Polizei ermittelt gegen dich - wie kommst du da wieder raus? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
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- Опубликовано: 21 окт 2024
- Einige Nutzer hat es interessiert, zu wissen, wann eigentlich eine Anzeige fallen gelassen werden kann. Damit meinen sie natürlich nicht nur die Anzeige selbst, sondern wahrscheinlich auch das Strafverfahren, zu dem eine Anzeige meist führt. Gibt es nur die Einstellung aus Mangel an Beweisen? Wir klären es, in diesem Video.
Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).
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Wie kommst du da wieder raus? Better call Saulmecke!
Der gefällt mir :D
Saulmecke :D Geil :D
Zu gut :D
MAN MUSS NUR SAGEN DAS DIE ANTIFA EIN TOLLER VEREIN IST.
SCHON LÄUFST.
Muss eigentlich Mandanten Beweise sammeln, wegen Cybermobbing
Ist doch ganz einfach. Du schickste der Polizei einfach eine DSGVO Aufforderung zur Herausgabe und Löschung aller personenbezogener Daten. Dann haben sie nichts mehr gegen dich in der Hand.
du musst nur auf den gelben brief warten den du bekommst den öffnen und schauen ob er ordnungsgemäß unterschrieben ist allein daran kannst du ein gerichtsverfahren auf monate hinauszögern! und dann musst du nur noch vom richter verlangen das er sich legitimieren soll und ob er auch gemäß Art. 101 Absatz 1 Satz 2 GG für dich zuständig ist! ich spreche aus erfahrung!
@@hanswurst6765 Biste Reichsbürger? 🤣
Echt? Komisch. Dabei wurde die anderen Kanäle doch schon verlegt von anderen.
@@wassolldasalles8204 was hat das jetzt mit reichsbürger zu tun!!! nur weil man kontrolliert ob sich die regierung an die gesetze hält ist man immer gleich ein reichsbürger! ich kann nix dafür das die richter bei mir in der stadt unfähig sind ihre schreiben rechtskonform zu gestalten und zu unterschreiben!
@@wassolldasalles8204 Ich glaube Du weisst nicht was die Bezeichnung "REICHSBÜRGER" bedeutet geschweige denn um wen es da geht. Du greifst nach der Schublade der Massenmedien !!!
Hab mal eine Frage. Fährt der Arbeitgeber fahrlässig das Unternehmen an die Wand, kann ich den Arbeitgeber dann verklagen weil er meinen Arbeitsvertrag fahrlässig aufs Spiel gesetzt hat?
Nein, dazu müssten schon schwere und vorsätzliche Tataen vorliegen, die zu den Insolvenzstraftaten (siehe de.wikipedia.org/wiki/Insolvenzstraftaten ) zählen. Bloß schlechgte Entscheidungen treffen und deshalb pleite zu gehen ist nicht strafbar. Dann würde Unternhemen ja aus Angst vor Strafe keine Risiken mehr eingen können und entsprechend gebe es auch keine Inovationen.
Sven Oliver Schäfer , ich meine nicht falsche Entscheidungen generell, sondern Entscheidungen die offensichtlich nach Lehrbuch falsch oder nach Strafgesetzbuch falsch sind, in solchen Fällen muss das Handeln Konsequenzen haben meiner Meinung nach.
@@MarcusWilke1978 Die Frage ist hierbei doch eher, worauf willst du denn den Arbeitgeber verklagen? Aus dem bloßen aufs Spiel setzen deines Arbeitsvertrages ist per se ja noch kein Schaden entstanden, für welchen du Ersatzansprüche geltend machen könntest. Hier müsstest du deine Frage noch etwas präzisieren, etwa durch ein konkretes Beispiel.
Andernfalls kann man nur mit einem lapidaren "Es kommt darauf an" antworten.
@@svenoliverschafer7917
Wow, sechs Rechtschreibfehler in drei Sätzen, stramme Leistung, bravo! Das muß man auch erstmal schaffen. Du bist ja ein reiner Intelligenzbolzen! Applaus, Applaus! 👏👏😆😆
Nur noch eine kleine Frage, was heißt eigentlich "eingen"?
@@christinebohnke5935 "Eingehen" war gemeint.
Ich bin mal verdächtigt worden, aber zu unrecht, und deshalb wurde auch keine Anzeige erstattet - hab ja das Verbrechen nicht begangen. Trotzdem habe ich damals natürlich im "nichts-zu-verbergen-Modus" zugestimmt, dass ich fotografiert werde. Nun ist es aber so, dass diese Bilder nie mehr gelöscht werden, und das stört mich eigentlich schon ziemlich...
Die Bilder werden spätestens nach 10 Jahren, bei geringeren Delikten auch früher, gelöscht.
@@ricksanchez6165 Mir wurde später seitens der Polizei gesagt, dass die nie gelöscht würden.
@@Seegalgalguntijak
Die Bilder MÜSSEN aber gelöscht werden, wenn kein Grund dafür vorhanden ist, sie zu speichern. Da solltest Du Dich an den Datenschutzbeauftragten wenden, denn eigentlich müßtest Du ein Recht auf die Löschung der Bilder haben.
@@christinebohnke5935 Ja, ich müsste es nur mal extra beauftragen, denn von sich aus werden die nicht tätig. Dann würden sie es womöglich löschen.
Ich habe ohne Schuld nur duch indizien (grobe Täterbeschreibung, zweiter Vorname passte für eine SIM-Karte) eine Wohnungsdurchsuchung ertragen müssen, ich soll mit 2 weiteren in einen Laden eingebrochen sein und Handys geklaut haben. ich habe nie wieder etwas von dem Fall gehört. Ist das normal? (eine Entschuldigung oder was wäre toll)
Ist normal. Passiert mir auch alle paar Wochen...
Hatte ich schon drei mal in einem Monat. Voll nervig.
@@leiners7241 Es ging drum ob es normal ist, das sich keiner mehr gemeldet hat...
Ich schätze aber mal das es normal ist.
Normalerweise bekommt man doch einen Brief wenn das Verfahren eingestellt wurde.
