RÜ-Video 5/23 - Klimaproteste

Natur schützen - na klar! Ob derzeit genug gemacht wird - umstritten. Die rechtlichen Fragen rund um die derzeitigen Klimaproteste erläutert Christian Sommer, Repetitor für Öffentliches Recht, anhand der Beispiele der sog. Klimakleber der Letzten Generation und der Räumung von Lützerath für den Braunkohletagebau.
Inhalt:
00:00 Intro
00:59 Ermächtigungsgrundlage
01:50 Klimakleben als Versammlung
05:00 Ist Klimakleben friedlich?
06:30 Lützerath - Sachverhalt
07:29 Prozessuales
08:17 Schwerpunkte im Überblick
08:45 Ermächtigungsgrundlage
09:45 Zuständigkeit
12:08 Mehrwöchiger Platzverweis
13:34 Bewertung