Ist hier jemand aus Baden Württemberg und hat auch das Problem ? Würde mich gern interessieren! Das ist für meine Erkenntnis sowieso alles rechtswidrig. Freue mich über Infos und Nachrichten!
Habe es auch bis jetzt ausgesessen, komme allerdings so langsam in Handlungsnot. Mir wurde aktuell per Postzustellungsurkunde der Feststellungs- und Erstattungsbescheid mit Rückzahlungsaufforderung der kompletten Summe bis zum 1.12.2024 zugestellt. Hat sich an der Rechtslage bisher irgendetwas geändert oder haben die ergangenen Urteile immer noch Bestand in NRW? Habe den Antrag auf Soforthilfe seinerzeit über den Steuerberater gestellt. Dieser hat leider in der Rückmeldung auf den Antrag per "Häkchen" unwiderruflich auf die Soforthilfe verzichtet, da angeblich kein Liqiditätsanspruch vorgelegen hat. Hat dieser Verzicht überhaupt noch eine Gültigkeit, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Rückforderungen rechtswidrig sind? Viele Grüße aus NRW!
Können Sie mich bitte aufklären über den aktuellen Stand? Ich habe die Soforthilfe noch nicht zurückgezahlt. Besteht nach aktueller Lage noch Handlugsraum?
0:43 Ob das selbe auch in Hessen gilt und wir uns auf den Beschluss des NRW beziehen bzw. Den Bescheid widersprechen können. Zusätzlich meinen Bescheid hsbe ich erst am 24.01 2024 bekommen bezahlt habe ich noch nicht. Nächste frage darf ich auch mal nach fragen wie die Bewertung stattgefunden bzw. Eine Auszug deren Berechnung verlangern? Danke in voraus Noori
Wir protestieren jeden Montag 17.00 vor der IBB (Investitionsbank Berlin) gegen die ungerechten Rückforderungen der Corona-"Hilfen" und bitte alle Unternehmer, Selbständigen und Freiberufler unsere Montags-DEMOS zu unterstützen durch Teilnahme. Die DEMOS finden zwischen 17.00 bis 18.00 Uhr statt und dienen auch dem Austausch vor Ort. Allein in Berlin gibt es 26.700 Betroffene, von denen das Geld zurückgefordert werden soll. In dem Kontext fragen wir auch, warum die IHK keine "Solidarität" gezeigt hat, wo doch „Solidarität zeigen“, der Markenkern der IHK ist. Wir fragen: Brauchen wir noch eine IHK ?? Außerdem fordern wir alle Steuern auf Energie & Treibstoffe für Selbständige, Freiberufler und Unternehmer komplett zu streichen, als Geste, um all jene, die wertschöpfend in der Wirtschaft tätig sind, zu stärken. Egal aus welchem Bundesland Ihr kommt, beteiligt Euch an unserer Montags-Demo in der Bundesallee 210, 10719 Berlin. - montags@gesichert-frei.de - LG Müller - 09.08.24
@@iliast236 nein, Geld ist weg. Der Staat rückt es nicht mehr raus obwohl ich berechtigt gewesen wäre es zu behalten laut meines Steuerberaters. Leider hatte ich es vor den Klagen zurückgezahlt. All die die geklagt habe oder die es einfach nicht zurück gezahlt haben können es behalten. In vielen Fällen wie auch in meinem war die Rückforderung laut verschiedenen Gerichtsurteilen rechtlich unzulässig. Leider kamen die Gerichtsurteile für mich zu spät und auch für viele andere die brav zurückzahlten. Die Gerichtsurteile wurden nämlich gefällt NACHDEM ich und zig andere der Aufforderung nach Rückzahlung nachgekommen sind. Auch wenn es dem Staat nicht rechtmäßig gehört und dies unzulässig war rückt er es nicht mehr raus. Die Unzulässigkeit liegt darin dass die Corona Soforthilfe zuerst als unbürokratisch und nicht zurückzahlbar angekündigt wurde, dies aber einige Wochen später umgewandelt wurde was rechtlich nicht sls haltbar im Herbst 22 von einigen Gerichten beschlossen wurde. Wer also gezahlt hat bekommt es nicht zurück ....... so ist das in Deutschland.