@@user-jr8xh1je4w Nope, ich habe nie was erhalten
Danke dass du den Ton des Mikrofons besser gemacht hast :D
Nee, da wurde offenbar nichts geändert, sondern es zerrt immer dann, wenn er mal etwas lauter redet oder wie in einem der letzten Videos, in dem sie zu zweit waren, haben beide oft lauter gesprochen und daher hat es häufiger verzerrt. Die steuern den Ton einfach zu hoch aus oder ziehen ihn beim Beartbeiten einfach nur hoch, ohne einen Limiter einzusetzen, der das Zerren verhindern würde.
Wie kommt Norman Ritter da wieder raus?
Die 3 N's:
Nichts sagen
Nichts unterschreiben
Nichts freiwillig mitmachen
Guten Tag Herr Solmecke, ich habe eigene Frage.
Ich war letztens einkaufen, und habe da etwas (in diesem Fall kinder Ü-Eier) im Angebot mit -30%. Ein kleiner "Angebots"-Zettel klebte auf jedem dieser Artikel. Ich wollte nun 10 Stück kaufen, aber ich bemerkte auf dem Kassenbon, dass pro Artikel nur ein Rabatt von 2 bis 3 Cent verbucht worden war, nach meiner Rechnung hätten es pro Artikel 24 Cent seien müssen. Ich fragte nach und bekam als Antwort: ,,Der Rabatt wird nur einmal verbucht." Ist es nun erlaubt, diesen Artikel so anzubieten, dass auf dem großen Angebotsschild mit -30% geworben wird, der Rabatt dann aber nur einmal verbucht wird? Ich denke ja, dass es den Verbraucher täuscht und man dann nicht reklamieren geht, also man pokert auf mehr Umsatz und Verbrauchertäuschung mit diesen Tricks.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Ich denke damit wendest du dich am Besten an die nächste Verbraucherschutzzentrale. Ich glaube, die können dir da gut weiterhelfen und der Sache auf den Grund gehen.
Abgabe und Verkauf nur In Haushaltsüblichen Mengen (normalerweise 3 Stück im Bezug auf Genussmittel, bei Luxusgütern sind auch geringere Mengen üblich), das auf 1 Stück zu begrenzen könnte (!!!) als Lockvogelangebot gelten, wie bereits erwähnt wäre hier der Verbraucherschutz dein Ansprechpartner.
ACHTUNG: manche Geschäftsstellen nehmen Beratungsgebühren, könnte also sein, dass es sich für dich nicht rechnet.
@@Zotemann
Das nennt sich LOCKANGEBOT, nicht "Lockvogelangebot"!
Was sollen das denn für "Serien" sein, die sich nicht rechnen?
Christine Böhnke 1. de.m.wikipedia.org/wiki/Lockvogelangebot - berichtige nie etwas wo nichts zu berichtigen ist!
2. Schreibfehler durch Autokorrektur - hier danke für die Korrektur ☺️
Edit: Link gefixt
Eine Strafanzeige zu stellen ist also vereinfacht gesagt, dasselbe wie petzen :D
absolut, ich glaub auch, dass total viele leute nur andere anzeigen weil sie ihnen eins auswischen wollen
@sundari
Nein, das ist es nicht, das ist der Schutz, die Aufrechterhaltung, Wiederherstellung und die Verteidigung der Rechtsordnung. Ohne Meldungen von Zeugen, Betroffenen, Verletzten, Benachteiligten, Opfern und sonstigen Dritten, wäre die Rechtsordnung nicht funktional.
Allenfalls handelt es sich um eine legitime Genugtuung, nämlich dergestalt, um der Gerechtigkeit Genüge tun, ein Aufwiegen des entstandenen und begangenen Unrechtes.
Es handelt sich nicht um Auswischen, Schädigen, Böswilligkeit, Boshaftigkeit, Schädigungsabsicht, Bestrafung oder gar Rache.
@@silviohertzel7545
@@silviohertzel7545
Ja genau! Man stelle sich doch nur mal Eltern vor, deren Kind mißbraucht und zur Vertuschung der Tat anschließend ermordet wurde! Käme angesichts einer so schmerzhaften und schweren Straftat irgendjemand auf die Idee, daß sich die Eltern nur rächen wollten, wenn sie die Polizei anrufen und Anzeige erstatten?
Natürlich nicht; und so ist es bei den meisten anderen Fällen auch!
@Christine Böhnke
Es gibt aber leider auch Richter, die das anders sehen. Wenn zum Beispiel ein Vermieter den Mieter beklaut und dann eine Anzeige gegen den Vermieter erfolgt, gibt es die fristlose Kündigung für den Mieter, obwohl er sich nur verteidigt.
Die Polizei ist NICHT dein Freund...
Wie ist das eigentlich, wenn das Öffentliche Interesse sehr groß ist, dass eine Verurteilung nicht zu Stande kommt? Z.B. wenn ein Mitarbeiter einer Firma deren Straftaten aufdeckt und wegen Geheimnisverrats angeklagt wird. Kann dann die Anklage fallen gelassen werden? Wer ist dafür zuständig und kann ein Richter sagen das Er/Sie diese Verhandlung nicht führen wird? Kann oder muss dann ein anderes Gericht die Arbeit aufnehmen?
Wahrscheinlich nicht. Sieht man ja bei den Whistleblowern ständig
#challengeWBS wenn man als Angeklagter vor Gericht angibt, dass man über 800 Euro im Monat verdient, aber keine Steuern zahlt, kann der Richter bzw. der Staatsanwalt dies an das Finanzamt weiterleiten oder muss er das ignorieren, weil es mit der Sache des Verfahrens nichts zu tun hat?
Das Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung wird auch vom Staatsanwalt geleitet. Die Steuerfahndung ist dabei nur die Ermittlungsbehörde. Von daher kann der Staatsanwalt auch ein neues Ermittlungsverfahren in Gang bringen.
800 Euro mal 12 sind 9600 Euro im Jahr, das liegt kaum über dem steuerfreien Existenzminimum (Grundfreibetrag) von derzeit rund 9000 Euro und die 600 Differenz zahlt man ja wohl mindestens an Krankenkasse etc. Von daher wird ganz sicher KEIN Steuerstrafverfahren gegen dich eingeleitet. Die Angaben zum Einkommen werden bei Gericht regelmäßig nicht protokolliert, schon von daher gäbe es überhaupt keine Anhaltspunkte, wo die Steuerbehörde tätig werden könnte.
