Man stelle sich mal vor, irgendeine Partei würde einen kommunistischen Verbrecher aufstellen. Wenn es nach der AFD geht, würde der Verbrecher dann Vorsitzender. Der Bundestag hätte dann nämlich nicht mehr die Möglichkeit zu wählen. Anstatt die Wahl zu akzeptieren, versucht die AFD nun vor Gericht, sich dort reinzuklagen. Die AFD hat echt verrückte Vorstellungen von Demokratie..
Ist das Bundesverfassungsgericht so unabhängig und objektiv wie der Regierungsschutz welcher fälschlicherweise oft als Verfassungsschutz bezeichnet wird?
Drei "Richter" CDU, 3 Richter SPD, 1 Richter Grüne, 1 Richter FDP . Das ist nicht unabhängig ! Das ist ganz klar antidemokratisch - soll das Demokratie sein? ! Solchen Parteikadern soll man vertrauen ??
@@nele9467 Ja klar, wenn man der obigen Aussage zustimmt, nur ist der Vorschlag eines Richters nicht frei von Voraussetzungen und von den 8 Richter:innen im Ersten Senat hat m.W. nur einer eine offensichtliche Vorgeschichte in der Politik...
Warum soll die AfD es auch bejubeln, wenn sie einen Prozess verloren hat? Man geht ja vor Gericht, weil man selbst überzeugt davon ist, im Recht zu sein.
@@Hanoitami Dieser Kommentar ist so unglaublich unsinnig. Also, seit wann repräsentieren Richter das Volk? Sind sie jetzt neuerdings Teil der Legislative? Nein, Abgeordnete repräsentieren das Volk, denn sie wurden ja eben dafür von Wahlberechtigten gewählt. Richter sind nur dem Gesetz verpflichtet. Der Unfug geht ja noch weiter. Selbstverständlich sitzen AfDler in den Ausschüssen. Wie kommst du auf das Gegenteil? Und was genau willst du hier mit 15%? Muss man dir wirklich erklären, dass der Bundestag sich nicht jeder Woche nach den Umfragen neubesetzt? Bei der letzten Wahl 2021 hatte die AfD 10,4%. Die FDP hatte hingegen 11,4%. Also 1% mehr, falls es Missverständnisse gibt. Und was meinst du damit, dass die FDP mit einer 2/3 Mehrheit in das höchste Gericht kommt? Diese Aussage ergibt keinen Sinn. Auch welche Zugehörigkeit der Parteien? Nein, du scheinst hier einiges nicht zu checken. Ich finde auch witzig, dass du von „Nichtstun“ redest. Was genau tut die AfD so in den Ausschüssen? Und bevor wieder Missverständnisse entstehen, sie ist in ausnahmslos jedem Ausschuss vertreten. Das Volk soll die Richter wählen? Was für ein grober Unfug. Nach welchen Kriterien denn? Und nochmal, Richter repräsentieren nicht das Volk, sondern ausschließlich das geltende Recht. Auch hier hat das Bundesverfassungsgericht eine vollkommen richtige Entscheidung getroffen. Da gab es absolut keinen Spielraum, die Geschäftsordnung ist ziemlich klar. Ebenfalls das Grundgesetz. Also so ein unsinniger Kommentar.
Nichts wird mir die Genugtuung am Sonntagabend verderben!!! Wenn wieder alle nach der Erklärungen suchen, warum AFD stärkste Kraft wurde! Nehmt euren kleinen Sieg, an dieser Stelle😂😂😂
Du meinst sicher stärkste Oppositionskraft, denn zu mehr reicht es ja nicht, genau aus diesen Grund bekommen die auch keine Ausschussvorsitzenden...keine Mehrheit keine Kekse!
@@pipepiper9102ich bin aus Bayern und meine dasselbe. Nächstes Jahr komme ich dafür in den Knast, wenn die "demokratischen" Vorschläge angewendet werden, die der Faeser vorgelegt wurden.
Tja, was für die AfD gilt, kann nun verfassungsrechtlich durchaus unbedenklich ebenso für manche andere Partei wirken. Insofern ist die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts förderlich.
Ja das ist doch eine Frechheit dass die das machen alle sollen weg und einen neuen Verfassungsschutz gemacht werden und die sollten auch kein Geld mehr bekommen 🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬
@@alfredmattes und wer soll in den neuen Verfassungsschutz arbeiten ? Nur AFD Leute ? Ist dann wie in der DDR da waren auch nur Parteigenossen überall. Nein danke.
@michaelreichensperger1587: Was erzählst Du denn jetzt schon wieder für einen Quatsch. Weiß das Deine Mutter, dass Du wieder an den Rechner gegangen bist?
Es gibt in unserem Land 5 Staatsstrukturprinzipien. Demokratie ist nur eines und nicht mal das hat die AfD begriffen. Denn in den Ausschüssen wurde demokratisch gewählt. Passt nur nicht, also schnell in die Pseudoopferrolle...
