Das Bundesverfassungsgericht in Sachen Reichelt: Die Meinungsfreiheit und ihre Bedeutung.
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- Опубликовано: 25 май 2024
- Entdecken Sie die unerschütterliche Säule der Demokratie: die Meinungsfreiheit. In diesem aufschlussreichen Video beleuchten wir die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fall Julian Reichelt und erörtern die Meinungsfreiheit in Deutschland im Lichte des Bundesverfassungsgerichts. Tauchen Sie ein in die Welt der juristischen Feinheiten und erfahren Sie, warum Artikel 5 des Grundgesetzes mehr ist als nur ein Paragraph - es ist der Leuchtturm, der uns allen den Weg weist. Schließen Sie sich der Diskussion an und teilen Sie Ihre Gedanken zur Bedeutung der freien Rede in unserer Gesellschaft. Ihr Beitrag zählt!
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😊 ... ich wünsche Ihnen von❤viel Erfolg.
Vielen Dank, sehr erfrischend....
"Wichtig ist, dass Äußerungen nicht nur wörtlich, sondern im Gesamtzusammenhang gewertet werden."
Danke vielmals.
Meinungsfreiheit 2024: Jede/r hat das Recht, frei von Meinungen zu sein.
😂👍🏻
Jo😒
Vielen Dank, ich hoffe schwer, dass es tatsächlich anders ist.
Spannend ist ja, wie es mit der Meinungsfreiheit von Bundesbeamten aussieht? Hier sollen ja die Ruhegehälter weggenommen werden, wenn der Beamte Meinungen gegen die amtierende Regierung äußert. Würde mich sehr interessieren, weil persönlich betroffen
Übrigens Art.5 Meinungsfreiheit
Das BuVerfG hat entschieden, der Satz "Ausländer raus!" fällt ebenfalls unter Meinungsfreiheit (das Urteil 1BvR369/04 lässt sich googlen)
Das ist beim aktuellen Thema Sylt noch nicht zu jeden durchgedrungen.
Bitte der Frau/☆/Mann Bas mitteilen, die fordert 5 Jahre Knast für den Spruch....🤷
Linksrum geht's immer in den Gulag oder in den Wald von Katyn, aber mit Haltung !☝
Das Problem ist, dass sich das alles zu einen Flächenbrand entwickeln kann. Zustände wie 1933, und genau so ein Szenario spielt der AfD und anderen Radikalen und Rassisten in die Arme. Dieser gröhlende Mob ist nicht besser, als Muslime die ein Kalifat ausrufen wollen.
Ausländer raus ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Soweit so gut, jedoch "Deutschland den Deutschen" was mit skandiert wurde, Hitlergruß gezeigt wurde, ist verboten.
Du solltest dir also nicht nur das hearus picken, was in dein Denken passt. Das Thema ist viel komplexer.
echte demokratie NUR mit echter meinungsfreiheit...
Vielen Dank, so sehe ich das auch
Mehr Richter und Juristen mit diesem Verständnis von Demokratie und dieser Nähe zu den aktuellen Problemen, wären sehr wünschenswert. Ich hoffe, dass man Ihnen keine Schwierigkeiten macht!
Vielen Dank für Ihre Einschätzung
Die Geschwindigkeit der Entscheidung war großartig! 😮
Sorry, dass werde ich beim nächsten Mal besser machen, danke für den Hinweis.
Bei Mördern und Vergewaltigern geht es nicht so schnell mit der Entscheidung. 🤮🤮
Themenwunsch: Digitale-Dienste-Gesetz , NetzDG, WHO-Pandemievertrag und "Desinformation"; Informationsfreiheitsgesetz
Vielen Dank für Ihre Kommentare, ich werde mein bestes versuchen, wollte aber eigentlich nur noch mal die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit dartun.
Danke für die gute, Aufschlussreiche Weiterbildung.
Vielen Dank für die freundlichen Worte...
Gerade bei den Juristen ist das geschacherenund die vorteilsnahme sehr üblich und juristisch festgezurrt! Und zwar bis zur Selbstaufgabe. Selbst wen Recht den legitimen Interessen entgegen steht, kommt es zur Anwendung! Etwas schizophren manchmal!
👏👏👏👍👍👍💙💙💙
Ich empfehle meinen Mitlommentatoren, auf Hinweise für Sympathien gewisser Parteien zu verzichten, um den Betreiber als Organ der Rechtspflege nicht in Faeserlichkeiten zu bringen... Mit der "Reform" des Bundesdisziplinargesetz ist die Unabhängigkeit der Richterschaft faktisch perdu.....