Es müssten schon deutlich über 1000 Euro Einkommen pro Monat sein und es müssten weitere Beweise ausfindig gemacht werden, damit so etwas möglich wird
@@jorg2449 Es geht nicht um mich, sondern um eine Online-Prominenz.
Gedächtnisprotokoll aus dem Verfahren: Angeklagter: "800-1200 Euro"
Strafverteidiger: "Ja von den 1200 Euro gehen ja noch Steuern und sonst was ab"
Angeklagter: "Ne, ich zahl keine Steuern"
Strafverteidiger wirft ein: "Ja, aber eben Lohn- oder Umsatzsteuer"
Angeklagter: "Ne, ich zahl keine Steuern, das läuft ja alles über die USA"
Protokoll zur Krankenversicherung:
Richterin erkundigt sich nach Krankenkassenkosten
Angeklagter: "Ach ja, nen Fuffy glaub ich, aber da gibt es auch Probleme"
Thema Polizei.
Guten Tag und danke, für die beim letzten mal so ausführlich beantwortete Frage von mir. Leider habe ich aus gegebenem Anlass noch eine Frage. Gestern Abend besuchte mich die Polizei, wie ich vorab durchs Fenster unschwer erkennen konnte. Ich hielt es für eine gute Idee, die 4 Beamten, davon 2 Damen nackt zu begrüßen. Ich wurde sofort lautstark damit konfrontiert mir gefälligst etwas an zu ziehen. Als ich das verneinte und nach einem Schriftstück fragte, welches Ihnen gestattet mein Grundstück und Haus zu betreten wurde mir mit einer Anzeige wegen "Erregung öffentlichen Ärgernisses" gedroht, wobei ich dem Polizisten schon in dem Moment ansah dass er nur irgend etwas im Affekt sagte. Ich lachte darüber und fragte wieder nach solch einem Schriftstück. Zudem gab ich an, dass wenn eine solch richterliche Verfügung nicht vorliegen würde, nur die zwei Damen bleiben dürften aber auch nur, wenn sie sich ebenfalls ausziehen würden. Bei all diesen Aussagen achtete ich darauf, meine Genitalien nicht zu berühren oder irgendwelche Gesten zu machen. Nachdem mir weder ein Schriftstück ausgehändigt wurde, noch die Damen Anstalten machten sich zu entblößen entgegnete ich etwas rauer, dass sie jetzt mein Grundstück zu verlassen haben und knallte ihnen die Tür vor der Nase zu. Frage: womit müsste ich eventuell wirklich rechnen? #fragwbs #challengewbs
@Aktion Jackson Das war wohl keine echte Polizei, denn die Straftat "Erregung öffentlichen Ärgernisses" gibt es schon seit vielen Jahren nicht mehr. Schon seit 2002 heißen Nacktläufer "Belästigung der Allgemeinheit" und das ist nur eine Ordnungswidrigkeit (= geringe Geldbuße). So steht es bei Anwalt Höcke im Buch "Rechtsirrtümer" erklärt.
Solange du im Sommer nur auf deinem eigenen Grundstück nackt bist und deine Genitalien nicht permanent in Richtung Straße zeigen, dürfte aber auch das nicht zutreffen. Ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl musst du niemand Zutritt zu deinem Grundstück gewähren (Ausnahme Gefahr im Verzug), von daher alles richtig gemacht!
😂😂😂 geile Aktion 😅👍 und das beste ist, das dir deswegen nicht mal was passieren kann. mittlerweile ist ja viel Zeit vergangen, vielleicht könntest du uns mitteilen wie sich das fortgesetzt hat 😅
Das mit dem relativen Antragsdelikt war nicht ganz richtig.. KV zum Beispiel ist ein Mischantragsdelikt. Ein Relatives Antragsdelikt wäre zum Beispiel der Diebstahl, der grundsätzlich ein Offizialdelikt ist, bei Sachen unter 25€ jedoch ein Mischantragsdelikt und bei Haus-und Familiendiebstahl ein absolutes Antragsdelikt. Ändert also praktisch die Deliktsart je nachdem welche Art von Diebstahl
Benjamin Tjaa
Körperverletzung = KV
Du hast dich hier versprochen. Die Einstellung mit Auflagen ist §153a nicht §154a
blödian
Guten Morgen
Was soll man machen ,wenn man bedroht wird.
Die Bedrohung wurde schon aufgenommen. Und seine Stinne in erkennbar am Aufnahme .
Danke schön für die Rückmeldung.
Wie kommt man wieder raus? Seinen Tod vortäuschen :D ?
Anzeige ist raus!
Einfach!! Abmelden!! Dann unter falschem Namen wieder anmelden!!
Klar wenn ich zu einem Polizisten "du Arschloch" sage, ist das Beamtenbeleidigung und ich bekomm ne Anzeige. Aber was ist, wenn ich sagen würde, "Ich würde sie ja Arschloch nennen, aber da sie ja Beamter bin, darf ich das nicht". Wäre das eine Beleidigung?
NEIN, denn es ist der Konjunktiv. 😉
Was tun bei wiederholtem Ladendiebstahl erwischt und Vorstrafe wegen Schwarzfahren. Kinderpfleger, 24 Jahre alt. Seit einem Monat Arbeitssuchende. Welche Strafe erwartet mich? Liebe Grüße!
Ich wurde von meine eigene schulleiterin angezeigt😢...
Guten Tag, ich wurde bei mir in der Rettungsstelle beklaut also Diebstahl beim arbeiten wir haben ihn erwischt und die Sachen abgenommen mit Gegenwehr, jetzt meine Frage wie wird sich das auswirken auf die angezeigte Person, wie geht das Verfahren weiter nach der Aufnahme? Geklaut wurden 50 Euro als niemand im Schwesterkinder war und es offen war, wir hatten alle Notfälle gerade. Würde mich über ne Antwort freuen
Eine Anzeige kann aus Opportunitätsgründen gar nicht erst aufgenommen werden. Heißt: Die Polizei hat keinen Bock, sich darum zu kümmern
Kann die Staatsanwaltschaft/Gericht bestimmen an welche Organisation man spendet wenn endschieden wird das eine Spende zu leisten ist ? Was ist wenn man z.B aus moralischen oder ethischen Gründen nicht an eine bestimmte Organisation spenden möchte kann man sich dann eine andere aussuchen ?
