Wer muss ab sofort die Knöllchen zahlen?

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Foto von Auto allein reicht nicht aus
Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Urteil Az. 2 BvR 1457/23 eine wichtige Entscheidung zum Thema Parkverstöße getroffen. Es ging um eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Bußgeld, das wegen Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer verhängt wurde. Das Gericht entschied zugunsten des Beschwerdeführers und hob das Bußgeld auf. Die Entscheidung betont, dass bei der Verhängung von Bußgeldern die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss und dass Parkverstöße nicht unverhältnismäßig bestraft werden dürfen. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Handhabung von Parkverstößen haben und setzt klare Grenzen für die Sanktionierung solcher Ordnungswidrigkeiten​ (Bundesverfassungsgericht)​.