"Zwei Monate nach der nationalsozialistischen Machtübernahme verabschiedete die Reichsregierung am 7. April 1933 das "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums". Das Gesetz diente als Handhabe zur Gleichschaltung des öffentlichen Diensts und der Entlassung von Gegnern des NS-Regimes." Quelle: Deutsches Historisches Museum
Nur so zur historischen Erinnerung
❤Sehr guter, schöner Beitrag. Sehr geehrter Herr Sailer, es ist hoffnung-gebend, von einem Juristen, Richter und Direktor des Amtsgerichts Balingen, der mit gesundem Menschenverstand und (aus meiner Perspektive) sinnvoller Interpretation unseres Grundgesetzes aktuelle Themen beleuchtet, zu sehen. Danke für Ihre Arbeit! Ich hoffe das Sie schnell viele Hörer und Leser finden. Abonnierter Kanal. ❤ Mit freundlichen Grüßen aus Hamburg.
Vielen Dank!
Meinungsfreiheit ist das höchste Gut der Demokratie. Leider wird daran zur Zeit gearbeitet mittlerweile ganz offen diese Meinungsfreiheit zu verbieten. So gibt es keine Kritik mehr. Danke für diese Artikel
Vielen Dank für Ihren Beitrag
Die Ausbildung der Juristen ist mangelhaft, denn 3 Instanzen zu bemühen ist doch beschämend. Der erste Staatsanwalt hätte den Vorgang gar nicht erst annehmen dürfen.
Vielen Dank. Ja, sie kennen ja den Spruch: 2 Juristen - 3 Meinungen. Ich möchte indes darauf hinweisen, dass es sich um reines Zivilverfahren handelte (also kein Staatsanwalt im Speil war. Und die erste Instanz hatte auch bereits den Antrag der Regierung abgewiesen. Das Kammergericht hat die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert.
Guten Tag, darf man erfahren, wer diesen Kanal betreibt und wer der Autor der Skripte und wer der Moderator ist? Ich finde leider keine Angaben dazu...
Guten Tag, vielen Dank für die Frage, Skript und Sprecher ist alles Bernd Sailer
@@achtungrecht Rechtswissenschaftler, Politologe ... ?
@@johannesdavidpobbig Ich bin Jurist und von Beruf Richter
@@achtungrechtVielen Dank für die Information, das war es, was ich wissen wollte, in Rechtsfragen will man dann doch gerne den fachlichen Hintergrund wissen.
Ich bin gespannt auf Ihre nächsten Beiträge, alles Gute und viel Erfolg für Ihren Kanal... Vorschlag: mich würden Reaktionsvideos zu den Beiträgen von Anwalt Jun interessieren, der recht sekektiv mit der Information (seiner) der Öffentlichkeit umgeht und wohl recht tendenziös ist, soweit ich es überblicken kann...
Einfach traurig, was hier abspielt.
Sehr geehrter Herr Sailer
Ich sehe das genau wie Sie.
Ich war sehr erleichtert als ich hörte, dass Herr Reichelt freigesprochen wurde.
Denn sonst wäre es das Ende der Meinungsfreiheit gewesen und Kritik an der Regierung unmöglich geworden.
Vielen Dank für Ihren Beitrag.
Eine Schulung, unserer wahren Rechte das vom Verfassungsschutz gedeckt ist, wäre von Vorteil! Somit könnten sich die Bürger besser verteidigen. DER Fall Reichelt hat es bewiesen, daß wir nicht schutzlos den Politikern ausgeliefert sind. Nur wir müssen bei der vorhandenen Regierung um unsere Rechte kämpfen! Und ich bin mir sicher, dass das Volk richtig entscheiden wird! Abo gesichert!
Danke für Ihren Beitrag.
Ich bin sehr froh, dass Sie diesen Kanal betreiben. Gefunden habe ich ihn durch Zufall, vielen Dank für den tollen Beitrag. Mein Vater war ebenfalls Richter und immer stolz auf seine Unabhängigkeit. Leider sehe diese Neutralität für die Zukunft immer mehr in Gefahr. Immer mehr Richter an den Amts- und Landgerichten haben eine politische Vergangenheit oder politische Verbindungen. Wenn sich das auf das Verfassungsgericht überträgt, werden solche Urteile wie bei Julian Reichelt immer mehr der Vergangenheit angehören.