Du meinst vermutlich die Bewährungsauflage, dass man eine Spende an eine gemeinnützige Organisation leistet - oder bei der Einstellung gegen Geldauflage, wie im Video erwähnt. Ja, das kann vom Gericht festgelegt werden. Die Staatsanwaltschaft kann bei der Bewährungsauflage einen Antrag stellen, das Gericht entscheidet aber letztlich. Bei der Einstellung können sich die Parteien gütlich einigen, letztlich kann aber auch ein Gericht entscheiden, wohin das Geld geht. In der Fernsehserie "Richter Alexander Hold" hat Hold ja so Werbung für Humedica e.V. gemacht, für die er sich auch privat engagiert, indem er da Spenden an die Vereinigung als Bewährungsauflagen verhängt hat. (Da natürlich die Fälle fiktiv waren, gabs dann auch keine echten Spenden deshalb von den Darstellern.)
Aber IANAL, deshalb wäre gut, wenn Herr Solmecke das noch genauer detailliert! #fragWBS Wie geht das denn nun genau mit den Geldauflagen bei Bewährung und Einstellung?
@@Lovuschka Was ist wenn eine Organisation z.B einen religiösen Hintergrund hat oder sich für etwas einsetzt hinter dem die betreffende Person nicht steht usw. kann dann eine andere Organisation ausgewählt werden ?
@@mrstyler6661 #fragWBS
Üblicherweise geht das Geld an Opferschutzorganisationen, was ja auch eine Art Wiedergutmachung ist. Ansonsten kannst du dich vertrauensvoll an den unparteiischen (!) Richter wenden, vielleicht geht er ja auf deine Bedenken ein. Es wäre natürlich ein klarer Fall von Korruption, wenn er das einer Organisation zukommen lässt, mit der er verbunden ist. Letztendlich, du wirst ja nicht gezwungen zu zahlen, dann geht dein Strafverfahren halt weiter - ich glaube nicht, dass du das willst.
Immer wieder klasse👍👍👍👍👍👍👍
Sam.03 :D weil du nicht nervst
Haushaltsspielwaldkarlshalskapitalqualitätsspitalzahlsaisonspielwaldlacksonstigesvorschubhomeschmiedkolbe-City-Vlieskieskiesklappwallpackanlagenkommenssensoroberkarlskranzschutzshow-Hockey-Mordmoorspannlamellenlampenlampenlampenkamp-Spanienkampskamm Pentax
Danke für das Information 🙏👍
Wie ist das denn, wenn man unschuldig beschuldigt wird und das Strafverfahren wird nach § 170 StPO eingestellt. Wird da dem Anzeigenerstatter (und auch dem Beschuldigten) mitgeteilt, dass es eingestellt wurde, weil einfach bewiesen wurde, dass der Beschuldigte keine Straftat begangen hat oder heißt es dann einfach "aus Mangel an Beweisen"? Unsere Nachbarn haben nämlich meine Frau und mich angezeigt und sind damit auch noch schön in der Nachbarschaft hausieren gegangen - sprich unser Ruf ist ruiniert. Ich möchte aber, wenn das Verfahren eingestellt wird (und das wird es), sagen können, dass es deshalb war, weil wir eben nichts getan haben. Ich kann mir nämlich vorstellen, dass die Leute dann sagen "man konnte ihnen einfach nichts nachweisen, aber die waren das schon".
An sich ist das wirklich erst mal nur wegen Mangel an Beweisen. Dass man unschuldig ist, kann man fast nie zu 100% nachweisen. Wenn sie damit aber "hausieren gehen" ist das Üble Nachrede und du kannst selbst gegen diese Personen Strafanzeige stellen.
@@svenoliverschafer7917 Vielen Dank für die Antwort. Dann ist es tatsächlich schon "üble Nachrede", wenn unsere Nachbarn es anderen erzählen? Wir waren uns nicht sicher. Ich denke wir werden das dann auch zur Anzeige bringen - die ganze Sache stellt eine enorme psychische Belastung dar.
@@o_Heckle_o
Solche Denunzianten hatten wir auch im Haus.
Neidisch auf unser Vermögen, aber selbst schuld, wenn sie faule Sozialhilfeempfänger sind.
Kann ich bestraft werden wenn keine zeugen und keine beweise gibt ? Also kann ein strafverfahren eingeleitet werden wenn keine zeugen und keine beweise gibt ? Ist es möglich oder unreal ?
Ich habe gestern unabsichtlich ein Parkplatzkontrolleur als Ar... Bezeichnet
Ist das beamtenbeleidigung
Muß ich auf dem Schreiben ankreuzen "wird nicht zugegeben" ?
#fragwbs Darf die Polizei sogenannte "Schmerzgriffe" (dabei werden Nerven-Triggerpunkte gereizt um starke Schmerzen auszuüben) bei Minderjährigen anwenden um sie z.B. aus einer Sitzblockade zu entfernen? Das ist kürzlich bei den großen Klima Demos am 20.09 passiert (u.a. in Hamburg), auf Twitter gibt es eine Menge Videos davon.
Hans kein Mitleid, wer andere ihrer Freiheit beraubt ist selber dran schuld.
Die Polizei darf alles
Die Polizei darf nicht alles, aber wenn du (passiven oder gar aktiven) Widerstand leistet und dem Platzverweis nicht folgst, dürfen die ihrerseits (hoheitliches Gewaltmonopol) in angemessener Weise Gewalt anwenden.
@@enterIT-xl8cc Sie berauben ja nicht aktiv jemandem die Freiheit. Es kollidieren verschiedene Freiheiten verschiedener Personen, und die Staatsmacht soll dann abwägen und ggf. entsprechend eingreifen.
Silkwesir abwägen heißt für mich einen Konsens finden der alle Beteiligten berücksichtigt, in dem Moment wo man andere Menschen in Geiselhaft für seine Ideologie nimmt ist dieser nicht mehr gegeben. Ich kann durchaus verstehen wenn jemanden da mal die Hutschnur platzt,abgesehen davon sind diese Menschen nur an ihrer eigenen Sichtweise interessiert und dermaßen verbohrt das es schon ins radikale abdriftet.
Eine Frage, bei einer versuchten Körperverletzung wo ein Faustschlag im Raume steht, wo nicht getroffen wurde keine Verletzungen und keine Anzeige vom Opfer gestellt, das Opfer anders aussagt als die Zeugen (natürlich hat das Opfer recht gehabt, die Zeugen haben das sehr heftig wiedergegeben) wurde wird die Anzeige fallen gelassen?
