders
Vielen Dank für Ihre Mühen Herr Solmecke. Mir scheint Ihre Kanzlei wird bald die Erste, die sich hauptsächlich über RUclips finanziert 😀
Bei der EU arbeiten auch die Ober-Internetausdrucker - bei der ersten Version von dem Pamphlet hier konnte man noch einen Haufen der geschwärzten Stellen in den PDF-Bookmarks im Klartext lesen (müsste man halt wissen, dass sowas existiert)...nach Bekanntwerden haben sie's dann immernoch nicht gecheckt, wie man die Bookmarks löscht und stattdessen das ganze wahrscheinlich panisch ausgedruckt und eingescannt (dafür ist auf'm Amt sicher die dritte Frühstückspause zwischen der zweiten Mittagspause und dem Feierabend um 13 Uhr ausgefallen!), damit's wieder ein PDF gibt (dass Word oder was auch immer einen PDF-Exporter hat, müsste man halt auch wissen). 💩
In den Bookmarks steht aber nicht viel spannendes drin - bei "Cost of Goods" ellenlange Definitionen, was denn nun alles zu den Kosten gehört, ansonsten irgendwelche Fristen von 5 oder 20 Tagen und irgendwo was von 870 Mio. €.
Wird in 5.1 nicht dargelegt, dass die Initialmenge in der EU produziert werden soll?
Unter 5.4 steht, dass bzgl. der Produktion (und nur da) Großbritannien zur EU gezählt wird im Vertrag. Außerdem erlaubt der Vertrag unter 5.4 auch prinzipiell Nicht-Eu-Produktion. Diese muss nur angezeigt werden.
Gibt es da jetzt wirklich schon Streit um den Impfstoff? Kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen das es so viele Freiwillige gibt die sich das Zeug injezieren wollen... 😳 Wenn es jetzt um Sony gehen würde und die PS5 die man immer noch nicht normal kaufen kann könnte ich das noch nachvollziehen.
@@dr.spekulatiusrealitaet8214 Die Definition gilt aber nur für 5.4, d.h. man braucht keine Genehmigung für Produktion in den UK (wie für sonstige Drittländer), das änder aber doch nicht 5.1!
@@irian42 Der Abschnitt 5.4 heißt Manufacturing Sites und da steht: „AstraZeneca shall use its Best Reasonable Efforts to manufacture the Vaccine at manufacturing sites located within the EU (which, for the purpose of this section 5.4 only shall include the united kingdom) and may manufacture the vaccine in non-eu-facilities, if appropriate, to accelerate supply of the vaccine in europe,....“ 1. Also der Abshcnitt heißt Produktionsstätten, nicht Genehmigung. 2. Da steht auch extra nochmal als ganzer Satz, dass Großbritannien für die Produktion als Teil der EU gewertet wird. 3. Da steht sogar explizit drin, dass gerade für eine schnellere Bereitstellung sogar nicht-EU-Produktion möglich sein soll. Bei 5.1 geht es dagegen um die „initial europe doses“, also die ersten Mengen (in Zahlen und Werten), die bereitgestellt werden sollen und nicht im Schwerpunkt um den Ort der Produktion. Also doch, 5.4 hat hier eine Auswirkung auf 5.1.
@@dr.spekulatiusrealitaet8214 Ah, danke. Nach Britischem Recht würde es anscheinend nicht so gewertet, da würde 5.4 nur für die Dosen nach der initial dose gelten, da die spezifische 5.1 Vorrang hätte und die Bezeichnung des Abschnitts völlig egal wäre. Insofern danke!
Wenn ich einen Vertrag eingehe ,dann muß ich mich auch daran halten.Wenn ich noch mehr Verpflichtungen habe ,ist es unmoralisch einen anderen Vertrag einzugehen.Ich würde den Vertrag mit Astra Zenika kündigen .
Warum wurde in so einem Vertrag keine Strafe eingesetzt, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Liefermengen? Wie es zum Beispiel in der Bau Branche üblich ist? Konventionalstrafe oder wie es heißt
Korruption und Inkompetenz sind elementare Voraussetzungen bei der Postenbesetzung. Es war bezeichnend, dass die Medien 2 Wochen darüber gesprochen hat wie viele Frauen in die Kommision kommen. Aber keine 2 Minuten über die Qualifikationen der Kandidaten. Dieses System ist von innen völlig verfault.
Stand nicht auch im Bauvertrag für den B E R etwas über "bestmögliches Bemühen"?
Frau von der Laien hat den Vertrag nicht gelesen, sonst hätte sie ihn kaum veröffentlicht...
Also wenn GB 100 Millionen Dosen bekommen haben sollte, und die EU nur 31 Millionen, dann kann man wohl nicht mehr von 'best effort' reden.
