Massive Verfahren gegen den neuen ORF-Zwangsbeitrag erwartet
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- Опубликовано: 10 июн 2024
- Wie der Standard berichtet, rechnet der Zwangsfinanzierte ORF mit 70.000 bis 80.000 Verfahren gegen den neuen ORF-Beitrag, obwohl seit Jahresbeginn 430.000 neue Zahler hinzugekommen sind, von denen rund 80 Prozent per Lastschrift zahlen. Der ORF-Stiftungsrat beschäftigt sich derzeit auch mit 170.000 Haushalten, die seit Jahresbeginn nicht gefunden wurden, was zu einem Einnahmeverlust von fast 33 Millionen Euro jährlich führe. Eine "Sonderkommission" sucht seit Jahresbeginn mit mässigem Erfolg nach diesen fehlenden Haushalten. Das neue ORF-Gesetz sieht vor, dass neue Zahler den Beitrag für das gesamte Jahr im Voraus zahlen müssten, es sei denn, sie entscheiden sich für ein Lastschriftverfahren. Der ORF geht davon aus, dass der Beitrag rechts- und verfassungskonform ist, was auch von der Medienbehörde Komm Austria bestätigt wurde. Der Verfassungsgerichtshof muss sich derzeit auch mit Beschwerden gegen den ORF-Beitrag beschäftigen. Unternehmen sollten Beiträge je nach Personalstand in ihren Betriebsstätten zahlen, und die neue Einhebungen der ORF-Beiträge von Unternehmen solle planmäßig verlaufen. Für die kommenden drei Jahre plant der ORF trotz Beitragslücke ausgeglichene Abschlüsse durch Rückstellungen, Programmbudgetreserven und Sparmaßnahmen. Wie sich die 70000 bis 80000 Verfahren gegen den ORF Zwangsgebühr auswirken werden, ist noch nicht vollständig geklärt.
ORF weg.
Weg mit diesen Manipulatoren!
Weg mit der zwangssteuer!!
OarschRundFurz!
😂😂😂👍
Ganz ehrlich, wenn interessiert der ORF in ein paar Jahren noch? Mein ältester Sohn 48j und der Rest unserer Kinder , holen sich Infos aus dem Netz und Unterhaltung Netflix usw also weg damit!!!!👌💙💙💙
Ich habe seit über 40 Jahren ORF nicht konsumiert und jetzt muss ich diesen Propagandasender mitfinanzieren. Zum Kotzen ☹️
nein müssen Sie nicht, warum haben Sie keinen Bescheid angefordert?
Kein Vernünftiger Mensch zahlt denen was.
@@diechieftube es wurde jetzt der erste Bescheid ausgestellt... mal schauen, wie es weitergeht...
@@DancefloorKillaz bei mir auch ...
@@diechieftube wie macht man das konkret ? Die haben mich auch ohne Zustimmung jetzt angemeldet.
Habe weder einen Fernseher schau nicht fern und schon gar kein ORF und Oe3 höre ich auch nicht.
Hoffe das die Zwangssteuer fällt denn ich finde das sowieso eine bodenlose Frechheit ORF Karte müsste man sich zusätzlich selber kaufen und bekommt man nicht zur Verfügung gestellt.
Darum wird auch kein Cent bezahlt.
Nicht bezahlen!
Solange der ORF nicht objektiv; neutral & sachlich berichtet, darf es keine Zwangsabgabe geben! Wenn der ORF Privat wird, kann er wie alle anderen Privaten; Subjektiv & Parteiisch berichten. Was er sowieso tut. Daher keine ORF Zwangsabgabe!
70k bis 80k ? na dann ist man in guter Gesellschaft ;)
Der Rest sind aber unterwürfige Schafe.
Leute ORF-Loch wird das genannt - da will keiner einischaun.
Wir brauchen keinen Swingerclub
die blauen werden es sich nicht nehmen lassen, im herbst das eine oder andere zuckerl auszuteilen. ich finds schön, wenn das volk auch einmal exempel statuieren darf
xD
Volk ist wer den Staatsbürgerschaftsnachweis besitzt.
ich zahle nicht, ORF interessiert mich nicht
Habe keine Fernseher
Die GEZ Zwangs Beitrags Mavia aus Deutschland, grüßt ihre Kollegen beim ORF
🎉
Rechtssatz
Verträge zu Lasten Dritter sind jedenfalls dem Dritten gegenüber unwirksam.
ABGB §880a
§ 880a. Hat jemand einem andern eine Leistung eines Dritten versprochen, so gilt dies als Zusage seiner Verwendung bei dem Dritten; ist er aber für den Erfolg eingestanden, so haftet er für volle Genugtuung, wenn die Leistung des Dritten ausbleibt.
In einem Unternehmen arbeiten Menschen die in einem Haushalt leben, zumindest der großteil wenn nicht jeder! dann soll dort nochmal gezahlt werden obwohl die Arbeitnehmer bereits ihren Teil zahlen. Schon ein wenig Absurd und gleicht einer Ausbeute
wie kann man sich diesen Verfahren anschließen ?
Höllwarth & Scheer googeln.