Hallo Herr Bahre, vielen Dank für dieses wunderbar wichtige Video. Mich hat es erst jetzt erwischt mit Rückforderungen der N-Bank in Niedersachsen. Gibt es da vergleichbare Gerichtsurteile?? Beste Grüße aus Hannover
Danke für diesen Beitrag! Was ist den mit den Unternehmen, wie die kleine Firma meiner Mutter, die bis jetzt noch nichts zurückgezahlt haben? Aussitzen bzw. das endgültige Urteil abwarten oder schonmal einen Anwalt nehmen?
@@axelbahr_de Ich hoffe es bleibt so. Ich habe gestern angerufen und gesagt, dass ich momentan Arbeitslosengeld 2 beziehe und die Summe momentan nicht zurückzahlen kann. Er meint, ja ist nicht schlimm, die Frist wurde bis 30.06.2023 verlängert. Ich habe ja nicht mitbekommen aber so ist gut habe ich gesagt.
Vielen Dank Herr Bahr - Frage: Muß man also nicht selbst innerhalb einer Frist geklagt haben, um eine "Rückzahlung der Rückzahlung" zu erreichen? Vielen Dank!
wie sieht die Situation in Bayern aus? Hier haben Leistungsempfänger vor einigen Tagen eine Erinnerung an ihre "Verpflichtung" zur Überprüfung der Corona-Soforthilfe erhalten.
Ich würde gerne dringend erfahren wie es in Schleswig-Holstein aussieht meine Frau ist selbst ständig und soll als klein Unternehmen jetzt die corona sofort Zuschuss zurück zahlen bis August.....
Hi, mich würde es auch interessieren. Es gibt leider nicht "so viele" ähnliche Fälle und auch recht wenig Rechtsprechung. Da ich jetzt einen "Widerspruchsbescheid" von der L-Bank BW erhalten habe , bleiben 4 Wochen Zeit zu klagen. Super wäre es natürlich, gäbe es schon ähnliche Fälle bzw. Anwälte die in Ähnlicher Sache schon etwas weiter sind oder gar einen Erfolg erzielt haben....
Ich muss auch ende November zurück gezahlt haben, kann es aber gar nicht da mir jegliche finanzmittel fehlen. der Zeitraum wo es für gewesen sein soll ist auch ein Witz denn danach hat man uns ja den laden 7 Monate stillgelegt und ich habe etliche tausende euros nicht mehr einnehmen können da Mitglieder das recht hatten nicht zahlen zu müssen.
Ist hier jemand aus Baden Württemberg und hat auch das Problem ? Würde mich gern interessieren! Das ist für meine Erkenntnis sowieso alles rechtswidrig. Freue mich über Infos und Nachrichten!
Habe das gleiche Problem. Auch in Baden-Württemberg.
Sehr geehrter Herr Bahr,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Ich wohne in NRW und habe gar keinen Schlussbescheid bekommen.
Beste Grüße
Jörg Heeger
Habe es auch bis jetzt ausgesessen, komme allerdings so langsam in Handlungsnot. Mir wurde aktuell per Postzustellungsurkunde der Feststellungs- und Erstattungsbescheid mit Rückzahlungsaufforderung der kompletten Summe bis zum 1.12.2024 zugestellt. Hat sich an der Rechtslage bisher irgendetwas geändert oder haben die ergangenen Urteile immer noch Bestand in NRW? Habe den Antrag auf Soforthilfe seinerzeit über den Steuerberater gestellt. Dieser hat leider in der Rückmeldung auf den Antrag per "Häkchen" unwiderruflich auf die Soforthilfe verzichtet, da angeblich kein Liqiditätsanspruch vorgelegen hat. Hat dieser Verzicht überhaupt noch eine Gültigkeit, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Rückforderungen rechtswidrig sind? Viele Grüße aus NRW!
