270. Sitzung des Nationalrates

Der Nationalrat beginnt mit einer Aktuellen Stunde zu einem von den Grünen ausgewählten Thema. Schließt der Verfassungsausschuss seine Beratungen am Vortag wie geplant ab, wollen die Abgeordneten über die Einführung einer Cooling-off-Phase für VfGH-Richter:innen sowie die Möglichkeit der Koppelung von Flächenwidmungen an bestimmte Auflagen beraten. Auch die Abschlussberichte der beiden laufenden Untersuchungsausschüsse sollen zur Diskussion stehen. Fix auf der Tagesordnung stehen neben dem fristgesetzten Schulpaket das Gemeindepaket und das Abgabenänderungsgesetz 2024 sowie Gesetzesvorhaben zur Betrugsbekämpfung, zur Auflösung der COFAG und zur Reparatur der Rechtsberatung von Asylwerber:innen.
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So lustig. Sobotka schreibt genüsslich SMS