LIVE: Bundestag zu Asylrecht und Linksextremismus

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  • Опубликовано: 27 окт 2024
  • Der Bundestag stimmt heute über einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ab. Die Bundesregierung will damit erreichen, dass über Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll dadurch beschleunigt werden. Die große Koalition war 2017 mit einem ähnlichen Entwurf im Bundesrat am Widerstand mehrerer Länder gescheitert, in denen die Grünen oder die Linkspartei mitregieren.
    Weiteres Thema ist ein Antrag der AfD-Fraktion zu einem verstärkten Vorgehen gegen Linksextremismus.

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