Können Sie mich bitte aufklären über den aktuellen Stand? Ich habe die Soforthilfe noch nicht zurückgezahlt. Besteht nach aktueller Lage noch Handlugsraum?
Kann ich leider nicht sagen. Ich würde erstmal nichts machen, soweit keine Fristen verstreichen. Ggfs nochmal einen. Anwalt fragen
0:43 Ob das selbe auch in Hessen gilt und wir uns auf den Beschluss des NRW beziehen bzw. Den Bescheid widersprechen können. Zusätzlich meinen Bescheid hsbe ich erst am 24.01 2024 bekommen bezahlt habe ich noch nicht. Nächste frage darf ich auch mal nach fragen wie die Bewertung stattgefunden bzw. Eine Auszug deren Berechnung verlangern? Danke in voraus Noori
Ich weiß es leider nicht. In anderen Bundesländern ist es auch noch ungeklärt. Ich würde abwarten.
Weiß jemand Bescheid über Rheinland-Pfalz?
Wir protestieren jeden Montag 17.00 vor der IBB (Investitionsbank Berlin) gegen die ungerechten Rückforderungen der Corona-"Hilfen" und bitte alle Unternehmer, Selbständigen und Freiberufler unsere Montags-DEMOS zu unterstützen durch Teilnahme. Die DEMOS finden zwischen 17.00 bis 18.00 Uhr statt und dienen auch dem Austausch vor Ort. Allein in Berlin gibt es 26.700 Betroffene, von denen das Geld zurückgefordert werden soll.
In dem Kontext fragen wir auch, warum die IHK keine "Solidarität" gezeigt hat, wo doch „Solidarität zeigen“, der Markenkern der IHK ist. Wir fragen: Brauchen wir noch eine IHK ??
Außerdem fordern wir alle Steuern auf Energie & Treibstoffe für Selbständige, Freiberufler und Unternehmer komplett zu streichen, als Geste, um all jene, die wertschöpfend in der Wirtschaft tätig sind, zu stärken. Egal aus welchem Bundesland Ihr kommt, beteiligt Euch an unserer Montags-Demo in der Bundesallee 210, 10719 Berlin.
- montags@gesichert-frei.de - LG Müller - 09.08.24
Hab auch zurückzahlen müssen und versuche jetzt mein Geld wieder zu bekommen. Ich werde heute sofort eine Entsprechende E-Mail rausschicken.
@@iliast236 nein, Geld ist weg. Der Staat rückt es nicht mehr raus obwohl ich berechtigt gewesen wäre es zu behalten laut meines Steuerberaters. Leider hatte ich es vor den Klagen zurückgezahlt. All die die geklagt habe oder die es einfach nicht zurück gezahlt haben können es behalten. In vielen Fällen wie auch in meinem war die Rückforderung laut verschiedenen Gerichtsurteilen rechtlich unzulässig. Leider kamen die Gerichtsurteile für mich zu spät und auch für viele andere die brav zurückzahlten. Die Gerichtsurteile wurden nämlich gefällt NACHDEM ich und zig andere der Aufforderung nach Rückzahlung nachgekommen sind. Auch wenn es dem Staat nicht rechtmäßig gehört und dies unzulässig war rückt er es nicht mehr raus.
Die Unzulässigkeit liegt darin dass die Corona Soforthilfe zuerst als unbürokratisch und nicht zurückzahlbar angekündigt wurde, dies aber einige Wochen später umgewandelt wurde was rechtlich nicht sls haltbar im Herbst 22 von einigen Gerichten beschlossen wurde.
