Bundesfinanzminister a.D. Peer Steinbrück (SPD) über AfD, Schuldenbremse & die Ampel | maischberger

Über die Haushaltspolitik der Ampel spricht Sandra Maischberger mit dem ehemaligen SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.
00:00 Anmoderation und Begrüßung
00:30 Über Bauernproteste und Subventionen
03:35 Über Haushaltsstreit und Verfassungsgerichtsurteil
05:15 Sparen - aber wo?
06:40 Schuldenbremse - abschaffen oder reformieren?!
08:50 Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie
10:50 Über die Ampel
12:00 Über Krisen und Zeitenwende
13:30 Über Migration und Helmut Schmidt
15:55 Über AfD-Verbot und den richtigen Umgang mit der Partei
19:45 Ausblick auf 2024
21:10 Rückblick auf eigene Kanzlerkandidatur
Äußerst kritisch sieht Peer Steinbrück die Politik der Ampelkoalition - diese sei „stark verbesserungsfähig”. Dem Kanzler zeige nicht genug Führungsbereitschaft. Den vielzitierten Begriff „Zeitenwende” hält er zwar für richtig, doch sei dieser samt seinen Konsequenzen den Bürgern von der Politik nicht ausreichend vermittelt worden.
Die Schuldenbremse sei früher ein Gebot der Generationengerechtigkeit gewesen. In der jetzigen Situation sei sie jedoch nicht mehr zeitgemäß, „weil wir einen irrsinnigen Investitionsbedarf haben”, so der frühere Bundesfinanzminister. Steinbrück plädiert dafür, „alles, was mit der Klimatransformation und der Infrastrukturfinanzierung zu tun hat, in ein Sondervermögen zu geben, das verfassungsrechtlich mit einer Zweidrittelmehrheit um Bundesrat und Bundestag verabschiedet wird.” So könne in diesen wichtigen Bereichen etwas getan werden.
Ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sieht Peer Steinbrück kritisch: Scheitere das Verfahren, gäbe dies der AfD Aufwind. Außerdem löse ein AfD-Parteiverbot das Problem nicht, so der ehemalige Bundesfinanzminister: „Die AfD lebt von der Unzufriedenheit vieler Menschen, und Unzufriedenheit kann man nicht verbieten.” Vielmehr müssten die Ursachen der Unzufriedenheit beseitigt werden.
Dafür unterstützt Steinbrück eine Online-Petition, in der gefordert wird, dem AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. Dann könne er nicht mehr kandidieren, dies würde helfen, ihn aus dem Verkehr zu ziehen, erklärt Steinbrück. Auch er selbst werden die Petition unterzeichnen, so der SPD-Politiker, dies sei seiner Ansicht nach „ein richtiger Ansatz, auch als Warnsignal für andere Repräsentanten der AfD”.
Zur ganzen Sendung vom 17.01.2024 geht es hier:
www.ardmediathek.de/video/mai...
Alle Sendungen in der ARD-Mediathek:
www.ardmediathek.de/sendung/m...
Außerdem zu Gast waren:
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP (Außenpolitikerin)
George Weinberg (Republicans Overseas Germany)
Oliver Kalkofe (Comedian und Schauspieler)
Anna Mayr (Die Zeit)
Alexander Kissler (Neue Zürcher Zeitung)
Twitter: / maischberger
#talk #maischberger #Ampelkoalition #AfD #Schuldenbremse