Wirtschafts- und Energieministerkonferenz: Pressestatement Habeck, Aiwanger und Willingmann

Die Wirtschafts- und Energieminister der Länder beraten mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B'90/Grüne) über Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und Haushaltssperre. Die Finanzierung zahlreicher klima- und industriepolitischer Projekte der Ampel-Koalition steht nun auf der Kippe. Im Anschluss treten Robert Habeck, der bayerische Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und der Vorsitzende der Energieministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Armin Willingmann (SPD), vor die Presse.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die massive Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds mit nicht genutzten Krediten aus der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. Die Finanzierung zahlreicher klima- und industriepolitischer Projekte der Ampel steht nun auf der Kippe - etwa die Ansiedlung von Intel in Magdeburg, TSMC in Dresden oder Northvolt in Heide.