Wer also gezahlt hat bekommt es nicht zurück ....... so ist das in Deutschland.
Hallo Herr Bahre, vielen Dank für dieses wunderbar wichtige Video. Mich hat es erst jetzt erwischt mit Rückforderungen der N-Bank in Niedersachsen. Gibt es da vergleichbare Gerichtsurteile??
Beste Grüße aus Hannover
Kann ich leider nicht sagen. Es gibt ein neues Urteil vom OVG Münster
www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/11_230227/index.php
Danke für diesen Beitrag! Was ist den mit den Unternehmen, wie die kleine Firma meiner Mutter, die bis jetzt noch nichts zurückgezahlt haben? Aussitzen bzw. das endgültige Urteil abwarten oder schonmal einen Anwalt nehmen?
Erstmal abwarten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat genau so entschieden.
@@axelbahr_de
Ich hoffe es bleibt so.
Ich habe gestern angerufen und gesagt, dass ich momentan Arbeitslosengeld 2 beziehe und die Summe momentan nicht zurückzahlen kann. Er meint, ja ist nicht schlimm, die Frist wurde bis 30.06.2023 verlängert.
Ich habe ja nicht mitbekommen aber so ist gut habe ich gesagt.
Aussitzen würde ich machen
Vielen Dank Herr Bahr - Frage: Muß man also nicht selbst innerhalb einer Frist geklagt haben, um eine "Rückzahlung der Rückzahlung" zu erreichen? Vielen Dank!
Das Gericht hat gesagt das alles rechtswidrig ist. Somit nicht „in der Welt“ .
Ich meine nein, weil der gesamte Vorgang rechtswidrig war. Aber Klagen könnte helfen. Bitte jedoch Erfolgsaussichten und Kosten beachten
Danke für den Tipp
Leider habe ich keine neuen Infos
Wie sieht es in MV aus ?
Wie sieht es in Hamburg aus ?
Weiß ich leider nicht
Keine neuen Infos 🤷♂️
wie sieht die Situation in Bayern aus? Hier haben Leistungsempfänger vor einigen Tagen eine Erinnerung an ihre "Verpflichtung" zur Überprüfung der Corona-Soforthilfe erhalten.
Würde ich auch gerne wissen
Ich auch bitte!!
Dann mal abwarten
Ich würde gerne dringend erfahren wie es in Schleswig-Holstein aussieht meine Frau ist selbst ständig und soll als klein Unternehmen jetzt die corona sofort Zuschuss zurück zahlen bis August.....
Die Angelegenheit ist Ländersache. In Bayern geht man auch anders damit um. Ich würde auf jeden Fall mal weiter abwarten
@@axelbahr_de Wir haben jetzt alles an Unterlagen nachgereicht und es wird bearbeitet
Und wie sieht das in Bayern aus
Liegt noch „auf Eis“
Was ist mit BW? Kann man das auch auf BW anwenden? Ist ja das selbe nur hat wohl kein VG das in BW entschieden.
Hi, mich würde es auch interessieren. Es gibt leider nicht "so viele" ähnliche Fälle und auch recht wenig Rechtsprechung. Da ich jetzt einen "Widerspruchsbescheid" von der L-Bank BW erhalten habe , bleiben 4 Wochen Zeit zu klagen. Super wäre es natürlich, gäbe es schon ähnliche Fälle bzw. Anwälte die in Ähnlicher Sache schon etwas weiter sind oder gar einen Erfolg erzielt haben....
Muss man jetzt die Corona Hilfe zurück zahlen oder nicht.
Ich muss auch ende November zurück gezahlt haben, kann es aber gar nicht da mir jegliche finanzmittel fehlen. der Zeitraum wo es für gewesen sein soll ist auch ein Witz denn danach hat man uns ja den laden 7 Monate stillgelegt und ich habe etliche tausende euros nicht mehr einnehmen können da Mitglieder das recht hatten nicht zahlen zu müssen.