@@ChadGPT-o5zihr seid diejenigen die gegen Demokratie sind! Die unmöglichen Grünen! Jetzt wollt ihr nicht nur das heizen, außer mit Wärmepumpen verbieten, sondern auch noch die Meinungsfreiheit!
Und warum jetzt? Warum liegt keine Ungerechtigkeit vor? Das verstehe ich nicht. Weil es der Verfassungsschutz sagt. So wie der Habeck sagt, das Zwangsheizungsgesetz hilft dem Klima! Oder?
@@frilas in welchen Verfassungsschutz? Da gibt es mehrere Bundes , Landes .... Das die in anderen Parteien sind ist ja klar. Weil die AFD ja schon fast überall als Rechts eingestuft ist .b
Das ist doch mal Demokratie pur
schlimm schlimm
Man stelle sich mal vor, irgendeine Partei würde einen kommunistischen Verbrecher aufstellen. Wenn es nach der AFD geht, würde der Verbrecher dann Vorsitzender. Der Bundestag hätte dann nämlich nicht mehr die Möglichkeit zu wählen.
Anstatt die Wahl zu akzeptieren, versucht die AFD nun vor Gericht, sich dort reinzuklagen. Die AFD hat echt verrückte Vorstellungen von Demokratie..
Mehr Wahlwerbespot für Sonntag geht nicht!
Langsam ist der Rechtsstaat, aber er fällt letztendlich die Urteile nach Recht und Gesetz
Dieses Urteil wird die AFD nur noch stärker machen!
Ist das Bundesverfassungsgericht so unabhängig und objektiv wie der Regierungsschutz welcher fälschlicherweise oft als Verfassungsschutz bezeichnet wird?
@@uhwake Da braucht man nicht zu fragen ^^
Mal dir doch die Antwort so wie sie die gefällt!
Hahaha
Nachdenken hilft. Nachplappern gilt nicht.
Drei "Richter" CDU, 3 Richter SPD, 1 Richter Grüne, 1 Richter FDP . Das ist nicht unabhängig ! Das ist ganz klar antidemokratisch - soll das Demokratie sein? ! Solchen Parteikadern soll man vertrauen ??
@hans-jorgmelcher1931: Teil mal den Link, wo das steht und erkläre Dich mal. Ich verstehe den Stuss nämlich nicht.
Du kannst ja nach Russland auswandern..
@@JohnSteed-gs5bbja da wird es genauso sein. Also warum, wenn man das Gleiche hier hat?
@@OliverK ja eben, genau deswegen. Einstimmig entschieden.....😅😅
@@nele9467 Ja klar, wenn man der obigen Aussage zustimmt, nur ist der Vorschlag eines Richters nicht frei von Voraussetzungen und von den 8 Richter:innen im Ersten Senat hat m.W. nur einer eine offensichtliche Vorgeschichte in der Politik...
Man müsste den Verfassungsschutz vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Sowas nennt man rekursiv XD
Wenn die Urteile pro AfD ausfallen, wird der Kläger gelobt(nicht das Gericht), wenn nicht, ist natürlich das Gericht Schuld.
Warum soll die AfD es auch bejubeln, wenn sie einen Prozess verloren hat? Man geht ja vor Gericht, weil man selbst überzeugt davon ist, im Recht zu sein.
@@Hanoitami
Dieser Kommentar ist so unglaublich unsinnig. Also, seit wann repräsentieren Richter das Volk? Sind sie jetzt neuerdings Teil der Legislative? Nein, Abgeordnete repräsentieren das Volk, denn sie wurden ja eben dafür von Wahlberechtigten gewählt. Richter sind nur dem Gesetz verpflichtet. Der Unfug geht ja noch weiter. Selbstverständlich sitzen AfDler in den Ausschüssen. Wie kommst du auf das Gegenteil? Und was genau willst du hier mit 15%? Muss man dir wirklich erklären, dass der Bundestag sich nicht jeder Woche nach den Umfragen neubesetzt? Bei der letzten Wahl 2021 hatte die AfD 10,4%. Die FDP hatte hingegen 11,4%. Also 1% mehr, falls es Missverständnisse gibt. Und was meinst du damit, dass die FDP mit einer 2/3 Mehrheit in das höchste Gericht kommt? Diese Aussage ergibt keinen Sinn. Auch welche Zugehörigkeit der Parteien? Nein, du scheinst hier einiges nicht zu checken. Ich finde auch witzig, dass du von „Nichtstun“ redest. Was genau tut die AfD so in den Ausschüssen? Und bevor wieder Missverständnisse entstehen, sie ist in ausnahmslos jedem Ausschuss vertreten.