Ich denke mal das die Kommision das genauso sieht. Die Zusatzklauses in 13.1(e) die im Video angesprochen( Stelle im Video: ruclips.net/video/y2DLasnrwVo/видео.html ) wurde ist
auch interessant. Über "best effort" wurde im ÖR bereits berichtet, aber diese wichtige Klausel ist mir neu gewesen.
Der Vertrag wurde übrigens in beidseitigem Einverständnis veröffentlicht !
13:17
Das ist nicht korrekt.
Es ist bislang unklar, wie lang eine Immunität besteht, ob sie aufgefrischt werden muss, oder die mRNA Impfung an Mutationen angepasst, sprich, in Jahren werden wir den Impfstoff immer noch benötigen.
Wer weiß, welche positiven Wirkungen so eine Verzögerung haben kann. Manchmal habe ich mir nämlich schon gedacht, einige Bevölkerungsgruppen haben vor, sich selbst zu beseitigen. Nun haben sie noch Zeit, darüber nachzudenken.
6:18 ... §5 ist ja ganz nett, aber das wichtigste steht dort nicht bzw. ist geschwärzt :
dort bleibt ungeschwärzt nur übrig, daß entsprechend der "best efforts" produziert(!) werden soll, und dann "ungefähr --XXX-- 2020 und --XXX-- Q1 2021 und der Rest bis Ende --XXX-- geliefert" werden soll. Dort steht _(lesbar)_ nichts von 31, 40, 80 oder 300 Millionen, und erst recht nicht, daß 80 Millionen bis zum Ende von Q1 2021 geliefert werden sollen.
Stattdessen gibt es einen Hinwies auf "mehr Details in 7.1", aber bezieht sich das "set forth more fully in 7.1" jetzt auf den Halbsatz davor(!?) "marketing authorization" oder den Halbsatz danach(?!) zu den Lieferterminen?. Zu diesen wichtigen geschwärzten --XXX-- und zu 7.1 wurde in diesem Video leider gar nichts gesagt :-(
Nur Streit, kein Stoff? Klingt wie am Ende des Spaßes daheim :)
@wbs ist es nicht so, dass die schwarzen Balken in Adobe hinzugefügt wurden und dadurch einfach verschoben werden können? Ich mein, die Politiker würden das ja nie so bei wichtigen Verträgen machen, aber wer weiss ;)
Es geht also wieder mal nicht um das Wohl der Allgemeinheit... Wird Zeit, dass sich was ändert. Menschen vor Profit!
Sehr gemütlich das neue Studio :)
Hey Christian, feierst Du dann auch wieder den neuen Hunderttausender?
Ich hab mal ne kurze Frage wie bekommt man diese Einteilung des Videos hin in Intro Thema 1 usw. ? ^^
ruclips.net/video/8VmmbEbF9I8/видео.html
@@arminbecken Danke ^^
@@Kraiteker 😀😇
Danke fürs Auseinandernehmen des Vertrags und das prompte Video! TOP!
Bei mir am Bahnhof impfen sich alle selbst.
Sehr vorbildlich
1:20 Ja da hast du recht, Corona ist im April 2020 in den Medien ausgebrochen.
Aber seit dem 20. Januar war es eigentlich bekannt 🤣
Und jetzt könnt ihr euch viele Fragen stellen 🤣🤣
Er war stehts bemüht umschreibt das ganze doch ganz gut! Ist eine 5 in Schulnoten für mich genauso wie der Vertrag!
Umso länger es dauert bis der Impfstoff nach Deutschland kommt, weiss man. Mehr über die Nebenwirkungen des Produktes
Ich meine das vollkommen ohne Satire. Bei Ursula von der Leyen bin ich mit 31 von 80 vollkommen zufrieden.das sind ca. 38,75%. Stelt euch vor die Soldaten hätten prozentual so viel funktionstüchtiges Material oder früher ihre anderen Ministertitel.
Bestimmt hat heute in der Ministerkonferenz jemand Bodo's Candy Crush Rekord geschlagen. Genug Zeit hats ja gedauert.
'vaccine' wird [væk.siːn] (etwa Väk-sihn) ausgesprochen, also so ähnlich wie der Fachausdruck Vakzin im Deutschen :)
und nun?
@@faiibs7957 Er hat gefragt im Video. Soll kein Klugscheißen sein. Er freut sich sicher auf diese Info.
@@huawafabe danke Dir, ich sage Christian morgen noch mal Bescheid.
WOW total interessant! DANKE für Ihre wichtige Arbeit!!!!
Danke! Danke! Danke! 🌹🌹🌹
Für die viele Arbeit für nix!