Wie komme ich aus der Anklage wieder raus. Welche Möglichkeiten gibt es. Wie wird hier wieder eingestellt?
Das Gericht kann auch mangels hinreichendem Tatverdacht einstellen. Sonst einstellen geht nicht. Sonst kommst du nur durch einen Freispruch wieder raus
Geringfügigkeit mindestens oder maximal eine Freiheitsstrafe unter einem Jahr ?
Wenn ich bei den Emittlungsbeamten nach bestimmten Asservaten frage - ist das dann schon eine Einlassung zur Sache?
Hallo. eine sehr interessanter Video. Eine Frage hätte ich. Wenn die Ermittlungsverfahren beginnt, soll die Staatsanwaltschaft auch dem bechüldigter Sofort informieren oder können ws einfach Monaten Lang schweigen?
Sie müssen den Tatverdächtigen nicht informieren, wenn gegen ihn ermittelt wird. Der beschuldigte kann jedoch selbst nachfragen ob aktuell gegen ihn ermittelt wird.
Also wenn eine Person nicht durch ein Gericht verurteilt wurde kommt es zu keinem Eintrag in das polizeiliche/erweitertes Führungszeugnis? Fände ich krass
Kommt auch auf die höhe der Strafe an. Könnte auch nur eine Verwarnung sein.
Die hilfe bekommen anderen frauen ...egal
#fragwbs Wir müssen nächste Woche evtl zur Polizei um Anzeige gegen nen Arbeitskollegen wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu stellen. Werden dann automatisch auch unsere Vorgesetzten angeklagt? Die wissen seit mehreren Wochen davon und haben bisher nur mit dem Täter geredet, was aber keinen Erfolg hatte.
#challengeWBS #fragWBS Wie lange dauert es eigentlich von einer Verurteilung (zu einer Haftstrafe über 2 Jahre), wenn innerhalb einer Woche keine Berufung eingelegt wird, bis zum Antritt einer Haftstrafe? Irgendwie lese ich da immer mal wieder unterschiedliches dazu, auch in Bezug auf überfüllte Gefängnisse.
Also, wenn man bereits in U-Haft ist, dann macht das keinen Unterschied. Nach ein paar Tagen bekommt man einen Brief, wo drin steht, dass das Urteil nun rechtskräftig ist und wird daraufhin in ein anderes Hafthaus bzw. in eine Strafhaftabteilung verlegt. Manchmal wird man auch in ein komplett anderes Gefängnis verlegt.
Wie es für die aussieht, die auf freim Fuß waren, weiß ich nicht.
@@bloodwork993 Dass wenn Leute in U-Haft sitzen, ist schon klar, dass die nicht nochmal Ausgang bekommen :D Ging mir eher um Leute, die vorher noch frei rumgelaufen sind^^
@@GordonBender Die müssen dann die Haft antreten oder so, vielleicht wandern die aber auch direkt vom Gerichtssaal in den Bau
Bin mir nicht sicher
@@bloodwork993 Ja, aber das genau wäre meine Frage gewesen :D
Christian was macht die DSGVO ? .
Meine Ex Freundin hat mich mal angezeigt , weil ich eine Kerze vom Grab aufn Friedhof geklaut haben soll... habe davon nie etwas gehört...
Ich wurde am 01.01.2021 wegen eine gefährlichen Körperverletzung angezeigt habe auch einen Brief bekommen das ich aussagen muss am 19.01 habe aber niemandem geschlagen was passiert jetzt?
Ich habe eine Strafanzeige bekommen wegen Nachstellung, was muss ich tun?
"Wenn jemand bei euch eingebrochen ist...." ist aber nicht (nur) Hausfriedensbruch, sondern Wohnungseinbruchdiebstahl gem. §244 I Nr. 3 StGB und somit ein Offizialdelikt, oder irre ich mich da? Somit ist dann doch auch kein Strafantrag nötig?!
Das liegt nur vor, wenn er bei dem Wohnungseinbruch auch etwas stiehlt. Wenn er nur einbricht und ohne Beute wieder geht, dann nicht.
@@svenoliverschafer7917 stimmt, allerdings kommt dann Sachbeschädigung noch als Straftat dazu, sofern nicht ein Schlüssel verwendet wurde
Kleine frage , ist es strafbar wenn ein bekannter mich online beleidigt und mir auch in der schule droht , dann hab ich seinen vater auf instagram angeschrieben mit : Schämen sie sich für ihren sohn ! Ist das strafbar ? Wenn ich das getan habe
Wurde angezeigt was zu begehen was ich nicht tat
Wie kann ich jemanden wegen KV (mehrere Faustschläge) auf dem Privatklageweg verklagen, wenn die StA einstellt? Wie läuft das dann ab und was kommt am Ende dabei falls ich gewinne raus?
Das kannst du alleine gar nicht, dazu brauchst du einen Rechtsanwalt. Dass jemand privat klagt kommt aber nur sehr sehr selten vor, da es aufwendig ist und von den Gerichten nicht gern gesehen wird.
Ich bekam mal eine Vorladung zur Polizei, das war in 2017, das Delikt war aus 2016 (Cannabis und Zubereitung). Bin natürlich nicht hingegangen. Bis heute hab ich kein Bescheid von der Staatsanwaltschaft. Meint ihr da kommt noch was?
Theoretisch ja. Solange es nicht eingestellt wurde ist ja noch nicht fertig.
Dankeschön
Das wäre doch etwas für "Wer weiß denn sowas?"
Wie ist es, wenn das Verfahren eingestellt wird, weil die Straferwartung in einem anderen Verfahren höher ist?
Ja die gibt's auch noch das wäre Paragraph 154 StPO. Geht aber nur, wenn du ne schwere Straftat begangen hast und in dem Verfahren eine hohe Straferwartung hast und noch nen anderes Verfahren wegen ner kleinen Straftat laufen hast und diese kleine Strafe nicht ins Gewicht fallen würde.
Warum wird deine Anzeige nicht angenommen obwohl alles da ist.