Das Volk soll die Richter wählen? Was für ein grober Unfug. Nach welchen Kriterien denn? Und nochmal, Richter repräsentieren nicht das Volk, sondern ausschließlich das geltende Recht. Auch hier hat das Bundesverfassungsgericht eine vollkommen richtige Entscheidung getroffen. Da gab es absolut keinen Spielraum, die Geschäftsordnung ist ziemlich klar. Ebenfalls das Grundgesetz. Also so ein unsinniger Kommentar.
Genauuuuuu!!!! Die sollen sich nicht so anstellen, wenn sie von der parlamentarischen Teilhabe ausgeschlossen werden! Ist doch "Demokratie"!
Wieso haben die eigentlich keine grüne Roben an😂😂
Gibt es da keine Männerquote?
Nichts wird mir die Genugtuung am Sonntagabend verderben!!! Wenn wieder alle nach der Erklärungen suchen, warum AFD stärkste Kraft wurde! Nehmt euren kleinen Sieg, an dieser Stelle😂😂😂
@@uhwake Nein, auch nur ein Pyrrhussieg
@michaelmuller3122: Probleme mit dem Verstehen oder dem Begreifen?
Und ich werde mich irgendwann drüber freuen, wenn die Nachricht kommt, dass die #noAfD verboten ist!
@@JohnSteed-gs5bbdu heulst!
Wegen der explodierten Pader , oder wie die Dinger heißen.
HA! HA! HA!
Genialer Zug vom Mossad. Wa?
😅😅😅🎉🎉🎉🎉
Du meinst sicher stärkste Oppositionskraft, denn zu mehr reicht es ja nicht, genau aus diesen Grund bekommen die auch keine Ausschussvorsitzenden...keine Mehrheit keine Kekse!
Jetzt ist es geklärt.
Ende.
Wer Größe hat, muss halt klein gehalten werden. Sonst würden die sogenannten „Demokraten“ noch mickriger erscheinen…
@@uhwake was ist Hochnässigkeit ??
Ist das ein Zitat von Dolf?
@@uhwakena dann kann es ja für Faeser, Göring Eckhardt, Habeck, Lauterbach und Baerbock nicht mehr lange dauern!
Verächtlichmachung unseres höchsten Gerichts, typisch für die antideutsche AfD!
@@uhwake das werden wir schon noch sehen. Keine Sorge. 🤗
Isch bin so besoffe von geschda
Lächerliches Schauspiel. "Gewaltenteilung"
@@uhwake Du also bist F.schist?
Ich würde meinen, man müsste den Verfassungsschutz beobachten! Das ist keine Demokratie sondern Verfassungswidrig 😢😢😢
Bist Du aus der Zone?
@@pipepiper9102 wir sind hier in Deutschland!!!!...Nicht in einer Zone!!!
@@pipepiper9102ich bin aus Bayern und meine dasselbe. Nächstes Jahr komme ich dafür in den Knast, wenn die "demokratischen" Vorschläge angewendet werden, die der Faeser vorgelegt wurden.
@@pipepiper9102 Schnauze du Hetzer.
Das hat nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun. Es geht um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. 🤨
Richtig so Demokratie ischt was wir bestimmen 🏳️🌈🚦💚🚩‼️
Ich frage mich op wir wirklich in einer Demokratie leben
@@lxp865wieso? Die simulation läuft doch super.
Wir haben doch keine Verfassung,
@sago9429: Genau. Son Quatsch gibts gar nicht.
Das ist doch eine Schmierenkomödie !
@HelgaKlemm: Wieder nur halb zugehört und nix verstanden?
Ja und die Steuerzahler dürfen diese Sinnlosklage noch bezahlen..
Eine Schmierkomödie ist doch Ihr Post.
Gott sei dank ist die FAZ bald Geschichte.
@@uhwake ich warte erst noch das Ende der FAZ in gedruckter Form ab...auch wenn es Dir nicht passt.
Warum sollte sie?
@@uhwakeecht? Dann kann ich ja auch einen Artikel in der FAZ schreiben ✍️? Oder? 😊
@@uhwake da geh ich nie hin. Keine Sorge.
Sind da schnell noch Paragraphen aufgestellt ?
Tja, was für die AfD gilt, kann nun verfassungsrechtlich durchaus unbedenklich ebenso für manche andere Partei wirken. Insofern ist die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts förderlich.
Ja das ist doch eine Frechheit dass die das machen alle sollen weg und einen neuen Verfassungsschutz gemacht werden und die sollten auch kein Geld mehr bekommen 🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬
Wie meinen?
@@alfredmattes und wer soll in den neuen Verfassungsschutz arbeiten ?
Nur AFD Leute ? Ist dann wie in der DDR da waren auch nur Parteigenossen überall. Nein danke.
Deutsche rassistische Patrioten ,wie du, sind der deutschen Sprache nicht mächtig ???