Verschwörer würden wieder sagen:
Ach nee... HINTERGEDANKEN!!!
Ach ist das schade, daß die Impfungen nicht so schnell kommen. Das tut mir soooo sehr leid.
Vielleicht sollten wir präventiv Ursula´s Handy einziehen.......
Was sagt denn der Sohnemann dazu, dass Sie ihr Wochenende damit verbringen sich in einen langen ätzenden Vertrag einzuarbeiten, nur für ein einziges YT video, statt mit der Familie die kostbare begrenzte Zeit zu genießen? Prios Herr Solmecke, Priiioos.
Heute mit grünem Heiligenschein
0:01 80 Mio. ? für eine Einwohnerzahl: von 447,1 Mio. ? Hätte auch nichts gebracht !
Naja es sollte wohl in Wellen ausgeliefert werden weil 447,1 kann doch keiner auf mal einfach so Herstellen einfach auf 5 Lieferungen verteilen und sieht's doch gut aus. Also sofern man überhaupt liefert.
gibt ja noch andere^^
braucht es nicht midestens 160mio? Sind ja 2-3 Dosen pro Person die es braucht. (je nach Mutation)
Also für mich ist der Fall doch dann ganz klar.
Wenn ich in einem Vertrag die Garantie (!) gebe, dass es keine Ansprüche von Drittparteien gibt und ich dann trotzdem einen großen Teil meiner Produkte an eine solche Drittpartei liefere, dann habe ich eindeutig nicht nach bestem Bemühen zur Erfüllung des vorliegenden Vertrags gehandelt. Wenn ich mich dann damit herausrede, dass der Vertrag mit Großbritannien bereits vor Vertragsabschluss mit der EU bestand, dann habe ich im Vertrag wider besseren Wissens eine Garantie gegeben, die nicht der Wahrheit entspricht. In beiden Fällen bin ich also vertragsbrüchig geworden.
Also muss gerichtlich entschieden werden, ob es ausreicht, sämtliche entgangenen Dosen, die produziert, aber statt an die EU nach UK geliefert wurden, finanziell wieder zurückzuerstatten, was ja quasi 50% der Summe entspricht, die AZ von der EU erhalten hat. Oder aber ob es sich im Hinblick auf die bewusst fälschlich gegebene Garantie nicht sogar um Betrug handelt, mit der Absicht, sich die EU-Gelder abzugreifen, wohl wissend, dass man den Vertrag so gar nicht erfüllen kann. Diese unter Angabe falscher Garantien erschlichenen Gelder wurden dann also entweder ohne Gegenleistung kassiert oder im Endeffekt genutzt, um für eine Drittpartei zu produzieren. Die EU hätte in dem Fall also den Impfstoff für UK finanziert. Das sieht man in Groß-Brexitannien natürlich mal wieder völlig anders...
Boah geht mir die Lieferverzögerung Diskussion auf den Nerv. Ich bin in der F&E, zwar im Maschinenbau, und erwarte keine Lieferung pünktlich und vollständig. Das Management tut das natürlich stoisch. Scheinbar ist in diesem Gebiet, in allen Bereichen, die Lernkurve eine horizontale....
Ich bin sogar überrascht das der Impfstoff schon in Sommer da ist....
Wie kann man so einen Vertrag unterschrieben und wie will man denn ein bestmögliches Bemühen beweisen? Vor allem an welchen Faktoren soll das Bemühen ausgemacht werden? Wenn man schon einen so schwammig formulierten Vertrag aushandelt, müsste man doch zumindest Faktoren bestimmen, durch welche ein Vertragsbruch besser definiert wird. Kein normaler Mensch würde so ein Vertrag unterschreiben.
Hab das Video noch nicht geschaut läuft gerade noch.... aber seid ihr auch so geschockt, dass Von der Leyen nen Vertrag mit wenig genug Korrupten Inhalten schliessen konnte, dass er veröffentlichbar ist ?
Jedes Land soll seinen Impfstoff selbst produzieren bzw. kaufen wo es will. Die EU ist ohnehin nicht in der Lage nur irgendetwas Produktive zu tun.
Naja die best reasonable efforts hätte man auf die Entwicklung und nicht auf die Produktion beziehen sollen. Warum da aber nicht explizit drin steht, dass sie im Voraus ein Konzentrat produzieren müssen, das dann jede Fabrik in die gläschen umfüllen kann, bevor der Impfstoff überhaupt zugelassen wurde verstehe ich aber nicht ganz.
Wie viel Expertise haben Sie denn in noch britischen (anglo) Vertragsrecht? Kann es nicht sein, dass Sie sich irren?