Neu Koeln
Der brave Soldat Schwejk- netter Film - er nahm’s mit Humor🔫🤗
Es macht keinen Sinn, Grafikkarten zu kaufen, denn im Utopia-Ökosystem ist der Gewinn derselbe, und man braucht nur einen PC
habe heute was geklaut der laden hat meine personalien und gebt die an die polizei weiter wie geht es jetzt weiter?
Was kann ich machen wenn ich von Telekomm Mitarbeiter angelogen werde und am ende ganz anders geworden ist und er die Kunde anlückt
Schön erklärt Danke dafür ☺☺☺
Wie stehts mit btmg ist das absolut oder nd
Wenn ich als 13 jähriger wegen Beleidigung angezeigt werde was passiert dann ?
@@emirrr reden die mit den eltern??????also pollizei
@@emirrr UND KANN DIE BERLINER POLIZEI WAS MACHEN WENN ICH ÖSTERRICHER BIN
@@emirrr ok weil ich habe eine lbtgq mitgliedschaft aus spaß beleidigt und habe auch alles erklärt und sie arbeiten ganz fest mit der berliner polizei zusammen und das wusste ich nicht lbtgq mitgliedschaft hat gesagt das wird eine anzeige geben und ich war voller panik
also ist es praktisch unmöglich eine anzeige ins ausland zu übertragen oder?
@@emirrr denkst du werden die eine anzeige machen wenn ich einen lbtgq insta acc aus spaß nur opfer genannt habe ?
@@emirrr ich habe echt angst
#fragWBS was würde eigentlich passieren wenn ich einen kampfjet oder einen panzer von der Bundeswehr klaue?
Das würde vermutlich zur Folge haben dass Du längerfristig wesentlich weniger Zeit zum GTA spielen haben würdest ;-)
@ dann sollte ich den eurofighter vielleicht klauen bevor ich 14 bin
@@sadnika_ Außer Du bekommst in der JVA ne Playstation in der Zelle, weiß ich nicht, da würde ich an Deiner Stelle vorsichtshalber nochmal recherchieren
@ deswegen steht #fragWBS vor dem kommentar
@@sadnika_ Das wird der Herr Solmecke aber abschließend nicht beantworten können weil das viel davon abhängt wie du dich bei der Aktion anstellst ;-)
Fremdenlegion.
👏🏻🙏🏻👍🏻
sehr gutes Video!
Ich habe eine Frage ab 4:40..
Beispiel
ich habe Körperverletzung begangen und der Staatsanwalt hat die Sache eingestellt und er sagt es ist auf privatklage verwiesen.. (Also sollen es unter uns klären )
Ich bekomme ein Schreiben vom opfer bzw von seinem anwalt Schmerzensgeld 2000euro soll ich zahlen.
Wenn ich jetzt nicht zahle, und es kommt vor Gericht..
Ich verliere..
Schmerzensgeld muss ich ja zahlen.
Meine Frage :
bekomme ich trotzdem noch eine Strafe vom Gericht wegen Körperverletzung und kommt das ins Führungeugnis?
Deins ist komplett privatrechtlich. Das hat nichts mehr mit der strafrechtlichen Seite zu tun.
@@merlin1715 also kommt nichts im Führungszeugnis auch wenn ich beispiel verurteilt werde auf Schadenersatz ?
@@karldurken5769 nope das hat damit null zu tun.
#FragWBS
Wie verhält es sich eigentlich, wenn bei eBay gefälschte Produkte verkauft werden? Es heißt ja immer “Privatverkauf, keine Garantie und Rücknahme“, aber in wie fern ist das eigentlich juristisch bindend? Und machen sich die Plattformbetreiber strafbar, wenn sie solche betrügerischen Angebote nicht runternehmen, sondern sogar noch bewerben bzw. Vorschlagen?
Ist mir jetzt eben bei einem Video über gefälschte Grafikkarten auf eBay und wish in den Sinn gekommen🤔
Wichtig ist auch zu wissen, dass es in Deutschland die Gleichheit vor dem Gesetz in der Praxis nicht wirklich gibt. Dafür muss man sich nicht einmal die Kuschelurteile bei Migranten/Zuwanderer anschauen. In Deutschland sind die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden. Es entscheidet somit auch immer das Parteibuch der Vorgesetzten mit, ob und wie bestraft wird. Das soll übrigens "rechtsstaatlich" sein...
Dir ist aber schon klar, dass der Richter die Urteile fällt, nicht die Staatsanwaltschaft?
@@maje0001 Ja
Die Staatsanwaltschaft wirkt aber massiv darauf ein, welche Straftaten verfolgt werden und welche nicht. Sie ist es auch, die eine Höhe der Strafe fordert oder eben nicht.
@@aktivepatrioten7868 dieser Forderung muss das Gericht aber nicht nachkommen. Und oft genug wird auch in die eine oder andere Richtung davon abgewichen.
Die Staatsanwaltschaft hat einen begrenzten Rahmen, in dem sie agieren kann. Ich hätte gerne eine offizielle Statistik, aus der man ableiten kann, dass das Parteibuch die Strafverfolgung beeinflusst.
@@aktivepatrioten7868 es geht hier um den europäischen Haftbefehl. Bitte nicht noch mehr Sachen in einen Topf werfen.
@@maje0001 Ich konnte nicht ahnen, dass Sie Zusammenhänge nicht erfassen können. Wie Eingangs geschrieben, geht es darum, dass unsere Staatsanwaltschaften nicht unabhängig sind. Das ist Fakt!!!
Sind sie nicht gewillt oder geistig nicht fähig, das zu verstehen? um die Weisungsbefugnisse.
Schauen Sie sich alleine den Fall Marco H. an. Wo die Staatsanwaltschaft alles unternimmt, damit ein mutmaßlicher Totschlag strafrechtlich nicht verfolgt wird. www.einprozent.de/blog/migrantenkriminalitaet/fall-marcus-h-prozess-gegen-totpruegler-geplatzt/2495
Und jetzt hören Sie auf mich zu belästigen
Ich habe mal eine Frage zu ein Älteren Video über der Staatsgründung auf Insel. Meine Frage ist, kann man einen Staat gründen auf einer die von einen anderen Staat abhängig ist, weil wie ich gelebt habe ist eine abhängige Insel wie eine Kolonie, sie ist von den Besagten Staat abhängig. Im Pazifik gibt es viele Inseln außerhalb der 200 Seemeilen. Wie ist das?