#fckNzs
@@WilfriedLUKASarabische junge Männer sind dafür sehr höflich, Frauen gegenüber. Gell.😊
Das macht die AfD nur noch stärker ❤ Das Gericht ist leider nicht neutral... 😢
Ja, weil neutral nur derjenige ist, der für die AfD ist... Denk noch mal nach, vielleicht hilft es ja.
@@silvancobalamin8503 brauche ich nicht... Sonntag kommt die nächste Quittung der Ampel... Ende der Diskussion
@@michaelreichensperger1587 Keine Diskussion, du hast Demokratie richtig verstanden.
@@michaelreichensperger1587 Da kommt keine Quittung
@michaelreichensperger1587: Was erzählst Du denn jetzt schon wieder für einen Quatsch. Weiß das Deine Mutter, dass Du wieder an den Rechner gegangen bist?
Unglaublich, das ist keine Demokratie für mich.
Es gibt in unserem Land 5 Staatsstrukturprinzipien. Demokratie ist nur eines und nicht mal das hat die AfD begriffen. Denn in den Ausschüssen wurde demokratisch gewählt. Passt nur nicht, also schnell in die Pseudoopferrolle...
@vizara.8316: Ein sehr wertvoller Beitrag.
Es geht um die Demokratie der Ampel!
@@joergpeter5088 Das ist kein Satz
Hoffentlich gehen sie in Berufung!!!!!
Welche Berufung? Das ist das Bundesverfassungsgericht.
@@BazedLi keine Moeglichkeit eines Widerspruchs?
Hahaha wir haben gewonnen 💚🚦
@@ChadGPT-o5zihr seid diejenigen die gegen Demokratie sind! Die unmöglichen Grünen! Jetzt wollt ihr nicht nur das heizen, außer mit Wärmepumpen verbieten, sondern auch noch die Meinungsfreiheit!
@@ChadGPT-o5z Nein. Wir haben alle verloren. Aber das verstehen Sie eh nicht...
Richtig so. 😂
Neutral, da verschluck ich mich an meinem Kaffee :D.
Ja, der war heftig.
@@stoerenungeheuer543 Beim nächsten Mal möchte ich vorher gewarnt werden, kann auch Mal schiefgehen mit dem verschlucken ;).
@@sophial.9877 Tja, Ostler verstehen das nicht; aber das sind Bildungsdefizite.
@@pipepiper9102 Tja mein Hase, ich komme aus NRW. Pech gehabt. Schönen Abend noch.
Und warum jetzt? Warum liegt keine Ungerechtigkeit vor? Das verstehe ich nicht. Weil es der Verfassungsschutz sagt. So wie der Habeck sagt, das Zwangsheizungsgesetz hilft dem Klima! Oder?
@@uhwake und wie hilft das Zwangsheizungsgesetz dem Weltklima?
@@uhwakees hilft dem Weltklima gar nicht! Es hilft nur Lobbyisten.
Ganz einfach.
Tja Schmarion. Solltest vielleicht weniger deinen Schmarrn konsumieren ¯\_(ツ)_/¯
Wir treffen uns vorm Karlsruhe
Gericht 😂
Ah ja. Das also ist diese "Demokratie", von der immer alle reden.
Das.gericht.macht.das.was.die.ampel.will.
@@uhwakewar links grün. Nix anderes! Da war ja der Gerd weniger links, als die Merkel. Der letzte normale Kanzler von Deutschland.
Sie braucht nichts mehr zu tun, ihre Politik mit allem drum und dran läuft weiter.
Wieso durfte diese Ostlerpartei überhaupt klagen? 🤣
Ja war AfD müsste man einsperren
Was für eine unqualifizierte Frage... Zeugt von ARD/ZDF Indoktrinierung sondersgleichen.
@@photoreactiveart4007
Noch so'n Ostler
@@pipepiper9102 Genau. Ein Ostler aus NRW...
@@pipepiper9102 du bist bestimmt ein Grüner Wessi ?
So ist es. Nicht für die AFD das Urteil , schon heißt es nicht Demokratisch. Nur wenn ein Urteil für die AFD ausgeht ist das gut und richtig.
Dann recherchiere mal wer im Verfassungsschutz sitzt und zu welchen Parteien die Leute dort gehören...
@@frilas in welchen Verfassungsschutz?
Da gibt es mehrere Bundes , Landes ....
Das die in anderen Parteien sind ist ja klar. Weil die AFD ja schon fast überall als Rechts eingestuft ist .b
Hahaha
@@frilas Das Bundesverfassungsgericht ist etwas anderes als der Verfassungsschutz... Gewaltenteilung versteht man als AfDling nicht oder?
@@silvancobalamin8503 Leider ändert es nichts auch dort alles Mitglieder von Alt oder Regierung Parteien. Krasse teilung