Ich bin erschrocken wenn ich den Bestrebungen von Nancy Faser folge. Sie ist selbst Juristin und wagt es, daran zu denken die Beweislastumkehr bei Delikten gegen die Meinungsfreiheit einzuführen. Sie wagt es Meinungsäußerungen, auch unter der Strafbarkeitsgrenze, zu ahnden. Sie wagt es, Menschen so einzuschüchtern, dass sie nicht mehr wissen was sie sagen dürfen und was nicht. Zitat: „Die, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“. Das sagt unsere Regierung und ist damit auf dem besten Wege die Meinungsfreiheit abzuschaffen.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar dafür, wenn Sie sich diesem Thema in einem Ihrer zukünftigen Videos einmal widmen würden. Was kann man als Bürger gegen solche undemokratischen und verfassungswidrigen Forderungen tun. Was mich auch sehr interessieren würde: Wie kann der Verfassungsschutz für beobachtete Personen zur Gefahr werden. Kann der Verfassungsschutz Bürger verklagen? Diese Zusammenhänge würden mich brennend interessieren.
Nochmals, tolles Video, das macht mir Mut - bitte mehr davon.
Vielen Dank für Ihre erfrischenden Worte, ich werde alles geben Ihre Themen abzuarbeiten, was etwas Zeit bedarf. Ich kann Sie aber beruhigen und mitteilen, dass in meinem Umfeld viele Kolleginnen und Kollegen sehr unpolitisch sind.
@@achtungrecht Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich freue mich sehr darauf, wenn diese Themen von Ihnen kommentiert werden.
Ja ich darf aber was ich darf sagt die Stasi die jetzt an der Macht ist. ODRT ?????
Was mich an dem ganzen jetzt stört und mich nachdenklich macht ist die Aussage "falsche tatsachen" !!!!?????
Das ist ein zutreffender Hinweis. Haben Sie bei Prof. Fritjof Haft Vorlesungen gehört? Der sagte auch immer es gibt keine falsche Tatsache, das wäre der schwarze Schimmel. Es gibt - wie Sie zutreffend - ausführen, keine falschen Tatsachen. Dennoch kommt mir das als Jurist immer wieder über die Lippen, weil die "falschen Tatsachen" ein Tatbestandsmerkmal des § 263 StGB - -Betrug - sind.
@@achtungrecht Dieter Hildebrandt sprach in dem Zusammenhang mal von "sachzwangreduzierter Ehrlichkeit".
😊
Meinungsfreiheit ist: wir meinen dass wir Freiheit haben!...
Danke, für ein interessantes Statement. Das Grundgesetz sieht das garantiert anders und hat für die Freiheit der Meinung noch mehr zu bieten.
Neue Definition von Meinungsfreiheit: Sie darf nur Faeser konform sein und weder Kritik an den Ampelparteien noch am örR beinhalten.
Vielen .Dank für Ihren Beitrag, wir hoffen, es ist anders
@@achtungrecht das hoffe ich auch, solange wir aber die Ampel an der Regierung haben, wird das wohl nicht klappen.
Hat Klingbeil vom Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht ?
Ich kann das Urteil nur teilen. Afghanistan und die Taliban , das ist aus meiner Sicht eins, wenn es um politische und allgemeiner Macht geht. Insofern kommen die Hilfen auch der Taliban zugute. Insofern ist die Meinung von Reichel aus meiner Sicht mit dem Recht der freien Meinungsäußerung vereinbar.
Sie sind ganz auf der Linie des Bundesverfassungsgerichts... Dankeschön.
Das 8. Gebot: ' Du sollst nicht falsches Zeugnis geben ..."
Tut mir Leid, dass sie wie dieser Julian Reichelt heißen. Da wird die freie Meinungsäußerung zensiert, verdreht, manipuliert usw....
Es gibt tatsächlich keinerlei Verbindungen, abgesehen von dem ersten Wort.
Was macht der denn, wie A.Merkel
Schaut mal auf die Hände?
Das Elend ist komplett
Nein, Merkel hat eine Raute "unbeweglich" und bewusst gezeigt, das ist was anderes !
Und Sie meinen er denkt dabei an Merkel ? 😂
Wichtig ist doch was er sagt !
Und meiner Meinung nach hat er mit allem Recht.
Ich bin weder verwandt noch verschwägert.
Vielen Dank für die Aufklärung.
Sehr gerne!
Niemand sagt mir was ich sagen soll. Ich hasse es dass ich sanktioniert werden kann wenn ich Israel kritisiere. Als wäre Israel sankrosant . Ich kritisiere Israel gegen über den Palästinenser.