Dominik Brandt
Es wird ja immer besser! Eben hab ich schon einen Kommentar entdeckt, der sechs Rechtschreibfehler in drei Sätzen enthielt. Deiner hat neun Fehler in vier Sätzen und das ist noch besser! Glückwunsch! Auch du bist ein reiner Intelligenzbolzen und bekommst Applaus! 👏 👏 😆 😆
#challangewbs
Kann ich bei einer Ruhestörung den Balkon meiner Nachbarn Filmen um mit dem Filmmaterial als Beweis Anzeige zu erstatten?
ehrlich gesagt würde ich bei ständiger ruhestörung einfach einen eimer wasser auf den balkon deiner nachbarn runterkippen.
@@sundari4786 gegenüber gelegenes Haus, und höher gelegen. Je nach dem wer da Grad party macht.
@@yetanotherdex ach so, dann kannst natürlich keinen eimer wasser runterschütten, zu doof.
Christian Seidlitz bau eine Wassereimerkanone
Würde ich echt gerne tun, aber ich denke die Polizei kann da mehr erreichen
Ich bekomme sehr wahrscheinlich eine Anzeige von der Schule wegen einem Video wo ich gefilmt hab wo jmd eine stuhlpyramide gemacht hat und ich hab es halt ausversehen hochgeladen und jetzt droht der Schulleiter mir mit einer Anzeige wie komm ich da wieder raus Hilfe !!🥺
Geh wie ein erwachsener zu deinem Schulleiter und entschuldige dich deswegen und zeige ihm das du das Video gelöscht hast und erkläre ihm das du sowas in Zukunft nicht mehr tun wirst. Dann wird sicherlich nichts weiter passieren
Habe eine Vorladung als Beschuldigter, muss ich einen Anwalt einschalten oder kann ich das Verfahren laufen lassen?
Was meint ihr ?
Und soll ich die Vorladung ablehnen ?
Wenn du wäre würde ich direkt einen Anwalt konsultieren, das kann sicherlich nicht schaden.
@@tomcruiso1411 doch kann es. Meinem portmonnaie kann es schaden.
@@sangwoo7565 Mit "nicht schaden" meinte ich auch eher rechtlich, nicht monitär..
Ich habe ein Polizeischreiben erhalten, in dem man mir vorwirft zwischen Mai 2017 und Juli 2018 4 x 3 Gramm Weed im Darknet gekauft zu haben. Ich weiß auch nicht was ich jetzt machen soll. 🙁
@@dextermorgan4686 Was genau steht in diesem Polizeischreiben? Haben Sie eine Vorladung zur örtlichen Polizeiwache erhalten? Ich brauche mehr Informationen.
Was soll ich machen wenn ich beschuldigt wurde Graffiti gesprüht haben soll aber das an einer Legalen Wand
Besser gesagt ich wurde beschuldigt an einer nicht legalen Wand zu gesprüht zu haben aber habe lediglich nur an einer Legalen Wand gesprüht so und jetzt weiß ich nicht was ich tun machen soll
... oder einfach RA Steinhöfel kontaktieren. Der RA für freie Meinungsäußerung und Kampf gegen Zensur. Er kennt der Wert der freien Meinung, zeigt Gesicht und kämpft dafür. Ich empfehle seinen YT-Kanal "Steinhöfel" Echte Fälle, bei denen er Menschen hilft für ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu kämpfen und diese vor Zensur und Unterdrückung u.a. des politischen Islams zu schützen. Diesen RA schenke ich mein vollstes Vertrauen.
Auf RTL hat er einen schlechten Eindruck hinterlassen. Mit so jemandem möchte ich lieber nicht zu tun haben!
ich habe allen respekt zur polizei verloren
Warum das?
POV: du steckst gerade tief in der scheisse und willst dein arsch retten.
ne frage bin österreicher kann berliner polizei hat eine anzeige gemacht weil ich im internet beleidigt habe können die was machen weil ich österreicher bkn
@@DemenzJonas Was ist daraus geworden?
@@anasifw garnix bis jz die"straftat"war am 29.august
@@DemenzJonas Alles klar danke
@@anasifw was hast du grmacht dass du dieses vid schaus
#Fragwbs Mal was kurioses. Stellt euch mal vor ich sitze auf ner Parkbank und gegenüber sitzt auch eine Person. In der Mitte des Parks liegt ne Pfandflasche und die Person gegenüber nimmt diese an sich, steckt sie allerdings nicht in eine Tasche sondern stellt sie nur neben die Bank. Nach einer Weile geht der Mann kurz eine rauchen und lässt die Flasche stehen. Ich nutze den Moment und nehme mir die Flasche die er gefunden hat einfach weg. Er kommt auf mich zu und beschuldigt mich des Diebstahls aber ich sag ihm das es kein Diebstahl wäre da er die Flasche nur gefunden hat und einfach nicht aufgepasst hat und er jetzt Pech hat. Wer ist im Recht?
Ich interpretiere das mal so: Die rumliegende Flasche war herrenlos, da ihr vorheriger Besitzer sie offenbar weggeworfen hatte und damit sein Eigentum aufgegebn hatte. In den Moment, in dem die erste Persone sie aufnahm, eignete sie sich diese Flasche an. Ich interpretiere deinen Text nun so, dass für dich zu erkennen war, dass diese Person dann nur kurzzeitig weggging. Damit hat er sein Eigentum an der Flasche nicht aufgegeben. Wenn du sie nun also wegnimmst, liegt Diebstahl einer geringwertigen Sache vor. Das ist eines der in dem Video angesprochenen Antragsdelikte. Aufgrund des geringen Wertes wird die Staatsanwaltschaft hier kein öffentliches Intresse sehen und ein mögliches Verfahren mit Verweis auf den Privatklageweg einstellen. Und dass nun eine Person, die ein solches Interesse an einer Pfandflache im Wert von 15-25 Cent hat, überhaupt über die Mittel verügt, eine solche Privatklage zu führen, halte ich für zweifelhaft.