Ich meine, wenn es jetzt um eine Medienfrage gehen würde, würde ich Ihre Expertise nicht hinterfragen, aber als deutscher (Medien) Anwalt?
Ich würde mich über eine ehrliche Antwort freuen, da Jura ja so unglaublich komplex ist und keiner Ahnung von allem hat?
Wenn Sie doch Expertise habe, können Sie mich gerne eines besseren belehren, aber so bleiben bei mir im Kopf Fragezeichen.
Danke, falls diese Frage beantwortet wird.
Viele Grüße
Vielen Dank, für die kostenlose Beratung :), ansonsten Rechnung an die Trottel EU Stellen. Meine Meinung nach ist der Vertrag unausgewogen verhandelt worden.
Heißen die nicht AstraZyniker?
+1 Ich würde den Vertrag mit AstraZeneca einfach kündigen. Wenn die liefern wolle, sollen sie einen neuen Vertrag aushandeln. Wenn die EU den Vertrag kündigt, geht deren Börsenwert gegen Null. Der Vertragstext ist sehr unprofessional formuliert.
Europa nicht den Leyen überlassen...
Wenn mein Chef im Arbeitsvertrag reinschreibt Best mögliche Bezahlung.... ohne Worte.
Was so schwer eine Zahl und ein Datum zu schreiben.
80 Mio Dosen zum 30.3.2021.
War zu schwer für die EU??
genau da kommen wir doch auf den Punkt: war zum Abschluss des Vertrages bekannt das der Impfstoff wirkt. Wurde hier im Video zu keinem Zeitpunkt ein Wort darüber geäussert.
Somit kann auch nicht bestimmt werden bis wann wieviel Dosen geliefert werden müssen.
Und ehrlich lieber 40mio Impfdosen die wirken als eine 50% Chance bei 80mio nur eine Kochsalzlösung verspritzt wird.
Die Wirksamkeit der Impfung steht ja Grundsätzlich noch im Raum. Bisher gibt es keine Daten mit zweitansteckung, übertragbarkeit trotz impfschutz und gegen Mutation etc...
Was ist das fuer ein Vertrag? Die sind noch unfaehiger als ich ohnehin dachte!
Und was denkt sich AstraZeneca dabei? "Ich hab Stoff und Schnaps!"
Lool
Englisch Unterricht mit Herrn Solmecke. Wenn ein deutscher Anwalt besser Englisch spricht als jeder Lehrer 😂
Na das muss er auch wenn er Fachanwalt für Medienrecht ist.
Als Anwalt sagen sie: "Nicht wer die meiste Patte hat, soll sich den meisten Impfstoff sichern können"
In welcher Märchenwelt leben sie eigentlich? Verteidigen sie umsonst oder etwas günstig?
Ach Flintenuschi war das mit dem Vertrag😂😂😂 hab mich schon gewundert welch Schlauer Kopf das wohl gewesen sein könnte 😂😂😂 man kennt sie ja auch der Berater Affäre😂
Sehr Geistlos von der Dame.Wer ist denn so bescheuert seinem einzigen Dealer blöd zu kommen anstatt dankend anzunehmen was man bekommen kann.Wir könnten diesen Handelspartner in Zukunft noch sicher öfter brauchen.Ich würde lieber nicht riskieren AstraZeneca missmutig zu stimmen.Zumindest nicht solange wir uns in einer eindeutigen Bittsteller-Position befinden.
Jetzt wo mittlerweile bekannt geworden ist, dass der AZ-Impfstoff nur zu 64% oder so wirksam ist, wer nimmt denn das Zeug freiwillig? ':D
Wie kann man so einen Vertrag unterschreiben? V.d. Leyen ist wohl mit dem Klammerbeutel gepudert worden.
Nein die Ursel war aber bei der Bundeswehr in der Lehre.
Europa nicht den Leyen überlassen
Von der Leyen musste auf den Posten, die weiss halt zuviel und darf nicht vor Gericht oder Untersuchungsausschuss gestellt werden 😁, sonst merkt man wie sehr der Jahrzehnte angesammelt Haufen "nicht in Sinne der Bürger" mittlerweile stinkt 😂. Stellt Euch vor die plappert, Zack ist die Hälfte in Bundestag im wirecard Flucht Modus 😂
Vielleicht, vielleicht aber auch nicht?
Was kann ich machen wenn meine PaySafeCard Code gestohlen und eingelöst wurde?
Nichts.
Paysafecard sitz nicht in der EU.
Entweder brauchst du das 100x den Wert deiner Karte um ein Gerichtsverfahren zu führen oder passt nächste mal besser auf
@@BlackoutUNCAT äh doch,
Österreich liegt ind der EU und gehört auch dazu.