@@svenoliverschafer7917 Danke
Ich warte immer noch auf meine Anzeige wegen eines joints der mit kief gebaut wurde, 😂 ich frag mich ob die immer noch jeden Staub Krümel zählen und wiegen oder ob die jz fallen gelassen wurde 😂 😂 😂
Ich kann mit mein Handy nichts machen 😢 weder E-mails noch meine kindern erreichen ...ständig sehe ich fremde e-mails in RUclips wo ich nicht kenne ? Verschiedene n Sprachen..jetzt hab ich englische Sprache? Erzählen oder schreiben mir in wahts app das ich es alles mache mit handy wo ich keine Box oder PC besitze ....es tut weh wenn ich ständig beleidigen werde und schreiben mir das ich alles selber mache mit handy. In wahts app habe ich eigene Handy Nummer..also das ich mir selber schreiben kann in wahts app ...das jemand bei mir zu hause ist wenn ich nicht zuhause bin 😢 ich bekomme Angst ...weiß nicht wer das ist ? Ich habe Bekannten von der Polizei ..also er war bei prezidium ..weiß nicht ob er das macht ? Beleidigungen kommen von jedem wahts app ...denke mir das es einer ist wo es macht? Ich brauche niemand soll niemand kennen lernen ...meine Identität ist mir gestohlen zuhause ..mein Impfpass ist gestohlen worden ...wo soll ich mich melden ? Oder beim wem soll ich es melden ? Wenn ich es mache irgendwelche Anzeige dann komme ich in die Klapse eingeliefert ...hört sich sehr kommisch alles an ...ich bekomme fremde am Telefon oder kinder wo ich nicht kenne ? Gruß P.B.
Kann man herausfinden wer mich angezeigt hat? oder wer einen Tipp bei der Polizei gemacht hat? Kann jemand bei der Polizei sagen ich habe Das illegale XY bei mir zuhause und dann bei mir eine Hausdurchsuchung machen, oder falls nun bei der Polizei der ort bekannt ist, mich dann dort schnappen? Wenn ja könnte ich herausfindenfinden wer diesen Tipp/Anzeige gemacht hat?
Ich würde nämlich gerne herausfinden, ob bzw wer mich verpfiffen hat?
Kann ein Anwalt akteneinsicht fordern und es herausfinden?
Seit kurzer seit sind nämlich sehr viele kontrollen an dem Ort wo etwas mit btmg naja passiert. Kann ich mich dagegen schützen?
Liebe grüße und schöne ferien
Wenn ich Mal einen Anwalt brauche komm ich zu euch egal ob ich aus baden Württemberg komme
Ich brauche Hilfe
Was passiert eigentlich dem Geld dass bei Prozessen eingenommen wird ?#fragwbs
Das teilen sich der Richter und der Staatsanwalt.
@@HIGHLANDER6912 Und was passiert dann damit ?
@@mrstyler6661
Nutten und Koks
Bußgelder und Geldauflagen gehen oft an gemeinnützige Einrichtungen, die der Richter vorgibt, ansonsten an die Staatskasse (den allgemeinen Steuertopf).
@@ralfjansen9118 Habe mal einen Artikel gelesen sowie ein Video daß manche Richter die Gelder ihren Vereinen (Tischtennis, Golf usw.) zuschustern oder auf andere Weise veruntreut wird und das kaum einer kontrolliert.
Quellen: Rayk Anders Video über das Thema und www.tagesspiegel.de/berlin/intransparente-vereinsspenden-wen-richter-mit-bussgeldern-foerdern/20934024.html
Wenn einem eine Anzeige ins Haus flattert, gleich zum Anwalt oder erst abwarten was passiert? Anwalt kostet ja.
Ist es eigentlich sinnvoll, den Arbeitgeber darüber zu informieren? Nicht das die plötzlich beim Chef auftauchen und keiner was weiß!
Einstellen finde ich schon ziemlich unverantwortlich, es ruft geradezu zur Selbstjustiz auf
Nein, bei solchen „kleinen“ Vergehen, bei denen eingestellt wird, bleibt dir immer noch der Zivilrechtsweg, um deine Rechte durchzusetzen.
Leute wie wird man eine Observation los? (Btmg)
Könntest du deine graue Wand irgendwie verschönern? Sieht aus wie ein Keller. Bitte? Danke!
Hier kommentieren scheinbar einige (wenige) Reichsbürger mit......... 🤔
Dieser Kanal zieht schon ein paar komische Vögel an, ja.
Nicht erster
Ab 0:35 geht es los ich verstehe nicht wieso man immer am Anfang dumm rumlabern muss und dann noch von dem Intro genervt wird bevor es losgeht...naja
Du solltest dein Geld zurück verlangen.
Lächeln, ehrlich sein und kekse dabei futtern
Bei einem Verkehrsunfal ist man schnell bei Körperverletzung, wenn jemand verletzt wurde.
Meistens aber nur fahrlässige Körperverletzung, nicht (normale) Körperveretzung, esseiden der Unfall war zumindest bedingt vorsätzlich herbeigeführt.
👍
Miau?
Wau wau!
miau!!!!!!!!!!!!
g
Mystisch
was ist daran mystisch?
@@sundari4786 Paragraphen
Eins 3 und 1 zwei
Lol
Ich habe keinen Personalausweis und keinen Reisepass - ich habe gar keine Dokumente von der BRD.
Man kann mich maximal 24 Stunden festhalten und danach kann ich gehen.
Nachtrag: Ich habe von Flüchtlingen gelernt.
Ha ja gut eigentlich einfach nur traurig
So lange du nichts schlimmes getan hast, gibt es ja auch keinen Grund dich festzuhalten. Wenn die allerdings aufgrund deines dunklen Teints und deines schlechten Deutschs im Verdacht haben, dass du dich illegal hier aufhältst, wäre ich mir nicht ganz so sicher wie schnell du wieder raus kommst.
Heißt also du bist obdachlos,
HGW dazu
Wenn nicht hast du ja doch Dokumente mit denen du dich ausweisen kannst, es sei denn du wohnst nicht in der EU
Und die 24 h stimmen auch nur halb
Am liebsten sind mir persönlich die, die sich dem Staat verweigern aber alle Vorteile nutzen. Hier z.B. freie Meinungsäußerung.
Und kann mir mal irgendjemand ein Gesetz zeigen, in dem steht, dieser Paragraph gilt nicht, wenn der Täter ein Flüchtling ist?
Liebe Leute, dann seit konsequent und wandert aus, in ein Land ohne Demokratie, Menschenrechte und Infrastruktur. Tschüss, guten Weg!